Ausschluss von der Mitgliedschaft im Kantonsrat

Art. 29.

¹ Von der Mitgliedschaft im Kantonsrat sind ausgeschlossen:

a)	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der unmittelbaren Weisungsgewalt von Departementsvorsteherin oder Departementsvorsteher sowie von Staatssekretärin oder Staatssekretär unterstehen, insbesondere:
	1.	Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;
	2.	Leiterinnen und Leiter der Ämter und Anstalten;
	3.	Leiterinnen und Leiter der Rechtsdienste;
	4.	Leiterinnen und Leiter der Dienste der Staatskanzlei;
	5.	Leiterinnen und Leiter der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten;
	6.	Leiterinnen und Leiter der kantonalen psychiatrischen Kliniken;
b)	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste;
c)	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle;
d)	Leiterin oder Leiter der kantonalen Fachstelle für Datenschutz;
e)	Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Bst. a und d dieser Bestimmung;
f)	Mitglieder der Kreisgerichte, des Versicherungsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission.

Voraussetzungen

Art. 75.

¹ Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann personalrechtliche Massnahmen anordnen, wenn:

a) Leistung oder Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters den Anforderungen nicht genügt;

b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt.

² Diese Bestimmung wird auf die vom Volk oder Kantonsrat gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht angewendet.

Arten

Art. 76.

¹ Personalrechtliche Massnahmen sind:

a)	Zuweisung von anderen Aufgaben mit Lohnkürzung;
b)	Freistellung, wenn:
	1.	ein Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eingeleitet worden ist;
	2.	öffentliche Interessen vorliegen;
	3.	betriebliche Gründe diese erfordern;
c)	Kündigung und fristlose Kündigung.

Stellungnahme

Art. 77.

¹ Die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter erhält Gelegenheit zur Stellungnahme:

a) vor Eröffnung der Kündigung;

b) vor Anordnung einer personalrechtlichen Massnahme.

Rechtsmittel

Art. 78.

¹ Das Verwaltungsgericht beurteilt personalrechtliche Klagen.

² Das Anhängigmachen der personalrechtlichen Klage setzt das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Personalsachen voraus.

³ Schlichtungsverfahren und Anhängigmachen der personalrechtlichen Klage:

a) hemmen bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Fristenlauf nicht;

b) haben bei personalrechtlichen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Personalrechtliche Klage

a) Streitgegenstand

Art. 79.

¹ Personalrechtliche Klage kann erhoben werden:

a)	gegen personalrechtliche Massnahmen des Arbeitgebers, ausgenommen gegen Kündigung und fristlose Kündigung;
b)	zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen:
	1.	aus dem Arbeitsverhältnis;
	2.	wegen Kündigung oder fristloser Kündigung. Klagegrund bildet die Verletzung von Art.  20 bis 23 dieses Erlasses.

² Ausgenommen von der personalrechtlichen Klage nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung sind Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen.

b) Ausschluss

Art. 80.

¹ Die personalrechtliche Klage ist ausgeschlossen bei:

a) Begründung und vertraglicher Regelung des Arbeitsverhältnisses;

b) Beförderungsentscheiden;

c) Entscheiden über die Ausrichtung von ausserordentlichen Leistungsprämien.

² Der Ausschluss der personalrechtlichen Klage besteht nicht, wenn die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts geltend gemacht wird.

c) Frist

Art. 81.

¹ Die personalrechtliche Klage ist innert sechs Monaten seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens zu erheben.

d) Verfahren und Kosten

Art. 82.

¹ Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965¹⁶ über die öffentlich-rechtliche Klage vor Verwaltungsgericht.

² Es werden keine amtlichen Kosten erhoben. Art. 114 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁷ wird sachgemäss angewendet.

Schlichtungsverfahren

a) Schlichtungsstelle in Personalsachen

Art. 83.

¹ Der Schlichtungsstelle in Personalsachen gehören an:

a) die oder der von der Regierung bezeichnete, nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehende Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende;

b) je ein von den Verbänden des Staatspersonals bezeichnetes ordentliches Mitglied und Ersatzmitglied;

c) je ein von der Regierung bezeichnetes, in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehendes ordentliches Mitglied und Ersatzmitglied als Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.

² Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung.

³ Stellvertretende Vorsitzende handeln bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder bei Verhinderung von ordentlichen Mitgliedern.

b) Schlichtungsbegehren bei Kündigung

Art. 84.

¹ Wer wegen Kündigung eine Entschädigung geltend machen will, reicht das Schlichtungsbegehren bis spätestens Ende der Kündigungsfrist ein.

c) Verständigungsverhandlung

1. Durchführung

Art. 85.

¹ Die Schlichtungsstelle in Personalsachen führt innert vierzehn Tagen seit Einreichung des Schlichtungsbegehrens die Verständigungsverhandlung durch.

² Sie kann mit Zustimmung der Vertragsparteien innert vierzehn Tagen seit der Verständigungsverhandlung eine zweite Verständigungsverhandlung durchführen.

³ Die Vertragsparteien erscheinen persönlich. Die oder der Vorsitzende kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen.

2. Ablauf

Art. 86.

¹ Die Schlichtungsstelle in Personalsachen:

a) hört die Vertragsparteien an;

b) berät die Vertragsparteien;

c) wirkt auf eine gütliche Verständigung hin.

d) Abschluss

Art. 87.

¹ Die Schlichtungsstelle in Personalsachen schliesst das Schlichtungsverfahren mit der Feststellung ab, dass sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schlichtungsverfahren gescheitert ist.

² Sie eröffnet die Feststellung schriftlich:

a) den Vertragsparteien;

b) Departement, Staatskanzlei, Gericht oder anderen Justizbehörden, wenn eine diesen Stellen nachgeordnete Dienststelle Vertragspartei ist.

³ Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen ist kostenlos.

e) ergänzende Vorschriften

Art. 88.

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über:

a) die Organisation der Schlichtungsstelle in Personalsachen;

b) das Schlichtungsverfahren.

Bezeichnung

Art. 89.

¹ Magistratspersonen sind:

a) Regierungsrätinnen und Regierungsräte;

b) Staatssekretärin oder Staatssekretär;

c) Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter;

d) Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichtes.

Besoldungsverordnung

Art. 90.

¹ Die Regierung erlässt eine Besoldungsverordnung für Magistratspersonen.

² Die Besoldungsverordnung bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.¹⁸

Anwendbarkeit des Personalgesetzes

Art. 91.

¹ Die Regierung kann durch Verordnung Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Magistratspersonen erlassen, die von diesem Erlass abweichen. Diese bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.

² Im Übrigen wird dieser Erlass auf Magistratspersonen sachgemäss angewendet.

Änderung bisherigen Rechts

a) Staatsverwaltungsgesetz

Art. 92.

Das Staatsverwaltungsgesetz vom 16. Juni 1994¹⁹ wird wie folgt geändert:

Geheimhaltung

Art. 3a.²⁰

¹ Die Staatsverwaltung hält Tatsachen geheim, die nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim sind.

Übrige Staatsverwaltung

Art. 6.²¹

¹ Die Regierung lässt der zuständigen Kommission des Kantonsrates durch die Staatsverwaltung:

a)Sekretariats- und im Einzelfall Sachbearbeiterdienste leisten;

b)Sachauskünfte erteilen.

² Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des parlamentarischen Kommissionsdienstes.

³ Die Kommission kann im Rahmen ihres Auftrags vom zuständigen Departement die Anhörung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Einsichtnahme in Akten verlangen. Das Departement hat das Recht, sich zum Ergebnis einer Befragung zu äussern. In Akten, die unter das Amtsgeheimnis fallen, nimmt die Kommission durch eine Abordnung Einblick.

Bestand und Vereidigung

Art. 13.²²

¹ Der Regierung gehören die Regierungsräte und mit beratender Stimme der Staatssekretär an.

² Regierungsräte und Staatssekretär leisten Eid oder Gelübde vor dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsdauer gemeinsam.

Delegation

Art. 27.²³

¹ Die Regierung kann durch Verordnung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermächtigen, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des Departementes oder für eine andere Dienststelle zu handeln.

Art. 67 bis 94 werden aufgehoben.

Verordnungen

Art. 95.²⁴

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere über:

a)ihre Geschäftsordnung;

b)Organisation und Zuständigkeit der Staatsverwaltung;

c)Planung und Steuerung der Staatstätigkeit;

d)...;

e)Archivierung der Akten;

f)Finanzhaushalt, Rechnungsführung und Finanzkontrolle;

g)... .

b) Gemeindegesetz

Art. 93.

Das Gemeindegesetz vom 21. April 2009²⁵ wird wie folgt geändert:

Zeitpunkt

Art. 28.²⁶

¹ Die Bürgerversammlung beschliesst bis 15. April über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss. Das zuständige Departement kann die Frist für die Abnahme der Rechnung bis 15. Juni verlängern.

² Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Bürgerversammlung über Voranschlag und Steuerfuss bis spätestens 10. Dezember des Vorjahres beschliesst.

³ Bürgerschaft oder Rat können weitere Bürgerversammlungen anordnen.

⁴ Der Rat setzt Ort und Zeitpunkt der Bürgerversammlung fest. Der Versammlungsraum kann mit Nebenräumen ergänzt werden, sofern die audiovisuelle Übertragung der Versammlung sichergestellt ist.

Verwaltungspersonal

Art. 95.²⁷

¹ Die im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehenden Angestellten bilden das Verwaltungspersonal.

² Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis wird durch Reglement geordnet. Ist nichts anderes bestimmt, wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011²⁸ sachgemäss angewendet.

c) Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 94.

Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959²⁹ wird wie folgt geändert:

Titel. Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)

Grundsatz

Art. 1.³⁰

¹ Der Staat, die Gemeinden, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die öffentlich-rechtlichen Anstalten des kantonalen Rechtes haften für den Schaden, den ihre Behörden und Angestellten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen.

² Als Angestellte gelten auch Personen, die nebenamtlich, provisorisch oder privatrechtlich angestellt sind.

³ Der Geschädigte kann Behördemitglieder und Angestellte nicht unmittelbar belangen.

Überschrift vor Art. 7. II. Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten

Grundsatz

Art. 7.³¹

¹ Behördemitglieder und Angestellte sind für den Schaden verantwortlich, den sie der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht zufügen.

² Als Angestellte gelten die Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, auch wenn sie nebenamtlich oder provisorisch angestellt sind.

Rückgriff

Art. 8.³²

¹ Hat eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt nach diesem Gesetz oder nach andern Vorschriften Ersatz geleistet, so steht ihr der Rückgriff auf die Behördemitglieder und Angestellten zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

² Die Körperschaft oder Anstalt hat den Behördemitgliedern und Angestellten, die von einer Rückgriffsklage bedroht sind, von einem Schadenersatzbegehren unverzüglich Kenntnis zu geben. Sie kann ihnen im Sinn der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008³³ den Streit verkünden.

Verantwortlichkeit mehrerer

Art. 9.³⁴

¹ Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haben sie anteilsmässig, je nach der Grösse des Verschuldens, dafür aufzukommen.

² Von den Mitgliedern einer Behörde wird vermutet, dass sie an deren Handlungen teilgenommen haben, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen.

³ Soweit Behördemitglieder und Angestellte einen Schaden vorsätzlich verursacht haben, kann auf solidarische Verantwortlichkeit erkannt werden.

Überschrift vor Art. 14bis. III^bis. Sicherung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen gegen Behördemitglieder und Angestellte

Sicherheitsleistung

a) Grundsatz

Art. 14bis.³⁵

¹ Behördemitglieder und Angestellte, die Geld oder Geldeswert verwahren oder verwalten, haben zur Deckung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen aus diesem Gesetz angemessene Sicherheit zu leisten.

² Diese Verpflichtung beginnt bei Amtsantritt.

³ Sie erlischt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn keine Schadenersatz- oder Rückgriffsklage hängig oder kein Schadenersatzbegehren eingereicht ist.

d) Disziplinargesetz

Art. 95.

Das Disziplinargesetz vom 28. März 1974³⁶ wird wie folgt geändert:

Titel. Gesetz über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Behördemitglieder und öffentlichen Angestellten (Disziplinargesetz)

Grundsatz

Art. 1.³⁷

¹ Dieses Gesetz regelt die disziplinarische Verantwortlichkeit:

a)der Magistratspersonen;

b)der vom Volk, Kantonsrat, Kantonsgericht oder von einem Kreisgericht gewählten Mitglieder der Gerichte und anderer Justizbehörden;

c)von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons, soweit die besondere Gesetzgebung für diese anstelle der personalrechtlichen Massnahmen nach dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011³⁸ die disziplinarische Verantwortlichkeit vorsieht;

d)der Mitglieder der obersten Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen;

e)der vom Volk gewählten Behördemitglieder der Gemeinden;

f)der in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde, dem selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen, dem Zweckverband oder dem Gemeindeverband stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das Reglement oder die Verbandsvereinbarung für diese die disziplinarische Verantwortlichkeit vorsieht.

Zuständigkeit zum Erlass von Disziplinarmassnahmen

Art. 12.³⁹

¹ Zum Erlass von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarbehörde zuständig.

² Disziplinarbehörde ist:

a)	der Kantonsrat für die Mitglieder der Regierung, des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes, der Anklagekammer und den Staatssekretär;
b)	die Regierung:
	1.	für die vom Volk oder Kantonsrat gewählten Behördemitglieder des Kantons und der Gemeinden;
	2.	für die Mitglieder der obersten Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen;
c)	das Kantonsgericht für die vom Volk, Kantonsrat, Kantonsgericht oder von einem Kreisgericht gewählten Mitglieder der Gerichte und anderer Justizbehörden. Es entscheidet eine Disziplinarkammer von fünf Mitgliedern;
d)	das Verwaltungsgericht für die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes;
e)	die Anklagekammer für die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte sowie die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt;
f)	die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach Art.  9 des Personalgesetzes vom 25. Januar 201140 in den übrigen Fällen.

b) Antrag

Art. 17.⁴¹

¹ Ein Behördemitglied oder ein Angestellter kann die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich selbst beantragen.

² Die Disziplinarkommission hat von sich aus die Anordnung einer Disziplinaruntersuchung zu beantragen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein schwerwiegender Disziplinarfehler vorliegen könnte.

Im Disziplinargesetz vom 28. März 1974⁴² wird «Grosser Rat» unter Anpassung an den Text durch «Kantonsrat» ersetzt.

e) Volksschulgesetz

Art. 96.

Das Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983⁴³ wird wie folgt geändert:

Gewählte Lehrperson

a) Grundsatz

Art. 64.⁴⁴

¹ Schulgemeinde und gewählte Lehrperson begründen das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Lehrauftrag

a) Erteilung

Art. 70.⁴⁵

¹ Schulgemeinde und Lehrperson mit Lehrauftrag begründen das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Kündigungsschutz

Art. 71bis.⁴⁶

¹ Für den Kündigungsschutz wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011⁴⁷ sachgemäss angewendet.

b) aus gesundheitlichen Gründen

Art. 73.⁴⁸

¹ Die zuständige Stelle des Staates bewilligt auf Antrag des Schulrates die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen.

c) durch Übertritt in den Ruhestand

Art. 74.⁴⁹

¹ Der ordentliche Übertritt der Lehrperson in den Ruhestand erfolgt auf Ende des Semesters nach Vollendung des 65. Altersjahres.

² Lehrperson und Schulrat können das Dienstverhältnis einvernehmlich verlängern.

Lohn

Art. 75.⁵⁰

¹ Die Lehrperson hat Anspruch auf den durch besondere gesetzliche Vorschrift festgelegten Lohn.

Überschrift vor Art. 81. b) Personalrechtliche Massnahmen

Grundsatz

Art. 81.⁵¹

¹ Für personalrechtliche Massnahmen wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011⁵² sachgemäss angewendet.

Art. 82 wird aufgehoben.

Art. 84 bis 86 werden aufgehoben.

Überschrift nach Art. 86 (neu). b^bis) Streiterledigung

Grundsatz

Art. 86bis.⁵³

¹ Für die Streiterledigung wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011⁵⁴ sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts Besonderes bestimmt.

Schlichtungsverfahren

a) Schlichtungsstelle

Art. 86ter.⁵⁵

¹ Führt die Schlichtungsstelle in Personalsachen ein Schlichtungsverfahren für eine Lehrperson nach diesem Gesetz durch, gehören ihr neben der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden an:

a)je ein von den Organen der Mitverantwortung, die vom Erziehungsrat bezeichnet wurden,⁵⁶ bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied;

b)je ein vom Erziehungsrat bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied als Vertretung der Schulgemeinden.

b) Eröffnung des Abschlusses

Art. 86quater.⁵⁷

¹ Die Feststellung, dass sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schlichtungsverfahren gescheitert ist, wird den Vertragsparteien und dem zuständigen Departement eröffnet.

Zuständigkeit

a) regionale Schulaufsicht

Art. 128.⁵⁸

¹ Verfügungen und Entscheide des Schulrates, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, können mit Rekurs bei der regionalen Schulaufsicht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht den Weiterzug an das zuständige Departement oder an den Erziehungsrat vorsieht.

² Die regionale Schulaufsicht entscheidet endgültig über:

a)Beförderung;

b)Übertritt in die Oberstufe;

c)Übertritt aus Privatschulen und ausserkantonalen Schulen;

d)Schul- und Zeugnisnoten;

e)Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes;

f)Stundenplan;

g)Klassenbildung und -zuweisung;

h)Disziplinarmassnahmen der Lehrperson gegen Schülerinnen und Schüler;

i)Besuch des Integrationskurses für fremdsprachige Jugendliche;

j)Überspringen einer Klasse.

c) Erziehungsrat

Art. 130.⁵⁹

¹ Mit Rekurs beim Erziehungsrat können angefochten werden:

a)	Verfügungen und Entscheide des Schulrates über:
	1.	Vorverlegung und Aufschub des Beginns der Schulpflicht;
	1bis.	…;
	2.	Befreiung von der Schulpflicht;
	3.	Zuweisung zu einer Kleinklasse;
	4.	Anordnung des Besuchs einer Sonderschule;
	5.	Rückversetzung aus Kleinklassen und Sonderschulen;
	6.	Entlassung aus der Schulpflicht;
	6bis.	Disziplinarmassnahmen des Schulrates gegen Schülerinnen und Schüler;
	6ter.	Ordnungsstrafen gegen Eltern;
	7.	Bewilligung des auswärtigen Schulbesuchs und Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler;
	8.	…;
b)	Verfügungen und Entscheide der regionalen Schulaufsicht.

² In Fällen nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 bis 5 sind neben den Eltern die Lehrperson, die Schulpsychologin oder der Schulpsychologe und die Schulärztin oder der Schularzt rekursberechtigt, soweit sie antragsberechtigt sind.

Im Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983⁶⁰ wird «Dienstverhältnis» unter Anpassung an den Text durch «Arbeitsverhältnis» ersetzt.

f ) Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer

Art. 97.

Das Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer vom 30. November 1971⁶¹ wird wie folgt geändert:

Geltungsbereich

Art. 1.⁶²

¹ Dieses Gesetz regelt den Lohn der Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule.

Art. 2novies wird aufgehoben.

Art. 11bis bis 11quater werden aufgehoben.

Lohnfortzahlung

Art. 11quinquies.⁶³

¹ Für die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall, Mutterschaft, Dienstleistung in Armee, Zivilschutz und Feuerwehr sowie Leistung von zivilem Ersatzdienst wird das Personalgesetz vom 25. Januar 2011⁶⁴ sachgemäss angewendet.

Art. 12 bis 14 werden aufgehoben.

Im Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer vom 30. November 1971 werden unter Anpassung an den Text ersetzt:

1.«Besoldung», «Jahresbesoldung» und «besolden» durch «Lohn», «Jahreslohn» und «entlöhnen»;

2.«Gehalt», «Gehaltseinstufung», «Monatsgehalt» und «Gehaltszulage» durch «Lohn», «Lohneinstufung», «Monatslohn» und «Lohnzulage»;

3.«Real- und Sekundarlehrer» durch «Oberstufenlehrer»;

4.«Dienstverhältnis» durch «Arbeitsverhältnis»;

5.«Dienstjahre» durch «Arbeitsjahre»;

6.«Dienst» durch «Arbeit».

g) Mittelschulgesetz

Art. 98.

Das Mittelschulgesetz vom 12. Juni 1980⁶⁵ wird wie folgt geändert:

Überschrift vor Art. 48. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

Lehrvoraussetzungen

Art. 49.⁶⁶

¹ Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses ist neben der stufengemässen methodisch-didaktischen Eignung in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium, eine vergleichbare künstlerische Ausbildung oder eine entsprechende Fachausbildung.

Arbeitsverhältnis

Art. 51.⁶⁷

¹ Die Rektorin oder der Rektor und die Lehrperson begründen das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Für die Religionslehrpersonen haben die kirchlichen Behörden das Vorschlagsrecht. Die Anstellung bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.

² Das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsverhältnis kann unter Beachtung einer dreimonatigen Frist auf das Ende eines Semesters gekündigt werden.

Art. 52.⁶⁸

Art. 53.⁶⁹

Ergänzende Vorschriften

Art. 55.⁷⁰

¹ Für das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen sowie der Inhaberinnen und der Inhaber von Schulämtern gilt das Personalgesetz vom 25. Januar 2011⁷¹, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 73.⁷²

c) Erziehungsrat

Art. 80.⁷³

¹ Mit Rekurs beim Erziehungsrat können angefochten werden:

a)...;

a^bis)Verfügungen und Entscheide der Rektorin oder des Rektors;

b)Verfügungen der Rektoratskommission;

c)Verfügungen über Aufnahme, Zeugnisnoten, Beförderung, Übertritt und Abschluss;

d)... .

Im Mittelschulgesetz vom 12. Juni 1980⁷⁴ wird «Dienstverhältnis» unter Anpassung an den Text durch «Arbeitsverhältnis» ersetzt.

h) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

Art. 99.

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 23. September 2007⁷⁵ wird wie folgt geändert:

b) Aufgaben

Art. 18.⁷⁶

¹ Die Berufsfachschulkommission übt die unmittelbare Aufsicht über die Berufsfachschule aus.

² Sie erlässt ein Schulreglement sowie ein Benützungsreglement, legt die Schulorganisation fest und stellt die Qualitätsentwicklung sicher.

³ Sie wählt die Rektorin oder den Rektor und ist für die Begründung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen zuständig. Die Zuständigkeit für die Begründung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen kann im Schulreglement an untere Organe delegiert werden.

⁴ Schulreglement, Benützungsreglement und Wahl der Rektorin oder des Rektors bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.

i) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Art. 100.

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 13. Januar 1994⁷⁷ wird wie folgt geändert:

Haftung des Staates

a) Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Art. 12.⁷⁸

¹ Die Haftung des Staates richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Haftung der Kantone im Rahmen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

² Wird der Staat haftbar gemacht, so steht ihm der Rückgriff zu:

a)auf Angestellte der Sozialversicherungsanstalt nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts;

b)auf die politische Gemeinde, wenn Angestellte der Gemeindezweigstelle den Schaden verursacht haben. Das Rückgriffsrecht der politischen Gemeinde richtet sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht.

j) Polizeigesetz

Art. 101.

Das Polizeigesetz vom 10. April 1980⁷⁹wird wie folgt geändert:

Ausweis

Art. 14.⁸⁰

¹ Die Polizeikräfte weisen sich bei jeder Amtshandlung aus.

² Die Uniform gilt als Ausweis. Wer uniformiert ist, gibt ihren oder seinen Namen bekannt, wenn sie oder er bei einer Amtshandlung darum ersucht wird und es die Umstände zulassen.

Bestand

Art. 16.⁸¹

¹ Die Kantonspolizei besteht aus Offizieren, Unteroffizieren, Gefreiten, Polizistinnen und Polizisten.

² Der Sollbestand der Kantonspolizei richtet sich nach den vom Kantonsrat bewilligten Krediten.

³ Wer in die Kantonspolizei eintreten will, muss in der Regel eine Polizeischule besucht haben.

Kommandant

Art. 17.⁸²

¹ Der Polizeikommandant führt die Kantonspolizei und ist für ihre Aus- und Weiterbildung verantwortlich.

Art. 18 wird aufgehoben.

Grenzpolizei und Seepolizei

Art. 19.⁸³

¹ Die Regierung kann grenzpolizeiliche und seepolizeiliche Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen, die nicht der Kantonspolizei angehören.

Rechtsbeistand

Art. 21.⁸⁴

¹ Das zuständige Departement kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei, Hilfskräften und Angehörigen des Polizeiassistenzdienstes einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfahren eröffnet wird.

² Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Betroffene schuldig gesprochen wird.

Ergänzende Vorschriften

Art. 22.⁸⁵

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über:

a)die Organisation der Kantonspolizei;

b)...;

c)das Personalrecht;

d)Bekleidung und Ausrüstung.

k) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Art. 102.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942⁸⁶ wird wie folgt geändert:

IV. Inventar

1. Errichtung

a) Zuständigkeit

Art. 32.⁸⁷

¹ Wo die Aufnahme eines Inventars unter Beizug eines im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiters zu erfolgen hat, hat das Amtsnotariat, im Fall von Art. 398 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches ein Vertreter der Vormundschaftsbehörde, mitzuwirken.

b) Durchführung

Art. 33.⁸⁸

¹ Der zuständige Mitarbeiter ermahnt die beteiligten Personen zu vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben und vernimmt sie über sämtliche Vermögenswerte und Schulden des zu inventierenden Vermögens.

² Erscheinen die Aufschlüsse ungenügend, setzt der zuständige Mitarbeiter begründete Zweifel in die Angaben der Parteien oder verlangt es eine der beteiligten Personen, so hat der zuständige Mitarbeiter mittels Augenscheins, Büchereinsicht und ähnlicher Massnahmen die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Aufschlüsse zu prüfen oder das Inventar selbst aufzunehmen.

³ Den Parteien ist bei diesen Massnahmen Gelegenheit zu geben, den Handlungen des zuständigen Mitarbeiters beizuwohnen.

⁴ Der zuständige Mitarbeiter legt hierauf ein geordnetes Verzeichnis der Vermögenswerte und Schulden an. Hausrat ohne besonderen Wert kann summarisch aufgeführt werden. Der zuständige Mitarbeiter lässt das Verzeichnis von den Parteien unterzeichnen und gibt allen Beteiligten vom Abschluss des Inventars Kenntnis.

III. Zivilstandswesen

I. Verordnung

(ZGB 40, 119)

Art. 42.⁸⁹

¹ Die Umschreibung der Zivilstandskreise, die Bestimmungen über die Wahl und die Besoldung der als Zivilstandsbeamte bezeichneten Mitarbeiter und ihrer Stellvertreter, die Ordnung der Aufsicht über das Zivilstandswesen und die Regelung der im Umfang der kantonalen Zuständigkeit liegenden Vorschriften betreffend die Verkündigung, die Trauung und die Führung der Zivilstandsregister erfolgen auf dem Verordnungsweg.

2. Haftung

(ZGB 46)

Art. 42bis.⁹⁰

¹ Der Staat hat für den Schaden, den er wegen Verschuldens von Angestellten der Gemeindeverwaltung nach Art. 46 ZGB zu ersetzen hat, das Rückgriffsrecht auf die betreffende politische Gemeinde und im Fall der Vereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einem Zivilstandskreis auf diese im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

b) Anzeigepflicht

Art. 50.⁹¹

¹ Wer von Missbrauch der elterlichen Sorge, grober Vernachlässigung der elterlichen Pflichten oder sonstiger Verwahrlosung oder Gefährdung eines Kindes in seinem leiblichen oder geistigen Wohl zuverlässige Kenntnis erhält, ist zur Anzeige bei der Vormundschaftsbehörde verpflichtet.

² Diese Anzeigepflicht besteht insbesondere für Lehrer und weitere im Arbeitsverhältnis mit Kanton oder Gemeinde stehende Mitarbeiter, die in Ausübung ihres Berufes oder Amtes von solchen Pflichtwidrigkeiten Kenntnis erhalten.

l) Gerichtsgesetz

Art. 103.

Das Gerichtsgesetz vom 2. April 1987⁹² wird wie folgt geändert:

c) Unvereinbarkeit

Art. 27.⁹³

¹ Die Mitglieder des Kantonsgerichtes können weder Mitglied noch Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil- und der Strafrechtspflege sein, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes keinem anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

² ...

³ Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe gelten für alle Gerichte.

Ergänzendes Recht

Art. 42.⁹⁴

¹ Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011⁹⁵ werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

m) Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Art. 104.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965⁹⁶ wird wie folgt geändert:

b) Ausstand

Art. 7.⁹⁷

¹ Behördemitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige haben von sich aus in Ausstand zu treten:

a)wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

c)wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.

² Behördemitglieder, die in einer Streitsache bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben, sind nicht stimmberechtigt.

Klagefälle

Art. 65.⁹⁸

¹ Das Versicherungsgericht beurteilt:

a)Streitigkeiten nach Art. 57 Abs. 3 und 6 sowie Art. 59 und 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung;

a^bis)Streitigkeiten nach Art. 55 und 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung;

b)Streitigkeiten nach Art. 26 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;

c)Streitigkeiten nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung;

d)Streitigkeiten zwischen Familienausgleichskassen;

e)Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen für Behördenmitglieder und öffentliche Angestellte;

e^bis)Streitigkeiten nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

f)weitere Streitigkeiten, für welche die Regierung, wenn nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, durch Verordnung die Möglichkeit der Klage vor dem Versicherungsgericht vorsieht.

² Es ist oberes Gericht, wenn das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsinstanz vorschreibt.

b) vermögensrechtliche Ansprüche

Art. 79bis.⁹⁹

¹ Das Verwaltungsgericht beurteilt vermögensrechtliche Ansprüche aus dem durch Verfügung begründeten Angestelltenverhältnis in Gemeinden; ausgenommen sind Ansprüche von Angestellten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungen.

c) Gestaltung des Arbeitsvertrags

Art. 79ter.¹⁰⁰

¹ Das Verwaltungsgericht beurteilt Klagen auf Gestaltung des Arbeitsvertrags nach Art.  16 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011¹⁰¹.

Massgebliche Vorschriften

Art. 80.¹⁰²

¹ Die Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften über die Beschwerde.

² Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, so kann die Klage erst erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt hat. Bei Klagen auf Gestaltung des Arbeitsvertrags treten an die Stelle der obersten Verwaltungsbehörde die Aufsichtsbehörden nach Art. 43 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987¹⁰³ und Art.  22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010¹⁰⁴.

n) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung

Art. 105.

Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010¹⁰⁵ wird wie folgt geändert:

Gegenstand

Art. 1.¹⁰⁶

¹ Dieser Erlass enthält die Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007¹⁰⁷ und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009¹⁰⁸.

² Er regelt Wahl, Zusammensetzung, Organisation, Aufsicht und Befugnisse der Behörden des Kantons St.Gallen zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten sowie zur Vollstreckung von Strafentscheiden.

³ Vorbehalten bleiben besondere kantonale und eidgenössische Vorschriften.

d) Wahrnehmung der Arbeitgeberrechte

Art. 14.¹⁰⁹

¹ Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber nach dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011¹¹⁰ handeln:

a)die Regierung für die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt, für die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte sowie für die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt;

b)die Konferenz der Staatsanwaltschaft für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte;

c)die Leitende Staatsanwältin oder der Leitende Staatsanwalt bzw. die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen oder jugendanwaltlichen Befugnissen, für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für die Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie für das Verwaltungspersonal.

² Das zuständige Departement kann auf Antrag der Konferenz der Staatsanwaltschaft ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und Jugendanwälte ernennen. Die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses obliegt in diesen Fällen der Konferenz der Staatsanwaltschaft.

e) disziplinarische Verantwortlichkeit

Art. 14bis.

¹ Anstelle der personalrechtlichen Massnahmen nach dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011¹¹¹ gelten für die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt, für die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte sowie für die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt die Bestimmungen des Disziplinargesetzes vom 28. März 1974.¹¹²

o) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 106.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. April 1980¹¹³ wird wie folgt geändert:

Betreibungsbeamte

a) Wahl

Art. 2.¹¹⁴

¹ Die als Betreibungsbeamte bezeichneten Mitarbeiter und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat gewählt. Sie sind in mehreren Betreibungskreisen wählbar.

² Bilden mehrere Gemeinden einen Betreibungskreis, so werden die Betreibungsbeamten und ihre Stellvertreter durch übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte gewählt.

Haftung der politischen Gemeinde

Art. 6bis.¹¹⁵

¹ Der Staat hat für den Schaden, den er wegen Verschuldens von Angestellten der Gemeindeverwaltung nach Art. 5 SchKG zu ersetzen hat, das Rückgriffsrecht auf die betreffende politische Gemeinde und im Fall der Vereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einem Betreibungskreis auf diese im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

Konkursbeamte

Art. 9.¹¹⁶

¹ Die für die Leitung von Konkursamt und Zweigstellen zuständigen Mitarbeiter werden als Konkursbeamte bezeichnet.

² Die Regierung kann weiteren Mitarbeitern konkursamtliche Befugnisse übertragen. Diese werden ebenfalls als Konkursbeamte bezeichnet.

Aufgaben

a) untere Aufsichtsbehörde

Art. 14.¹¹⁷

¹ Die untere Aufsichtsbehörde:

a)prüft die Geschäftsführung der Betreibungsämter und berichtet der kantonalen Aufsichtsbehörde;

b)erteilt den Betreibungsämtern Weisungen;

c)erledigt Beschwerden im Betreibungsverfahren;

d)bestimmt das Verfahren nach Art. 132 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG);

e)ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten der Betreibungsämter nach Art. 14 Abs. 2 SchKG an.

b) kantonale Aufsichtsbehörde

Art. 15.¹¹⁸

¹ Die kantonale Aufsichtsbehörde:

a)prüft die Geschäftsführung des Konkursamtes;

b)hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Betreibungsämter;

c)berichtet dem zuständigen Departement, wenn die ordentliche Führung eines Betreibungsamtes nicht mehr gewährleistet ist;

d)erteilt dem Konkursamt und den Betreibungsämtern Weisungen;

e)erledigt Beschwerden im Konkurs- und im Nachlassverfahren;

f)erledigt Beschwerden gegen Entscheide der unteren Aufsichtsbehörden;

g)ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten des Konkursamtes an.

Übergangsbestimmungen

a) Bisherige Dienstverhältnisse

Art. 107.

¹ Dienstverhältnisse, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses mit Verfügung begründet worden sind, werden als Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen dieses Erlasses weitergeführt. Die Verfügung wird durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzt, wenn sie einer Änderung bedarf.

b) Probezeit

Art. 108.

¹ Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses laufende Probezeit dauert nach bisherigem Recht fort.

c) Lohnfortzahlungen

Art. 109.

¹ Ist der Anspruch nach Art. 46 Bst. a in Verbindung mit Art. 47 bis 51 dieses Erlasses vor dessen Vollzugsbeginn eingetreten, werden die Lohnfortzahlungen nach diesem Erlass berechnet. Die nach bisherigem Recht erbrachten Leistungen werden angerechnet.

d) Personalrechtliche Massnahmen und Streiterledigung

Art. 110.

¹ Die Bestimmungen dieses Erlasses über personalrechtliche Massnahmen und Streiterledigung werden auch auf die durch Verfügung begründeten Dienstverhältnisse angewendet.

² Bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige, das Dienstverhältnis oder Ansprüche aus dem Dienstverhältnis betreffende Verfahren sowie hängige Disziplinarverfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde und in dem nach bisherigem Recht massgebenden Verfahren erledigt.

e) Dienstverhältnisse von Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule

Art. 111.

¹ Art.  107 sowie 109 und 110 dieses Erlasses werden auf die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses durch Verfügung begründeten Dienstverhältnisse der Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule sachgemäss angewendet.

Vollzugsbeginn

Art. 112.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.