Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Diese Verordnung regelt die Vergütungen an Kommissionen und Experten der staatlichen Verwaltung, soweit nicht die Regierung³ in anderen Verordnungen oder von Fall zu Fall besondere Regelungen trifft.

² Bestehen besondere Verordnungen der Regierung⁴, so wird diese Verordnung ergänzend angewendet.

³ Kommissionsmitglieder und Experten, die vom Staate fest besoldet sind, beziehen nur dann Vergütungen gemäss dieser Verordnung, wenn die Kommissions- und Expertentätigkeit nicht zu den Obliegenheiten ihres Amtes gehört.⁵ Keine Vergütung wird ausbezahlt, wenn die entsprechende Tätigkeit im wesentlichen in die Arbeitszeit fällt. In Zweifelsfällen verfügt das zuständige Departement im Einvernehmen mit dem Personalamt.⁶

Taggelder

a) Grundsatz⁷

Art. 2.⁸

¹ Kommissionsmitglieder und Experten haben Anspruch auf Taggelder für ihre amtliche Tätigkeit einschliesslich Hin- und Rückreise, insbesondere für:

a) Teilnahme an Sitzungen;

b) Tätigkeit in Ausschüssen;

c) Sonderaufgaben.

² Für verschiedene amtliche Tätigkeiten am gleichen Tag wird zusammen nicht mehr als das Taggeld der höheren Stufe ausgerichtet.

b) besondere Vergütungen

Art. 2bis.⁹

¹ Das zuständige Departement kann im Einvernehmen mit dem Personalamt entschädigen:

a) vorbereitende Tätigkeiten des Kommissionspräsidenten nach Stunden;

b) besonders aufwendiges Aktenstudium nach Stunden zum halben Ansatz.

Stundenentschädigung¹⁰

Art. 3.¹¹

¹ Im Einvernehmen mit dem Personalamt können Experten nach Stunden entschädigt werden.

Ansätze¹²

Art. 4.¹³

¹ Die Ansätze richten sich nach den Anhängen A, B und C dieser Verordnung.

² Es werden vergütet:

a) ein volles Taggeld für einen Zeitaufwand von fünf und mehr Stunden;

b) ein halbes Taggeld für einen Zeitaufwand von zwei bis fünf Stunden;

c) ein Viertel eines Taggeldes für einen Zeitaufwand von weniger als zwei Stunden;

d) ein Fünftel eines Taggeldes bei Entschädigung nach Stunden.

Vergütung bei Verdienstausfall

Art. 5.¹⁴

¹ Führt die Kommissions- oder Expertentätigkeit zu einem erheblichen Verdienstausfall, so kann das zuständige Departement im Einvernehmen mit dem Personalamt das Taggeld oder die Stundenentschädigung bis zum dreifachen Ansatz anheben.

² Kommissionsmitglieder, die der SIA-Tarifordnung unterstehen und die wegen ihrer Ingenieur- oder Architekturkenntnisse beigezogen werden, können im Einvernehmen mit dem Personalamt ausnahmsweise nach SIA-Normen entschädigt werden.

Art. 5bis.¹⁵

¹ .

Reisevergütungen

a) öffentliche Verkehrsmittel

Art. 6.

¹ Für Fahrten mit Bahn, Schiff oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln werden die tatsächlichen Kosten vergütet.

² Kommissionsmitgliedern und Experten, die häufig Amtsreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu machen haben, werden die Kosten des entsprechenden Abonnementes vergütet.

b) private Fahrzeuge

Art. 7.

¹ Die Vergütung für die Benützung des eigenen Autos richtet sich nach der Spesenverordnung.

² Durch die Vergütung werden alle Kosten abgegolten, einschliesslich der Aufwendungen für die Behebung von Schäden, die am Fahrzeug auf Amtsreisen entstehen.

³ Auf den Dienstreisen hat der Fahrzeughalter nach Möglichkeit andere Kommissionsmitglieder und Experten mitzunehmen.

⁴ Für Dienstreisen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne wesentlich grösseren Zeitaufwand und ohne andere Nachteile billiger ausgeführt werden könnten, werden nur die Kosten der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels vergütet.

c) Mietwagen

Art. 8.

¹ Wenn der Kommission kein Auto eines Mitgliedes zur Verfügung steht und durch die Benützung eines Wagens angemessene Zeit erspart wird, werden die Kosten eines vom Vorsitzenden angeordneten Mietwagens vergütet.

Unterkunft und Verpflegung

a) Vergütung für Übernachten

Art. 9.

¹ Für auswärtiges Übernachten einschliesslich Frühstück werden die tatsächlichen, angemessenen Auslagen vergütet.¹⁶

² Diese Vergütung darf nur ausbezahlt werden, wenn eine Rückkehr zum Wohnort am gleichen Tag nicht mehr möglich oder das Übernachten aus Rücksicht auf die auswärts zu behandelnden Geschäfte notwendig ist.¹⁷

b) Mahlzeitenvergütungen

Art. 10.

¹ Die Mahlzeitenvergütung richtet sich nach der Spesenverordnung vom 6. Dezember 2004.

c) mehrtägige Sitzungen und Tagungen¹⁸

Art. 11.¹⁹

¹ Bei mehrtägigen Sitzungen oder Tagungen kann der Staat die Verpflegungs- und Unterkunftskosten übernehmen.

Ersatz anderer Auslagen

Art. 12.

¹ Andere amtlich gerechtfertigte Barauslagen, wie Auslagen für Telefon und Porti, werden zu den tatsächlichen Kosten besonders vergütet.

Rechnungstellung

a) durch den Protokollführer

Art. 13.

¹ Für jede Sitzung oder Tagfahrt sind der Zeitaufwand für die amtliche Tätigkeit einschliesslich Hin- und Rückreise, die Reisespesen, die Übernachtens- und Mahlzeitenvergütungen und andere Auslagen vom Protokollführer oder einem Kommissionsmitglied auf einer Präsenzliste einzutragen und vom Vorsitzenden zu bestätigen.

b) durch Mitglieder und Experten

Art. 14.

¹ Für Sitzungen und Tagfahrten, die nicht von einem Präsidenten veranlasst werden, stellen die Mitglieder und Experten selbst Rechnung.

c) Einreichung

Art. 15.²⁰

¹ Das zuständige Departement bestimmt, in welchen Zeitabständen Rechnung zu stellen ist, soweit dies nicht nach jeder Amtshandlung erfolgt, und stellt hiefür ein besonderes Formular zur Verfügung.

d) Rückforderung

Art. 15bis.²¹

¹ . Zu Unrecht ausbezahlte Vergütungen können während fünf Jahren zurückgefordert werden.

e) Streitigkeiten

Art. 15ter.²²

¹ Das zuständige Departement gewährt Vergütungen aufgrund dieser Verordnung.

² Streitigkeiten über eine Vergütung werden der Regierung²³ unterbreitet.

Aufhebung bisherigen Rechtes

Art. 21.

¹ Es werden aufgehoben:

a) die Verordnung über die Entschädigungen staatlicher Kommissionen und Experten vom 22. Januar 1963³⁸;

b) die Verordnung über die Entschädigungen der Bezirksschulräte, der Turnexperten, der Arbeitsschulinspektorinnen und der Betreuer junger Lehrer vom 22. Januar 1963³⁹;

c) die Verordnung über die Entschädigungen der Jugendschutzkommissionen vom 22. Januar 1963⁴⁰;

d)⁴¹

e)⁴²

f)⁴³

g)⁴⁴

h) Art. 20 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vom 16. Dezember 1968⁴⁵;

i)⁴⁶

k)⁴⁷

l) Art. 31 der Verordnung über die Jägerprüfung vom 28. Dezember 1966⁴⁸;

m) Art. 38 der Vollzugsverordnung zum Stipendiengesetz vom 22. September 1969⁴⁹.

Art. 22.⁵⁰

Art. 23.

⁵¹

Vollzugsbeginn

Art. 24.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. März 1970 angewendet.