143.7Verordnung
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| a) | ein Kind | 20 Prozent der Altersrente |
| b) | zwei Kinder | 38 Prozent der Altersrente |
| c) | drei Kinder | 54 Prozent der Altersrente |
| d) | vier und mehr Kinder | 70 Prozent der Altersrente |
3 Art. 48 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.
1 Versicherte, deren Dienstverhältnis über das 63. Altersjahr hinaus andauert und die nicht mehr beitragspflichtig sind, haben beim Übertritt in den Ruhestand Anspruch auf eine Kapitalabfindung. Sie entspricht der seit dem erfüllten 63. Altersjahr nicht ausbezahlten Altersrente ohne Teuerungszulage.
2 Versicherte, die in den Ruhestand treten und mindestens das 60. Lebensjahr erfüllt haben, können schriftlich die Ausrichtung einer rückzahlbaren Überbrückungsrente in der Höhe von höchstens zwei Dritteln der maximalen einfachen Altersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung62 verlangen.63
1 Die Auszahlung der Überbrückungsrente beginnt mit der Ausrichtung der Altersrente und dauert bis zu Beginn des Anspruchs auf eine Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung64, längstens bis zum Ende des Monats, in dem das ordentliche Rentenalter nach eidgenössischer Alters- und Hinterlassenenversicherung65 erreicht wird.66 Stirbt der Bezüger einer Überbrückungsrente, so wird diese letztmals im Sterbemonat ausgerichtet.
2 Die Überbrückungsrente ist nach versicherungstechnischen Grundsätzen zurückzuzahlen:
a) durch Einmaleinlage, fällig zu Beginn des dem vollendeten 65. Altersjahr folgenden Monats;
b) durch lebenslängliche Kürzung der Altersrente nach vollendetem 65. Altersjahr.
3 Die ausbezahlte Überbrückungsrente hat keine Wirkung auf die Hinterlassenenleistungen.
1 Beim Tod eines Rentenversicherten, eines Alters- oder eines Invalidenrentners hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente.
2 Von der Rentenberechtigung sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des BVG67 ausgeschlossen:
a) überlebende Ehegatten, die ihre Ehe mit einem Rentenbezüger geschlossen haben;
b) überlebende Ehegatten, die am Tod des Ehegatten ein schweres Verschulden trifft;
c) überlebende Ehegatten aus Ehen, die weniger als zwei Jahre gedauert haben, sofern der Tod des Ehegatten auf eine schon im Zeitpunkt der Eheschliessung bekannte Krankheit zurückzuführen ist.
3 Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt am Tag, nach dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.
1 Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Rentenanspruch gewahrt. Der Anspruch ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe.
2 Dem überlebenden Ehegatten wird auf Antrag innert eines Jahres nach Heirat eine Kapitalabfindung in Höhe von drei Jahresrenten als Auskauf der Rentenanwartschaft ausgerichtet.
3 Erwirbt der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf eine weitere Ehegattenrente, so wird diese auf die frühere Ehegattenrente angerechnet.
1 Die Ehegattenrente beträgt 70 Prozent der Alters- oder der Invalidenrente.
2 Ist der Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene Ehegatte, so ermässigt sich der Rentensatz für jedes über diesen Altersunterschied hinausgehende Jahr um 2 Prozentpunkte.
1 Die Ansprüche der geschiedenen Ehegatten richten sich in Voraussetzung und Höhe nach den Vorschriften des BVG68 über die Ansprüche der geschiedenen Frau. Die Leistungen werden im Umfang des nach den Vorschriften des BVG Zulässigen gekürzt.
1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder eines Alters- oder Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Waisenrente.
1 Der Anspruch beginnt nach dem Tag, an dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.
2 Der Anspruch dauert bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn das Kind noch in Ausbildung, erwerbsunfähig oder zu höchstens 20 Prozent erwerbsfähig ist.
3 Das Finanzdepartement kann die Waisenrente zusprechen:
a) unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung bis längstens zum 30. Altersjahr;
b) bei Invalidität der Waise in Härtefällen über das 30. Altersjahr hinaus.
1 Die Höhe entspricht derjenigen der Kinderrenten nach Art. 40 Abs. 2 dieser Verordnung. Die Renten werden gleichmässig unter die Kinder verteilt.
2 Vollwaisen erhalten die doppelte Waisenrente.
3 Gehörten beide verstorbenen Elternteile der Versicherungskasse an, so wird nur eine Vollwaisenrente ausgerichtet. Sie bemisst sich nach dem höheren der beiden Beträge, die sich durch Umrechnung der versicherten Besoldungen auf den gemeinsamen, jedoch auf 100 Prozent begrenzten versicherten Beschäftigungsgrad ergeben.
1 Scheidet ein Rentenversicherter wegen Dienstunfähigkeit aus dem Staatsdienst aus, so hat er Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente.
2 Wird bei verminderter Dienstfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen der Lohn oder der Beschäftigungsgrad herabgesetzt, so hat der Rentenversicherte Anspruch auf eine Teilrente für die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen versicherten Besoldung.
1 Die Invalidenrente entspricht der Altersrente.
2 Bei Teilinvalidität wird eine entsprechende Teilrente ausgerichtet.
1 Bezüger einer Invalidenrente erhalten bis zu Beginn des Anspruchs auf eine Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung69, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie das ordentliche Rentenalter nach eidgenössischer Alters- und Hinterlassenenversicherung70 erreichen, eine jährliche Zusatzrente in der Höhe der minimalen Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung71. Für Verheiratete erhöht sich diese Zusatzrente im Ausmass der minimalen Ehegatten-Zusatzrente der eidgenössischen Invalidenversicherung72. Bei Teilinvalidität wird die Zusatzrente entsprechend gekürzt.73
2 Die Zusatzrente fällt in dem Umfang dahin, in welchem der Rentenbezüger oder sein Ehegatte in den Genuss von Renten und anderen Leistungen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung74, der eidgenössischen Invalidenversicherung75 oder der Militärversicherung76 gelangen. Leistungen ausländischer Sozialversicherungen werden mitberücksichtigt.
1 Kinder eines Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente.
2 Die Invaliden-Kinderrente entspricht der Kinderrente des Altersrentners. Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.
1 Erzielt ein Invalidenrentner einen regelmässigen Arbeitsverdienst oder andere Bezüge aus Erwerbstätigkeit, eine andere Rente oder ein Ruhegehalt, die zusammen mit den Invalidenleistungen die Besoldung des im Staatsdienst stehenden Personals der gleichen Besoldungsklasse und -stufe, welcher der Rentenberechtigte zuletzt zugeordnet war, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigen, so werden die Invalidenleistungen um den Mehrbetrag gekürzt.
2 Vorbehalten bleibt die Verwendung von Renten zur Deckung von Kosten aus Krankheit oder Unfall.
3 Die Kürzung oder der Entzug der Invalidenleistungen dauert längstens bis zum vollendeten 63. Altersjahr.
1 Das Finanzdepartement kann die Invalidenleistungen ganz oder teilweise entziehen, wenn:
a) der Rentenbezüger wieder erwerbsfähig wird und ein Angebot auf eine der früheren Tätigkeit entsprechende Beschäftigung im Staatsdienst ausschlägt;
b) der Rentenbezüger sich weigert, der Kassenverwaltung auf Verlangen wahrheitsgetreue und vollständige Auskunft über einen anderweitigen Verdienst zu erteilen.
1 Vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte und der Rentenversicherung zugeteilte Arbeitnehmer des Staates, die das 45. Altersjahr erfüllt haben und wenigstens 15 Beitragsjahre aufweisen, haben Anspruch auf eine Rente, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt werden.
2 Der Versicherte kann anstelle der Rente die Austrittsleistung nach Art. 59 dieser Verordnung verlangen. In diesem Fall erlischt der Anspruch auf die Entlassungsrente.77
3 Beim Tod des Rentenbezügers kann die Regierung78 nach Bedarf Hinterlassenenrenten zusprechen.
1 Die Entlassungsrente entspricht der erreichten Altersrente.79
2 Die Entlassungsrente kann gekürzt werden, soweit sie zusammen mit den Einkünften aus neuer Erwerbstätigkeit die frühere Besoldung übersteigt, oder wenn der Rentenbezüger auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit verzichtet oder über seinen anderweitigen Verdienst keine wahrheitsgetreue und vollständige Auskunft gibt.
1 Rentenversicherte, die ohne Anspruch auf eine Rente ganz oder teilweise aus der Versicherungskasse ausscheiden, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
2 Je Franken erreichte Altersrente, die sich aus dem Altersrentensatz und der versicherten Besoldung im Austrittszeitpunkt ergibt, wird ein Betrag nach Anhang 4 dieser Verordnung ausgerichtet. Die Austrittsleistung entspricht wenigstens dem Mindestbetrag nach den Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes.81
3 Noch geschuldete Nachzahlungen und Eintrittsleistungen sowie Einkaufsbeteiligungen des Staates werden samt Zinsen im vom Bundesrecht82 zugelassenen Umfang von der Austrittsleistung abgezogen.
1 Die Versicherungskasse erfüllt die Ansprüche der Versicherten auf Austrittsleistung nach den bundesrechtlichen Vorschriften84.
2 Die Versicherungskasse erhebt keine gesonderten Risikobeiträge für den Vorsorgeschutz, den sie ausgetretenen Versicherten gemäss Bundesrecht85 noch einräumen muss.
1 Hinterlässt ein Rentenversicherter keine Rentenberechtigten und hat er selber keine Renten bezogen, so leistet die Versicherungskasse an bedürftige Eltern, Geschwister oder elternlose Grosskinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr eine Abfindung, wenn diese Angehörigen vom Versicherten wesentlich unterstützt wurden.
2 Die Abfindung wird vom Finanzdepartement festgesetzt. Sie darf die vom verstorbenen Versicherten geleisteten Einzahlungen ohne Zins nicht übersteigen.
3 Verbleibende Arbeitnehmer- und Arbeitgebereinzahlungen werden der Spezialreserve86 zugewiesen.
1 Die Bemessung der Leistungen richtet sich nach der letzten versicherten Besoldung und, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rentenkürzung, nach den Vorschriften im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsereignisses.
1 Die Renten werden in monatlichen Raten je am Ende des Monats ausbezahlt.
2 Der Rentenanspruch beginnt am Tag, nach dem der Anspruch auf das Gehalt, den Besoldungsnachgenuss oder auf eine andere Kassenrente erloschen ist.
3 Er erlischt auf Ende des dem Sterbemonat des Rentenbezügers folgenden Monats, soweit nichts anderes bestimmt ist.
1 Rentenversicherten mit gesundheitlichem Vorbehalt werden die Leistungen für die Risiken Invalidität und Tod im Zusammenhang mit dem Vorbehalt je Versicherungsjahr, das bis zum Ablauf der von den bundesrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften längstens zugelassenen Frist noch zu vollenden wäre, um 4 Prozent gekürzt.
1 Die Möglichkeiten zur Verpfändung und Abtretung des Anspruchs auf Leistungen der Rentenversicherung richtet sich nach dem Bundesrecht.89
1 Dem Sperrguthaben des Rentenversicherten werden gutgeschrieben:
a)90 eingebrachte Austrittsleistungen, soweit sie das Altersguthaben nach BVG91 übersteigen und nicht für den Einkauf verwendet werden müssen;
b)92 die Austrittsleistung nach Art. 59 dieser Verordnung bei Herabsetzung des versicherten Beschäftigungsgrades;
c)93 die Abfindung nach Art. 59 dieser Verordnung entsprechend der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung.
2 Der Versicherte kann eine andere zulässige Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wählen. Er hat seine Wahl der Kassenverwaltung schriftlich mitzuteilen.94
3 Das von der Versicherungskasse verwaltete Guthaben wird zum Zinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank für Freizügigkeitskonti verzinst und kann für die Verbesserung der eigenen Vorsorge verwendet werden.95
4 Beim Ausscheiden aus der Rentenversicherung wird das Guthaben samt Zinsen zur Austrittsleistung hinzugezählt, bei Eintritt eines Versicherungsereignisses ausbezahlt.96
1 Die Kassenrenten werden gekürzt, auch nach vollendetem 63. Altersjahr des Rentners, soweit sie zusammen mit Leistungen Dritter aus Gesetz oder aus Haftpflicht infolge unerlaubter Handlung97 und mit den Leistungen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung98 oder der eidgenössischen Invalidenversicherung99 nachstehende Prozentsätze der Besoldung des im Staatsdienst stehenden Personals der gleichen Besoldungsklasse und -stufe, welcher der Rentenberechtigte zuletzt zugeordnet war, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigen:
| Rentenart | Prozent | |
| a)100 | Alters- und Invalidenrente zuzüglich die Kinderrenten nach Art. 40 und 53 und die Zusatzrente nach Art. 52 dieser Verordnung | 100 |
| b) | Ehegatten- und Waisenrente: | |
| 1. bei 4 und mehr Kindern | 90 | |
| 2. bei 3 Kindern | 85 | |
| 3. bei 2 Kindern | 80 | |
| 4. bei 1 Kind | 75 | |
| c) | Ehegattenrente ohne Kinder | 70 |
2 Genugtuungssummen werden für die Kürzung nicht mitberücksichtigt.
3 Kapitalleistungen von Dritten werden in Renten umgerechnet.
4 Leistungen ausländischer Sozialversicherungen werden angerechnet.
5 Solange ein Dritter seine Leistung verweigert, gewährt die Versicherungskasse gegen Abtretung des Anspruches die vollen Renten. Vorbehalten bleibt Abs. 1 dieser Bestimmung.
1 Anstelle der Rente wird in der Regel ihr Barwert als Kapitalabfindung ausgerichtet, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Ehegattenrente weniger als 6 Prozent, die Waisenrente weniger als 2 Prozent der einfachen Mindestaltersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung101 beträgt.
1 Bei Auszahlung einer Leistung der Rentenversicherung werden ausstehende Beiträge, Nachzahlungs- und Einkaufssummen verrechnet.
2 Die Verrechnung kann auf Antrag zeitlich angemessen verteilt oder durch eine gekürzte Rente ausgeglichen werden.
1 Stellt sich heraus, dass eine Einzahlung oder eine Leistung unrichtig festgesetzt wurde, so ist sie rückwirkend auszugleichen. Die berichtigten Beträge sind nach dem allgemeinen Sparkassenzinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank zu verzinsen. Trifft den Versicherten kein Verschulden, so hat er keinen Zins zu tragen.
2 Die Ansprüche der Versicherungskasse können mit Kassenleistungen verrechnet werden.
3 Auf Rückerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn den Bezüger an der unrichtigen Kassenleistung kein Verschulden trifft.
1 Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren. Art. 129 bis 142 OR102 werden angewendet.
1 Teuerungszulagen auf den Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Versicherungskasse ausgerichtet. Über das Ausmass ihrer Änderung entscheidet die Regierung nach Anhören der paritätischen Kommission103. Die Änderung wird auf Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam104.
2 ...105
3 Für die Berechnung der auszurichtenden Teuerungszulage, die in Prozenten der Rente festgelegt ist, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Beitragspflicht endet.106, 107
1 Der Jahresbeitrag beträgt für die Versicherten und für den Staat je 1,5 Prozent der versicherten Besoldung.
2 Die Regierung110 kann durch Verordnung den Jahresbeitrag entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Risikoversicherung ändern.111
1 Die Sparversicherten und der Staat entrichten auf der versicherten Besoldung die gleichen Jahresbeiträge wie die Rentenversicherten.112, 113
2 Die Beitragspflicht erlischt am Ende des 63. Altersjahres, spätestens jedoch mit Entstehung des Rentenanspruchs. Die Beitragspflicht kann auf Antrag des Versicherten über das 63. Altersjahr ausgedehnt werden.
1 Die Spargutschriften werden jährlich in Prozenten der versicherten Besoldung berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:
| Altersjahr | Ansatz (Prozent) |
| 25 bis 34 | 8 |
| 35 bis 44 | 11 |
| 45 bis 54 | 14 |
| 55 bis 63 | 17 |
2 Das für die Berechnung der Spargutschrift massgebende Alter richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge.114
3 Die Regierung115 kann die Ansätze nach Abs. 1 dieser Bestimmung entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Sparversicherung ändern.
1 Die Regierung legt die Verzinsung unter Berücksichtigung des versicherungstechnischen Standes der Sparversicherung fest. Der Zinssatz entspricht mindestens dem Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2117. Die Spargutschriften eines Kalenderjahres werden vom folgenden 1. Januar an verzinst.
2 Freizügigkeitseinlagen werden ab Eingang verzinst.
1 Das massgebende Sparguthaben für die Leistungsberechnung setzt sich zusammen aus:
a) dem Sparguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Leistungsanspruchs erworben hat;
b) den Spargutschriften für die im Falle von Invalidität oder Tod bis zum erfüllten 63. Altersjahr fehlende Zeit ohne Zinsen. Sie berechnen sich aufgrund der geltenden versicherten Besoldung.
2 Unterliegt die versicherte Besoldung Schwankungen, so berechnet sie sich nach den letzten zwölf Versicherungsmonaten.
1 Scheidet der Sparversicherte altershalber, infolge Tod oder Invalidität aus dem Staatsdienst aus, so werden Leistungen aufgrund des massgebenden Sparguthabens nach den Ansätzen des BVG120 gewährt. Der Umwandlungssatz für das ordentliche Rentenalter 63 beträgt 7,2 Prozent.
2 Der Versicherte hat frühestens Anspruch auf Altersleistungen, wenn er das 60. Altersjahr vollendet hat und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.
3 Beim freiwilligen vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand wird der Umwandlungssatz je Jahr, um den der Übertritt vorverlegt wird, um 0,2 Prozentpunkte gekürzt.
4 Bei Invalidität oder Tod wird das massgebende Sparguthaben um 30 Prozent erhöht. Für jedes über das 35. Altersjahr hinausgehende vollendete Lebensjahr vermindert sich der Zuschlag um 1 Prozentpunkt.
1 Sparversicherte, die ohne Anspruch auf eine Rente aus der Versicherungskasse ausscheiden, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung in Höhe ihres Sparguthabens, wenigstens aber auf den Mindestbetrag nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes.122
1 Für die Zusatzversicherung nach Art. 18bis dieser Verordnung wird in der Sparversicherung ein Sonderkonto gebildet.
1 Die Gutschriften auf dem Sonderkonto richten sich nach Art. 76 dieser Verordnung, erhöht um jeweils 2 Prozentpunkte, und werden vom Staat und von den Versicherten zu gleichen Teilen geleistet.
2 Die Verzinsung richtet sich nach Art. 77 dieser Verordnung.
1 Grundlage für die Bemessung von Beiträgen und Versicherungsleistungen bilden die Beitragsbasis und die Leistungsbasis.
2 Die Beitragsbasis entspricht der versicherten Besoldung nach Art. 16 dieser Verordnung. Sie kann nach dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht mehr erhöht werden. Vorbehalten bleibt die Erhöhung im der Erweiterung des Beschäftigungsgrades entsprechenden Ausmass.129
3 Die Leistungsbasis beträgt wenigstens 50 und höchstens 100 Prozent der Beitragsbasis. Sie steigt in der zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit mit jedem vollen Versicherungsjahr gleichmässig auf höchstens 100 Prozent.
1 Beim Eintritt in die Versicherungskasse weist die Magistratsperson die Austrittsleistungen aus bisheriger beruflicher Vorsorge nach und bringt sie ein. Als Austrittsleistungen gelten auch die zum technischen Zinsfuss aufgezinsten Vorbezüge.
2 Die Austrittsleistungen werden für den Einkauf verwendet:
a) nach Anhang 6a dieser Verordnung für die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär;
b) nach Anhang 6b dieser Verordnung für die Kantonsrichter und den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes.
3 Soweit die minimale Leistungsbasis mit den Austrittsleistungen nicht erreicht wird, erbringt die Magistratsperson die fehlende Einkaufssumme, höchstens jedoch die Hälfte der um den Koordinationsabzug erhöhten Beitragsbasis. Der Staat gewährleistet den Rest der Einkaufssumme.
4 Bringt die Magistratsperson die Austrittsleistungen nach Abs. 1 zweitem Satz dieser Bestimmung nicht oder unvollständig ein, wird die Leistungsbasis prozentual gekürzt. Soll diese Kürzung rückgängig gemacht oder vermindert werden, wird Art. 86ter Abs. 2 dieser Verordnung angewendet.
1 Der Staat gewährleistet die Einkaufssumme für die Erhöhungen der Leistungsbasis nach Art. 83 Abs. 3 dieser Verordnung.
2 Erhöhungen der Leistungsbasis als Folge von Erhöhungen des Beschäftigungsgrades werden von der Magistratsperson allein eingekauft.
1 Die Magistratsperson und der Staat entrichten auf der Beitragsbasis die gleichen Jahresbeiträge wie die Rentenversicherten.
2 Die Beitragspflicht dauert bis zum Ausscheiden aus dem Amt, längstens jedoch 38 Jahre.
3 Für Erhöhungen der Beitragsbasis leisten die Magistratsperson und der Staat die gleichen Nachzahlungen wie die Rentenversicherten. Vorbehalten bleibt Art. 83ter Abs. 2 dieser Verordnung.
1 Anspruch auf ein Ruhegehalt hat die Magistratsperson, wenn sie:
a) vor erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens drei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;
b) nach erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;
c) ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt wird;
d) wegen Invalidität aus dem Amt scheidet.
2 Anstelle des Ruhegehalts kann die Magistratsperson eine Austrittsleistung nach Art. 86bis dieser Verordnung verlangen, wenn sie:
1. vor erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens drei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;
2. vor erfülltem 60. Altersjahr ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt wird.
1 Das Ruhegehalt beträgt wenigstens 34 und höchstens 50 Prozent der Leistungsbasis. Es steigt in der zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit mit jedem vollen Versicherungsjahr gleichmässig auf höchstens 50 Prozent.
2 Die Leistungen für die Risiken Invalidität und Tod werden aufgrund des höchstens erreichbaren Ruhegehalts nach Art. 43 bis 55 dieser Verordnung berechnet.
1 Übersteigen ein regelmässiger Arbeitsverdienst oder ähnliche regelmässige Bezüge oder ein anderes Renteneinkommen zusammen mit dem Ruhegehalt die regelmässige Besoldung einer Magistratsperson, wird das Ruhegehalt um diesen Mehrbetrag gekürzt.
2 Der Ruhegehaltsbezüger erteilt die notwendigen Auskünfte. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird ihm das Ruhegehalt gekürzt oder entzogen.
3 Die Kürzung oder der Entzug des Ruhegehalts dauert längstens bis zum Ende des Monats, in dem der Ruhegehaltsbezüger das 65. Altersjahr erfüllt.
1 Die Magistratsperson, die ohne Anspruch auf ein Ruhegehalt aus der Ruhegehaltsordnung ausscheidet, hat Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Anhang 6a oder Anhang 6b dieser Verordnung, wenigstens aber auf den Mindestbetrag nach dem eidgenössischen Freizügigkeitsgesetz138. Art. 59 Abs. 3 dieser Verordnung wird angewendet.
1 Werden Vorsorgemittel zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums oder zur Übertragung an die Vorsorge des geschiedenen Ehegatten vorbezogen, wird das erreichte Ruhegehalt im Verhältnis des Vorbezugs zur Austrittsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs herabgesetzt.
2 Der Staat beteiligt sich nicht am Einkauf zur Wiedererhöhung des Ruhegehalts. Der Einkauf wird aufgrund des Alters beim Eintritt in die Ruhegehaltsordnung und unter Berücksichtigung der Versicherungsjahre nach Anhang 6a oder Anhang 6b dieser Verordnung berechnet. Art. 30bis dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.
1 Soweit die von der Magistratsperson und die vom Staat für sie geleisteten Einzahlungen zur Deckung der Leistungsansprüche nicht ausreichen, kommt der Staat zulasten der Verwaltungsrechnung dafür auf.
2 Soweit es die Verhältnisse gestatten, kann das Finanzdepartement im Umfang des im Staatsvoranschlag eingestellten Betrages der Verwaltungsrechnung Vermögenserträge der Ruhegehaltsordnung zuweisen.
1 Zuständig für die Versicherungskasse ist das Finanzdepartement. Die versicherungsmässige Geschäftsführung obliegt dem Personalamt, die Vermögensverwaltung dem Amt für Vermögensverwaltung.
2 Die paritätische Kommission nach Art. 51 BVG143 besteht aus dem Vorsteher des Finanzdepartementes als Präsident, drei von der Regierung und vier von der Präsidentenkonferenz der Verbände des st.gallischen Staatspersonals gewählten Mitgliedern.
1 Das Finanzdepartement erlässt nach Anhören der paritätischen Kommission ein Reglement über deren Aufgaben sowie über Geschäftsführung und Vermögensverwaltung.
1 Die Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 16. November 1959146 wird aufgehoben.
1 Der Ende des Jahres 1989 nach bisherigem Recht bestehende anwartschaftliche Altersrentenanspruch bleibt dem Rentenversicherten gewahrt.
1 Für Frauen werden Art. 9 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 bis 22bis der bisherigen Verordnung147 weiterhin angewendet, wenn sie 1939 oder früher geboren sind.
2 Sie erwerben zusätzlich den Anspruch auf eine Ehegattenrente nach dieser Verordnung.
1 Für Männer gelten folgende Bestimmungen, wenn sie 1939 oder früher geboren sind:
a) Wer nachstehende Mehrprämien leistet, wird vollumfänglich der Neuordnung unterstellt:
| Jahrgang | zusätzlicher Jahresbeitrag ab 1. Januar 1990 in Prozenten der jeweiligen versicherten Besoldung |
| 1939 | 1 |
| 1938 | 1,5 |
| 1937 | 2 |
| 1936 | 3 |
| 1935 | 4,5 |
| 1934 | 6 |
| 1933 | 8 |
| 1932 | 10,5 |
| 1931 | 13,5 |
| 1930 | 19 |
| 1929 | 28 |
| 1928 | 46 |
| 1927 | 100 |
2 Bei versicherungstechnischem Rentenanspruch wird der zusätzliche Jahresbeitrag entsprechend herabgesetzt.
3
b) Wer keine Mehrprämien leistet, unterliegt folgenden Bestimmungen:
1. BeitragsleistungenBeiträge sind bis zum vollendeten 65. Altersjahr zu entrichten. Von der Beitragspflicht sind ausgenommen Rentenbezüger und Versicherte, die das 63. Altersjahr vollendet haben und wenigstens 35 Versicherungsjahre aufweisen.
2. Versicherte BesoldungDie Renten werden nach der versicherten Besoldung am Ende der Beitragspflicht bemessen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Rente der Teuerung angepasst.
3. KürzungWer nach vollendetem 63. Altersjahr mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die eingekaufte Zeit eingeschlossen, in den Ruhestand übertritt, hat Anspruch auf eine ungekürzte Rente.Wer nach vollendetem 63. Altersjahr in den Ruhestand übertritt und weniger als 35 Versicherungsjahre aufweist, dem wird für jeden Monat, um den der Übertritt gegenüber dem 65. Altersjahr vorverlegt wird, die Rente um 0,45 Prozent gekürzt.Wer nach vollendetem 60. Altersjahr vorzeitig in den Ruhestand übertritt, dem wird die Rente für jeden Monat zwischen dem 60. und 63. Altersjahr um 0,6 Prozent und für jeden Monat zwischen dem 63. und 65. Altersjahr um 0,45 Prozent gekürzt.
4.148 Die Erhöhung des Altersrentensatzes durch Einkauf richtet sich nach Ziff. 2 der Schlussbestimmungen im Nachtrag zu dieser Verordnung.
5. Art. 41 Abs. 2 und Art. 42 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.
c) Der Versicherte kann innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieser Verordnung die Unterstellung unter die neue Ordnung nach lit. a dieser Bestimmung verlangen.
1 Die bisherigen nebenamtlichen Kantonsrichter verbleiben bis zum Übertritt in den Ruhestand in der Rentenversicherung.
1 Die versicherte Besoldung ordentlicher und ausserordentlicher Professoren sowie vollamtlicher Dozenten, die Ende des Jahres 1989 im Dienste der Hochschule St.Gallen standen, richtet sich nach Art. 17 dieser Verordnung. Es erfolgt kein Koordinationsabzug.
1. Die nach früherem Recht bestimmten bis zum Ende der Beitragspflicht erreichbaren Altersrentensätze am 31. Dezember 1994 bereits Versicherter bleiben unverändert. Die Zuordnung der diesen Altersrentensätzen entsprechenden Versicherungsdauer im Sinn des Freizügigkeitsgesetzes150 richtet sich nach dem bisherigen Anhang II dieser Verordnung, für die Männer und Frauen in nachstehender Ziff. 2 jedoch nach dem Anhang 2 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 16. November 1959 in der Fassung gemäss VIII. Nachtrag.
2. Die Berechnung von Austrittsleistungen nach Art. 59 richtet sich für Frauen gemäss Art. 96 und für Männer gemäss Art. 97 lit. b Ziff. 3 Abs. 2 dieser Verordnung nach folgender Tabelle:
| Altersjahr | Männer Einkaufssumme (Prozent) Austrittsleistung (Franken) |
Frauen Einkaufssumme (Prozent) Austrittsleistung (Franken) |
| 56 | 10,34 | 11,69 |
| 57 | 10,71 | 12,14 |
| 58 | 11,09 | 12,62 |
| 59 | 11,49 | 13,13 |
| 60 | 11,90 | 13,67 |
| 61 | 12,32 | 14,26 |
| 62 | 12,77 | 14,89 |
| 63 | 13,25 | |
| 64 | 13,77 | |
| 65 | 14,31 |
3. Die Mehrprämien nach Art. 97 lit. a dieser Verordnung, die ab Austritt bis zum 63. Altersjahr noch erbracht worden wären, werden von der Austrittsleistung nach Art. 59 dieser Verordnung abgezogen. Sie werden aufgrund der versicherten Besoldung im Austrittszeitpunkt berechnet.
4. Am 31. Dezember 1994 bestehende Einkaufsschulden sind nach bisherigem Recht zu tilgen.
5. Der bisherige Art. 32bis dieser Verordnung wird weiterhin angewendet, wenn im Jahr 1994 aus der Rentenversicherung Ausgetretene innert Jahresfrist wieder in die Rentenversicherung eintreten.
6. Die am 31. Dezember 1994 noch nicht abgelaufenen gesundheitlichen Vorbehalte nach bisherigem Recht werden rückwirkend auf den Eintrittszeitpunkt der Versicherten nach Art. 64 dieser Verordnung behandelt. Unverändert bleibt der Umfang der von einer allfälligen Kürzung betroffenen Leistungen.
7. Für die noch bestehenden Sparkapitalien, die bis 31. Dezember 1984 der ehemaligen Sparkasse angehörende Versicherte zur Auszahlung gewahrt haben, gelten sachgemäss die Vorschriften von Art. 66 dieser Verordnung.
I.
3. Für die am 31. März 1996 in der Ruhegehaltsordnung versicherte Magistratsperson gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Leistungsansprüche werden aufgrund der Beitragsbasis berechnet. Anspruch auf ein Ruhegehalt hat auch die Magistratsperson, die nach einer wenigstens zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus achtenswerten, dem öffentlichen Interesse nicht widersprechenden Gründen zurücktritt oder sich nicht mehr wählen lässt.
b) Die Austrittsleistung wird nach Art. 36 und 59 dieser Verordnung berechnet.
c) Werden Vorsorgemittel zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums oder zur Übertragung an die Vorsorge des geschiedenen Ehegatten vorbezogen, bestimmen sich die Leistungsansprüche nach lit. b dieses Abschnitts und Art. 37 dieser Verordnung. Der Einkauf zur Wiedererhöhung des Ruhegehalts richtet sich nach Art. 30bis und Anhang 4 dieser Verordnung und wird von der Magistratsperson allein erbracht.
d) Setzt die Magistratsperson ihren Beschäftigungsumfang herab, hat sie Anspruch auf eine entsprechende Austrittsleistung nach lit. b dieses Abschnitts und Art. 66 dieser Verordnung. Die Wiedererhöhung des Versicherungsumfangs in der Ruhegehaltsordnung ist ausgeschlossen.
e) Die Magistratsperson kann im Umfang der Herabsetzung des Beschäftigungsumfangs in die Rentenversicherung übertreten. Sie entrichtet auch die Einzahlungen des Arbeitgebers. Teuerungszulagen auf den von der Rentenversicherung zu leistenden Renten werden nur im von der Versicherungskasse zu tragenden Umfang ausgerichtet.
II.
Schlussbestimmungen
1. Am 31. Dezember 1997 laufende Zusatzrenten verheirateter Invalidenrentenbezüger bleiben betragsmässig gewahrt, solange die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung nach Art. 52 dieser Verordnung erfüllt sind.
2. Die erstmalige Änderung der Teuerungszulagen nach Art. 72 Abs. 1 dieser Verordnung bezieht sich auf den Stand der Teuerungszulagen am 31. Dezember 1997.
II.
1. Für Rentenversicherte, die am 1. Januar 1999 das 60. Lebensjahr überschritten haben, entspricht die versicherte Besoldung vom 31. Dezember 1998 der versicherten Besoldung nach Art. 14 Abs. 2 dieser Verordnung.
2. Für Magistratspersonen, die am 1. Januar 1999 das 60. Lebensjahr überschritten haben, entspricht die Beitragsbasis vom 31. Dezember 1998 der Beitragsbasis nach Art. 83 Abs. 2 zweiter und dritter Satz dieser Verordnung.
(in Prozenten der Erhöhung der versicherten Besoldung)
| Vollendetes Altersjahr | Nachzahlung insgesamt (Versicherter und Staat) |
| 25 | – |
| 26 | – |
| 27 | – |
| 28 | 80 |
| 29 | 84 |
| 30 | 88 |
| 31 | 92 |
| 32 | 96 |
| 33 | 100 |
| 34 | 104 |
| 35 | 108 |
| 36 | 112 |
| 37 | 116 |
| 38 | 120 |
| 39 | 124 |
| 40 | 128 |
| 41 | 132 |
| 42 | 136 |
| 43 | 140 |
| 44 | 144 |
| 45 | 148 |
| 46 | 152 |
| 47 | 156 |
| 48 | 160 |
| 49 | 164 |
| 50 | 168 |
| 51 | 172 |
| 52 | 176 |
| 53 | 180 |
| 54 | 184 |
| 55 | 188 |
| 56 | 192 |
| 57 | 196 |
| 58 | 200 |
| 59 | 200 |
| 60 | 200 |
| 61 | 200 |
| 62 | 200 |
(in Prozenten der versicherten Besoldung im Einkaufszeitpunkt)
bzw.
(in Franken)
| Altersjahr | Einkaufssumme (Prozent) Austrittsleistung (Franken) |
| 25 | 5,47 |
| 26 | 5,50 |
| 27 | 5,54 |
| 28 | 5,58 |
| 29 | 5,63 |
| 30 | 5,68 |
| 31 | 5,73 |
| 32 | 5,79 |
| 33 | 5,86 |
| 34 | 5,94 |
| 35 | 6,02 |
| 36 | 6,11 |
| 37 | 6,20 |
| 38 | 6,30 |
| 39 | 6,41 |
| 40 | 6,53 |
| 41 | 6,66 |
| 42 | 6,91 |
| 43 | 7,17 |
| 44 | 7,44 |
| 45 | 7,71 |
| 46 | 8,00 |
| 47 | 8,30 |
| 48 | 8,61 |
| 49 | 8,93 |
| 50 | 9,26 |
| 51 | 9,60 |
| 52 | 9,96 |
| 53 | 10,33 |
| 54 | 10,71 |
| 55 | 11,11 |
| 56 | 11,53 |
| 57 | 11,96 |
| 58 | 12,41 |
| 59 | 12,88 |
| 60 | 13,38 |
| 61 | 13,91 |
| 62 | 14,48 |
| 63 | 15,03 |
Das Altersjahr ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr (Einkaufs- bzw. Auskaufszeitpunkt) und dem Geburtsjahr.
Die Tabellenwerte beziehen sich nur auf den ersten Tag des Altersjahres. Die Zwischenwerte werden auf Tagesbasis ermittelt.
(in Prozenten der versicherten Besoldung)
| Jahresbeitrag | |||
| Altersjahr | Insgesamt | Anteil Versicherter | Anteil Staat |
| 25 | 2,00 | 1,00 | 1,00 |
| 26 | 2,06 | 1,03 | 1,03 |
| 27 | 2,12 | 1,06 | 1,06 |
| 28 | 2,18 | 1,10 | 1,08 |
| 29 | 2,25 | 1,13 | 1,12 |
| 30 | 2,33 | 1,17 | 1,16 |
| 31 | 2,40 | 1,21 | 1,19 |
| 32 | 2,48 | 1,25 | 1,23 |
| 33 | 2,57 | 1,29 | 1,28 |
| 34 | 2,66 | 1,33 | 1,33 |
| 35 | 2,76 | 1,37 | 1,39 |
| 36 | 2,86 | 1,41 | 1,45 |
| 37 | 2,97 | 1,46 | 1,51 |
| 38 | 3,08 | 1,50 | 1,58 |
| 39 | 3,20 | 1,55 | 1,65 |
| 40 | 3,33 | 1,60 | 1,73 |
| 41 | 3,46 | 1,65 | 1,81 |
| 42 | 3,61 | 1,71 | 1,90 |
| 43 | 3,76 | 1,76 | 2,00 |
| 44 | 3,92 | 1,82 | 2,10 |
| 45 | 4,09 | 1,87 | 2,22 |
| 46 | 4,27 | 1,93 | 2,34 |
| 47 | 4,46 | 1,99 | 2,47 |
| 48 | 4,66 | 2,06 | 2,60 |
| 49 | 4,87 | 2,12 | 2,75 |
| 50 | 5,09 | 2,19 | 2,90 |
| 51 | 5,33 | 2,26 | 3,07 |
| 52 | 5,58 | 2,33 | 3,25 |
| 53 | 5,85 | 2,41 | 3,44 |
| 54 | 6,13 | 2,49 | 3,64 |
| 55 | 6,43 | 2,56 | 3,87 |
| 56 | 6,74 | 2,65 | 4,09 |
| 57 | 7,07 | 2,73 | 4,34 |
| 58 | 7,43 | 2,82 | 4,61 |
| 59 | 7,80 | 2,91 | 4,89 |
| 60 | 8,19 | 3,00 | 5,19 |
| 61 | 8,19 | 3,00 | 5,19 |
| 62 | 8,19 | 3,00 | 5,19 |
| ab 63 | 8,19 | 3,00 | 5,19 |
Das Altersjahr ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
(in Franken)
| in der Ruhegehaltsordnung vollendete Versicherungsjahre | |||||||||||||
| Altersjahr bei Eintritt | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | ab 12 |
| Ruhegehalt in Prozenten der Leistungsbasis | |||||||||||||
| 34% | 36% | 38% | 40% | 42% | 44% | 46% | 48% | 50% | 50% | 50% | 50% | 50% | |
| 24 | 4,7242 | 5,1993 | 5,7097 | 6,2572 | 6,8441 | 7,4724 | 8,1445 | 8,8626 | 9,6295 | 10,0650 | 10,5184 | 10,9902 | 11,4814 |
| 25 | 4,7016 | 5,1741 | 5,6818 | 6,2268 | 6,8111 | 7,4369 | 8,1064 | 8,8221 | 9,5865 | 10,0221 | 10,4755 | 10,9474 | 11,4385 |
| 26 | 4,6776 | 5,1474 | 5,6524 | 6,1947 | 6,7763 | 7,3994 | 8,0662 | 8,7793 | 9,5410 | 9,9766 | 10,4301 | 10,9020 | 11,3932 |
| 27 | 4,6523 | 5,1192 | 5,6213 | 6,1607 | 6,7395 | 7,3598 | 8,0238 | 8,7341 | 9,4931 | 9,9287 | 10,3822 | 10,8541 | 11,3454 |
| 28 | 4,6255 | 5,0893 | 5,5885 | 6,1249 | 6,7007 | 7,3181 | 7,9792 | 8,6866 | 9,4427 | 9,8783 | 10,3318 | 10,8038 | 11,2951 |
| 29 | 4,5972 | 5,0579 | 5,5539 | 6,0872 | 6,6599 | 7,2742 | 7,9323 | 8,6366 | 9,3897 | 9,8254 | 10,2788 | 10,7509 | 11,2422 |
| 30 | 4,5673 | 5,0247 | 5,5174 | 6,0475 | 6,6170 | 7,2280 | 7,8829 | 8,5841 | 9,3341 | 9,7697 | 10,2232 | 10,6952 | 11,1866 |
| 31 | 4,5357 | 4,9896 | 5,4789 | 6,0056 | 6,5717 | 7,1794 | 7,8310 | 8,5288 | 9,2756 | 9,7112 | 10,1646 | 10,6367 | 11,1281 |
| 32 | 4,5024 | 4,9527 | 5,4384 | 5,9616 | 6,5241 | 7,1283 | 7,7764 | 8,4708 | 9,2141 | 9,6496 | 10,1031 | 10,5751 | 11,0665 |
| 33 | 4,4675 | 4,9139 | 5,3959 | 5,9153 | 6,4742 | 7,0747 | 7,7191 | 8,4099 | 9,1496 | 9,5851 | 10,0385 | 10,5105 | 11,0019 |
| 34 | 4,4310 | 4,8734 | 5,3514 | 5,8669 | 6,4219 | 7,0186 | 7,6592 | 8,3463 | 9,0822 | 9,5175 | 9,9709 | 10,4429 | 10,9343 |
| 35 | 4,3930 | 4,8311 | 5,3049 | 5,8163 | 6,3673 | 6,9600 | 7,5967 | 8,2798 | 9,0118 | 9,4470 | 9,9003 | 10,3722 | 10,8636 |
| 36 | 4,3536 | 4,7872 | 5,2566 | 5,7636 | 6,3103 | 6,8988 | 7,5314 | 8,2104 | 8,9384 | 9,3735 | 9,8266 | 10,2985 | 10,7899 |
| 37 | 4,3129 | 4,7417 | 5,2064 | 5,7088 | 6,2511 | 6,8352 | 7,4635 | 8,1383 | 8,8620 | 9,2970 | 9,7500 | 10,2218 | 10,7131 |
| 38 | 4,2711 | 4,6948 | 5,1544 | 5,6521 | 6,1896 | 6,7691 | 7,3929 | 8,0632 | 8,7827 | 9,2174 | 9,6703 | 10,1420 | 10,6333 |
| 39 | 4,2283 | 4,6465 | 5,1009 | 5,5934 | 6,1259 | 6,7005 | 7,3196 | 7,9853 | 8,7002 | 9,1348 | 9,5875 | 10,0591 | 10,5503 |
| 40 | 4,1846 | 4,5970 | 5,0458 | 5,5328 | 6,0600 | 6,6295 | 7,2436 | 7,9044 | 8,6146 | 9,0490 | 9,5016 | 9,9731 | 10,4643 |
| 41 | 4,1402 | 4,5463 | 4,9891 | 5,4703 | 5,9919 | 6,5560 | 7,1648 | 7,8205 | 8,5257 | 8,9599 | 9,4124 | 9,8838 | 10,3750 |
| 42 | 4,0953 | 4,4946 | 4,9310 | 5,4060 | 5,9217 | 6,4801 | 7,0833 | 7,7336 | 8,4336 | 8,8675 | 9,3198 | 9,7912 | 10,2823 |
| 43 | 4,0501 | 4,4421 | 4,8715 | 5,3400 | 5,8493 | 6,4016 | 6,9989 | 7,6436 | 8,3381 | 8,7717 | 9,2238 | 9,6951 | 10,1862 |
| 44 | 4,0052 | 4,3890 | 4,8108 | 5,2722 | 5,7748 | 6,3206 | 6,9118 | 7,5505 | 8,2393 | 8,6724 | 9,1243 | 9,5955 | 10,0866 |
| 45 | 3,9612 | 4,3358 | 4,7492 | 5,2029 | 5,6983 | 6,2372 | 6,8218 | 7,4543 | 8,1371 | 8,5697 | 9,0212 | 9,4923 | 9,9834 |
| 46 | 3,9186 | 4,2829 | 4,6871 | 5,1322 | 5,6198 | 6,1514 | 6,7291 | 7,3550 | 8,0315 | 8,4635 | 8,9147 | 9,3855 | 9,8767 |
| 47 | 3,8789 | 4,2314 | 4,6250 | 5,0608 | 5,5397 | 6,0635 | 6,6338 | 7,2527 | 7,9226 | 8,3540 | 8,8047 | 9,2753 | 9,7664 |
| 48 | 3,8433 | 4,1822 | 4,5639 | 4,9890 | 5,4585 | 5,9736 | 6,5359 | 7,1475 | 7,8105 | 8,2410 | 8,6912 | 9,1616 | 9,6527 |
| 49 | 3,9828 | 4,1370 | 4,5049 | 4,9179 | 5,3766 | 5,8821 | 6,4358 | 7,0395 | 7,6951 | 8,1247 | 8,5743 | 9,0443 | 9,5354 |
| 50 | 4,1272 | 4,2882 | 4,4493 | 4,8483 | 5,2948 | 5,7895 | 6,3337 | 6,9287 | 7,5765 | 8,0051 | 8,4539 | 8,9235 | 9,4145 |
| 51 | 4,2766 | 4,4449 | 4,6133 | 4,7816 | 5,2140 | 5,6965 | 6,2299 | 6,8154 | 7,4548 | 7,8820 | 8,3299 | 8,7991 | 9,2899 |
| 52 | 4,4310 | 4,6071 | 4,7832 | 4,9593 | 5,1354 | 5,6038 | 6,1249 | 6,6999 | 7,3299 | 7,7555 | 8,2023 | 8,6709 | 9,1616 |
| 53 | 4,3885 | 4,7750 | 4,9594 | 5,1437 | 5,3281 | 5,5125 | 6,0196 | 6,5825 | 7,2022 | 7,6255 | 8,0710 | 8,5388 | 9,0294 |
| 54 | 4,3541 | 4,7197 | 5,1420 | 5,3352 | 5,5284 | 5,7216 | 5,9148 | 6,4638 | 7,0718 | 7,4924 | 7,9361 | 8,4029 | 8,8932 |
| 55 | 4,3309 | 4,6715 | 5,0728 | 5,5339 | 5,7366 | 5,9394 | 6,1421 | 6,3448 | 6,9395 | 7,3563 | 7,7975 | 8,2631 | 8,7531 |
| 56 | 4,3236 | 4,6332 | 5,0094 | 5,4498 | 5,9533 | 6,1664 | 6,3795 | 6,5926 | 6,8057 | 7,2176 | 7,6557 | 8,1195 | 8,6088 |
| 57 | 4,3387 | 4,6095 | 4,9548 | 5,3702 | 5,8535 | 6,4037 | 6,6281 | 6,8526 | 7,0770 | 7,0770 | 7,5108 | 7,9721 | 8,4606 |
| 58 | 4,4680 | 4,6067 | 4,9131 | 5,2978 | 5,7567 | 6,2875 | 6,8895 | 7,1264 | 7,3633 | 7,3633 | 7,3633 | 7,8213 | 8,3084 |
| 59 | 4,5909 | 4,7315 | 4,8905 | 5,2365 | 5,6654 | 6,1729 | 6,7568 | 7,4166 | 7,6675 | 7,6675 | 7,6675 | 7,6675 | 8,1525 |
| 60 | 4,7062 | 4,8491 | 5,0107 | 5,1925 | 5,5833 | 6,0620 | 6,6243 | 7,2683 | 7,9933 | 7,9933 | 7,9933 | 7,9933 | 7,9933 |
| 61 | 4,8123 | 4,9578 | 5,1226 | 5,3082 | 5,5160 | 5,9580 | 6,4936 | 7,1187 | 7,8313 | 7,8313 | 7,8313 | 7,8313 | 7,8313 |
| 62 | 4,9066 | 5,0554 | 5,2241 | 5,4143 | 5,6277 | 5,8658 | 6,3672 | 6,9691 | 7,6672 | 7,6672 | 7,6672 | 7,6672 | 7,6672 |
| 63 | 4,9851 | 5,1381 | 5,3119 | 5,5082 | 5,7286 | 5,9749 | 6,2489 | 6,8210 | 7,5018 | 7,5018 | 7,5018 | 7,5018 | 7,5018 |
| 64 | 5,0410 | 5,1999 | 5,3806 | 5,5851 | 5,8150 | 6,0723 | 6,3590 | 6,6771 | 7,3361 | 7,3361 | 7,3361 | 7,3361 | 7,3361 |
| 65 | 5,0635 | 5,2308 | 5,4216 | 5,6378 | 5,8813 | 6,1544 | 6,4590 | 6,7974 | 7,1720 | 7,1720 | 7,1720 | 7,1720 | 7,1720 |
| 66 | 4,8587 | 5,0250 | 5,2152 | 5,4311 | 5,6750 | 5,9488 | 6,2548 | 6,5953 | 6,9727 | 6,9727 | 6,9727 | 6,9727 | 6,9727 |
| 67 | 4,6700 | 4,8351 | 5,0244 | 5,2399 | 5,4838 | 5,7582 | 6,0654 | 6,4079 | 6,7881 | 6,7881 | 6,7881 | 6,7881 | 6,7881 |
| 68 | 4,4796 | 4,6430 | 4,8311 | 5,0458 | 5,2894 | 5,5643 | 5,8726 | 6,2170 | 6,5999 | 6,5999 | 6,5999 | 6,5999 | 6,5999 |
| 69 | 4,2876 | 4,4489 | 4,6353 | 4,8489 | 5,0921 | 5,3671 | 5,6764 | 6,0225 | 6,4082 | 6,4082 | 6,4082 | 6,4082 | 6,4082 |
| 70 | 4,0947 | 4,2532 | 4,4375 | 4,6496 | 4,8919 | 5,1667 | 5,4768 | 5,8246 | 6,2130 | 6,2130 | 6,2130 | 6,2130 | 6,2130 |
Die Tabellenwerte beziehen sich auf den ersten Tag des auf die Vollendung eines Altersjahres folgenden Monats. Die Zwischenwerte werden auf Monatsbasis ermittelt.
(in Franken)
| in der Ruhegehaltsordnung vollendete Versicherungsjahre | ||||||||||
| Altersjahr bei Eintritt | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |
| Ruhegehalt in Prozenten der Leistungsbasis | ||||||||||
| 34,00% | 35,33% | 36,67% | 38,00% | 39,33% | 40,67% | 42,00% | 43,33% | 44,67% | 46,00% | |
| 24 | 3,6053 | 3,9010 | 4,2176 | 4,5562 | 4,9179 | 5,3041 | 5,7160 | 6,1549 | 6,6224 | 7,1200 |
| 25 | 3,5835 | 3,8774 | 4,1921 | 4,5288 | 4,8888 | 5,2731 | 5,6832 | 6,1204 | 6,5862 | 7,0820 |
| 26 | 3,5606 | 3,8524 | 4,1652 | 4,5000 | 4,8580 | 5,2405 | 5,6487 | 6,0840 | 6,5479 | 7,0419 |
| 27 | 3,5366 | 3,8262 | 4,1369 | 4,4697 | 4,8256 | 5,2061 | 5,6123 | 6,0457 | 6,5076 | 6,9996 |
| 28 | 3,5113 | 3,7987 | 4,1072 | 4,4377 | 4,7916 | 5,1699 | 5,5741 | 6,0053 | 6,4652 | 6,9552 |
| 29 | 3,4848 | 3,7698 | 4,0759 | 4,4042 | 4,7558 | 5,1319 | 5,5338 | 5,9630 | 6,4207 | 6,9086 |
| 30 | 3,4572 | 3,7395 | 4,0431 | 4,3689 | 4,7181 | 5,0919 | 5,4916 | 5,9184 | 6,3739 | 6,8596 |
| 31 | 3,4282 | 3,7078 | 4,0087 | 4,3319 | 4,6786 | 5,0499 | 5,4471 | 5,8716 | 6,3247 | 6,8081 |
| 32 | 3,3982 | 3,6748 | 3,9728 | 4,2932 | 4,6371 | 5,0058 | 5,4005 | 5,8224 | 6,2731 | 6,7540 |
| 33 | 3,3672 | 3,6406 | 3,9355 | 4,2528 | 4,5939 | 4,9597 | 5,3517 | 5,7710 | 6,2190 | 6,6973 |
| 34 | 3,3354 | 3,6053 | 3,8968 | 4,2110 | 4,5489 | 4,9117 | 5,3007 | 5,7172 | 6,1625 | 6,6381 |
| 35 | 3,3030 | 3,5691 | 3,8570 | 4,1677 | 4,5022 | 4,8619 | 5,2477 | 5,6612 | 6,1035 | 6,5763 |
| 36 | 3,2703 | 3,5321 | 3,8161 | 4,1230 | 4,4540 | 4,8102 | 5,1927 | 5,6029 | 6,0422 | 6,5119 |
| 37 | 3,2376 | 3,4948 | 3,7744 | 4,0773 | 4,4044 | 4,7568 | 5,1358 | 5,5426 | 5,9785 | 6,4450 |
| 38 | 3,2055 | 3,4575 | 3,7323 | 4,0307 | 4,3536 | 4,7020 | 5,0771 | 5,4802 | 5,9125 | 6,3756 |
| 39 | 3,1746 | 3,4206 | 3,6901 | 3,9835 | 4,3018 | 4,6458 | 5,0168 | 5,4159 | 5,8445 | 6,3039 |
| 40 | 3,1456 | 3,3848 | 3,6481 | 3,9360 | 4,2492 | 4,5885 | 4,9549 | 5,3498 | 5,7742 | 6,2297 |
| 41 | 3,1194 | 3,3507 | 3,6069 | 3,8885 | 4,1959 | 4,5300 | 4,8916 | 5,2818 | 5,7019 | 6,1532 |
| 42 | 3,0972 | 3,3192 | 3,5673 | 3,8416 | 4,1426 | 4,4708 | 4,8270 | 5,2122 | 5,6275 | 6,0744 |
| 43 | 3,2116 | 3,2914 | 3,5300 | 3,7959 | 4,0895 | 4,4110 | 4,7612 | 5,1409 | 5,5512 | 5,9931 |
| 44 | 3,3298 | 3,4130 | 3,4962 | 3,7524 | 4,0374 | 4,3514 | 4,6948 | 5,0683 | 5,4729 | 5,9097 |
| 45 | 3,4520 | 3,5387 | 3,6255 | 3,7122 | 3,9872 | 4,2924 | 4,6280 | 4,9947 | 5,3930 | 5,8240 |
| 46 | 3,5781 | 3,6686 | 3,7590 | 3,8494 | 3,9399 | 4,2349 | 4,5616 | 4,9203 | 5,3117 | 5,7364 |
| 47 | 3,7085 | 3,8028 | 3,8972 | 3,9915 | 4,0859 | 4,1802 | 4,4965 | 4,8462 | 5,2295 | 5,6471 |
| 48 | 3,8433 | 3,9417 | 4,0402 | 4,1387 | 4,2371 | 4,3356 | 4,4340 | 4,7731 | 5,1472 | 5,5568 |
| 49 | 3,8137 | 4,0856 | 4,1884 | 4,2912 | 4,3939 | 4,4967 | 4,5995 | 4,7023 | 5,0657 | 5,4659 |
| 50 | 3,7925 | 4,0484 | 4,3419 | 4,4493 | 4,5567 | 4,6641 | 4,7714 | 4,8788 | 4,9862 | 5,3756 |
| 51 | 3,7827 | 4,0192 | 4,2965 | 4,6133 | 4,7255 | 4,8377 | 4,9500 | 5,0622 | 5,1744 | 5,2867 |
| 52 | 3,7886 | 4,0011 | 4,2586 | 4,5588 | 4,9006 | 5,0180 | 5,1354 | 5,2528 | 5,3702 | 5,4876 |
| 53 | 3,8160 | 3,9984 | 4,2314 | 4,5115 | 4,8364 | 5,2052 | 5,3281 | 5,4510 | 5,5739 | 5,6968 |
| 54 | 3,9401 | 4,0167 | 4,2189 | 4,4741 | 4,7787 | 5,1305 | 5,5284 | 5,6572 | 5,7860 | 5,9148 |
| 55 | 4,0616 | 4,1401 | 4,2270 | 4,4508 | 4,7302 | 5,0613 | 5,4422 | 5,8718 | 6,0069 | 6,1421 |
| 56 | 4,1796 | 4,2601 | 4,3491 | 4,4472 | 4,6947 | 5,0004 | 5,3607 | 5,7734 | 6,2374 | 6,3795 |
| 57 | 4,2934 | 4,3758 | 4,4670 | 4,5675 | 4,6780 | 4,9515 | 5,2863 | 5,6785 | 6,1261 | 6,6281 |
| 58 | 4,4021 | 4,4863 | 4,5796 | 4,6826 | 4,7959 | 4,9202 | 5,2225 | 5,5894 | 6,0170 | 6,5034 |
| 59 | 4,5045 | 4,5906 | 4,6861 | 4,7917 | 4,9079 | 5,0354 | 5,1751 | 5,5097 | 5,9125 | 6,3797 |
| 60 | 4,5992 | 4,6873 | 4,7852 | 4,8934 | 5,0128 | 5,1440 | 5,2876 | 5,4446 | 5,8156 | 6,2589 |
| 61 | 4,6845 | 4,7747 | 4,8751 | 4,9864 | 5,1092 | 5,2444 | 5,3926 | 5,5546 | 5,7314 | 6,1441 |
| 62 | 4,7574 | 4,8500 | 4,9533 | 5,0680 | 5,1949 | 5,3346 | 5,4881 | 5,6561 | 5,8396 | 6,0394 |
| 63 | 4,8134 | 4,9089 | 5,0157 | 5,1345 | 5,2662 | 5,4115 | 5,5714 | 5,7466 | 5,9383 | 6,1472 |
| 64 | 4,8450 | 4,9441 | 5,0553 | 5,1794 | 5,3172 | 5,4697 | 5,6377 | 5,8222 | 6,0243 | 6,2449 |
| 65 | 4,8395 | 4,9435 | 5,0607 | 5,1921 | 5,3383 | 5,5006 | 5,6797 | 5,8769 | 6,0931 | 6,3296 |
| 66 | 4,6197 | 4,7225 | 4,8389 | 4,9699 | 5,1164 | 5,2793 | 5,4597 | 5,6586 | 5,8772 | 6,1167 |
| 67 | 4,4184 | 4,5193 | 4,6344 | 4,7646 | 4,9108 | 5,0740 | 5,2553 | 5,4557 | 5,6765 | 5,9189 |
| 68 | 4,2177 | 4,3162 | 4,4294 | 4,5581 | 4,7035 | 4,8666 | 5,0483 | 5,2500 | 5,4727 | 5,7177 |
| 69 | 4,0181 | 4,1137 | 4,2243 | 4,3510 | 4,4950 | 4,6573 | 4,8391 | 5,0415 | 5,2658 | 5,5132 |
| 70 | 3,8204 | 3,9124 | 4,0198 | 4,3019 | 4,2857 | 4,4466 | 4,6279 | 4,8306 | 5,0561 | 5,3056 |
| in der Ruhegehaltsordnung vollendete Versicherungsjahre | |||||||||
| Altersjahr bei Eintritt | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |
| Ruhegehalt in Prozenten der Leistungsbasis | |||||||||
| 47,33% | 48,67% | 50,00% | 50,00% | 50,00% | 50,00% | 50,00% | 50,00% | 50,00% | |
| 24 | 7,6491 | 8,2115 | 8,8090 | 9,2110 | 8,8131 | 9,2149 | 9,6330 | 10,0682 | 10,5211 |
| 25 | 7,6094 | 8,1701 | 8,7659 | 9,1680 | 8,7704 | 9,1723 | 9,5905 | 10,0258 | 10,4788 |
| 26 | 7,5675 | 8,1264 | 8,7204 | 9,1225 | 8,7253 | 9,1272 | 9,5455 | 9,9808 | 10,4339 |
| 27 | 7,5233 | 8,0804 | 8,6725 | 9,0746 | 8,6778 | 9,0797 | 9,4980 | 9,9334 | 10,3865 |
| 28 | 7,4769 | 8,0320 | 8.6221 | 9,0242 | 8,6279 | 9,0297 | 9,4480 | 9,8834 | 10,3366 |
| 29 | 7,4282 | 7,9811 | 8,5693 | 8,9712 | 8,5754 | 8,9772 | 9,3955 | 9,8309 | 10,2841 |
| 30 | 7,3769 | 7,9277 | 8,5137 | 8,9156 | 8,5202 | 8,9220 | 9,3403 | 9,7757 | 10,2289 |
| 31 | 7,3231 | 7,8716 | 8,4553 | 8,8572 | 8,4622 | 8,8639 | 9,2822 | 9,7176 | 10,1709 |
| 32 | 7,2666 | 7,8127 | 8,3940 | 8,7958 | 8,4014 | 8,8029 | 9,2211 | 9,6565 | 10,1098 |
| 33 | 7,2074 | 7,7510 | 8,3298 | 8,7314 | 8,3380 | 8,7391 | 9,1571 | 9,5924 | 10,0457 |
| 34 | 7,1455 | 7,6865 | 8,2627 | 8,6641 | 8,2719 | 8,6726 | 9,0902 | 9,5253 | 9,9785 |
| 35 | 7,0809 | 7,6192 | 8,1927 | 8,5939 | 8,2032 | 8,6034 | 9,0206 | 9,4554 | 9,9083 |
| 36 | 7,0136 | 7,5490 | 8,1197 | 8,5207 | 8,1319 | 8,5316 | 8,9484 | 9,3827 | 9,8353 |
| 37 | 6,9436 | 7,4760 | 8,0437 | 8,4445 | 8,0581 | 8,4573 | 8,8734 | 9,3073 | 9,7595 |
| 38 | 6,8710 | 7,4001 | 7,9648 | 8,3653 | 7,9817 | 8,3803 | 8,7959 | 9,2292 | 9,6811 |
| 39 | 6,7957 | 7,3214 | 7,8828 | 8,2831 | 7,9029 | 8,3007 | 8,7158 | 9,1486 | 9,5998 |
| 40 | 6,7178 | 7,2399 | 7,7978 | 8,1977 | 7,8214 | 8,2186 | 8,6330 | 9,0652 | 9,5160 |
| 41 | 6,6372 | 7,1555 | 7,7097 | 8,1092 | 7,7376 | 8,1338 | 8,5475 | 8,9791 | 9,4293 |
| 42 | 6,5541 | 7,0682 | 7,6185 | 8,0175 | 7,6516 | 8,0465 | 8,4592 | 8,8902 | 9,3398 |
| 43 | 6,4683 | 6,9781 | 7,5242 | 7,9225 | 7,5635 | 7,9569 | 8,3684 | 8,7984 | 9,2475 |
| 44 | 6,3799 | 6,8851 | 7,4268 | 7,8242 | 7,4740 | 7,8652 | 8,2752 | 8,7040 | 9,1521 |
| 45 | 6,2890 | 6,7891 | 7,3261 | 7,7227 | 7,3835 | 7,7720 | 8,1798 | 8,6071 | 9,0542 |
| 46 | 6,1956 | 6,6904 | 7,2224 | 7,6179 | 7,2929 | 7,6778 | 8,0828 | 8,5081 | 8,9537 |
| 47 | 6,0999 | 6,5890 | 7,1157 | 7,5100 | 7,2031 | 7,5835 | 7,9850 | 8,4075 | 8,8511 |
| 48 | 6,0024 | 6,4851 | 7,0060 | 7,3989 | 7,1153 | 7,4902 | 7,8872 | 8,3062 | 8,7471 |
| 49 | 5,9035 | 6,3790 | 6,8936 | 7,2849 | 7,0307 | 7,3990 | 7,7904 | 8,2048 | 8,6423 |
| 50 | 5,8037 | 6,2711 | 6,7786 | 7,1678 | 6,9508 | 7,3111 | 7,6958 | 8,1046 | 8,5376 |
| 51 | 5,7039 | 6,1619 | 6,6613 | 7,0480 | 6,8080 | 7,2280 | 7,6045 | 8,0066 | 8,4340 |
| 52 | 5,6050 | 6,0521 | 6,5422 | 6,9255 | 6,6535 | 7,0789 | 7,5182 | 7,9121 | 8,3327 |
| 53 | 5,8197 | 5,9426 | 6,4219 | 6,8009 | 6,4855 | 6,9174 | 7,3627 | 7,8227 | 8,2350 |
| 54 | 6,0436 | 6,1724 | 6,3012 | 6,6746 | 6,3012 | 6,7413 | 7,1940 | 7,6607 | 8,1427 |
| 55 | 6,2773 | 6,4124 | 6,5476 | 6,5476 | 6,5476 | 6,5476 | 7,0094 | 7,4844 | 7,9741 |
| 56 | 6,5216 | 6,6636 | 6,8057 | 6,8057 | 6,8057 | 6,8057 | 6,8057 | 7,2911 | 7,7904 |
| 57 | 6,7778 | 6,9274 | 7,0770 | 7,0770 | 7,1698 | 7,0770 | 7,0770 | 7,0770 | 7,5882 |
| 58 | 7,0474 | 7,2054 | 7,3633 | 7,3633 | 7,5792 | 7,4614 | 7,3633 | 7,3633 | 7,3633 |
| 59 | 6,9092 | 7,5003 | 7,6675 | 7,6675 | 8,0470 | 7,8961 | 7,7713 | 7,6675 | 7,6675 |
| 60 | 6,7708 | 7,3493 | 7,9933 | 7,9933 | 8,5931 | 8,3968 | 8,2363 | 8,1037 | 7,9933 |
| 61 | 6,6339 | 7,1969 | 7,8313 | 7,8313 | 8,6132 | 8,3541 | 8,1444 | 7,9730 | 7,8313 |
| 62 | 6,5005 | 7,0445 | 7,6672 | 7,6672 | 8,5994 | 8,3553 | 8,0768 | 7,8515 | 7,6672 |
| 63 | 6,3744 | 6,8933 | 7,5018 | 7,5018 | 8,5547 | 8,3126 | 8,0480 | 7,7461 | 7,5018 |
| 64 | 6,4851 | 6,7460 | 7,3361 | 7,3361 | 8,4653 | 8,2231 | 7,9575 | 7,6672 | 7,3361 |
| 65 | 6,5874 | 6,8678 | 7,1720 | 7,1720 | 8,3085 | 8,0628 | 7,7924 | 7,4960 | 7,1720 |
| 66 | 6,3783 | 6,6632 | 6,9727 | 6,9727 | 8,0674 | 7,8319 | 7,5720 | 7,2861 | 6,9727 |
| 67 | 6,1840 | 6,4733 | 6,7881 | 6,7881 | 7,8408 | 7,6157 | 7,3662 | 7,0909 | 6,7881 |
| 68 | 5,9863 | 6,2799 | 6,5999 | 6,5999 | 7,6105 | 7,3958 | 7,1569 | 6,8921 | 6,5999 |
| 69 | 5,7851 | 6,0830 | 6,4082 | 6,4082 | 7,3766 | 7,1722 | 6,9438 | 6,6897 | 6,4082 |
| 70 | 5,5806 | 5,8826 | 6,2130 | 6,2130 | 7,1392 | 6,9452 | 6,7273 | 6,4838 | 6,2130 |
Die Tabellenwerte beziehen sich auf den ersten Tag des auf die Vollendung eines Altersjahres folgenden Monats. Die Zwischenwerte werden auf Monatsbasis ermittelt.