Grundsatz

Art. 14.⁴²

¹ Ein Drittel sämtlicher Mitglieder des Kantonsrates kann verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.⁴³

Verfahren

Art. 15.⁴⁴

¹ Der Antrag, den Erlass dem Volk zu unterbreiten, ist unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten. Über den Antrag wird sofort beraten und abgestimmt.

Grundsatz

Art. 16.

¹ Viertausend in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte können verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird.⁴⁵

Veröffentlichung der Referendumsvorlage

Art. 17.⁴⁶

¹ Die Regierung⁴⁷ hat den Erlass als Referendumsvorlage im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn nicht bereits das Referendum aus der Mitte des Kantonsrates ergriffen worden ist.

Referendumsfrist

Art. 18.⁴⁸

¹ Die Volksabstimmung ist innert der Referendumsfrist zu verlangen.

² Die Frist beginnt am Tag, nach dem die Referendumsvorlage veröffentlicht worden ist, und dauert vierzig Tage.

³ Der Tag, an dem die Referendumsfrist abläuft, ist in der Veröffentlichung hervorzuheben.

Eindeutigkeit und Einheitlichkeit

Art. 19.

¹ Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

² Es kann sich nur auf einen einzigen dem Referendum unterstellten Erlass beziehen und darf nicht mit einem Initiativbegehren verbunden werden.

³ Entspricht das Begehren diesen Anforderungen nicht, so ist es nicht zustandegekommen.

Unterschriftenbogen und -karten⁴⁹

Art. 20.⁵⁰

¹ Das Referendumsbegehren ist auf Bogen oder Karten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

a) den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt⁵¹ sind;

b) das Begehren auf Volksabstimmung; der Erlass, gegen den sich das Begehren richtet, ist mit der Überschrift und dem Datum der Schlussabstimmung im Kantonsrat zu nennen;

c)⁵² den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches⁵³) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches⁵⁴);

d)⁵⁵ eine allfällige Begründung.

Unterschriften

a) Anforderungen

Art. 21.

¹ Die Stimmberechtigten, die ein Referendumsbegehren stellen, müssen ihre Namen selber, handschriftlich und leserlich auf den Bogen oder die Karte setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.⁵⁶

² Der Unterzeichner muss alle Angaben machen, die nötig sind, um erkennen zu lassen, wer unterschrieben hat.

³ Für Namen und Vornamen dürfen keine Wiederholungszeichen verwendet werden.

b) Einschränkungen

Art. 22.

¹ Vor Beginn der Referendumsfrist dürfen keine Bogen und Karten unterschrieben werden.

² Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.

³ Sie dürfen nur auf Bogen oder Karten unterzeichnen, die den Namen ihrer Gemeinde tragen.

Stimmrechtsbescheinigung⁵⁷

a) im allgemeinen

Art. 23.

¹ Die Bogen⁵⁸ und Karten⁵⁹ sind während der Referendumsfrist dem Stimmregisterführer⁶⁰ der auf dem Bogen oder der Karte bezeichneten politischen Gemeinde einzureichen.

² Der Stimmregisterführer bescheinigt auf dem Bogen oder auf der Karte das Stimmrecht der Unterzeichner, die am Tag, an dem der Bogen oder die Karte zur Bescheinigung eingereicht wurden, im Stimmregister eingetragen sind, und gibt Bogen und Karten so rasch als möglich zurück.⁶¹

³ Die Stimmrechtsbescheinigung⁶² muss die Zahl der Unterzeichner, deren Stimmrecht bescheinigt⁶³ wird, angeben, das Datum und die eigenhändige Unterschrift des Stimmregisterführers aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft kennzeichnen.

b) Verweigerung

Art. 24.

¹ Das Stimmrecht darf nur bescheinigt⁶⁴ werden, wenn der Bogen oder die Karte und die Unterschriften die Voraussetzungen von Art. 20 bis 22 dieses Gesetzes erfüllen.

² Der Stimmregisterführer hat die Verweigerung von Stimmrechtsbescheinigungen⁶⁵ auf dem Bogen oder auf der Karte in Stichworten zu begründen.

³ Wenn Stimmrechtsbescheinigungen⁶⁶ verweigert worden sind, hat der Stimmregisterführer bei der Rückgabe darauf aufmerksam zu machen.

Einreichung des Begehrens

Art. 25.

¹ Die Bogen und Karten mit dem Referendumsbegehren sind innert der Referendumsfrist dem zuständigen Departement^{67 , 68} einzureichen.⁶⁹

² Das zuständige Departement⁷⁰ vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die Namen der Personen, welche die Bogen und Karten übergeben. Es bestätigt schriftlich die Einreichung des Begehrens.⁷¹

Behebung von Mängeln

Art. 26.

¹ Das zuständige Departement⁷² lässt Mängel, die im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbescheinigung⁷³ stehen und nicht den Unterzeichnern zur Last gelegt werden können, vom Stimmregisterführer der Gemeinde beheben.

² Die Mängel können auch nach Ablauf der Referendumsfrist behoben werden.

Feststellung des Zustandekommens

Art. 27.⁷⁴

¹ Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt das zuständige Departement fest, ob das Referendumsbegehren zustande gekommen ist.

² Als ungültig werden ausgeschieden:

a) die Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist;

b) die Unterschriften auf Bogen und Karten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

³ Das zuständige Departement veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt das Ergebnis der Prüfung und die Zahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften, aufgeteilt nach politischen Gemeinden und Wahlkreisen.

Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenbogen und -karten

Art. 27bis.⁷⁵

¹ Innert eines Monats nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens:

a) löscht der Stimmregisterführer Kontrollzeichen, die im Stimmregister angebracht oder auf andere Weise vermerkt worden sind;

b) vernichtet das zuständige Departement⁷⁶ die Unterschriftenbogen und -karten.

Grundsatz

Art. 32.⁸⁴

Art. 33.⁸⁵

Eindeutigkeit und Einheitlichkeit

Art. 34.⁸⁶

¹ Das Initiativbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten.

² Es darf nur einen einzigen Erlass zum Gegenstand haben, dessen Vorschriften untereinander in einem inneren Zusammenhang stehen müssen.

³ Es dürfen weder mehrere ausgearbeitete Entwürfe noch Initiativbegehren und Referendumsbegehren verbunden werden.

Initiativkomitee

Art. 35.⁸⁷

¹ Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünfzehn in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten.

² Es erstellt eine Mitgliederliste mit Name, Adresse und eigenhändiger Unterschrift der Mitglieder des Initiativkomitees.

³ Es bezeichnet für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter. Fehlt diese Bezeichnung, gilt:

a) der Erstunterzeichner als Vertreter;

b) der Zweitunterzeichner als Stellvertreter.

Verfahren

Art. 36.⁸⁹

¹ Das Initiativkomitee legt der Regierung den Wortlaut des Initiativbegehrens samt allfälliger Begründung und die Mitgliederliste schriftlich vor.

² Die Regierung entscheidet innert vier Monaten über die Zulässigkeit des Initiativbegehrens. Sie kann diese von Bedingungen abhängig machen.

³ Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn:

a) es rechtmässig ist;

b) die Voraussetzungen nach Art. 34 und 35 dieses Gesetzes erfüllt sind;

Anmeldung

Art. 37.⁹¹

¹ Das Initiativkomitee meldet das zulässige Initiativbegehren schriftlich beim zuständigen Departement an.

² Die Anmeldung erfolgt innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit.

Veröffentlichung

Art. 38.⁹²

¹ Das zuständige Departement⁹³ veröffentlicht unverzüglich den Wortlaut des Initiativbegehrens samt Rückzugsermächtigung im kantonalen Amtsblatt. Es bezeichnet den Tag, an dem die Frist zur Einreichung abläuft.

² Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn:

a) vom zugelassenen Wortlaut abgewichen wird. Vorbehalten bleiben Änderungen aufgrund des Entscheides über die Zulässigkeit;

b) die im Entscheid über die Zulässigkeit festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Unterschriftenbogen und -karten

Art. 39.⁹⁴

¹ Das Initiativbegehren ist auf Bogen oder Karten zu stellen, die folgende Angaben enthalten:

a) den Namen der politischen Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind;

b) den Wortlaut des Begehrens;

c) Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees;

d) den Hinweis, dass das Initiativkomitee ermächtigt ist, das Initiativbegehren vorbehaltlos und gesamthaft mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Rückzugs in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückzuziehen;

e)⁹⁵ den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Initiativbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches⁹⁶) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches⁹⁷);

f) eine allfällige Begründung.

Verfahren

Art. 40.⁹⁸

¹ Die Unterschriftensammlung richtet sich nach Art. 21 und 22 dieses Gesetzes.

² Das Initiativkomitee sorgt dafür, dass Unterschriftenbogen und -karten vor Einreichung des Initiativbegehrens dem Stimmregisterführer der auf dem Bogen oder der Karte verzeichneten politischen Gemeinde übergeben werden.

³ Der Stimmregisterführer nimmt die Stimmrechtsbescheinigung in sachgemässer Anwendung von Art. 23 und 24 dieses Gesetzes vor. Er verweigert sie, wenn der Bogen oder die Karte das Initiativbegehren abweichend von dem im kantonalen Amtsblatt veröffentlichten Wortlaut wiedergibt oder die Rückzugsermächtigung nicht oder unvollständig enthält.

Einreichung

Art. 41.⁹⁹

¹ Das Initiativkomitee reicht das Initiativbegehren innert fünf Monaten seit Veröffentlichung dem zuständigen Departement ein.

² Das zuständige Departement vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung und die Namen der Personen, welche die Unterschriftenbogen und -karten übergeben. Es bestätigt schriftlich die Einreichung des Initiativbegehrens.

Entscheid

Art. 42.¹⁰¹

¹ Das zuständige Departement¹⁰² entscheidet innert eines Monats seit Ablauf der Einreichungsfrist über das Zustandekommen des Initiativbegehrens.

² Das Initiativbegehren ist zustande gekommen, wenn es mit der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften fristgerecht eingereicht wurde. Die Bestimmungen von Art. 26 und 27 dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.

Überweisung

Art. 43.¹⁰⁴

¹ Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat innert sechs Monaten seit Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen Bericht und Antrag zum Inhalt des Initiativbegehrens.

Stellungnahme zum Begehren

Art. 44.¹⁰⁵

¹ Der Kantonsrat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will.

² Beschliesst der Kantonsrat, zu einem Initiativbegehren nicht Stellung zu nehmen, ordnet die Regierung ohne weiteres die Volksabstimmung an.

³ Die Regierung ordnet auch dann ohne weiteres die Volksabstimmung an, wenn der Kantonsrat innert elf Monaten nach Rechtsgültigkeit des Beschlusses über das Zustandekommen keinen Beschluss über seine Stellungnahme zum Begehren gefasst hat.

Löschung von Kontrollzeichen sowie Vernichtung von Unterschriftenbogen und -karten

Art. 45.¹⁰⁶

¹ Innert eines Monats nach Beschluss des Kantonsrates über seine Stellungnahme zum Initiativbegehren:

a) löscht der Stimmregisterführer Kontrollzeichen, die im Stimmregister angebracht oder auf andere Weise vermerkt wurden;

b) vernichtet das zuständige Departement¹⁰⁷ die Unterschriftenbogen und -karten.

² ...¹⁰⁸

Art. 46.¹⁰⁹

Zustimmung

Art. 47.¹¹⁰

¹ Stimmt der Kantonsrat einem Initiativbegehren zu, untersteht der Erlass dem Gesetzesreferendum oder dem obligatorischen Finanzreferendum.

Ablehnung

a) im allgemeinen¹¹¹

Art. 48.¹¹²

¹ Lehnt der Kantonsrat ein Initiativbegehren ab, so hat er gleichzeitig zu beschliessen, ob er dem Volk einen Gegenvorschlag¹¹³ unterbreiten will.

² Lehnt der Kantonsrat das Initiativbegehren ohne Gegenvorschlag ab, so hat die Regierung¹¹⁴ ohne weiteres die Volksabstimmung anzuordnen.

³ Die Regierung¹¹⁵ hat auch dann ohne weiteres die Volksabstimmung über das Initiativbegehren anzuordnen, wenn der Kantonsrat innert einem Jahr nach seiner Stellungnahme einen in Aussicht genommenen Gegenvorschlag nicht ausgearbeitet hat. Der Kantonsrat kann diese Frist um höchstens ein Jahr verlängern, wenn es sich als unmöglich erweist, den Gegenvorschlag fristgemäss aufzustellen.

b) Form und Inhalt des Gegenvorschlags

Art. 49.¹¹⁶

¹ ...

² Der Kantonsrat beschliesst den Gegenvorschlag in Form eines ausformulierten Entwurfs.

³ Der Gegenvorschlag muss sich auf den Gegenstand des Initiativbegehrens beziehen. Er kann unter Wahrung des Grundgedankens des Begehrens eine selbständige Lösung treffen.

Volksabstimmung bei Gegenvorschlag

a) Verfahren

Art. 50.¹¹⁷

¹ Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aufgestellt, beantworten die Stimmberechtigten:

a) mit Ja oder Nein die Frage, ob sie das Initiativbegehren dem geltenden Recht vorziehen;

b) mit Ja oder Nein die Frage, ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;

c) durch Ankreuzen die Stichfrage, ob sie das Initiativbegehren oder den Gegenvorschlag vorziehen, wenn beide Vorlagen eine Ja-Mehrheit erhalten.

² Das zuständige Departement¹¹⁸ weist auf den Stimmzetteln darauf hin, wie gültig gestimmt wird.

b) Ermittlung des Abstimmungsresultats

Art. 51.¹¹⁹

¹ Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen werden nicht berücksichtigt.

² Erhalten beide Fragen eine Ja-Mehrheit, ist das Abstimmungsresultat der Stichfrage massgebend. Erzielen Initiativbe

³ gehren und Gegenvorschlag dabei gleichviele Stimmen, gilt jene Vorlage als vorgezogen, die:

a) mehr Ja-Stimmen aufweist;

b) weniger Nein-Stimmen aufweist, wenn auf beide Vorlagen gleichviele Ja-Stimmen entfallen.

⁴ Die Vorlage gilt als abgelehnt, wenn auch die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen gleich ist.

Art. 52.¹²⁰

^{1 121}

Art. 53.¹²²

Mehrere Initiativbegehren

Art. 54.¹³¹

¹ Ist über den gleichen Gegenstand bis zur Schlussabstimmung im Kantonsrat mehr als ein Initiativbegehren eingereicht worden, so kann der Kantonsrat unter Beachtung der für das zuerst eingebrachte Initiativbegehren massgeblichen Fristen über die Begehren gemeinsam beschliessen.

² Sofern das Volk über mehr als zwei Vorlagen zu entscheiden hat, kann der Kantonsrat anordnen, dass über die Begehren und über einen allfälligen Gegenvorschlag in der Reihenfolge der Einreichung der Initiativbegehren getrennt abgestimmt wird.

³ Werden mehrere Begehren, allenfalls mit einem Gegenvorschlag, gleichzeitig zur Abstimmung gebracht, so sind die Fragen in sachgemässer Anwendung von Art. 50 und 51 dieses Gesetzes zu formulieren. ...¹³²

Rückzug von Initiativbegehren

a) Im Allgemeinen

Art. 55.¹³³

¹ Das Initiativbegehren kann durch übereinstimmende schriftliche Erklärung der Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, zurückgezogen werden.

² Ein teilweiser oder bedingter Rückzug oder eine Änderung des Wortlautes des Begehrens ist unzulässig.

³ Die eingereichten Bogen und Karten werden nicht zurückgegeben.

b) Frist

Art. 56.¹³⁴

¹ Ein Initiativbegehren kann spätestens innert sieben Tagen nach dem Beschluss des Kantonsrates über seine Stellungnahme zum Begehren zurückgezogen werden, wenn der Kantonsrat nicht beschliesst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

² Wird der Gegenvorschlag ausgearbeitet, ist der Rückzug spätestens innert sieben Tagen nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag zulässig.

³ Kommt kein Beschluss des Kantonsrates zustande, ist der Rückzug zulässig bis zum Ablauf der Frist, die dem Kantonsrat zur Behandlung des Begehrens gesetzt ist.

c) Verfahren

Art. 57.¹³⁵

¹ Die Erklärung des Rückzugs eines Initiativbegehrens ist dem zuständigen Departement schriftlich einzureichen. Dieses stellt fest, ob das Initiativbegehren gültig zurückgezogen worden ist.

d) Erlasse des Kantonsrates

Art. 58.¹³⁶

¹ Nach dem Rückzug des Begehrens setzt der Kantonsrat die Beratung über den Gegenvorschlag im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fort, wenn er nicht die Behandlung abbricht.

² Vom Kantonsrat bereits verabschiedete, noch dem Referendum unterstehende Gesetze und Beschlüsse werden behandelt, als wären sie ohne Rücksicht auf ein Initiativbegehren ergangen.