Begriffe

Art. 1.

¹ In diesem Erlass bedeuten:

a) Personendaten: Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen;

b) besonders schützenswerte Personendaten: Angaben über:

1. religiöse, weltanschauliche sowie politische Ansichten und Tätigkeiten. Ausgenommen sind Angaben über die Mitgliedschaft bei einer Religionsgemeinschaft, einer Organisation oder einer politischen Partei, wenn die betroffene Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein öffentliches Amt kandidiert;

2. Gesundheit, Intimsphäre und Rassenzugehörigkeit;

3. Leistungen und Massnahmen der sozialen Hilfe;

4. strafrechtliche sowie disziplinarische Verfahren und Sanktionen;

c) betroffene Person: natürliche oder juristische Person sowie Personengemeinschaften, über die Personendaten bearbeitet werden;

d) Persönlichkeitsprofil: Zusammenstellung von Personendaten, welche die Beurteilung der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;

e) Bearbeitung von Personendaten: Umgang mit Personendaten, insbesondere Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, Bekanntgabe, Veränderung oder Vernichtung;

f) Bekanntgabe von Personendaten: Zugänglichmachen von Personendaten sowie Gewährung von Einsicht, Weitergabe und Veröffentlichung;

g) Datensammlung: Bestand von Personendaten, der nach Personen erschlossen oder erschliessbar ist;

h) öffentliches Organ: Organ, Behörde oder Dienststelle von:

1. Kanton;

2. selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt des Kantons;

3. Gemeinde;

4. selbständigem öffentlich-rechtlichem Gemeindeunternehmen;

5. Gemeindeverband und Zweckverband.

² Dem öffentlichen Organ sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen.

i) Empfängerin oder Empfänger: natürliche oder juristische Person, die vom öffentlichen Organ Personendaten erhält;

j) Fachstelle für Datenschutz: von Kanton und Gemeinde eingesetztes Organ für Aufsicht und Beratung im Datenschutz;

k) Rechtsgrundlage: Erlass mit allgemein verbindlichen Bestimmungen, insbesondere Gesetz und Verordnung. Der Verordnung sind vom fakultativen Referendum ausgenommene Vollzugsvorschriften von Gemeinden gleichgestellt;

l) Gesetz: Erlass, der nach Art. 67 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001⁴ von den Stimmberechtigten ausdrücklich oder stillschweigend angenommen wurde, sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungs- oder Gesetzesrang zukommt. Dem Gesetz sind die Gemeindeordnung sowie das rechtsetzende Reglement und die rechtsetzende Vereinbarung gleichgestellt.

Geltungsbereich

Art. 2.

¹ Dieser Erlass regelt die Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe.

² Er wird nicht angewendet:

a) wenn das öffentliche Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei nicht hoheitlich handelt;

b) auf Personendaten, die von einer im Dienst- oder Auftragsverhältnis mit dem öffentlichen Organ stehenden natürlichen Person zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch bearbeitet werden und anderen Personen weder ausgehändigt werden noch ihnen zugänglich sind;

c) in hängigen Verfahren der Zivil-, der Straf- und der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege sowie in hängigen Rechtshilfeverfahren;

d) auf Personendaten, die das zuständige Archiv von Kanton und Gemeinde dauerhaft aufbewahrt.

Verantwortlichkeit

Art. 3.

¹ Wer Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt, ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

² Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten einer Datensammlung, bezeichnen sie das für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortliche Organ. Bei Uneinigkeit entscheidet die kantonale Fachstelle für Datenschutz.

Grundsätze

Art. 4.

¹ Das öffentliche Organ bearbeitet Personendaten nach Massgabe des Zwecks, der in der Rechtsgrundlage festgelegt ist, bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich ist.

² Es stellt sicher, dass die Beschaffung der Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar und die Personendaten richtig und, nach Massgabe der Verwendung, vollständig sind.

³ Es trifft organisatorische und technische Massnahmen zur Sicherung der Daten vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten.

Voraussetzungen

Art. 5.

¹ Die Bearbeitung von Personendaten ist zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage besteht oder die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

² Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn:

a) das Gesetz die Bearbeitung vorsieht oder

b) die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist oder

c) die betroffene Person:

1. im Einzelfall ausdrücklich sowie in Kenntnis von Zweck und Art der vorgesehenen Bearbeitung eingewilligt hat oder

2. ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.

Besondere Fälle

a) Systematische Beschaffung

Art. 6.

¹ Das öffentliche Organ gibt bei einer systematischen Beschaffung von Personendaten durch Fragebogen oder andere Formen von Umfragen bei einer Vielzahl von Personen bekannt:

a) Zweck und Rechtsgrundlage der Bearbeitung;

b) an der Beschaffung beteiligte Behörde oder Dienststelle und für diese handelnde Personen;

c) Empfängerinnen und Empfänger der beschafften Personendaten.

b) Bearbeitung für nicht personenbezogenen Zweck

Art. 7.

¹ Das öffentliche Organ anonymisiert Personendaten, die es für einen nicht personenbezogenen Zweck, insbesondere für Statistik, Planung und Forschung, bearbeitet, sobald der Zweck der Bearbeitung die Anonymisierung zulässt.

² Es stellt sicher, dass bei Bekanntgabe des Ergebnisses Rückschlüsse auf betroffene Personen ausgeschlossen sind.

³ Es kann Personendaten einem anderen öffentlichen Organ oder Dritten zur Bearbeitung für einen nicht personenbezogenen Zweck überlassen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet:

a) die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung zu erfüllen;

b) die Personendaten nicht weiterzugeben.

c) Bearbeitung mit besonderen Risiken für den Grundrechteschutz

Art. 8.

¹ Das öffentliche Organ meldet der Fachstelle für Datenschutz im Voraus die Bearbeitung von Personendaten, wenn damit besondere Risiken für den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere des Rechts auf persönliche Freiheit und des Schutzes der Privatsphäre, verbunden sein könnten.

Bearbeitung durch Dritte

Art. 9.

¹ Das öffentliche Organ kann die Bearbeitung von Personendaten an Dritte übertragen, wenn die Übertragung nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist und die beauftragten Dritten Gewähr für die datenschutzrechtlich einwandfreie Bearbeitung bieten.

² Es stellt die Einhaltung des Datenschutzes sicher und legt insbesondere fest, dass die Personendaten:

a) nur so bearbeitet werden, wie das öffentliche Organ es selbst tun dürfte;

b) nach den für das öffentliche Organ geltenden gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet werden;

c) vor Verlust und Entwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Bearbeiten gesichert werden.

³ Es prüft durch geeignete regelmässige Kontrollen, ob der Datenschutz eingehalten wird. Stellt es die Nichteinhaltung von Auflagen nach Abs. 2 dieser Bestimmung oder Verstösse gegen andere Datenschutzvorschriften fest, macht es die Übertragung rückgängig.

Archivierung und Vernichtung

Art. 10.⁵

¹ Das öffentliche Organ bietet dem zuständigen Archiv von Kanton oder Gemeinde die Personaldaten an, die es nicht mehr benötigt. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Archivierung.

² Das öffentliche Organ vernichtet die vom zuständigen Archiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten. Ausgenommen sind Personendaten, deren Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person verletzen könnte.

³ Auf die Vernichtung kann verzichtet werden, wenn die Personendaten:

a) anonymisiert sind;

b) vom öffentlichen Organ unmittelbar nach Mitteilung des zuständigen Archivs anonymisiert werden.

Personendaten

a) Grundsatz

Art. 11.

¹ Die Bekanntgabe von Personendaten ist zulässig, wenn:

a) eine Rechtsgrundlage besteht oder

b) die betroffene Person eingewilligt hat oder

c) die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann oder

d) ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt, oder

e) Empfängerin oder Empfänger ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, welches das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten überwiegt.

² Das öffentliche Organ gibt Personendaten einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt.

b) Einschränkung der Bekanntgabe

Art. 12.

¹ Das öffentliche Organ schränkt die Bekanntgabe von Personendaten ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn:

a) besondere Bestimmungen über den Datenschutz es verlangen oder

b) öffentliche oder schutzwürdige private Interessen es verlangen.

Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile

Art. 13.

¹ Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn:

a) das Gesetz die Bekanntgabe vorsieht oder

b) die betroffene Person eingewilligt hat oder

c) die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann.

² Das öffentliche Organ gibt besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile einer Behörde des Bundes, eines anderen Kantons oder einem anderen öffentlichen Organ bekannt, wenn die Personendaten für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer ihr oder ihm übertragenen gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind.

Besondere Fälle

a) Bekanntgabe für gemeinnützige und schutzwürdige ideelle Zwecke

Art. 14.

¹ Das öffentliche Organ kann auf Anfrage Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Zuzug in den Kanton oder die Gemeinde und Wegzug aus dem Kanton oder der Gemeinde bekannt geben, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Gewähr bietet und sich schriftlich verpflichtet, die Personendaten ausschliesslich für gemeinnützige oder schutzwürdige ideelle Zwecke zu verwenden und nicht weiterzugeben.

b) Abrufverfahren

Art. 15.

¹ Die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses in einer Rechtsgrundlage vorgesehen ist.

² Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten im Abrufverfahren ist zulässig, wenn dieses im Gesetz vorgesehen ist.

c) Bekanntgabe ins Ausland

Art. 16.

¹ Die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.

² Das öffentliche Organ informiert vor der Bekanntgabe die zuständige Fachstelle für Datenschutz über die von der Bundesgesetzgebung geforderten Garantien, wenn der Staat nicht auf der von der oder vom eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten veröffentlichten Liste der Staaten mit angemessener Datenschutzgesetzgebung aufgeführt ist.

³ Die kantonale Fachstelle für Datenschutz beschafft bei der oder beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Informationen über den Datenschutz im Ausland. Sie stellt die Informationen zur Verfügung:

a) den öffentlichen Organen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

b) den Fachstellen der Gemeinden zur Weiterleitung an die öffentlichen Organe in deren Zuständigkeitsbereich.

Auskunft und Einsicht

a) Grundsatz

Art. 17.

¹ Das öffentliche Organ erteilt der betroffenen Person auf Gesuch und gegen Ausweis über die Identität Auskunft, welche Personendaten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich.

² Es gewährt auf Verlangen der betroffenen Person Einsicht in die Personendaten.

b) Beschränkung

Art. 18.

¹ Das öffentliche Organ lehnt Auskunft und Einsicht ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, soweit öffentliche oder schutzwürdige private Interessen Dritter überwiegen.

c) Gebühr

Art. 19.

¹ Die Behandlung des Gesuchs um Auskunft und Einsicht ist in der Regel unentgeltlich.

Unrichtige und widerrechtlich bearbeitete Personendaten

Art. 20.

¹ Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ unrichtige Personendaten berichtigt. Kann weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit bewiesen werden, bringt das öffentliche Organ bei den Personendaten einen entsprechenden Vermerk an.

² Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass das öffentliche Organ:

a) die widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten unterlässt;

b) widerrechtlich bearbeitete Personendaten vernichtet.

³ Das öffentliche Organ informiert Empfängerinnen und Empfänger von unrichtigen oder widerrechtlich bearbeiteten Personendaten über die getroffenen Massnahmen.

Sperrung

a) Grundsatz

Art. 21.

¹ Das öffentliche Organ sperrt auf Gesuch die Bekanntgabe von Personendaten, wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat.

b) Bekanntgabe trotz Sperrung

Art. 22.

¹ Das öffentliche Organ gibt Personendaten trotz Sperrung bekannt, wenn:

a) eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder

b) die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe verunmöglicht würde oder

c) die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.

Verfügung des öffentlichen Organs

Art. 23.

¹ Das öffentliche Organ erlässt eine Verfügung, wenn es ein zur Durchsetzung ihrer Rechte eingereichtes Gesuch der betroffenen Person abweist.

Führung

Art. 37.

¹ Die Fachstelle für Datenschutz führt das Register über die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Datensammlungen.

² Für die Führung des Registers über Datensammlungen bei Privaten, die Staatsaufgaben erfüllen, ist zuständig:

a) die kantonale Fachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von kantonalen Aufgaben;

b) die Gemeindefachstelle für Datenschutz bei Erfüllung von Gemeindeaufgaben.

Inhalt

Art. 38.

¹ Das Register informiert insbesondere über:

a) Rechtsgrundlage und Zweck;

b) Mittel der Bearbeitung;

c) Art und Herkunft der Personendaten;

d) Dritte, die Daten eingeben und verändern dürfen;

e) regelmässige Empfängerinnen und Empfänger.

² Das Register über Datensammlungen ist periodisch, wenigstens jedoch jährlich zu aktualisieren.

³ Es ist öffentlich.

Meldung von Änderungen

Art. 39.

¹ Das öffentliche Organ meldet der zuständigen Fachstelle für Datenschutz Änderungen:

a) im Bestand der von ihm geführten Datensammlungen;

b) von für den Inhalt des Registers massgeblichen Sachverhalten.

² Es meldet:

1. neue Datensammlungen vor deren Eröffnung;

2. übrige Änderungen jährlich auf Beginn des nächsten Kalenderjahres.

Strafbestimmung

Art. 40.

¹ Auf Antrag wird mit Busse bestraft:

a) wer Personendaten im Auftrag des öffentlichen Organs bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig verhält;

b) wer Personendaten, die ihm vom öffentlichen Organ nach Art.  14 dieses Erlasses bekannt gegeben wurden, zweckwidrig verwendet oder weitergibt.

Änderung bisherigen Rechts

a) Staatsverwaltungsgesetz

Art. 41.

Das Staatsverwaltungsgesetz vom 16. Juni 1994⁷ wird wie folgt geändert:

Art. 8 bis 11 werden aufgehoben.

Aufsichtsbereich

Art. 42b.⁸

¹ Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschriften:

a)der Kantonsrat;

b)die Staatsverwaltung;

b^bis)die kantonale Fachstelle für Datenschutz;

c)die Gerichte und andere Justizbehörden;

d)die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons.

² Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisionsstelle beauftragt ist. Sie stimmt ihre Tätigkeit mit anderen Organen ab, die Prüfungsaufgaben wahrnehmen.

³ Die Finanzkontrolle kann bei Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge empfangen oder denen Staatsaufgaben übertragen sind, in Absprache mit dem zuständigen Departement Prüfungen durchführen.

Verordnungen

Art. 95.⁹

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere über:

a)ihre Geschäftsordnung;

b)Organisation und Zuständigkeit der Staatsverwaltung;

c)Planung und Steuerung der Staatstätigkeit;

d)...;

e)...;

f)Finanzhaushalt, Rechnungsführung und Finanzkontrolle;

g)... .

b) Gemeindegesetz

Art. 42.

Das Gemeindegesetz vom 23. August 1979¹⁰ wird wie folgt geändert:

Art. 9bis wird aufgehoben.

c) Sozialhilfegesetz

Art. 43.

Das Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998¹¹ wird wie folgt geändert:

Amtshilfe

Art. 6bis.¹²

¹ Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos Daten bekannt, die erforderlich sind für:

a)Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Sozialhilfeleistungen;

b)Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge von Sozialhilfeleistungen.

² Sie teilen den Organen der Sozialhilfe Wahrnehmungen mit, die auf einen unberechtigten Bezug von Sozialhilfeleistungen schliessen lassen.

d) Polizeigesetz

Art. 44.

Das Polizeigesetz vom 10. April 1980¹³ wird wie folgt geändert:

Art. 37 wird aufgehoben.

cc) ergänzende Vorschriften

Art. 39.¹⁴

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über:

a)Art und Umfang der gespeicherten Daten;

b)die Löschung von Daten.

e) Gesetz über die Niederlassung der Schweizer

Art. 45.

Das Gesetz über die Niederlassung der Schweizer vom 5. April 1979¹⁵ wird wie folgt geändert:¹⁶

Art. 13 wird aufgehoben.

Vollzugsvorschriften

Art. 16.

¹ Die Regierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über:

a)die Registerführung;

b)die Erhebung von Daten.

f) Gerichtsgesetz

Art. 46.

Das Gerichtsgesetz vom 2. April 1987¹⁷ wird wie folgt geändert:

Andere Gesetze

Art. 2.¹⁸

¹ Die Zuständigkeit der Gerichte und die Verfahrensarten sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

² Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

³ Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009¹⁹ wird sachgemäss angewendet auf:

a)rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege;

b)die Justizverwaltung;

c)die Aufsicht über die Gerichte.

Vollzugsbeginn

Art. 47.

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.