141.41

Ermächtigungsverordnung

vom 4. Januar 20111

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

gestützt auf Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 19942

als Verordnung:

Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer anderen Dienststelle

a) Grundsatz

Art. 1.

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer anderen Dienststelle, soweit sie nach dem Anhang zu diesem Erlass dazu ermächtigt sind.

2 Vorbehalten bleibt die besondere Ermächtigung in weiteren Erlassen.

b) Verwaltungsrechtspflege

1. Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes

Art. 2.

1 Die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes:
a) handelt für das Departement:
1. wenn dieses die Regierung in Verwaltungsverfahren und in Verfahren der Verwaltungsrechtspflege vertritt;
2. wenn Verfügungen oder Entscheide des Departementes angefochten werden;
b) schreibt Verfahren nach Art. 57 und Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 19653 ab, wenn Kosten zu erheben oder zu verlegen sind;
c) erlässt für das Departement aufsichtsrechtliche Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Gemeindegesetz vom 21. April 20094, soweit nach dem Anhang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dazu ermächtigt sind;
d) ermächtigt zur Aussage und Aktenedition nach Art. 166 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20085 sowie Art. 170 Abs. 2 und 3 und Art. 194 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20076.

2. Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter

Art. 3.

1 Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter trifft verfahrensleitende Anordnungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP)7, insbesondere:

a) Ermittlung des Sachverhalts und Erhebung der Beweise nach Art.  12 VRP;

b) Fristansetzung nach Art. 17 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2 und Art.  50 Abs. 2 VRP;

c) Einladung zur Vernehmlassung nach Art. 15 Abs. 1 und Art.  53 Abs. 1 VRP;

d) Erhebung eines Kostenvorschusses nach Art. 96 Abs. 1 VRP;

e) Sistierung des Verfahrens und Aufhebung der Sistierung;

f) Abschreibung nach Art. 57 und Art. 96 Abs. 2 VRP, soweit nicht die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes zuständig ist.

c) Bescheinigung über Rechtsmittel

Art. 4.

1 Das Generalsekretariat bescheinigt, ob beim Departement Verfügungen oder Entscheide der Vorinstanz angefochten wurden.

2 Die Staatskanzlei bescheinigt, ob bei der Regierung Verfügungen oder Entscheide der Vorinstanz angefochten wurden.

Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen

Art. 5.

1 Soweit nach dem Anhang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dazu ermächtigt sind, erlässt die Amtsleiterin oder der Amtsleiter für das Departement Verfügungen nach der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 19988 über:

a) Verzeichnisse über geeignete Anbieter;

b) Ausschreibung, Auswahl und Ausschluss von Anbieterinnen und Anbietern;

c) den Abbruch des Verfahrens.

Vermittlungsvorstand

Art. 6.

1 Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter vertritt das Departement am Vermittlungsvorstand in Verfahren nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 19599.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 7.

1 Die Ermächtigungsverordnung vom 22. Juni 200410 wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 8.

1 Dieser Erlass wird ab 1. Februar 2011 angewendet.

Anhang

Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 199411

Staatskanzlei (SK)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
SK.A.01 Staatskanzlei Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften und Dokumenten sowie Ausstellung amtlicher Zeugnisse und Bescheinigungen Art. 35ter des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch; Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Zentralen Dienste
SK.A.02 Staatskanzlei Einzug der Gebühren der Regierung und der Staatskanzlei Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Rechnungsführerin oder Rechnungsführer der Staatskanzlei
SK.A.03 Staatskanzlei Abschluss von Verträgen im Bereich Drucksachen Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Publikationen des Ratsdienstes: Abschluss von Verträgen bis Fr. 100 000.–
SK.A.04 Staatskanzlei Abschluss von Verträgen über den Einkauf von Büromaterial, einschliesslich Abschluss von Miet- und Leasingverträgen

– Leiterin oder Leiter der Materialzentrale: Abschluss von Verträgen bis Fr. 100 000.–

– Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Büromaterial und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Druckbereich: Abschluss von Verträgen bis Fr. 10 000.–

Vorbehalten bleiben höhere Limiten für Bezüge aus Rahmenverträgen.
SK.A.0512 Staatskanzlei Erteilung der Bewilligung für die Nutzung von Räumen im Regierungsgebäude, ausgenommen bei Verzicht auf Erhebung der Benützungsgebühr Verordnung über die Raumnutzung im Regierungsgebäude Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Raumnutzung der Zentralen Dienste

Volkswirtschaftsdepartement (VD)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
VD.A.01 Volkswirtschaftsdepartement Verlängerung der erweiterten Ladenöffnungszeiten für Autobahnraststätten Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Ausländer/Gewerbe des Amtes für Wirtschaft
VD.A.02 Volkswirtschaftsdepartement Bewilligung zum vorzeitigen Projektbeginn Art. 1 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete Bereichsleiterin oder Bereichsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Standortförderung des Amtes für Wirtschaft
VD.A.03 Volkswirtschaftsdepartement Abschluss von Teil- und Schlusszahlungsvereinbarungen Art. 1 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete Bereichsleiterin oder Bereichsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Standortförderung des Amtes für Wirtschaft
VD.A.04 Volkswirtschaftsdepartement Fristverlängerungen für die Einreichung von Sicherheiten und Schlussabrechnungen Art. 1 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete Bereichsleiterin oder Bereichsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Standortförderung des Amtes für Wirtschaft
VD.A.05 Volkswirtschaftsdepartement Auszahlung von Zinskostenbeiträgen nach Förderverordnung Art. 1 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete Bereichsleiterin oder Bereichsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Standortförderung des Amtes für Wirtschaft
VD.A.06 Volkswirtschaftsdepartement Jährliche Aufteilung der kantonalen Zusicherungslimite auf die Regionen Art. 1 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete Leiterin oder Leiter des Amtes für Wirtschaft
VD.A.07 Volkswirtschaftsdepartement Ausübung der Klägerrechte in Strafverfahren bei Widerhandlungen gegen umweltrelevante Bestimmungen des Waldrechts Art. 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Kantonsoberförsterin oder Kantonsoberförster
VD.A.08 Volkswirtschaftsdepartement Regelung der Fischereiausübung in öffentlichen Badeanstalten und Häfen Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee Leiterin oder Leiter des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
VD.A.09 Volkswirtschaftsdepartement Genehmigung von Bewirtschaftungsverträgen, Auszahlungslisten und Vernetzungsprojekten für die Abgeltung von ökologischen Leistungen; Antrag für Bundesbeiträge Art. 14 des Gesetzes über die Abgeltung ökologischer Leistungen und Anhang 2 der Verordnung über die Abgeltung ökologischer Leistungen Leiterin oder Leiter des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei sowie Leiterin oder Leiter der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
VD.A.10 Volkswirtschaftsdepartement Ausübung der Rechte eines Klägers bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltrechts sowie in Jagd- und Fischereiangelegenheiten Art. 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Leiterin oder Leiter und zuständige Abteilungsleiterin oder zuständiger Abteilungsleiter des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
VD.B.01.01 Amt für Wirtschaft Plan- und Betriebsbewilligung Art. 7 f. des eidgenössischen Arbeitsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 der Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Arbeitsinspektorat
VD.B.01.02 Amt für Wirtschaft Aufstellungs- und Inbetriebnahmebewilligung für Dampfkessel und Dampfgefässe Art. 32 der eidgenössischen Verordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Arbeitsinspektorat
VD.B.01.03 Amt für Wirtschaft Aufstellungs- und Inbetriebnahmebewilligung für Druckbehälter Art. 16 der eidgenössischen Verordnung betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Arbeitsinspektorat
VD.B.01.04 Amt für Wirtschaft Arbeitszeitbewilligungen Art. 17 ff. des eidgenössischen Arbeitsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 der Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Arbeitsinspektorat
VD.B.01.05 Amt für Wirtschaft Erteilen und Entzug von Bewilligungen für die Ausübung des Reisendengewerbes Art. 2, 8 und 10 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Ausländer/Gewerbe
VD.B.01.06 Amt für Wirtschaft Erteilen und Entzug von Bewilligungen zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten Art. 2 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit Leiterin oder Leiter der Abteilung Ausländer/Gewerbe
VD.B.01.07 Amt für Wirtschaft Verfügen von Sanktionen Art. 9 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen Leiterin oder Leiter und juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter der Abteilung Ausländer/Gewerbe
VD.B.01.08 Amt für Wirtschaft (als kantonale Arbeitsmarktbehörde) Arbeitsbewilligung für kontrollpflichtige Ausländerinnen und Ausländer: Verfügungen und Sanktionen Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer; Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Ausländer/Gewerbe
VD.B.02.01 Amt für Arbeit (als kantonale Amtsstelle) Vollzug der Arbeitslosenversicherung Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung

– Leiterin oder Leiter, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Prävention/Qualität einschliesslich Leiterin oder Leiter und Personalberaterin oder Personalberater der regionalen Arbeitsvermittlungszentren

– Leiterin oder Leiter und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Rechtsdienstes

– Leiterin oder Leiter und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Abteilung Arbeitslosenkasse sowie Leiterin oder Leiter und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Bereichs Kurzarbeit und Schlechtwetterbewilligungen der Abteilung Prävention/Qualität
VD.B.02.02 Amt für Arbeit (als kantonale Amtsstelle) Vollzug der Arbeitslosenversicherung: Vertragsabschluss Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung Amtsleiterin oder Amtsleiter, Leiterin oder Leiter der Abteilung Prävention/Qualität und Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes: kollektiv zu zweien
VD.B.02.03 Amt für Arbeit Bewilligung zur privaten Arbeitsvermittlung und Bewilligung zum Personalverleih Eidgenössisches Arbeitsvermittlungsgesetz und Art. 11 des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Bereichs Bewilligungsstelle für private Vermittler der Abteilung Prävention/Qualität
VD.B.03.01 Kantonsforstamt Verfügung von Pflegeeingriffen, Erlass von Weisungen über Begründung und Pflege von Jungwald Art. 24 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung Regionalförsterin oder Regionalförster
VD.B.03.02 Kantonsforstamt Anordnen von Massnahmen betreffend Waldschäden Art. 26 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung Regionalförsterin oder Regionalförster
VD.B.04.01 Landwirtschaftsamt Vollzug der Direktzahlungsverordnung Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Vollzug
VD.B.04.02 Landwirtschaftsamt Vollzug der Ackerbaubeitragsverordnung Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Vollzug
VD.B.04.03 Landwirtschaftsamt Vollzug der Sömmerungsbeitragsverordnung Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Vollzug
VD.B.04.04 Landwirtschaftsamt Vollzug der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Vollzug
VD.B.04.05 Landwirtschaftsamt Bewilligung von Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot Art. 60 Abs. 1 Bst. a und d des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht in Verbindung mit Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Bereichs bäuerliches Bodenrecht
VD.B.04.06 Landwirtschaftsamt Bewilligung zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken: Erteilen der Bewilligung an Selbstbewirtschafter Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht in Verbindung mit Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Bereichs bäuerliches Bodenrecht
VD.B.04.07 Landwirtschaftsamt Bewilligung zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken: Erteilen von Ausnahmebewilligungen Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht in Verbindung mit Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Amtsleiterin oder Amtsleiter
VD.B.04.08 Landwirtschaftsamt Bewilligung des Pachtzinses für landwirtschaftliche Gewerbe Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht in Verbindung mit Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Bereichs landwirtschaftliche Pacht
VD.B.04.09 Landwirtschaftsamt Grundbuchanmerkungen bei Strukturverbesserungen: Bodenverbesserungen Art. 104 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes und Art. 42 der eidgenössischen Strukturverbesserungsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Melioration
VD.B.04.10 Landwirtschaftsamt Grundbuchanmerkungen bei Strukturverbesserungen: Landwirtschaftliche Gebäude Art. 104 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes und Art. 42 der eidgenössischen Strukturverbesserungsverordnung Landwirtschaftliche Kreditkasse
VD.B.04.11 Landwirtschaftsamt Vollzug des Pflanzenschutzes Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Pflanzenschutz; Art. 34 der eidgenössischen Pflanzenschutzverordnung Leiterin oder Leiter der Fachstelle für Pflanzenschutz
VD.B.04.12 Landwirtschaftsamt Vollzug des Pflanzenschutzes: Anordnung von Bekämpfungsmassnahmen gegen andere Schadorganismen Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Pflanzenschutz; Art. 34 der eidgenössischen Pflanzenschutzverordnung Amtsleiterin oder Amtsleiter
VD.B.04.13 Landwirtschaftsamt Vollzug der Vorschriften über den Weinbau Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Weinbau; Art. 30 Bst. a und Art. 41 der Landwirtschaftsverordnung Leiterin oder Leiter der Fachstelle für Weinbau
VD.B.04.14 Landwirtschaftsamt Vollzug der Vorschriften über den Weinbau: Weisungen betreffend Weinlesekontrolle und kontrollierte Ursprungsbezeichnung Eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Weinbau; Art. 30 Bst. a und Art. 41 der Landwirtschaftsverordnung Amtsleiterin oder Amtsleiter
VD.B.05.01 Amt für Natur, Jagd und Fischerei Registrierung von Präparatoren und Bewilligung von Ausnahmen für den gewerbsmässigen Handel Art. 62 Abs. 2 und 3 der Jagdverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Jagd des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
VD.B.05.02 Amt für Natur, Jagd und Fischerei Bewilligung zum Krebsfang sowie Bewilligung besonderer Geräte und Fangmethoden für fischereiwirtschaftliche und wissenschaftliche Zwecke Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 der Fischereiverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Jagd des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei
VD.B.05.03 Amt für Natur, Jagd und Fischerei Bewilligungen und Verfügungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz und nach der Naturschutzverordnung Art. 22 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz; Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 23 Abs. 2 und Art. 26 der Naturschutzverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei

Departement des Innern (DI)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
DI.A.01 Departement des Innern Namensänderung Art. 30 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 7bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.02 Departement des Innern Eheungültigkeitsverfahren Art. 106 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 7bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.03 Departement des Innern Verfahren betreffend Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft Art. 9 Abs. 2 des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes und Art. 7bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.04 Departement des Innern Aussprechung der Adoption Art. 268 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 7bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.05 Departement des Innern Feststellung des Bürgerrechts eines Findelkindes Art. 52 Abs. 2 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.06 Departement des Innern Vertretung des Kantons St.Gallen vor Bundesbehörden in Bürgerrechtsfragen Art. 53 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Bürgerrecht und Namensänderungen
DI.A.07 Departement des Innern Bürgerrechtsentlassung Art. 46 Abs. 1 und 3 und Art. 49 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand, Leiterin oder Leiter der Abteilung Bürgerrecht und Namensänderungen
DI.A.08 Departement des Innern Feststellung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts Art. 51 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.09 Departement des Innern Beschwerde in Bürgerrechtsangelegenheiten Art. 54 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.10 Departement des Innern Nichtigerklärung der Einbürgerung Art. 50 des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.A.11 Departement des Innern Fristverlängerung zur Anpassung von Vereinbarungen Art. 15 Abs. 3 und Art. 45 Abs. 3 des Gemeindevereinigungsgesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.12 Departement des Innern Genehmigung von Gemeindeordnung sowie Vereinbarungen über Zweckverbände und Gemeindeverbände Art. 4 Abs. 1 des Gemeindegesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.13 Departement des Innern Ausnahmebewilligung für Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.14 Departement des Innern Genehmigung der Ausnahmen von der Abschreibungsdauer Art. 111 Abs. 2 zweiter Satz des Gemeindegesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.15 Departement des Innern Kontenrahmen Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.16 Departement des Innern Anrechnung von Ausgaben im Finanzausgleich bis Fr. 200 000.– Art. 36 Abs. 1 Bst. b und Art. 39 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.17 Departement des Innern Genehmigung von Reglementen über das Verfahren der Auszählung von Wahlen und Abstimmungen Art. 41bis Abs. 2 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.18 Departement des Innern Genehmigung von Vorschriften über Friedhöfe und Bestattungen sowie von Friedhofordnungen von Kirchgemeinden und religiösen Gemeinschaften Art. 18 des Gesetzes über die Friedhöfe und Bestattungen Leiterin oder Leiter des Amtes für Gemeinden
DI.A.19 Departement des Innern Erteilung und Widerruf der Unterstellung von sozialen Einrichtungen der Bereiche A (ohne Sonderschulen) und B unter die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE Art. 3 und 4 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE Leiterin oder Leiter des Amtes für Soziales
DI.A.20 Departement des Innern Wirtschaftliche Aufsicht (Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung, IVSE-Leistungsabgeltung und unvorhersehbaren Ausgaben) sowie Festlegung der anrechenbaren Kosten Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE Leiterin oder Leiter des Amtes für Soziales
DI.A.21 Departement des Innern Geschäftsverkehr in der interkantonalen Sozialhilfe Art. 29 des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Sozialhilfe des Amtes für Soziales
DI.A.22 Departement des Innern Richtigstellungsbegehren und Einsprachen in der interkantonalen Sozialhilfe Art. 28 und 33 des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes Leiterin oder Leiter der Abteilung Familie und Sozialhilfe des Amtes für Soziales
DI.A.23 Departement des Innern Beschwerden gegen Abweisungsbeschlüsse in der interkantonalen Sozialhilfe Art. 34 Abs. 2 des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes Leiterin oder Leiter der Abteilung Familie und Sozialhilfe des Amtes für Soziales
DI.A.24 Departement des Innern Erteilung und Widerruf der Betriebsbewilligung für Behinderteneinrichtungen Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über Behinderteneinrichtungen Leiterin oder Leiter der Abteilung Alter und Behinderung des Amtes für Soziales
DI.A.25 Departement des Innern Erteilung und Widerruf der Betriebsbewilligung für private Betagten- und Pflegeheime Art. 32 des Sozialhilfegesetzes; Art. 2 und 5 der Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime Leiterin oder Leiter der Abteilung Alter und Behinderung des Amtes für Soziales
DI.A.26 Departement des Innern Erteilung und Entzug der Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen Art. 21 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung; Verordnung über die Zulassung von Tages- und Nachtstrukturen Leiterin oder Leiter der Abteilung Alter und Behinderung des Amtes für Soziales
DI.A.27 Departement des Innern Bewilligung der vereinfachten Veröffentlichung Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter Rechtsdienst
DI.A.28 Departement des Innern Verzicht auf Eröffnung der letztwilligen Verfügung oder des Erbvertrags Art. 83bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Leiterin oder Leiter Rechtsdienst
DI.A.29 Departement des Innern Beschwerdeerhebung und Beschwerdeverzicht bei Bewilligungen für den Erwerb von Grundstücken Art. 15 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Leiterin oder Leiter Rechtsdienst
DI.A.30 Departement des Innern Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde Art. 287, 288, 375, 404 und 422 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Rechtsdienstes
DI.B.01.01 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Führung des Sonderzivilstandsamtes Art. 2 Abs. 1 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Zivilstandsverordnung) Leiterin oder Leiter der Abteilung Zivilstand
DI.B.01.02 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Verfügungen betreffend ausländische Entscheidungen und Urkunden (Art. 32 IPRG) Art. 23 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Zivilstand und juristische Sachbearbeiterin oder juristischer Sachbearbeiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand
DI.B.01.03 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Beurkundungen von ausländischen Entscheiden und Urkunden, testamentarische Anerkennung eines Kindes, Namensänderung, Adoption und deren Aufhebung durch das Sonderzivilstandsamt Art. 2 Abs. 2, Art. 23, Art. 41 Bst. c, Art. 42 Abs. 1 Bst. a und b der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (Art. 3 Abs. 2 der kantonalen Zivilstandsverordnung) Sonderzivilstandsbeamtin oder Sonderzivilstandsbeamter der Abteilung Zivilstand
DI.B.01.04 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Weitere Verfügungen als Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen Art. 5 der kantonalen Zivilstandsverordnung, Art. 17 Abs. 1 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3, Art. 38 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2, Art. 46, Art. 60 und Art. 92 Abs. 3, Art. 73, Art. 74, Art. 98 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Zivilstand
DI.B.01.05 Amt für Bürgerrecht und Zivilstand Erhebung der Gebühren in Bürgerrechtsangelegenheiten Art. 10 der Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht Leiterin oder Leiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Abteilung Bürgerrecht und Namensänderungen
DI.B.02.01 Amtsnotariat Beglaubigung Art. 35ter Bst. a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
DI.B.02.02 Amtsnotariat öffentliche Beurkundung Art. 15 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
DI.B.02.03 Amtsnotariat erbrechtliche Verfügungen einschliesslich deren Vollzug und amtliche Teilung Art. 7 und 88 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
DI.B.03.01 Amt für Soziales Erteilung und Verweigerung von IVSE-Kostenübernahmegarantien Art. 12, 13, 14 und 17 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der IVSE-Verbindungsstelle
DI.B.03.02 Amt für Soziales Erteilung und Verweigerung der Bewilligung zur Aufnahme von Adoptivkindern und ausländischen Pflegekindern Art. 6 ff. und 11 a ff. der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern; Art. 2 der Pflegekinderverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Kinder und Jugend des Amtes für Soziales
DI.B.03.03 Amt für Soziales Erteilung und Widerruf der Betriebsbewilligung für Kinder- und Jugendeinrichtungen Art. 13 Abs. 1 und Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern; Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime Leiterin oder Leiter der Abteilung Kinder und Jugend des Amtes für Soziales
DI.B.03.04 Amt für Soziales Schliessung von Behinderteneinrichtungen Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über Behinderteneinrichtungen Leiterin oder Leiter der Abteilung Alter und Behinderung des Amtes für Soziales
DI.B.03.05 Amt für Soziales Schliessung von Betagten- und Pflegeheimen Art. 12 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime Leiterin oder Leiter der Abteilung Alter und Behinderung des Amtes für Soziales

Bildungsdepartement (BLD)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
BLD.A.01 Bildungsdepartement Wahl und dienstrechtliche Verfügungen (ohne Beförderung und Kündigung) für öffentlich-rechtliche Angestellte des Bildungsdepartementes Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Staatsdienst und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes Leiterin oder Leiter des Dienstes für Recht und Personal
BLD.A.02 Bildungsdepartement Wahl und dienstrechtliche Verfügungen (ohne Beförderung und Kündigung) für das Verwaltungs- und Dienstpersonal der Mittelschulen Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Staatsdienst und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes Rektorin oder Rektor der Mittelschule
BLD.A.03 Bildungsdepartement Wahl und dienstrechtliche Verfügungen (ohne Beförderung und Kündigung) für das Verwaltungs- und Dienstpersonal der Berufsfachschulen Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Staatsdienst und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes Rektorin oder Rektor der Berufsfachschule
BLD.A.04 Bildungsdepartement Wahl und dienstrechtliche Verfügungen (ohne Beförderung und Kündigung) für die Leitungen der Berufs- und Laufbahnberatungen Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Staatsdienst und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Berufsbildung
BLD.A.05 Bildungsdepartement Wahl und dienstrechtliche Verfügungen (ohne Beförderung und Kündigung) für das Personal der Berufs- und Laufbahnberatungen Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über den Staatsdienst und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes Leiterin oder Leiter der Zentralstelle für Berufsberatung
BLD.A.06 Bildungsdepartement Kostengutsprache für den Besuch einer Schule mit spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte Art. 23 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes in Verbindung mit Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte Leiterin oder Leiter des Amtes für Mittelschulen
BLD.A.07 Bildungsdepartement Genehmigung des Stellenplans der anerkannten Sonderschulen (Bewilligung des Pensenpools) Art. 11 und 14 des Gesetzes über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen Leiterin oder Leiter der Abteilung Sonderpädagogik des Amtes für Volksschule
BLD.A.08 Bildungsdepartement Erneuerung der Anerkennung von Sonderschulen Art. 14 der Sonderschulverordnung Leiterin oder Leiter der Abteilung Sonderpädagogik des Amtes für Volksschule
BLD.A.09 Bildungsdepartement Kostengutsprache vor dem Eintritt in eine ausserkantonale Sonderschule Art. 21bis des Gesetzes über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen in Verbindung mit Art. 37 der Sonderschulverordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Volksschule
BLD.A.10 Bildungsdepartement Verfügung der Beitragsberechtigung vor Beginn der Sonderschulung im Einzelfall Art. 37bis der Sonderschulverordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Volksschule
BLD.A.11 Bildungsdepartement Erteilung von Urlaub bis zu vier Wochen an Lehrpersonen der Mittelschulen Art. 38 Abs. 1 Bst. b der Mittelschulverordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Mittelschulen
BLD.A.12 Bildungsdepartement Befreiung auswärtiger Schülerinnen und Schüler vom Schulgeld bei Gegenrecht des Herkunftskantons Abschnitt III Ziff. 2 des Tarifs der Schulgelder und Gebühren der staatlichen Mittelschulen Leiterin oder Leiter des Amtes für Mittelschulen
BLD.A.13 Bildungsdepartement Genehmigung des Benützungsreglementes der Berufsfachschule Art. 18 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung Leiterin oder Leiter des Amtes für Berufsbildung
BLD.B.01.01 Stipendienabteilung Zusprache von Stipendien und Studiendarlehen Art. 33 Bst. a der Stipendienverordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter der Stipendienabteilung

Finanzdepartement (FD)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
FD.A.01 Finanzdepartement Lotteriebewilligungen und Abtretung von Kontingenten, Zustimmung zu einer Tombola und zu einem Vorverkauf Art. 3 und 10 Abs. 2, Art. 12bis Abs. 2 und Art. 13bis Abs. 2 der Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten Generalsekretärin oder Generalsekretär
FD.A.02 Finanzdepartement Vertretung in den Rechtsverfahren des Departementes und dessen Dienststellen Klage in Mietstreitigkeiten, Rechtsmittel gegen Urteile Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
FD.A.03 Finanzdepartement Erteilung der Zustimmung zur Vergütung von Überzeit, die von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern in den Besoldungsklassen 23 und höher oder von Hauswarten geleistet worden ist Art. 70 Bst. b in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über den Staatsdienst Leiterin oder Leiter des Personalamtes
FD.A.04 Finanzdepartement Verbleib in der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim Übertritt in eine andere öffentliche oder gemeinnützige Institution sowie Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente Art. 23 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal Leiterin oder Leiter des Personalamtes
FD.A.05 Finanzdepartement Abschluss von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Grundstücken, Begründung beschränkter dinglicher Rechte (insbesondere Abschluss von Grunddienstbarkeits- und Grundlastverträgen) sowie Vollzug der Grundbuchgeschäfte im Bereich des Sondervermögens (Pensionskassen und Gebäudeversicherungsanstalt) Leiterin oder Leiter des Amtes für Vermögensverwaltung und Leiterin oder Leiter der Abteilung Liegenschaften
FD.A.06 Finanzdepartement Einreichung von Baugesuchen, Gestaltungs- und Überbauungsplänen sowie Ergreifen von Rechtsmitteln im Bereich des Sondervermögens (Pensionskassen und Gebäudeversicherungsanstalt) Leiterin oder Leiter des Amtes für Vermögensverwaltung und Leiterin oder Leiter der Abteilung Liegenschaften
FD.A.07 Finanzdepartement Zuschlag und Widerruf sowie Befugnisse nach Art. 5 dieses Erlasses im Bereich des Sondervermögens (Pensionskassen und Gebäudeversicherungsanstalt) Öffentliches Beschaffungswesen Leiterin oder Leiter des Amtes für Vermögensverwaltung und Leiterin oder Leiter der Abteilung Liegenschaften
FD.A.08 Finanzdepartement Eröffnung, Mutation und Saldierung von Post- und Bankkonten als Inhaber sowie Erteilung von Unterschriftsrechten auf diesen Konten Art. 36 Abs. 2 Ziff. 2 der Finanzhaushaltsverordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Finanzdienstleistungen, Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters des Amtes für Finanzdienstleistungen, volkswirtschaftliche Mitarbeiterin oder volkswirtschaftlicher Mitarbeiter des Amtes für Finanzdienstleistungen; jeweils kollektiv zu Zweien
FD.B.01.01 Amt für Vermögensverwaltung Begründung, Änderung und Löschung von Grundpfandrechten im Bereich der Sondervermögen Leiterin oder Leiter des Amtes für Vermögensverwaltung, Stellvertreterin oder Stellvertreter der Amtsleiterin oder des Amtsleiters oder der Leiterin oder des Leiters der Abteilung Liegenschaften oder Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Abteilung Liegenschaften
FD.B.01.02 Amt für Vermögensverwaltung Abschluss und Kündigung der Geschäftsmietverträge Leiterin oder Leiter der Abteilung Liegenschaften oder Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Abteilung Liegenschaften
FD.B.01.03 Amt für Vermögensverwaltung Abschluss und Kündigung der Wohnmietverträge sowie rechtsgeschäftlicher Verkehr mit den Mietern Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften
FD.B.01.04 Amt für Vermögensverwaltung Vertretung in Schlichtungsverhandlungen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften
FD.B.01.05 Amt für Vermögensverwaltung Erhebung von Einsprachen und Rekursen in Bau- und Strassensachen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften
FD.B.01.06 Amt für Vermögensverwaltung Verkehr mit Unternehmern und Handwerkern (Baukontrolle, Abnahme, Wahrnehmung der Mängelrechte usw.) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Abteilung Liegenschaften
FD.B.02.01 Steueramt Veranlagungsverfahren und Steuerveranlagungen Art. 111, 112, 176, 177 und 178 des Steuergesetzes; Art. 130 und 131 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Fachfrau oder Fachmann
FD.B.02.02 Steueramt Verfügungen über Steuerrechnungen, Steuerrückerstattungen und Zinsen Art. 210 ff. des Steuergesetzes; Art. 160 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Fachfrau oder Fachmann
FD.B.02.03 Steueramt Vertretung im Steuerbezug Art. 216 ff. des Steuergesetzes; Art. 165 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Finanzen, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Bezug, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.04 Steueramt Verfügungen über Grundstückwerte Art. 178bis des Steuergesetzes Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär
FD.B.02.05 Steueramt Einspracheverfahren und -entscheide sowie Vertretung in Rekurs- und Beschwerdesachen Art. 181, 182 und 222 des Steuergesetzes; Art. 134, 135 und 142 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; Art. 53 bis 55 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Fachfrau oder Fachmann, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.06 Steueramt Erhebung von Beschwerden Art. 196 und 270 des Steuergesetzes Chef der Rechtsabteilung
FD.B.02.07 Steueramt Vertretung in Beschwerdesachen Art. 62 und 64 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.08 Steueramt Bussenverfügungen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten Art. 256 des Steuergesetzes; Art. 174 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär
FD.B.02.09 Steueramt Vertretung in Strafverfahren Art. 267 und 270 des Steuergesetzes Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.10 Steueramt Entscheide über Steuerbefreiungen Art. 80 des Steuergesetzes; Art. 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.11 Steueramt Entscheide über Revisionen Art. 197 des Steuergesetzes; Art. 149 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Seuerkommissär, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.12 Steueramt Berichtigungen Art. 198 des Steuergesetzes; Art. 150 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.13 Steueramt Verfügungen über die Feststellung der Steuerpflicht Art. 13, 14, 71 und 72 des Steuergesetzes; Art. 3, 4, 50 und 51 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.14 Steueramt Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht Art. 165 Abs. 3 des Steuergesetzes; Art. 114 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.15 Steueramt Verfügungen über Nachsteuern Art. 199 bis 202 des Steuergesetzes; Art. 151 und 153 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär im Fachbereich Nachsteuern
FD.B.02.16 Steueramt Verfügungen über Stundung und Erlass Art. 224 des Steuergesetzes; Art. 166 und 167 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Finanzen, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter Bezug, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Stundung und Erlass
FD.B.02.17 Steueramt Verfügungen über Sicherstellungen Art. 225 des Steuergesetzes; Art. 169 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Steuerkommissärin oder Steuerkommissär, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung
FD.B.02.18 Steueramt Eröffnung und Durchführung der Strafuntersuchung, Erlass von Strafbescheiden und Strafverfügungen Art. 257 ff. des Steuergesetzes; Art. 182 und 183 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung und Fachfrau oder Fachmann für Verfahrensbussen
FD.B.02.19 Steueramt Verfügung über die Quellensteuerpflicht und die Nachzahlungen von Quellensteuern Art. 186 und 188 des Steuergesetzes; Art. 137 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Spezialsteuern, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Fachfrau oder Fachmann für Quellensteuern
FD.B.02.20 Steueramt Einspracheentscheide in Quellensteuersachen Art. 189 in Verbindung mit Art. 182 des Steuergesetzes; Art. 139 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Spezialsteuern, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Fachfrau oder Fachmann für Quellensteuern
FD.B.02.21 Steueramt Verfügungen über den Steueraufschub zufolge Ersatzbeschaffung Art. 190 des Steuergesetzes Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Spezialsteuern, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachfrau oder Fachmann für Grundstückgewinnsteuern
FD.B.02.22 Steueramt Aufnahme von amtlichen Inventaren Art. 204 des Steuergesetzes; Art. 154 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Spezialsteuern, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter Erbschafts- und Schenkungssteuern, Fachfrau oder Fachmann für Inventarisationen
FD.B.02.23 Steueramt Siegelung Art. 208 Abs. 2 des Steuergesetzes; Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter Spezialsteuern, Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter Erbschafts- und Schenkungssteuern, Fachfrau oder Fachmann für Inventarisationen
FD.B.03.01 Amt für Feuerschutz Brandschutztechnische Bewilligungen (Bauten, Nutzungsänderungen, Grossanlässe, Betriebsbewilligungen) Art. 16 Abs. 1 und Art.18 des Gesetzes über den Feuerschutz; Art. 14 und 14bis der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz Leiterin oder Leiter der Abteilung Brandschutz oder Bereichsleiterin oder Bereichsleiter technischer Brandschutz
FD.B.03.02 Amt für Feuerschutz Aufforderung zur Mängelbehebung im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Bewilligungen Art. 21 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz Leiterin oder Leiter der Abteilung Brandschutz oder Bereichsleiterin oder Bereichsleiter technischer Brandschutz

Baudepartement (BD)
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
BD.A.01 Baudepartement Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.02 Baudepartement Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.03 Baudepartement Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.04 Baudepartement Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zur Milderung der Wohnungsnot durch Förderung der Wohnbautätigkeit Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.05 Baudepartement Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.06 Baudepartement Verfügungen und Festsetzungen beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.07 Baudepartement Verfügungen und Festsetzungen beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.08 Baudepartement Verfügungen und Festsetzungen beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.09 Baudepartement Verfügungen und Festsetzungen beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zur Milderung der Wohnungsnot durch Förderung der Wohnbautätigkeit Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.10 Baudepartement Verfügungen und Festsetzungen beim Vollzug der staatlichen Wohnbauförderung Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit Leiterin oder Leiter der Abteilung Wohnbauförderung des Generalsekretariats
BD.A.11 Baudepartement Entscheid über Konzessionen oder Bauvorhaben bei Eisenbahnen, Seil- bahnen und Skiliften Art. 25 Bst. f des Geschäftsreglementes der Regierung und der Staatskanzlei Leiterin oder Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation
BD.A.12 Baudepartement Genehmigung der Ortsplanungserlasse Art. 31 des Baugesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation
BD.A.13 Baudepartement Rekursvernehmlassungen in Rechtsmittelverfahren betreffend Genehmigungsverfahren von Erlassen der Ortsplanung Art. 31 des Baugesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation
BD.A.14 Baudepartement Einreichung von Baugesuchen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne für kantonale Hochbauvorhaben bzw. für kantonales Grundeigentum Kantonsbaumeisterin oder Kantonsbaumeister
BD.A.15 Baudepartement Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für die Staatsverwaltung, ausgenommen über Liegenschaften im Bereich des Sondervermögens (Pensionskassen und Gebäudeversicherungsanstalt) und über Liegenschaften von Strassenprojekten und im Strassenunterhalt Kantonsbaumeisterin oder Kantonsbaumeister
BD.A.16 Baudepartement Erhebung und Rückzug von Einsprachen und Rechtsmitteln bei Baubewilligungsverfahren von Dritten, soweit kantonale Liegenschaften im Verwaltungsvermögen betroffen sind Kantonsbaumeisterin oder Kantonsbaumeister
BD.A.17 Baudepartement Einreichung von Rechtsmitteln und Vertretung in Rechtsmittelverfahren betreffend Verfügungen über Baugesuche des Kantons Art. 83 des Baugesetzes Kantonsbaumeisterin oder Kantonsbaumeister
BD.A.18 Baudepartement Erlass von Verfügungen nach der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen über Ausschreibungen, Ausschluss von Anbietern und Abbruch des Verfahrens Leiterin oder Leiter der Zentralen Dienste des Hochbauamtes
BD.A.19 Baudepartement Abschluss und Vollzug der Grundbuchgeschäfte für die Regierung und die Departemente im Bereich des Finanz- und Verwaltungsvermögens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes für Grundstückgeschäfte im Tiefbauamt
BD.A.20 Baudepartement Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Liegenschaften des Verwaltungsvermögens von Kantonsstrassenprojekten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes für Grundstückgeschäfte
BD.A.21 Baudepartement Erhebung und Rückzug von Straf- und Zivilklagen über Sachbeschädigungen usw. im Zusammenhang mit kantonalen Hochbauten sowie Kantonsstrassen Kantonsbaumeisterin oder Kantonsbaumeister und Kantonsingenieurin oder Kantonsingenieur
BD.A.22 Baudepartement Persönliche Anzeige nach Strassengesetz Art. 42 des Strassengesetzes Kantonsingenieurin oder Kantonsingenieur
BD.A.23 Baudepartement Genehmigung der Teilstrassenpläne Art. 13 des Strassengesetzes Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes
BD.A.24 Baudepartement Landerwerb und Abschluss der Dienstbarkeitsverträge für das Rheinunternehmen bis Fr. 100 000.– Leiterin oder Leiter der Abteilung Gewässer des Tiefbauamtes
BD.A.25 Baudepartement Abschluss von Verträgen für Schallschutzmassnahmen nach eidgenössischer Lärmschutzverordnung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes für Grundstückgeschäfte im Tiefbauamt
BD.A.26 Baudepartement Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Strassenunterhalt Strasseninspektorin oder Strasseninspektor
BD.A.27 Baudepartement Persönliche Anzeige nach Wasserbaugesetz Art. 25 des Wasserbaugesetzes Kantonsingenieurin oder Kantonsingenieur
BD.A.28 Baudepartement Genehmigung der wasserbaulichen Massnahmen Art. 32 des Wasserbaugesetzes Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes
BD.A.29 Baudepartement Bewilligungen für den Materialbezug aus dem Rhein Art. 1 f der Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern Leiterin oder Leiter der Sektion Wasserbau des Tiefbauamtes
BD.A.30 Baudepartement Genehmigung von Vereinbarungen über Zweck- und Gemeindeverbände im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Umwelt und Energie Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gemeindegesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie und Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.31 Baudepartement Genehmigung des generellen Entwässerungsplans Art. 5 Abs. 2 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.32 Baudepartement Genehmigung von Vereinbarungen über gemeinsame öffentliche Abwasseranlagen Art. 8 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie und Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.33 Baudepartement Einteilung der Gewässerschutzbereiche Art. 27 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.34 Baudepartement Genehmigung des Umgrenzungsplans mit den zugehörigen Vorschriften Art. 32 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.35 Baudepartement Vollzug der Vorschriften über die Sanierung von Fliessgewässern bei Wasserentnahmen Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.36 Baudepartement Fortleitung von Quell- oder Grundwasser über die Kantonsgrenze Art. 10 des Gesetzes über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.37 Baudepartement Verleihung von Wassernutzungsrechten Art. 13 des Gesetzes über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.38 Baudepartement Verfügung über die gemeinsame Nutzung eines Gewässers Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.39 Baudepartement Zustimmung zur Übertragung einer Verleihung Art. 23 des Gesetzes über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.40 Baudepartement Anerkennung von ohne Verleihung betriebenen Nutzungsanlagen Art. 51 des Gesetzes über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.A.41 Baudepartement Ausübung der Rechte eines Klägers bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltrechts Art. 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Umwelt und Energie sowie Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt und Energie, Kantonsingenieurin oder Kantonsingenieur sowie Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes
BD.B.01.01 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Verfügungen über Ausnahmebewilligungen nach dem Baugesetz Art. 77 Abs. 2 des Baugesetzes Leiterin oder Leiter Abteilung Ortsplanung
BD.B.01.02 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Verfügungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung; Art. 87bis des Baugesetzes Leiterin oder Leiter Abteilung Bauen ausserhalb der Bauzonen
BD.B.01.03 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Verfügungen nach der Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung Kantonsgeometerin oder Kantonsgeometer
BD.B.02.01 Tiefbauamt Abschluss der Verträge für das Rheinunternehmen Wasserbaugesetz Leiterin oder Leiter der Abteilung Gewässer
BD.B.02.02 Tiefbauamt Sondernutzungsbewilligungen für Bauten und Anlagen über, in oder unter den Gewässern sowie auf oder über Strand- oder Seeboden Art. 9 des Gesetzes über die Gewässernutzung; Art. 18 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewässernutzung Leiterin oder Leiter der Sektion Wasserbau
BD.B.02.03 Tiefbauamt Bewilligungen für den Materialbezug aus Oberflächengewässern Art. 1 der Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern; Art. 5 Bst. c der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Leiterin oder Leiter der Sektion Wasserbau
BD.B.02.04 Tiefbauamt Verfügungen nach dem Strassengesetz für Kantonsstrassen Art. 1 der Strassenverordnung Strasseninspektorin oder Strasseninspektor und Leiterin oder Leiter des Dienstes für Grundstückgeschäfte
BD.B.03.01 Amt für Umwelt und Energie Verfügungen sowie Kontroll- und Abnahmeberichte im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Umwelt und Energie Umwelt-, Gewässerschutz- und Energiegesetzgebung; Gesetzgebung über die Gewässernutzung; Rohrleitungsgesetzgebung; Landwirtschaftsgesetzgebung; Chemikaliengesetzgebung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Sektionsleiterin oder Sektionsleiter des Amtes für Umwelt und Energie
BD.B.03.02 Amt für Umwelt und Energie Stellungnahmen und Anträge der Umweltschutzfachstelle Art. 10c Abs. 1 des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes; Art. 8 Abs. 3 und Art. 13 der eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Art. 1 des Regierungsbeschlusses zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung Leiterin oder Leiter der Abteilung Recht und UVP sowie Leiterin oder Leiter der Sektion UVP und Planbeurteilung

Sicherheits- und Justizdepartement (SJD)13
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
SJD.A.01 Sicherheits- und Justizdepartement Betreibungsverfahren einschliesslich Rechtsöffnungsbegehren Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Rechtsdienstes
SJD.A.02 Sicherheits- und Justizdepartement Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung Art. 99 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
SJD.A.03 Sicherheits- und Justizdepartement Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahme im Ausländerrecht Art. 18 und 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; Art. 17 und 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
SJD.A.04 Sicherheits- und Justizdepartement Verfügung betreffend Vorschuss Art. 21 des eidgenössischen Opferhilfegesetzes Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
SJD.A.05 Sicherheits- und Justizdepartement Verfügung betreffend Entschädigung und Genugtuung bis Fr. 10 000.– Art. 19 ff. des eidgenössischen Opferhilfegesetzes Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
SJD.A.06 Sicherheits- und Justizdepartement Verzicht auf Rückgriff Art. 7 des eidgenössischen Opferhilfegesetzes Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
SJD.A.07 Sicherheits- und Justizdepartement Verfügung betreffend nachträgliche richterliche Entscheide sowie Straf- und Massnahmenvollzug, ausgenommen gegenüber verwahrten und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 50 f. und 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Justizvollzug bei Verfügungen gegenüber Straftätern, bei denen nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission eine Beurteilung der Gemeingefährlichkeit zu erfolgen hat
SJD.A.08 Sicherheits- und Justizdepartement Verfügung betreffend nachträgliche richterliche Entscheide sowie Straf- und Massnahmenvollzug, ausgenommen gegenüber verwahrten und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 50 f. und 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Leiterin oder Leiter Straf- und Massnahmenvollzug in den übrigen Fällen
SJD.A.09 Sicherheits- und Justizdepartement Verfügung betreffend Straf- und Massnahmenvollzug, ausgenommen gegenüber verwahrten und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter des Straf- und Massnahmenvollzugs: Gutheissung von Begehren um Bewilligung besonderer Vollzugsformen
SJD.A.10 Sicherheits- und Justizdepartement Genehmigung der Wahl des Sektionschefs Art. 2 des Gesetzes über das Militärwesen Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz
SJD.A.11 Sicherheits- und Justizdepartement Erteilung und Entzug der Anerkennung von Schiessvereinen sowie Prüfung der Statuten der Schiessvereine Art. 125 Abs. 1 des eidgenössischen Militärgesetzes; Art. 19 und 51 der eidgenössischen Schiessverordnung Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz
SJD.B.01.01 Migrationsamt Verfügungen betreffend Einreise und Aufenthalt Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
SJD.B.01.02 Migrationsamt Verfügungen im Asylbereich Bundesgesetzgebung über die Asylgewährung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
SJD.B.01.03 Migrationsamt Zwangsmassnahmen Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter und Stellvertreterin oder Stellvertreter des Abteilungsleiters
SJD.B.02.01 Kantonspolizei Verfügungen, Anordnungen, Weisungen über Signalisation, Einspracheentscheide Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr Chefin oder Chef Verkehrstechnik
SJD.B.02.02 Kantonspolizei Verfügungen betreffend Betriebswegweiser, Hotelwegweiser, touristische Signalisation und Strassenreklamen Art. 54 und 95 ff. der eidgenössischen Signalisationsverordnung Leitende Sachbearbeiterin oder leitender Sachbearbeiter Verkehrstechnik
SJD.B.02.03 Kantonspolizei Temporäre Verkehrsanordnungen Art. 107 der eidgenössischen Signalisationsverordnung Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter Verkehrstechnik
SJD.B.02.04 Kantonspolizei Verfügungen betreffend Lagerung von Sprengmitteln Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe Chefin oder Chef Sicherheitspolizei
SJD.B.02.05 Kantonspolizei Bewilligung zur Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche Art. 15 Abs. 5 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Dienststelle Sprengstoff/Waffen
SJD.B.02.06 Kantonspolizei Verfügungen, Beschlagnahmen Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition Chefin oder Chef Sicherheitspolizei, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Dienststelle Sprengstoff/Waffen
SJD.B.02.07 Kantonspolizei Waffenhandelsbewilligung Art. 17 des eidgenössischen Waffengesetzes Kommandantin oder Kommandant der Kantonspolizei
SJD.B.02.08 Kantonspolizei Verfügung betreffend Seriefeuerwaffe, Einzug von Waffen Art. 5, 20 und 31 des eidgenössischen Waffengesetzes Chefin oder Chef Sicherheitspolizei
SJD.B.02.09 Kantonspolizei Bewilligung für die gewerbsmässige Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben Art. 51bis des Polizeigesetzes; Verordnung über die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben Chefin oder Chef Sicherheitspolizei
SJD.B.03.01 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Veranlagung von Abgaben, Einspracheentscheide, Betreibungen einschliesslich Rechtsöffnungsverfahren Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben; Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer; Schwerverkehrsabgabegesetz Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
SJD.B.03.02 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Zulassung von Fahrzeugen und Schiffen, Entzug von Kontrollschildern und Ausweisen, Fahrzeug- und Schiffsprüfungen Art. 7 ff. des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes; Art. 10 ff. des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt; Art. 13.01 ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin oder Verkehrsexperte und Schiffsexpertin oder Schiffsexperte
SJD.B.03.03 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Zulassung von Personen zum Strassen- und Schiffsverkehr einschliesslich Führerprüfungen und Kontrollfahrten, Massnahmen gegenüber Fahrzeug- und Schiffsführern Art. 14 ff. des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes; Art. 16 ff. des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt; Art. 12.01 ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin oder Verkehrsexperte und Schiffsexpertin oder Schiffsexperte
SJD.B.03.04 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Sonderbewilligungen Art. 76 ff. der eidgenössischen Verkehrsregelnverordnung; Art. 72 ff. der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung; Art. 6 der eidgenössischen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter und Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
SJD.B.03.05 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Erteilung und Entzug von Bewilligungen für die Selbstabnahme typengeprüfter Fahrzeuge und CE-zertifizierter Schiffe sowie die Abgaswartung an Schiffsmotoren Art. 29 ff. der eidgenössischen Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; Art. 100a der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin oder Verkehrsexperte und Schiffsexpertin oder Schiffsexperte
SJD.B.03.06 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Verfügung und Anbringung von Schifffahrtszeichen Art. 36 ff. der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung; Art. 5.01 ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter
SJD.B.03.07 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Zulassung von und Aufsicht über Fahrlehrpersonen und Fahrschulen Art. 47 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, Fachleiterin oder Fachleiter
SJD.B.04.01 Amt für Militär und Zivilschutz Disziplinarstrafverfügung Art. 195 Abs. 4 des eidgenössischen Militärstrafgesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz und Kreiskommandantin oder Kreiskommandant
SJD.B.04.02 Amt für Militär und Zivilschutz Strafverfügung betreffend Kontrollwesen Art. 38 und 39 der eidgenössischen Verordnung über das militärische Kontrollwesen Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz und Kreiskommandantin oder Kreiskommandant
SJD.B.04.03 Amt für Militär und Zivilschutz Beschwerdeentscheide gegen Bussenverfügungen der Sektionschefinnen und Sektionschefs Art. 38 und 39 der eidgenössischen Verordnung über das militärische Kontrollwesen Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz und Kreiskommandantin oder Kreiskommandant
SJD.B.04.04 Amt für Militär und Zivilschutz Umwandlung von Bussen in Arrest Art. 189 Abs. 6 des eidgenössischen Militärstrafgesetzes Leiterin oder Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz und Kreiskommandantin oder Kreiskommandant
SJD.B.04.05 Amt für Militär und Zivilschutz Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe Art. 1 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe Leiterin oder Leiter Wehrpflichtersatzabgabe
SJD.B.04.06 Amt für Militär und Zivilschutz Vorzeitige Entlassung von Schutzdienstpflichtigen Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Ausbildung Zivilschutz
SJD.B.04.07 Amt für Militär und Zivilschutz Verfügung über die Abkürzung von Ausbildungsgängen von Dienstpflichtigen Art. 3 der Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz über die Absolvierung und Durchführung der Zivilschutzkurse Leiterin oder Leiter Ausbildung Zivilschutz
SJD.B.04.08 Amt für Militär und Zivilschutz Aufhebung von Schutzräumen Art. 49 des eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Leiterin oder Leiter Infrastruktur Zivilschutz
SJD.B.04.09 Amt für Militär und Zivilschutz Festlegung von Art, Anzahl und Ort von Bauten Art. 24 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Infrastruktur Zivilschutz
SJD.B.04.10 Amt für Militär und Zivilschutz Anordnung von Ersatzvornahmen, Festlegung von Ausgleichsgebieten, Festlegung der Mehrkosten je Schutzplatz Art. 36 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Infrastruktur Zivilschutz
SJD.B.04.11 Amt für Militär und Zivilschutz Verfügung der Gebühr für ein Duplikat-Dienstbüchlein Art. 11 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über das militärische Kontrollwesen Kreiskommandantin oder Kreiskommandant
SJD.B.04.12 Amt für Militär und Zivilschutz Verwendung von Ersatzbeiträgen Art. 40bis Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Infrastruktur Zivilschutz
SJD.B.04.13 Amt für Militär und Zivilschutz Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen zur Personalreserve Art. 6bis Abs. 3 Bst. a der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Ausbildung Zivilschutz
SJD.B.04.14 Amt für Militär und Zivilschutz Freiwillige Schutzdienstleistung Art. 6 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Leiterin oder Leiter Ausbildung Zivilschutz

Gesundheitsdepartement (GD)14
Nr. Zuständige Dienststelle Angelegenheit Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Umschreibung Grundlage
GD.A.01 Gesundheitsdepartement Anordnung einer Obduktion trotz Einspruch, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht Art. 34 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes Kantonsärztin oder Kantonsarzt
GD.A.02 Gesundheitsdepartement Beschlagnahmung bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Art. 56 des Gesundheitsgesetzes Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker: Heilmittel
GD.A.03 Gesundheitsdepartement Beschlagnahmung bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Art. 56 des Gesundheitsgesetzes Kantonschemikerin oder Kantonschemiker: Lebensmittel
GD.A.04 Gesundheitsdepartement Beschlagnahmung bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit Art. 56 des Gesundheitsgesetzes Kantonsärztin oder Kantonsarzt: übrige Fälle
GD.A.05 Gesundheitsdepartement Festlegung von Untersuchungs- und Impfprogrammen Art. 3 der Verordnung über den Schulärztlichen Dienst Präventivmedizinerin oder Präventivmediziner
GD.A.06 Gesundheitsdepartement Genehmigung der Ausbildungsverträge mit Schulen der Gesundheitspflege Art. 3 Bst. d der Spitalorganisationsverordnung Generalsekretärin oder Generalsekretär
GD.A.07 Gesundheitsdepartement Erhebung von Strafklagen Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker: Heilmittel
GD.A.08 Gesundheitsdepartement Erhebung von Strafklagen Kantonschemikerin oder Kantonschemiker: Lebensmittel
GD.A.09 Gesundheitsdepartement Befreiung vom ärztlichen Berufsgeheimnis bei Angestellten der kantonalen Spitäler, der Psychiatrieverbunde und des Zentrums für Labormedizin Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Gesundheitsgesetzes Leiterin oder Leiter Rechtsdienst
GD.A.10 Gesundheitsdepartement Ausübung von Parteirechten in Tierschutzstrafverfahren Art. 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
GD.A.11 Gesundheitsdepartement Bezeichnung der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie der amtlichen Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren Art. 3 Bst. a des Veterinärgesetzes Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
GD.A.12 Gesundheitsdepartement Erteilung und Entzug von Viehhandelspatenten Art. 3 Bst. c des Veterinärgesetzes Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
GD.A.17 Gesundheitsdepartement Entbindung von der Schweigepflicht bei der Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege Art. 17 Abs. 2 der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege Leiter Rechtsdienst
Gesundheitsdepartement Entbindung von der Schweigepflicht bei Chiropraktoren Art. 19 der Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe Leiter Rechtsdienst
GD.B.01.01 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Verfügungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
GD.B.01.02 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Verfügungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung Kantonschemikerin oder Kantonschemiker
GD.B.01.03 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Verfügungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung Lebensmittelinspektorin und Lebensmittelinspektor sowie Lebensmittelkontrolleurin und Lebensmittelkontrolleur
GD.B.01.04 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Verfügungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung Trinkwasserinspektorin und Trinkwasserispektor
GD.B.01.05 Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Vollzug eidgenössische Chemikaliengesetzgebung Art. 31 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen Kantonschemikerin oder Kantonschemiker und Chemikalieninspektorin oder Chemikalieninspektor


1   In Vollzug ab 1. Februar 2011. Geändert durch Nachtrag vom 22. Februar 2011, nGS 46–52; Abschnitt II Ziff. 2 des Nachtrags zur V zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer vom 11. Januar 2011, nGS 46–60 (sGS 453.51); Art. 63 der V über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011, nGS 46–91 (sGS 312.1); Art. 24 der V über die Raumnutzung im Regierungsgebäude vom 20. September 2011, nGS 46–101 (sGS 141.81).

2   sGS 140.1.

3    sGS 951.1.

4   sGS 151.2.

5   SR 272.

6   SR 312.0.

7   sGS 951.1.

8    sGS 841.11.

9   sGS 161.1.

10   nGS 45–2 (sGS 141.41).

11   sGS 140.1.

12   Eingefügt durch V über die Raumnutzung im Regierungsgebäude.

13   Geändert durch Nachtrag zur V zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer.

14   Geändert durch V über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege