Planung

Art. 5.

¹ Die Regierung plant ihre Tätigkeit und legt Prioritäten fest.

² Der Präsident sorgt für eine ausgewogene Geschäftsverteilung auf die Sitzungen.

³ Departemente und Staatskanzlei lassen grössere Geschäfte drei Sitzungen vor der Sitzung vormerken, an der diese Geschäfte spätestens beraten werden müssen.

Sitzungen

a) Rhythmus

Art. 6.

¹ Die Regierung führt in der Regel wöchentlich eine Sitzung durch.

² Sie legt periodisch die ordentlichen Sitzungstermine fest.

³ Eine ausserordentliche Sitzung wird durchgeführt, wenn:

a) der Präsident dazu einberuft;

b) wenigstens zwei Mitglieder es verlangen.

b) Präsenz

Art. 7.

¹ Die Regierungssitzung hat Vorrang vor anderen Verpflichtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.

² Die Regierung tagt in Anwesenheit der Mitglieder und des Staatssekretärs.

³ Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, teilt es dies der Staatskanzlei so bald als möglich mit.

Geschäfte

a) Vorbereitung

Art. 8.³

¹ Departemente und Staatskanzlei bereiten für die Regierung die Geschäfte ihres Zuständigkeitsbereichs vor.

² Das zuständige Departement bezieht berührte Departemente und die Staatskanzlei, die Staatskanzlei berührte Departemente in die Vorbereitung ein. Das zuständige Departement unterbreitet Erlassentwürfe der Staatskanzlei rechtzeitig zur Vorprüfung.

³ Die Geschäfte werden der Regierung als Vorprotokoll unterbreitet, im Bedarfsfall mit Beilagen. Sie enthalten einen Antrag.

b) Verteilung

Art. 9.

¹ Departemente und Staatskanzlei verteilen die Geschäfte für die Sitzung so, dass den Regierungsmitgliedern für das Studium wenigstens zwei Arbeitstage vor der Sitzung zur Verfügung stehen.

² Die spätere Verteilung bedarf der Begründung der Dringlichkeit.

Tagesordnung

Art. 10.

¹ Die Staatskanzlei erstellt nach Ablauf der Frist für die Verteilung der Geschäfte die Tagesordnung und übermittelt sie unverzüglich den Departementen.

² Die Tagesordnung gilt für die Regierungsmitglieder als Einladung zur Sitzung.

Verschiebung eines Geschäftes

Art. 11.

¹ Die Beratung eines Geschäftes wird verschoben, wenn:

a) das Mitglied, das für das Geschäft zuständig ist, es verlangt;

b) ein Mitglied, das an der Sitzung nicht teilnehmen kann, es beantragt und das Geschäft verschoben werden kann.

Beratung

a) Ordnung

Art. 12.

¹ Die Regierung berät die Geschäfte in der Regel wie folgt:

a) Grossratsgeschäfte;

b) allgemeine Regierungsgeschäfte;

c) departementale Regierungsgeschäfte.

² Der Präsident achtet auf eine angemessene Abwechslung in der Reihenfolge der Departemente und der Staatskanzlei.

³ Grossratsgeschäfte und allgemeine Regierungsgeschäfte werden einzeln beraten. Departementale Regierungsgeschäfte gelten als beschlossen, wenn nicht Diskussion verlangt wird.

b) Beizug einer Fachperson

Art. 13.

¹ Die Regierung kann ausnahmsweise eine Fachperson zur Beratung beiziehen.

² Sie legt die Mitwirkung der Fachperson fest.

Beschlussfassung

a) Beschlussfähigkeit

Art. 14.

¹ Die Regierung ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder und der Staatssekretär anwesend sind.

b) Grundsätze

Art. 15.

¹ Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

² Sie geben ihre Stimme offen ab.

³ Das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder entscheidet.

⁴ Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

c) Zirkulationsbeschluss

Art. 16.

¹ Duldet ein Geschäft keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung und rechtfertigt sich eine ausserordentliche Sitzung nicht, kann die Regierung auf dem Zirkulationsweg beschliessen.

² Der Zirkulationsbeschluss bedarf der Zustimmung aller erreichbarer Mitglieder, wenigstens aber von vier Mitgliedern. Bestreiten wenigstens zwei Mitglieder die Dringlichkeit, entfällt die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg.

³ Der Staatssekretär stellt das Zustandekommen des Zirkulationsbeschlusses fest und informiert die Regierung an der folgenden Sitzung.

d) Folgen

Art. 17.

¹ Jedes Mitglied trägt die Beschlüsse der Regierung mit.

² Vorbehalten bleibt die Verwahrung.

e) Verwahrung

1. Erklärung

Art. 18.

¹ Ein Mitglied kann gegen einen Beschluss der Regierung die Verwahrung erklären, wenn es diesen aus schwerwiegenden Gründen nicht mittragen kann.

² Die Verwahrung wird bis Ende der Sitzung angekündigt und spätestens innert sieben Tagen erklärt. Im Zirkulationsverfahren wird sie auf dem Zirkulationsformular erklärt.

³ Sie wird protokolliert.

2. öffentliche Bekanntgabe

Art. 19.

¹ Das Mitglied, das die Verwahrung erklärt hat, kann seine Meinung öffentlich bekannt geben, soweit der Beschluss veröffentlicht wird. Die Verwahrung berechtigt jedoch nicht, den Beschluss öffentlich zu bekämpfen.

² Das Mitglied informiert die Regierung über die beabsichtigte öffentliche Bekanntgabe.

Protokoll

Art. 20.

¹ Das Protokoll einer Sitzung besteht aus den bereinigten Vorprotokollen.

² Äusserungen einzelner Mitglieder oder einer Minderheit der Regierung werden nicht protokolliert.

Beschlüsse

a) Ausfertigung

Art. 21.

¹ Beschlüsse werden in der Regel durch Protokollauszug mitgeteilt.

² Im Verkehr mit ausserkantonalen Behörden und mit Privaten kann Briefform gewählt werden. Das Schreiben wird dem Protokolleintrag beigefügt.

³ Die Staatskanzlei fertigt Protokolleinträge, Protokollauszüge und Schreiben der Regierung aus.

b) Unterzeichnung

Art. 22.

¹ Präsident und Staatssekretär unterzeichnen:

a) Verfügungen und Entscheide, die den Verfahrensbeteiligten eröffnet werden;

b) Schreiben der Regierung.

² Der Amtsstempel der Staatskanzlei ersetzt die Unterzeichnung auf:

1. Verfügungen und Entscheiden, die anderen als den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden;

2. Verfügungen, die in grosser Zahl ergehen.

³ Im übrigen tragen Protokolleinträge und Protokollauszüge den Amtsstempel der Staatskanzlei.

c) Zustellung

Art. 23.

¹ Die Staatskanzlei stellt Protokollauszüge und Schreiben der Regierung zu.

² Die Regierung kann im Einzelfall die Zustellung einer anderen Dienststelle übertragen.

d) Vollzug

Art. 24.

¹ Departemente und Staatskanzlei vollziehen Beschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, das federführende Departement oder die Staatskanzlei vollzieht Beschlüsse mit übergreifender Zuständigkeit.

² Die Regierung kann den Vollzug abweichend regeln.

e) Registratur und Ablage

Art. 25.

¹ Die Staatskanzlei registriert die Protokolleinträge und legt eine Sammlung an.

² Departemente und Staatskanzlei legen die Vorakten mit dem zugehörigen Protokollauszug ab.