Art. 1 bis 3.⁴

¹

Art. 4 bis 19.⁶

¹

Zahl und Bezeichnung der Departemente

Art. 20.⁷

¹ Zur Vorbereitung der Geschäfte der Regierung und zur selbständigen Erledigung der ihnen durch die Gesetzgebung oder durch besondere Delegation der Regierung übertragenen Aufgaben bestehen die folgenden Departemente:

a) Volkswirtschaftsdepartement;

b) Departement des Innern;

c) Bildungsdepartement;

d) ...

e) Finanzdepartement;

f) Baudepartement;

g) Sicherheits- und Justizdepartement;

h) Gesundheitsdepartement.

Volkswirtschaftsdepartement

Art. 21.⁸

¹ In den Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes fallen:

a) Förderung der Landwirtschaft (insbesondere landwirtschaftliche Bildung, Massnahmen zur Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Pächterschutz, landwirtschaftliche Liegenschaftsvermittlung, Pflanzenbau, Tierzucht, Milchwirtschaft, Alpwirtschaft, Hagel- und Viehversicherung);

b) Forstwirtschaft;

b^bis) Natur- und Landschaftsschutz;

b^ter) Jagd- und Fischerei;

c) Meliorationen;

c^bis) ...

c^ter) Gewerbepolizei (insbesondere Reisendengewerbe⁹, Preisbekanntgabe¹⁰, Aufsicht über das Kinogewerbe, Ruhetag und Ladenöffnung);

c^quater) Arbeitnehmerschutz, Arbeitsrecht, Einigungsamt;

c^quinquies) Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, Arbeitsvermittlung;

d) Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie und Verkehr, wirtschaftlicher Grenzverkehr, Luftverkehr;

e) ...

f) Gastwirtschaften, Kleinhandel mit gebrannten Wassern;

g) Mass und Gewicht;

h) Marktordnung;

i) ...

k) Konsulate;

l) Statistik;

m) Konsumkredit¹¹.

Departement des Innern

Art. 22.¹²

¹ In den Geschäftsbereich des Departementes des Innern fallen:

a) politische Rechte;

b) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden (mit Ausnahme der Behörden der Schulgemeinden sowie der Organe der Zivil- und Strafrechtspflege);

c) Aufsicht über die politischen Gemeinden und die Spezialgemeinden, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

c^bis) Änderungen im Bestand der Gemeinden;

c^ter) Vollzug der Gesetzgebung über den Finanzausgleich;

d) ...

d^bis) Amtsnotariat, Handelsregister, Grundbuchwesen, Vormundschafts- und Kindesrecht, kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

e) konfessionelle Angelegenheiten;

f) Begräbniswesen;

g) Bürgerrecht und Zivilstand;

g^bis) Pflegekinderwesen;

g^ter) Behinderteneinrichtungen;

g^quater) Betagten- und Pflegeheime;

h) Sozialhilfe, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

i) Sozialversicherungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

i^bis) Gleichstellung von Mann und Frau;

i^ter) Integrationsförderung;

k) Staats- und Stiftsarchiv sowie Bibliotheken;

l) Kultur, Denkmalpflege und Archäologie;

l^bis) Lotteriefonds-Beitragswesen;

m) Amtsbürgschaftsgenossenschaften;

n) ...;

n^bis) ...;

o) ...;

p) ...;

q) ...;

r) ...;

s) ...;

t) ....

Bildungsdepartement

Art. 23.¹³

¹ In den Geschäftskreis des Bildungsdepartementes fallen:

a) die Schulen aller Stufen (mit Ausnahme der Verkehrsschule und der landwirtschaftlichen Schulen);

b) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Schulbehörden;

c) Fachaufsicht über die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden beim Vollzug der Gesetzgebung über die Volksschule;

d) Lehrlingswesen und Berufsberatung;

e) ...

f) ...

g) ...

h) Förderung von Turnen, Sport und Vorunterricht.

Art. 23bis.¹⁴

¹

Finanzdepartement

Art. 24.¹⁵

¹ In den Geschäftskreis des Finanzdepartementes fallen:

a) Leitung und Beaufsichtigung des Kassen- und Rechnungswesens der allgemeinen Staatsverwaltung und der Spezialverwaltungen;

b) Erhebung der Staatseinkünfte, soweit sie nicht andern Departementen übertragen ist;

c) Steuern;

d) Verwaltung der Staatsgüter (soweit sie nicht andern Departementen unterstellt sind), der Kapitalanlagen der allgemeinen Staatsverwaltung, der Staatsfonde und der Spezialverwaltungen sowie der Staatsschulden;

e) Salzverwaltung, Stempelverwaltung;

f) kantonale Gebäudeversicherungsanstalt, Feuerpolizei und Löschwesen, Durchführung der Grundstückschätzung;

g) Personalamt, Versicherungen für das Staatspersonal;

g^bis) Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen;

h) ...

i) Kantonshilfskasse;

k) Aufsicht über die Kantonalbank;

l) Lotterien;

m) ...

Baudepartement

Art. 25.¹⁶

¹ In den Geschäftskreis des Baudepartementes fallen:

a) öffentliche Strassen;

a^bis) Orts-, Regional- und kantonale Planung;

a^ter) ...

a^quater) Geoinformation und Vermessung;

b) Baupolizei;

c) Wasserpolizei, Flusskorrektionen und Wildbachverbauungen;

d) Wasserrecht;

d^bis) Umweltschutz, einschliesslich Gewässerschutz;

e) Bau und Unterhalt der kantonalen Bauten und Anlagen;

f) Eisenbahnen, Seilbahnen und Skilifte (Konzessionen, Bauvorlagen usw.);

g) Verwaltung des Strandbodens an den Seeufern;

h) Bau und Unterhalt von Schifffahrtsanlagen;

i) Badanstalten in Bad Ragaz und Pfäfers;

k) Bergbau;

l) Arbeitsbeschaffung;

m) Enteignungen zugunsten des Kantons, öffentliches Beschaffungswesen;

n) Energieversorung und -nutzung;

o) Bau und Unterhalt von Flugplätzen.

Sicherheits- und Justizdepartement

Art. 26.¹⁷

¹ In den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen:

a) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der mit der Zivil- und Strafrechtspflege betrauten Behörden und Beamten;

a^bis) ...

b) kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung:
des Zivilrechts, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;
des Strafrechts;
des Zivil- und Strafprozessrechts;
des Enteignungsrechts (mit Ausnahme der Enteignungen zugunsten des Staates);
...

b^bis) kantonale Gesetzgebung der Verwaltungsrechtspflege;

c) kantonale Gesetzgebung des Verantwortlichkeitsrechts;

d) Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der Polizei in den Gemeinden, Genehmigung der Polizeireglemente der Gemeinden, Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts);

d^bis) Koordination des Bevölkerungsschutzes;

d^ter) Militärverwaltung und Wehrpflichtersatzabgabe;

d^quater) Zivilschutz und Kulturgüterschutz;

e) Niederlassung, Reise- und Identitätspapiere für Schweizer Bürger;

e^bis) kantonale Aufgaben im Ausländer- und Asylrecht;

e^ter) Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, ausgenommen finanzielle Sozialhilfe nach kantonalem Recht für vorläufig Aufgenommene;

e^quater) Nothilfe für illegal anwesende Personen;

f) Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;

g) Schifffahrt und Hafenverwaltung;

h) ...

h^bis) Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz;

h^ter) unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsbehörden;

i) Justizvollzug (Straf- und Massnahmenvollzug, Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse, Bewährungshilfe);

k) ...

Gesundheitsdepartement

Art. 26bis.¹⁸

¹ In den Geschäftskreis des Gesundheitsdepartementes fallen:

a) Spitäler, psychiatrische Kliniken und stationäre Einrichtungen der Suchthilfe;

b) Kantonsapotheke, Zentrum für Labormedizin;

c) medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege;

d) ...

d^bis) medizinische Laboratorien und medizinische Institute;

d^ter) Rettungs- und Transportdienste;

e) Hilfe und Pflege zu Hause;

f) Gesundheitsvorsorge;

f^bis) Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs;

g) Schularzt- und Schulzahnarztdienst;

h) Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten;

i) Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen;

i^bis) Veterinärwesen;

i^ter) Tierschutz;

i^quater) Hundepolizei;

k) Forschung im Dienst der Gesundheit;

l) Heilmittel, Betäubungsmittel und Gifte;

m) Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

n) Gerichtsmedizin;

o) Krankenversicherung.

Art. 27.¹⁹

¹

Ergänzende oder abweichende Geschäftsverteilung

Art. 28.²⁰

¹ Über die Zuweisung von Geschäften, die in Art. 21 bis 27 dieses Erlasses nicht aufgeführt sind, sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Departementen entscheidet die Regierung.

² Der Regierung steht es jederzeit frei, in Abweichung von vorstehender Geschäftsverteilung zur Vorberatung eines Gegenstandes Ausschüsse aus ihrer Mitte zu bestellen.

Art. 29 bis 33.²¹

¹

Aufgaben

a) im Allgemeinen

Art. 34.²²

¹ Die Staatskanzlei unterstützt Regierung und Kantonsrat durch Erledigung der ihr durch Gesetz²³ sowie ergänzende Anordnungen von Regierung und zuständigen Organen des Kantonsrates übertragenen Aufgaben.

² Sie unterstützt den Regierungspräsidenten bei Erfüllung seiner Aufgaben.

b) im Besonderen

Art. 35.²⁴

¹ Der Staatskanzlei obliegt insbesondere:

a) die Redaktion der Beschlüsse, Botschaften und Vorlagen der Regierung aufgrund der Departementalanträge;

b) die Ausfertigung der Protokolle der Regierungssitzungen;

c) die Verbreitung von amtlichen Informationen durch Medienmitteilungen und Medienorientierungen sowie über den Internet-Auftritt des Kantons;

d) die Ausfertigung und der Versand der von der Regierung oder vom Regierungspräsidenten ausgehenden Schriftstücke;

e) die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Amtsblattes, des Staatskalenders und allfälliger weiterer Veröffentlichungen;

e^bis) die Leitung von und die Mitwirkung in Rechtsetzungsvorhaben im Auftrag der Regierung oder nach vereinbartem Leistungsauftrag mit dem zuständigen Departement;

e^ter) die Vorprüfung von Erlassentwürfen der Departemente;

e^quater) Beratung und Wissensvermittlung in Rechtsetzungsfragen;

f) die Drucksachen- und Büromaterialverwaltung;

g) die Beglaubigung von Unterschriften;

h) der Einzug der Gebühren der Regierung und der Staatskanzlei.

Materialzentrale

Art. 36.²⁵

¹ Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung beziehen Büromaterial und -drucksachen sowie Bürogeräte bei der Materialzentrale der Staatskanzlei.

Art. 37.²⁶

¹

Vollzug;

Aufhebung bisherigen Rechtes

Art. 38.

¹ Dieses Reglement gelangt ab 1. Januar 1952 zur Anwendung. Das Geschäftsreglement des Regierungsrates und der Staatskanzlei vom 7. August 1942²⁷ wird aufgehoben.