Grundrechte

a) nach Bundesverfassung

Art. 2.

¹ Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung gewährleistet, namentlich:

a) Achtung und Schutz der Menschenwürde;

b) Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Frau und Mann;

c) Schutz vor Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben;

d) Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit;

e) Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Schutz und Förderung;

f) Recht auf Hilfe in Notlagen;

g) Schutz der Privatsphäre, einschliesslich Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten;

h) Recht auf Ehe und Familie;

i) Glaubens- und Gewissensfreiheit;

j) Meinungs- und Informationsfreiheit;

k) Medienfreiheit;

l) Sprachenfreiheit;

m) Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht;

n) Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung;

o) Kunstfreiheit;

p) Versammlungsfreiheit;

q) Vereinigungsfreiheit;

r) Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer;

s) Schutz von Schweizerinnen und Schweizern vor Ausweisung, Auslieferung sowie Ausschaffung;

t) Eigentumsgarantie;

u) Wirtschaftsfreiheit;

v) Koalitionsfreiheit der Sozialpartner und ihrer Organisationen;

w) Petitionsrecht;

x) freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe in Ausübung der politischen Rechte.

b) nach Kantonsverfassung

Art. 3.

¹ Diese Verfassung gewährleistet überdies:

a) das Recht, Privatschulen zu gründen und zu führen sowie zu besuchen;

b) den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind;

c) den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern;

d) das Recht, auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhalten.

c) in Verfahren

Art. 4.

¹ Jede Person hat in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nach Massgabe der Bundesverfassung namentlich das Recht auf:

a) gleiche und gerechte Behandlung;

b) Beurteilung innert angemessener Frist;

c) rechtliches Gehör;

d) unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand;

e) Beurteilung durch unabhängige Gerichte;

f) Schutz im Fall eines Freiheitsentzugs;

g) ein faires Strafverfahren.

d) Einschränkungen

Art. 5.

¹ Staatliche Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Massgabe der Bundesverfassung einer gesetzlichen Grundlage, ausgenommen bei ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

² Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein.

³ Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Grundsatz

Art. 6.

¹ Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

Persönliche Dienstleistungen

Art. 7.

¹ Jede Person kann zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet werden, namentlich zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit bei Katastrophen und in Notlagen.

² Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen.

Rechtmässigkeit

Art. 8.

¹ Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht.

² Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

³ Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.

Stimmfähigkeit

Art. 31.

¹ Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die:

a) das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;

b) nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.

Stimmberechtigung

Art. 32.

¹ Stimmfähige sind stimmberechtigt:

a) in kantonalen Angelegenheiten, wenn sie im Kanton wohnen;

b) in Gemeindeangelegenheiten, wenn sie in der betreffenden Gemeinde wohnen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

² Wer stimmberechtigt ist, kann in Kanton und Gemeinden an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Referenden und Initiativen unterzeichnen.

Wählbarkeit

a) Grundsatz

Art. 33.

¹ Wählbar in Behörden ist, wer stimmfähig ist.

² Das Gesetz kann für die Wählbarkeit in die Gerichte besondere Voraussetzungen bestimmen.

b) Ausschliessungsgründe

Art. 34.

¹ Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Personen, die in eheähnlichen Verhältnissen zusammenleben, Grosseltern und Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwäger sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder gehören nicht gleichzeitig der gleichen Behörde an. Das Gesetz kann weitere Ausschliessungsgründe vorsehen.

² Die Ausschliessungsgründe gelten nicht für den Kantonsrat und das Gemeindeparlament.

³ Niemand darf einer Behörde angehören, die ihn unmittelbar beaufsichtigt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Ausübung des Amtes

Art. 35.

¹ Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt.

² Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis vorsehen.

Umfang

Art. 36.

¹ Die Stimmberechtigten wählen:

a) die Mitglieder des Kantonsrates;

b) die Mitglieder der Regierung;

c) die Mitglieder des Ständerates und nach Bundesrecht die Mitglieder des Nationalrates;

d) die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte, ausgenommen die durch Gesetz bezeichneten Spezialrichterinnen und Spezialrichter;

e) die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der Räte der Gemeinden;

f) die Mitglieder der Gemeindeparlamente;

g) die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden.

Kantonsrat

Art. 37.

¹ Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach Proporz gewählt.

² Sie werden in den Wahlkreisen St.Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg und Wil gewählt.

³ In jedem Wahlkreis werden so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton entspricht. Das Gesetz bezeichnet die Grundlage der Berechnung.

Regierung und Ständerat

Art. 38.

¹ Die Mitglieder der Regierung und des Ständerates werden nach Majorz gewählt.

² Der Kanton bildet einen Wahlkreis.

Erstinstanzliche Zivil- und Strafgerichte

Art. 39.

¹ Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte werden nach Majorz gewählt.

² Das Gesetz legt die Wahlkreise fest.

Gemeindebehörden

Art. 40.

¹ Die Mitglieder der Gemeindeparlamente werden nach Proporz gewählt. Die Gemeinden können Wahlkreise festlegen.

² Legen die Gemeinden Wahlkreise fest, werden in jedem Wahlkreis so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde entspricht. Gesetz und Gemeindeordnung regeln die Berechnung und das Verfahren.

³ Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Räte sowie die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden der Gemeinden werden nach Majorz gewählt.

Verfassungsinitiative

Art. 41

¹ 8000 Stimmberechtigte können mit der Verfassungsinitiative verlangen:

a) die Gesamtrevision der Kantonsverfassung;

b) in Form der allgemeinen Anregung oder des ausformulierten Entwurfs eine Teilrevision der Kantonsverfassung.

Gesetzesinitiative

Art. 42.

¹ 6000 Stimmberechtigte können in Form des ausformulierten Entwurfs den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.

Einheitsinitiative

Art. 43.

¹ 4000 Stimmberechtigte können mit der Einheitsinitiative in Form der allgemeinen Anregung dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag erteilen.

² Der Kantonsrat erfüllt den Rechtsetzungsauftrag durch eine Teilrevision der Kantonsverfassung oder durch Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.

Zulässigkeit

Art. 44.

¹ Das Gesetz bestimmt die Anforderungen an die Zulässigkeit und legt das Verfahren fest.

² Initiativen sind insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie:

a) gegen übergeordnetes Recht verstossen;

b) undurchführbar sind;

c) die Einheit der Materie oder der Form nicht wahren.

Frist

Art. 45.

¹ Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt fünf Monate.

Gegenvorschlag zu einer Initiative

Art. 46.

¹ Der Kantonsrat kann einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

² Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie befinden darüber, welcher Vorlage sie im Fall der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.

Initiative in der Gemeinde

Art. 47.

¹ Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen Gegenstand, Fristen und Verfahren der Initiative in der Gemeinde.

Obligatorische Abstimmung

Art. 48.

¹ Eine obligatorische Abstimmung findet statt über:

a) Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung;

b) eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungsrang zukommt, insbesondere wenn damit die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen wird;

c) eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;

d) Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.

Fakultatives Referendum

a) Gegenstände

Art. 49.

¹ 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über:

a) Gesetze;

b) zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts Gesetzesrang zukommt;

c) Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen.

² Erlasse über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte der Grundschule unterstehen nicht dem Referendum.

b) Frist und Verfahren

Art. 50.

¹ Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt vierzig Tage.

² Das Gesetz bestimmt die weiteren Anforderungen an die Gültigkeit des Referendums und legt das Verfahren fest.

Mehrheitsentscheid

Art. 51.

¹ Die Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat.

Abstimmung in der Gemeinde

Art. 52.

¹ Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen die Gegenstände, die in der Gemeinde der obligatorischen Abstimmung oder dem fakultativen Referendum unterstehen, sowie Fristen und Verfahren.

Vernehmlassung

Art. 53.

¹ Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen kantonalen Vorhaben kann eine öffentliche Vernehmlassung oder eine Anhörung durchgeführt werden.

Politische Parteien

Art. 54.

¹ Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.

² Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.

Gewaltenteilung

a) Grundsatz

Art. 55.

¹ Die Beschlüsse fassen je unabhängig voneinander:

a) Kantonsrat, Regierung und Gerichte;

b) Gemeindeparlament und Rat.

² Die richterlichen Behörden handeln in der Rechtsprechung unabhängig. Sie sind ausschliesslich dem Recht verpflichtet.

b) Kantonsrat

Art. 56.

¹ Dem Kantonsrat gehören nicht an:

a) die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;

b) die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie die durch Gesetz bezeichneten Mitglieder anderer richterlicher Behörden;

c) die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.

c) richterliche Behörde

Art. 57.

¹ Einer richterlichen Behörde gehören nicht an:

a) die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;

b) die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.

d) Gemeindeparlament

Art. 58.

¹ Dem Gemeindeparlament gehören nicht an:

a) die oder der Ratsvorsitzende und die Mitglieder des Rates sowie die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber;

b) die durch Gemeindeordnung bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Amtsdauer

Art. 59.

¹ Die Amtsdauer beträgt:

a) für den Kantonsrat, die Regierung und weitere Behörden des Kantons und der Gemeinde vier Jahre;

b) für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsrates ein Jahr;

c) für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten ein Jahr;

d) für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vier Jahre;

e) für die Mitglieder der Gerichte sechs Jahre.

² Das Gesetz kann in besonderen Fällen für weitere Behörden eine andere Amtsdauer vorsehen.

Information

Art. 60.

¹ Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen.

² Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.

Immunität

Art. 61.

¹ Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung können für Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe strafrechtlich nicht verfolgt werden.

² Der Kantonsrat kann die Immunität im Einzelfall aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

Haftung

Art. 62.

¹ Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie öffentlich-rechtliche Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe, Behörden und Angestellten sowie Beauftragte bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

² Das Gesetz sieht die Haftung für Schäden aus rechtmässigem Handeln in Fällen vor, in denen es die Billigkeit erfordert.

Bestand

Art. 63.²

¹ Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern.

Zuständigkeit

a) Wahlen

Art. 64.

¹ Der Kantonsrat wählt:

a) seine Organe nach Massgabe des Geschäftsreglements;

b) seine Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Versammlungen und Kommissionen;

c) die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten;

d) auf Antrag der Regierung die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;

e) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes;

f) weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe.

b) Sachgeschäfte

Art. 65.

¹ Der Kantonsrat:

a) beschliesst Verfassungsänderungen;

b) beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;

c) genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang;

d) erlässt ein Geschäftsreglement und legt die parlamentarischen Instrumente fest;

e) informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausgestaltung fest;

f) beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der Rechnung;

g) beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen;

h) behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;

i) berät Berichte;

j) beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung;

k) beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte;

l) reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein;

m) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.

Abstimmungen

Art. 66.

¹ In den Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder des Kantonsrates.

² Das Geschäftsreglement kann für bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates vorsehen.

Gesetzgebung

Art. 67.

¹ Der Kantonsrat erlässt ein Gesetz mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Stimmberechtigten, wenn in allgemeiner Form insbesondere:

a) Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften festgelegt werden;

b) die Grundzüge von Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten geordnet werden.

Dringlichkeit

Art. 68.

¹ Aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit kann der Kantonsrat mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder Gesetze oder Finanzbeschlüsse sofort in Vollzug setzen. Spätestens nach einem Jahr müssen diese dem Referendum unterstellt werden.

Kollegium

Art. 69.

¹ Die Regierung besteht aus sieben Mitgliedern.

² Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegium.

Vorsitz

Art. 70.

¹ Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident:

a) leitet die Verhandlungen;

b) überwacht den Geschäftsgang;

c) vertritt die Regierung, soweit kein anderes Mitglied damit betraut wird;

d) erfüllt die besonderen Aufgaben, die das Gesetz der oder dem Vorsitzenden der Kollegialbehörde überträgt.

Zuständigkeit

a) Regierungsaufgaben

Art. 71.

¹ Die Regierung bezeichnet im Rahmen der Gesetzgebung Ziele und Mittel staatlichen Handelns. Sie plant und koordiniert die Staatstätigkeit.

² Sie vertritt den Staat.

³ Sie leitet die Staatsverwaltung und bestimmt deren Organisation.

b) Wahlen

Art. 72.

¹ Die Regierung nimmt die Wahlen vor, die ihr das Gesetz zuweist.

² Sie bezeichnet ihre Vertretungen in nichtstaatlichen Einrichtungen.

c) Sachgeschäfte

Art. 73.

¹ Die Regierung:

a) bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor;

b) setzt Verfassung, Gesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie Beschlüsse des Kantonsrates um, insbesondere durch:

1. Verordnungen;

2. Vollzugshandlungen;

3. Vertragsabschlüsse;

c) berichtet dem Kantonsrat über ihre Tätigkeit;

d) unterbreitet dem Kantonsrat Voranschlag und Rechnung;

e) unterbreitet dem Kantonsrat nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;

f) erstellt Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden, soweit sie nicht nachgeordnete Stellen damit beauftragt;

g) stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher;

h) entscheidet in besonderen Rechtsstreitigkeiten;

i) entscheidet über Begnadigungsgesuche;

j) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt.

d) Aussenbeziehungen

Art. 74.

¹ Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland.

² Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten:

a) schliesst sie zwischenstaatliche Vereinbarungen ab;

b) bezeichnet sie Vertretungen des Staates in zwischenstaatlichen Einrichtungen;

c) informiert sie den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

³ Die Regierung ist nach Massgabe der Bundesverfassung zuständig:

1. zur Einreichung von Standesinitiativen, soweit nicht der Kantonsrat das Recht ausübt;

2. zur Mitwirkung beim Standesreferendum.

e) Dringlichkeit

Art. 75.

¹ Soweit unaufschiebbarer Regelungsbedarf besteht und das ordentliche Verfahren wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht durchgeführt werden kann, setzt die Regierung durch Verordnung vorläufig Recht. Sie stellt dem Kantonsrat ohne Verzug Antrag auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen. Die Verordnung wird längstens zwei Jahre angewendet.

f) Übertragung

Art. 76.

¹ Zuständigkeiten der Regierung können nach Massgabe des Gesetzes übertragen werden auf:

a) der Regierung nachgeordnete Dienststellen;

b) Kommissionen mit ausführenden Befugnissen;

c) öffentlich-rechtliche Anstalten;

d) Private.

Grundsätze

Art. 77.

¹ Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Das Gesetz kann in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die richterliche Beurteilung in besonderen Fällen ausschliessen.

² Das Gesetz regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts die Verfahren der Zivil-, Straf-, Staats- und Verwaltungsrechtspflege sowie die Gerichtsorganisation.

³ Rechtspflegeverfahren und Gerichtsorganisation gewährleisten, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird.

Rechtspflege

a) in Zivilsachen

Art. 78.

¹ Die Zivilgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Zivilgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt. Das Gesetz kann weitere Gerichte vorsehen.

² Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Instanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn:

a) die oberste Gerichtsinstanz im Kanton als einzige zuständig ist;

b) Bagatellsachen zu entscheiden sind.

b) in Strafsachen

Art. 79.

¹ Die Strafgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Strafgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt.

² Das Gesetz kann Verwaltungsstrafbefugnisse den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.

³ Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Gerichtsinstanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn Bagatellsachen zu entscheiden sind.

c) in Staats- und Verwaltungssachen

Art. 80.

¹ Die Rechtspflege in Staats- und Verwaltungssachen wird ausgeübt durch:

a) Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden;

b) das Verwaltungsgericht als oberstes Gericht;

c) weitere gerichtliche Instanzen der Verwaltungsrechtspflege.

Konkrete Normenkontrolle

Art. 81.

¹ Recht sprechende Instanzen überprüfen im konkreten Anwendungsfall eine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht.

Grundsatz

Art. 112.

¹ Die Kantonsverfassung wird durch Gesamt- oder Teilrevision geändert.

² Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Revision im Verfahren der Gesetzgebung.

Einleitung

Art. 113.

¹ Das Verfahren der Gesamtrevision der Kantonsverfassung wird mit einem Beschluss des Kantonsrates oder einer Verfassungsinitiative eingeleitet.

Vorabstimmung

Art. 114.

¹ Die Stimmberechtigten stimmen in einer Vorabstimmung über die Durchführung der Gesamtrevision ab.

² Sie übertragen in der gleichen Vorabstimmung dem Kantonsrat oder einem Verfassungsrat die Durchführung.

Verfassungsrat

Art. 115.

¹ Ist die Durchführung einem Verfassungsrat übertragen worden, wählen die Stimmberechtigten diesen in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrates.

² Der Verfassungsrat besteht aus 180 Mitgliedern.

³ Die Bestimmungen dieser Verfassung über die Gewaltenteilung für den Kantonsrat und über die Amtsdauer werden nicht angewendet.

Abstimmung

Art. 116.

¹ Der vom Kantonsrat oder vom Verfassungsrat angenommene Entwurf der neuen Verfassung wird in seiner Gesamtheit oder in Teilen den Stimmberechtigten vorgelegt.

² Teile können gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt vorgelegt werden. Sie werden gemeinsam rechtsgültig.

³ Wird ein Teil der neuen Verfassung abgelehnt, ist den Stimmberechtigten eine zweite Vorlage über den abgelehnten Teil oder über den gesamten Entwurf der neuen Verfassung zu unterbreiten. Wird auch diese abgelehnt, ist die Gesamtrevision gescheitert.

Einleitung

Art. 117.

¹ Das Verfahren der Teilrevision der Kantonsverfassung wird eingeleitet mit:

a) einem Beschluss des Kantonsrates von sich aus oder auf Grund einer Einheitsinitiative;

b) einer Verfassungsinitiative.