Beginn

a) Behörden des Kantons

Art. 1.⁴

¹ Die Amtsdauer beginnt für den Kantonsrat sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten am ersten Tag der Junisession.

² Sie beginnt am 1. Juni für:

a) die Regierung sowie deren Präsidentin oder Präsidenten;

b) die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;

c) die weiteren auf Amtsdauer bestellten Behörden des Kantons.

b) Behörden der Gemeinden

Art. 2.

¹ Die Amtsdauer für das Parlament, den Rat und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden sowie die weiteren auf Amtsdauer gewählten Behörden der Gemeinde beginnt am 1. Januar.

Ständerat

Art. 3.

¹ Die Amtsdauer für die Mitglieder des Ständerates richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts über die Amtsdauer des Nationalrates.⁵

Änderung des Gerichtsgesetzes

Art. 4.

Das Gerichtsgesetz vom 2. April 1987⁶ wird wie folgt geändert:

Amtsdauer

Art. 28.⁷

¹ Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes zwei Jahre.

² Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

Übergangsbestimmungen

a) kantonale Behörden

Art. 5.

¹ Am 31. Mai 2004 endet:

a) die Amtsdauer 2000/2004 für den Kantonsrat, die Regierung und den Staatssekretär sowie die weiteren auf Amtsdauer gewählten kantonalen Behörden;

b) die Amtsdauer 2003/2004 für den Präsidenten des Kantonsrates und den Präsidenten der Regierung.

b) Gemeindebehörden

Art. 6.

¹ Am 31. Dezember 2004 endet die Amtsdauer 2001/2004 des Parlamentes, des Rates und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden sowie der weiteren auf Amtsdauer gewählten Behörden der Gemeinden.

c) Justiz

Art. 7.

¹ Am 31. Mai 2005 endet:

a) die Amtsdauer 1999/2005 für das Kantonsgericht, das Handelsgericht, das Kassationsgericht, die Anklagekammer, das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission;

b) die Amtsdauer 2003/2005 für den Präsidenten des Kantonsgerichtes.

² Am 31. Mai 2009 endet die Amtsdauer 2003/2009 für das Kreisgericht, das Arbeitsgericht und die Schlichtungsstelle.

³ Am 31. Dezember 2004 endet die Amtsdauer 2001/2004 für die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

Vollzugsbeginn

Art. 8.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2004 angewendet.