Bestand

Art. 10.

¹ Zahl und Namen der politischen Gemeinden werden im Anhang zu diesem Erlass aufgeführt.

Aufgabenübernahme

Art. 11.

¹ Die politische Gemeinde übernimmt gegen Entschädigung die Aufgaben einer Spezialgemeinde, die von Gesetzes wegen erfüllt werden müssen und nicht gesetzlich zugewiesen sind, wenn die Spezialgemeinde sie ihr abtreten will. Bei Überschuldung kann die politische Gemeinde vorab Sanierungsmassnahmen verfügen.

² Die politische Gemeinde kann Aufgaben einer örtlichen Korporation an sich ziehen, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgabenerfüllung es verlangen und die übrigen politischen Gemeinden im Korporationsgebiet zustimmen.

Ortsgemeinden

a) Leistungen für öffentliche Zwecke

Art. 12.

¹ Die Ortsgemeinde erfüllt mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle und andere Aufgaben im öffentlichen Interesse. Ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit zugute.

b) Güter

Art. 13.

¹ Die Ortsgemeinde legt durch Reglement Grundsätze über Erwerb, Veräusserung und Bewirtschaftung der Güter fest.

Ortsbürgerliche Korporationen

a) Arten

Art. 14.

¹ Ortsbürgerliche Korporationen sind:

a) Vermögensgemeinschaften mehrerer Ortsgemeinden;

b) Rhoden und andere Teile einer Ortsgemeinde;

c) Burgerkorporationen und andere Zusammenschlüsse bestimmter Geschlechter einer Ortsgemeinde;

d) Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern gleicher Konfession in einer Ortsgemeinde.

b) Verbot der Neugründung

Art. 15.

¹ Neue ortsbürgerliche Korporationen können nicht gegründet werden.

Entstehung und Aufgaben

Art. 16.

¹ Die örtliche Korporation entsteht mit der Annahme der Gemeindeordnung und der Anerkennung durch das zuständige Departement. Dieses kann eine Minderheit zum Beitritt zwingen.

² Die örtliche Korporation erfüllt einzelne Aufgaben, die nicht von der politischen Gemeinde übernommen worden sind, wie Versorgung mit Wasser und Elektrizität, öffentliche Beleuchtung oder Abwasserreinigung.

Gebiet

Art. 17.

¹ Eine örtliche Korporation kann im Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden bestehen. Sie hält den Gebietsumfang in ihrer Gemeindeordnung fest.

² Die örtliche Korporation kann ihr Gebiet ändern, wenn die Betroffenen zustimmen.

³ Das zuständige Departement kann eine Änderung verfügen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert.

Interkantonale Korporationen

Art. 18.

¹ Wenn das Korporationsgebiet über die Kantonsgrenze hinausreicht, trifft die Regierung mit dem Nachbarkanton eine Vereinbarung über das für die Korporation geltende Recht, den Rechtsschutz und die Aufsicht.

Organisationsformen

Art. 19.

¹ Die Gemeinde kann sich durch die Gemeindeordnung organisieren als:

a) Gemeinde mit Bürgerversammlung;

b) Gemeinde mit Parlament.

Aufgaben der Organe

a) Gemeinde mit Bürgerversammlung

Art. 20.

¹ Die Bürgerschaft berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmungen durchgeführt werden.

² Der Rat besorgt die laufenden Geschäfte und stellt der Bürgerschaft Anträge.

³ Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Amtsführung von Rat und Verwaltung und übt die Rechnungskontrolle aus.

b) Gemeinde mit Parlament

Art. 21.

¹ Das Parlament vertritt die Bürgerschaft.

² Die Bürgerschaft übt an der Urne die ihr vorbehaltenen Befugnisse aus.

³ Der Rat besorgt die laufenden Geschäfte und stellt dem Parlament Anträge.

Parlament

a) Bestellung

Art. 58.

¹ Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder des Parlamentes.

² Das Parlament wird von der Bürgerschaft in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrates gewählt. Die Gemeindeordnung kann für die Wahlvorbereitung andere Fristen vorsehen.

b) Unvereinbarkeiten

Art. 59.

¹ Die Mitglieder des Rates und die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber sowie weiteres leitendes Verwaltungspersonal gehören dem Parlament nicht an.

² Die Gemeindeordnung kann weiteres Verwaltungspersonal von der Mitgliedschaft im Parlament ausschliessen.

c) Organisation

Art. 60.

¹ Das Parlament erlässt ein Geschäftsreglement.

² Das Geschäftsreglement regelt insbesondere:

a) Konstituierung;

b) Beratungsverfahren;

c) Beschlussfähigkeit sowie Wahl- und Abstimmungsverfahren;

d) Zuständigkeit für den Erlass von amtlichen Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen;

e) Öffentlichkeit der Verhandlungen.

d) Zuständigkeit gemäss Gesetz

Art. 61.

¹ Das Parlament beschliesst über:

a) die Gemeindeordnung;

b) die Jahresrechnung;

c) Voranschlag und Steuerfuss;

d) einmalige oder während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben, die den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen. Als Ausgaben gelten auch Darlehen und Beteiligungen, wenn Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen nicht entsprechen, sowie Bürgschaften und Garantieerklärungen;

e) Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden und Zweckverbänden sowie deren Verbandsvereinbarung;

f) allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Vollzugsvorschriften;

g) allgemein verbindliche Vereinbarungen;

h) Gebührentarife für die Benützung von Gemeindeunternehmen, soweit nicht die Gemeindeordnung oder das Reglement den Rat als zuständig erklärt;

i) den jährlichen Geschäftsbericht des Rates;

j) Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf eine andere Gemeinde.

² Das Parlament beaufsichtigt Rat und Verwaltung.

e) Geschäftsprüfung

Art. 62.

¹ Das Parlament wählt aus seiner Mitte eine Kommission, welche die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission wahrnimmt. Art. 54 bis 56 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

² Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Kontrolle des Finanzhaushalts anstelle eines aussenstehenden Revisionsunternehmens durch eine interne und unabhängige Kontrollstelle erfolgt. Die Kontrollstelle ist durch eine in Revisionsfragen ausgewiesene Fachperson zu leiten, die durch das Parlament gewählt wird.

f) Zuständigkeit gemäss Gemeindeordnung

Art. 63.

¹ Die Gemeindeordnung kann dem Parlament weitere Aufgaben übertragen, soweit diese dem Rat nicht durch Gesetz abschliessend zugewiesen sind.

Zuständigkeit der Bürgerschaft gemäss Gesetz

a) Wahlen und Initiativen

Art. 64.

¹ Die Bürgerschaft wählt:

a) die Mitglieder des Parlamentes;

b) die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder des Rates.

² Die Gemeindeordnung kann die Wahl der oder des Vorsitzenden eines Ressorts oder Departementes durch die Bürgerschaft vorsehen.

³ Die Bürgerschaft stimmt über Initiativbegehren aus ihrer Mitte ab.

b) obligatorisches Referendum

Art. 65.

¹ Dem obligatorischen Referendum unterstehen:

a) die Gemeindeordnung;

b) die Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden;

c) Geschäfte nach Art. 61 Abs. 1 Bst. d dieses Erlasses, für welche die Gemeindeordnung das obligatorische Referendum vorsieht.

c) fakultatives Referendum

Art. 66.

¹ Dem fakultativen Referendum unterstehen:

a) allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife;

b) allgemein verbindliche Vereinbarungen;

c) Geschäfte nach Art. 61 Abs. 1 Bst. d dieses Erlasses, für welche die Gemeindeordnung das fakultative Referendum vorsieht.

d) die Jahresrechnung;

e) Voranschlag und Steuerfuss;

f) Mitgliedschaft bei Zweckverbänden.

² Eine in der Gemeindeordnung festgelegte Anzahl Mitglieder des Parlamentes kann diese Beschlüsse unmittelbar nach der Beratung dem obligatorischen Referendum unterstellen.

d) Ausnahmen

Art. 67.

¹ Von der obligatorischen Abstimmung und vom fakultativen Referendum sind ausgenommen:

a) Gegenstände, für welche die Gesetzgebung, rechtsetzende Erlasse der Gemeinde oder andere rechtliche Verpflichtungen keinen grösseren Ermessensbereich offenlassen;

b) Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördemitgliedern und Verwaltungspersonal. Neue Vorschriften, die Mehrausgaben verursachen, werden erst vollzogen, nachdem der Kredit für das erste Vollzugsjahr rechtsgültig geworden ist;

c) Beschlüsse über Geschäftsbericht, Geschäftsreglement und Verwaltungspläne.

² Beschlüsse des Rates können nicht dem Referendum unterstellt werden.

Grundsatzabstimmungen

Art. 68.

¹ Über Grundsatzfragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft fallen, kann das Parlament eine Abstimmung anordnen.

² Das Ergebnis der Grundsatzabstimmung bindet das Parlament bei der Ausarbeitung des in Aussicht genommenen Beschlusses. In seiner Stellungnahme ist das Parlament jedoch frei. Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Verfahren, in denen die gleiche Frage wieder aufgeworfen wird.

³ Die Bürgerschaft ist durch das Ergebnis der Grundsatzabstimmung nicht gebunden.

Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung

Art. 69.

¹ Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung.

² In den örtlichen Korporationen kann die Gemeindeordnung den Kreis der Stimmberechtigten erweitern.

Stimmregister

Art. 70.

¹ Die Gemeinde führt in sachgemässer Anwendung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen ein Stimmregister.

² Spezialgemeinden können verlangen, dass ihr Stimmregister gegen Entschädigung von der politischen Gemeinde geführt wird.

Amtliche Erläuterungen

Art. 71.

¹ Den Stimmberechtigten ist vor jeder Abstimmung über eine Sachvorlage mit den Anträgen bekannt zu geben:

a) in der Gemeinde mit Bürgerversammlung das Gutachten des Rates und bei den Rechnungsgeschäften gegebenenfalls eine abweichende Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission;

b) in der Gemeinde mit Parlament ein erläuternder Bericht zum Beschluss.

Einheit der Materie

Art. 72.

¹ Abstimmungsvorlagen haben die Einheit der Materie zu wahren.

² Zwischen den einzelnen Teilen eines Antrags muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen.

³ Gegenstände, die zwingend zusammengehören, müssen in einem Antrag zusammengefasst werden.

Fakultatives Referendum

a) Unterschriften

Art. 73.

¹ Ein Referendumsbegehren kommt zustande, wenn die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangt.

b) Referendum über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss

Art. 74.

¹ Referendumsbegehren über Jahresrechnung und Voranschlag haben die beanstandeten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang diese zu ändern sind.

² Begehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimmten Steuerfuss vorzuschlagen. Wird Herabsetzung verlangt, sind gleichzeitig zahlenmässig bestimmte Anträge auf Änderung des Voranschlags zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden werden kann.

Eventualantrag

Art. 75.

¹ Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass Rat oder Parlament einen Eventualantrag zu einer Vorlage stellen kann, die dem Referendum nach Art. 73 dieses Erlasses untersteht.

² Kommt das Referendum zustande, werden den Stimmberechtigten Vorlage und Eventualantrag gleichzeitig unterbreitet.

³ Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative über Initiative und Gegenvorschlag.

Volksvorschlag

a) Unterschriften

Art. 76.

¹ Die Gemeindeordnung kann für Erlasse den Volksvorschlag vorsehen.

² Die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten kann innert vierzig Tagen seit der Veröffentlichung der Referendumsvorlage einen Volksvorschlag einreichen, wenn Rat oder Parlament keinen Eventualantrag gestellt haben.

³ Der Volksvorschlag gilt als Referendum.

b) Form und Inhalt

Art. 77.

¹ Mit dem Volksvorschlag kann die Änderung oder Streichung einzelner Bestimmungen eines Erlasses verlangt werden. Der Volksvorschlag ist in der Form des ausformulierten Entwurfs einzureichen.

c) Verfahren

Art. 78.

¹ Kommt das Referendum zustande, sind den Stimmberechtigten Vorlage und Volksvorschlag gleichzeitig zu unterbreiten.

² Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative über Initiative und Gegenvorschlag.

Initiative

a) Unterschriften

Art. 79.

¹ Ein Initiativbegehren kommt zustande, wenn die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung der Bürgerschaft über einen Gegenstand verlangt, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

² Massgebend ist die Zahl der Stimmberechtigten bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Rates.

b) Form und Inhalt

Art. 80.

¹ Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Erlasse können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden.

² Das Begehren umfasst nicht mehr als einen Gegenstand.

Verfahren

Art. 81.

¹ Das Verfahren für Referendum und Initiative richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative.

² Die Gemeindeordnung kann andere Fristen vorsehen.

Unterschriften

Art. 82.

¹ Die Gemeindeordnung kann die Volksmotion vorsehen.

² Mit der Volksmotion kann die in der Gemeindeordnung festgelegte Zahl der Stimmberechtigten verlangen, dass der Rat eine Vorlage über einen Gegenstand ausarbeitet, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

Verfahren

Art. 83.

¹ Der Rat beantragt der Bürgerversammlung oder dem Parlament Gutheissung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten.

² Heissen Bürgerschaft oder Parlament die Volksmotion gut, arbeitet der Rat die Vorlage aus.

³ Die Gemeindeordnung regelt die Fristen.

Wohnsitz

Art. 84.

¹ Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn sie in der Gemeinde wohnt.

² Das zuständige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist.

Ausschliessungsgründe

Art. 85.

¹ Die Ausschliessungsgründe richten sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.

Wahl bei Vorliegen eines Ausschliessungsgrundes

Art. 86.

¹ Werden zur gleichen Zeit Personen, die sich ausschliessen, in dieselbe Behörde gewählt, übernimmt die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte das Amt. Bei gleicher Stimmenzahl zieht die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber in Anwesenheit von zwei Mitgliedern des Stimmbüros das Los.

² Werden zur gleichen Zeit Personen, die sich ausschliessen, in verschiedene Behörden gewählt, übernimmt die in den Rat gewählte das Amt.

³ Wer nachträglich einen Ausschliessungsgrund herbeiführt, hat zurückzutreten.

⁴ Ein Ausschliessungsgrund kann durch Wahlablehnung oder Rücktritt behoben werden.

Rücktritt

a) Genehmigung

Art. 87.

¹ Ein Behördemitglied kann während der Amtsdauer nur mit Genehmigung des Rates zurücktreten. Wenn gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder einer Behörde zurücktreten will, entscheidet die Regierung.

² Mitglieder des Gemeindeparlamentes können ohne weiteres zurücktreten.

b) Begründung

Art. 88.

¹ Dem Gesuch ist zu entsprechen, wenn:

a) der Rücktritt im öffentlichen Interesse liegt;

b) der Amtsinhaberin oder dem Amtsinhaber aus der weiteren Bekleidung des Amtes schwere Nachteile erwachsen.

Stellung und Bezeichnung

Art. 89.

¹ Der Rat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde.

² Er zählt wenigstens drei Mitglieder.

³ Er heisst in der politischen Gemeinde «Gemeinderat» oder «Stadtrat», in der Schulgemeinde «Schulrat» und in den übrigen Spezialgemeinden «Verwaltungsrat» oder «Bürgerrat».

⁴ Die Vorsitzende oder der Vorsitzende heisst in der politischen Gemeinde «Gemeindepräsidentin» oder «Gemeindepräsident» oder «Stadtpräsidentin» oder «Stadtpräsident», in den übrigen Gemeinden «Präsidentin» oder «Präsident».

Aufgaben

a) im Allgemeinen

Art. 90.

¹ Der Rat:

a) fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegium;

b) führt die Gemeinde und plant und steuert ihre Tätigkeiten.

² Die Gemeindeordnung bestimmt die Zuständigkeiten. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten von Bürgerschaft und Parlament.

b) Einheitsgemeinde

Art. 91.

¹ Führt die politische Gemeinde die Volksschule, ist der Rat für die Schulverwaltung zuständig.

² Er untersteht in Schulangelegenheiten der Aufsicht der Erziehungsbehörden.

c) Vorbereitung der neuen Amtsdauer

Art. 92.

¹ Nach Erneuerungswahlen nimmt der neugewählte Rat die erforderlichen Wahlen vor.

² Er sorgt soweit möglich dafür, dass die Gewählten ihr Amt mit Beginn der Amtsdauer antreten können.

Organisation

a) Grundsatz

Art. 93.

¹ Die Verwaltungsstellen und Kommissionen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Gemeindeordnung, Reglemente und ergänzende Anordnungen des Rates übertragen sind.

² Ständige Kommissionen werden auf Amtsdauer, andere gemäss besonderer Anordnung bestellt.

³ Kommissionen mit erheblichen Befugnissen und Kommissionen zur Leitung und Überwachung einzelner Verwaltungszweige gehört wenigstens ein Mitglied des Rates an.

b) Schulkommission

Art. 94.

¹ Die Gemeindeordnung kann:

a) eine Schulkommission vorsehen, die Schulrat heissen kann. Sie legt Grösse und Wahlorgan fest;

b) den Vorsitz in der Schulkommission einem Ratsmitglied vorbehalten.

² Der Schulkommission gehört von Amtes wegen ein Mitglied des Rates an.

³ Wird der Schulkommission die unmittelbare Führung der Schule übertragen:

1. stellt sie in Schulangelegenheiten, für die Bürgerschaft oder Parlament zuständig sind, dem Rat Antrag.

2. kann die Gemeindeordnung vorsehen, dass sie in der Rechtspflege in Schulangelegenheiten oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde ist.

Verwaltungspersonal

Art. 95.

¹ Beamte sowie öffentlich- und privatrechtliche Angestellte bilden das Verwaltungspersonal.

² Die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse werden durch Reglement geordnet. Ist nichts anderes bestimmt, werden die Vorschriften über die Dienstverhältnisse des Staatspersonals sachgemäss angewendet.

Unvereinbarkeit

a) Grundsatz

Art. 96.⁵

¹ Das Verwaltungspersonal gehört dem Rat nicht an.

b) Ausnahme

Art. 97.

¹ Die oder der Vorsitzende des Rates kann in der Gemeinde Verwaltungsfunktionen ausüben.

Wirtschaftliche Sicherung

Art. 98.

¹ Die Gemeinde versichert das Verwaltungspersonal gegen:

a) wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Versicherten bezahlen angemessene Beiträge;

b) Berufs- und Nichtberufsunfälle. Den Versicherten können die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung ganz oder teilweise überbunden werden.

² Wer vom Volk gewählt ist, kann gegen wirtschaftliche Folgen der unverschuldeten Nichtwiederwahl versichert werden.

Schweigepflicht

Art. 99.

¹ Behördemitglieder, Verwaltungspersonal und Beauftragte sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die gemäss besonderer Vorschrift oder gemäss ihrer Natur geheim zu halten sind.

² Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

³ Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vorschriften über die Aufhebung der Schweigepflicht.

Verantwortlichkeit

Art. 100.

¹ Behördemitglieder, Verwaltungspersonal und Beauftragte sind nach Massgabe der Gesetzgebung disziplinarisch, strafrechtlich und vermögensrechtlich verantwortlich.

² Der Rat, die Geschäftsprüfungskommission oder das Parlament sind zuständig zur Erhebung einer Straf- oder Schadenersatzklage.

³ Die Regierung kann anstelle der Gemeinde handeln, wenn erhebliche Gemeindeinteressen verletzt wurden und keine Gemeindebehörde Straf- oder Schadenersatzklage erhebt.

Geschäftsreglement

Art. 101.

¹ Der Rat erlässt ein Geschäftsreglement. Er regelt insbesondere:

a) Einberufung zu den Sitzungen;

b) Beratung und Beschlussfassung;

c) die Unterschriftsberechtigung.

Unterschrift

Art. 102.

¹ Die oder der Vorsitzende und die Schreiberin oder der Schreiber unterzeichnen für den Rat.

Protokoll

Art. 103.

¹ Das Protokoll enthält:

a) Ort und Zeit der Sitzung;

b) Name des oder der Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder sowie der Protokollführerin oder des Protokollführers;

c) behandelte Geschäfte und Beschlüsse;

d) Namen der sich im Ausstand befindenden Mitglieder;

e) Anträge und Erklärungen eines Mitglieds, wenn Protokollierung verlangt wird;

f) wesentlicher Inhalt der Verhandlung, wenn die Protokollierung beschlossen wird;

g) Zirkulationsbeschlüsse und Verfügungen des Präsidiums, die seit der letzten Sitzung ergangen sind.

Öffentlichkeit

Art. 104.

¹ Verhandlungen und Protokoll sind nicht öffentlich.

² Rat oder Kommission können Beschlüsse veröffentlichen, wenn nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

³ Wer in seinen schutzwürdigen Interessen berührt ist, kann unter den gleichen Voraussetzungen einen Protokollauszug verlangen.

Art. 105.⁶

Grundsatz

Art. 106.

¹ Der Finanzhaushalt wird nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts und der zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Gelder geführt.

² Der Rat ist für die Führung des Finanzhaushalts verantwortlich.

³ Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften über Führung und Kontrolle des Haushalts.

Jahresrechnung

Art. 107.

¹ Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus:

a) der Gemeinderechnung;

b) der Rechnung der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen;

c) dem Anhang.

Gemeinderechnung

Art. 108.

¹ Die Gemeinderechnung setzt sich zusammen aus:

a) Verwaltungsrechnung, bestehend aus Laufender Rechnung und Investitionsrechnung;

b) Bestandesrechnung.

² Die Verwaltungsrechnung weist Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung sowie Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung eines Rechnungsjahres aus.

³ Die Bestandesrechnung weist Aktiven und Passiven bei Rechnungsabschluss aus.

Rechnungsjahr

Art. 109.

¹ Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Bestandesrechnung

Art. 110.

¹ Die Aktiven bestehen aus Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen. Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die veräussert werden können, ohne dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben beeinträchtigt wird. Das Verwaltungsvermögen dient der unmittelbaren Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

² Die Passiven bestehen aus Fremdkapital, Sondervermögen und Eigenkapital. Sondervermögen wird durch Widmung, Reglement oder Beschluss der Bürgerschaft bezeichnet. Das Eigenkapital besteht aus dem Vermögen, das die Summe des Fremdkapitals und des Sondervermögens übersteigt.

³ Das Finanzvermögen wird nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen bewertet und verwaltet.

Abschreibungen

Art. 111.

¹ Im Verwaltungsvermögen werden Ausgaben der Investitionsrechnung, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden, aktiviert und planmässig abgeschrieben.

² Die Abschreibungsdauer beträgt höchstens 25 Jahre. Ausnahmen sind nur aus wichtigen Gründen und mit Genehmigung des zuständigen Departementes zulässig.

Aufwand- und Ertragsüberschuss

Art. 112.

¹ Ein Aufwandüberschuss, der nicht durch das Eigenkapital gedeckt werden kann, wird dem übernächsten Voranschlag der Laufenden Rechnung belastet.

² Ein Ertragsüberschuss wird:

a) dem Eigenkapital zugewiesen;

b) für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet;

c) in Vorfinanzierungen für künftige Ausgaben oder für künftigen Aufwand eingelegt.

Voranschlag

Art. 113.

¹ Für das Rechnungsjahr wird ein Voranschlag erstellt.

² Der Voranschlag führt, nach Kontenrahmen gegliedert, den zu erwartenden Aufwand und Ertrag sowie die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen auf. Erhebliche Abweichungen gegenüber dem Voranschlag des vorangehenden Rechnungsjahres werden begründet.

Ausgleich von Aufwand und Ertrag

Art. 114.

¹ Der Voranschlag der Laufenden Rechnung wird so ausgestaltet, dass der Ertrag den Aufwand ausgleicht.

² Ein Aufwandüberschuss ist zulässig, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist.

Steuerplanung und Steuerfuss

Art. 115.

¹ Mit dem Voranschlag wird festgelegt, in welchem Ausmass Steuern zu erheben sind.

² Der Steuerfuss wird so angesetzt, dass der Voranschlag der Laufenden Rechnung ausgeglichen ist.

³ Der Steuerfuss kann tiefer angesetzt werden, wenn der Aufwandüberschuss durch Eigenkapital gedeckt ist.

Kredite

a) Grundsatz

Art. 116.

¹ Der Rat tätigt Ausgaben nur im Rahmen eines Kredites.

² Reicht dieser nicht aus, wird vor der Mehrausgabe ein Nachtragskredit eingeholt.

b) Zuständigkeit

Art. 117.

¹ Kredite werden durch Voranschlag oder durch besondere Beschlüsse der Bürgerschaft oder des Gemeindeparlamentes gewährt.

² Ein besonderer Beschluss ist für eine Ausgabe von grosser finanzieller Tragweite erforderlich.

³ Die Gemeindeordnung kann den Rat ermächtigen, unvorhersehbare Ausgaben bis zu einer bestimmten Höhe zu beschliessen.

Dringliche und gebundene Ausgaben

Art. 118.

¹ Der Rat kann ohne Kredit eine Ausgabe tätigen, wenn:

a) eine Verzögerung die Interessen der Gemeinde erheblich gefährdet oder schädigt;

b) Gesetzgebung, Erlasse der Gemeinde oder andere rechtliche Verpflichtungen keinen grösseren Ermessensbereich offenlassen.

Finanzbedarf der Schulgemeinde

a) Begriff

Art. 119.

¹ Der Finanzbedarf der Schulgemeinde entspricht den Ausgaben, welche die Schulgemeinde nicht durch eigene Einnahmen decken kann.

b) Verfahren

Art. 120.

¹ Die Schulgemeinde meldet ihren Finanzbedarf der politischen Gemeinde.

² Erstreckt sich eine Schulgemeinde über mehrere politische Gemeinden, teilt sie ihren Finanzbedarf anteilmässig auf. Massgebend ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler.

³ Der Finanzbedarf der Schulgemeinden ist für die politische Gemeinde eine gebundene Ausgabe.

c) Überprüfung der Angemessenheit

Art. 121.

¹ Der Gemeinderat kann die Angemessenheit der Ausgaben vom zuständigen Departement überprüfen lassen.

² Der Gemeinderat oder der Schulrat kann den Entscheid des zuständigen Departementes an die Regierung weiterziehen. Frist und Form richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965⁷ über die Erhebung von Rekursen.

³ Die Regierung entscheidet endgültig.

Finanzplan

Art. 122.

¹ Der Rat erstellt periodisch einen Finanzplan, der wenigstens die Planung für die drei dem Voranschlag folgenden Rechnungsjahre umfasst.

² Er enthält insbesondere:

a) Überblick über die Entwicklung von Aufwand und Ertrag;

b) Zusammenstellung der Investitionsvorhaben;

c) Schätzung des Finanzbedarfs;

d) Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten.

Internes Kontrollsystem

Art. 123.

¹ Der Rat sorgt für ein der Grösse des Finanzhaushalts angepasstes internes Kontrollsystem.

² Es dient insbesondere:

a) der zweckmässigen Verwendung der Mittel;

b) der Verhinderung von Fehlern und Unregelmässigkeiten bei der Haushaltführung.

Grundsätze

Art. 124.

¹ Die Gemeinde kann in der Gemeindeordnung Rahmenbedingungen für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung festlegen.

² Sie bestimmt insbesondere die Zuständigkeiten für:

a) die Erteilung von Leistungsaufträgen;

b) die Erteilung von Globalkrediten;

c) die Sicherstellung des Controllings.

³ Die Gemeindeordnung kann von den Bestimmungen dieses Erlasses abweichen, soweit dies für die Instrumente der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erforderlich ist.

Träger der Aufgabenerfüllung

a) öffentlich-rechtliche Unternehmen

Art. 125.

¹ Die Gemeinden können durch Reglement oder Vereinbarung:

a) selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen gründen;

b) vorsehen, dass Verwaltungszweige organisatorisch selbständig als Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt werden.

² Die Gründung und die Auflösung selbständiger öffentlich-rechtlicher Unternehmen unterstehen dem obligatorischen Referendum.

³ Reglement und Vereinbarung werden dem zuständigen Departement zur Kenntnis gebracht.

b) Private

Art. 126.

¹ Die Gemeinde kann:

a) sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an einer privatrechtlichen Körperschaft oder Stiftung beteiligen;

b) mit Leistungsvereinbarung öffentliche Aufgaben Privaten übertragen.

² Überträgt die Gemeinde hoheitliche Befugnisse, erlässt sie hierfür ein Reglement. Sie kann im Reglement vorsehen, dass Private unter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips Gebühren und Beiträge erheben können. Sie regelt den Rechtsschutz im Reglement.

³ Die Gemeinde wahrt bei einer Beteiligung an einer privatrechtlichen Körperschaft oder Stiftung sowie bei der Übertragung von Aufgaben an Private die öffentlichen Interessen.

Zuständigkeit und Organisation

Art. 127.

¹ Der Rat oder eine Kommission, der wenigstens ein Mitglied des Rates angehört, leitet das Unternehmen.

² Die Gemeindeordnung bestimmt die Zuständigkeiten von Rat, Parlament und Bürgerschaft.

Haushalt

Art. 128.

¹ Der Haushalt wird nach den Vorschriften dieses Erlasses über den Gemeindehaushalt geführt.

² Das Rechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.

Finanzierung

Art. 129.

¹ Bei Unternehmen mit wirtschaftlichen Aufgaben regelt ein Reglement die angemessene Finanzierung durch Benützungsgebühren.

² Das Unternehmen ist soweit eigenwirtschaftlich zu führen, als es in unmittelbarem Wettbewerb mit Privaten steht.

Überschüsse

Art. 130.

¹ Ertragsüberschüsse werden nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen verwendet. Der verbleibende Reingewinn wird dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen.

² Aufwandüberschüsse werden vom Unternehmen und, soweit dies nicht möglich ist, vom allgemeinen Gemeindehaushalt gedeckt.

Zuständigkeit und Organisation

Art. 131.

¹ Die Gemeinde kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen.

² Das Unternehmen verwaltet sich selbst.

³ Der Rat übt die Oberaufsicht aus. Voranschlag, Benützungsvorschriften und im Reglement der Gemeinde bezeichnete Beschlüsse bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung des Rates. Dieser überprüft Rechtmässigkeit und Angemessenheit.

Eigenwirtschaftlichkeit

Art. 132.

¹ Das Unternehmen wird eigenwirtschaftlich geführt.

² Für Aufwand- und Ertragsüberschüsse wird Art. 130 dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

³ Für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet die Gemeinde subsidiär.

Auflösung

Art. 133.

¹ Die Gemeinde kann das Unternehmen jederzeit auflösen, wenn nicht wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen.

² Sie löst es auf, wenn sie in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren Ausgabenüberschüsse zu decken hatte.

³ Rechte und Pflichten des aufgelösten Unternehmens gehen auf die Gemeinde über.

Grundsatz

Art. 134.

¹ Die Gemeinde ist nach Massgabe der Gesetzgebung zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen verpflichtet.

² Sie hat insbesondere anderen öffentlichen Verwaltungen im Kanton Rechtshilfe zu leisten.

³ Die Gemeinde arbeitet mit anderen Gemeinwesen zusammen, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgabenerfüllung dies gebieten.

Unterbleiben einer gebotenen Zusammenarbeit

Art. 135.

¹ Unterbleibt eine gebotene Zusammenarbeit, werden die daraus resultierenden Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder die Beiträge herabgesetzt.

Vereinbarungen

a) Grundsatz

Art. 136.

¹ Die Gemeinde kann durch Vereinbarung:

a) Verwaltungspersonal und Einrichtungen einer anderen Gemeinde zur Verfügung stellen;

b) gemeinsame Kommissionen und Verwaltungspersonal einsetzen oder gemeinsame Einrichtungen schaffen;

c) Gemeindeverbände und Zweckverbände gründen.

b) Vereinbarung mit ausserkantonalen Gemeinwesen

Art. 137.

¹ Allgemein verbindliche Vereinbarungen mit ausserkantonalen Gemeinwesen sind nur gemäss besonderer gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund einer interkantonalen Vereinbarung zulässig.

² Ein Gemeindeverband oder Zweckverband mit ausserkantonalen Gemeinwesen darf nur gegründet werden, wenn eine interkantonale Vereinbarung über das anwendbare Recht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen wurde.

Anordnungen der Regierung

Art. 138.

¹ Die Regierung kann einen Gemeinde- oder Zweckverband verpflichten, eine Gemeinde aufzunehmen oder eine Gemeinde verpflichten, einem Gemeinde- oder Zweckverband beizutreten, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgabenerfüllung dies verlangen und die Aufnahme die bisherigen Verbandsgemeinden nicht wesentlich benachteiligt.

² Sie kann auf Verlangen von zwei Dritteln der Mitglieder einen Antrag zum Beschluss erheben, für den Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Der Beschluss muss dem Verbandsinteresse dienen und den ablehnenden Mitgliedern zumutbar sein.

Privatrechtliche Verträge

Art. 139.

¹ Die Gemeinde kann privatrechtliche Verträge schliessen, soweit dadurch nicht Rechte und Pflichten allgemein verbindlich geordnet werden.

Begriff

Art. 140.

¹ Der Zweckverband ist eine aus Gemeinden bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

² Er dient der gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer sachlich zusammenhängender Gemeindeaufgaben.

³ Körperschaften und Anstalten, die Gemeindeaufgaben erfüllen, können ihm angehören, wenn sie zum Verbandszweck eine besondere Beziehung haben.

Vereinbarung

Art. 141.

¹ Die Vereinbarung bestimmt wenigstens:

a) Name, Mitglieder, Zweck und Sitz;

b) Bezeichnung, Zusammensetzung und Einberufung der Verbandsorgane;

c) die Zuständigkeit des Verbandes und seiner Organe;

d) Finanzierungsgrundsätze;

e) Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt;

f) das Auflösungsverfahren.

Organe

Art. 142.

¹ Organe des Zweckverbandes sind:

a) Delegiertenversammlung;

b) Verwaltungsrat;

c) Kontrollstelle.

Ergänzende Vorschriften

Art. 143.

¹ Jedes Mitglied hat Anspruch auf wenigstens eine Vertretung in der Delegiertenversammlung.

² Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Verwaltungsrat aus der Mitte der Delegiertenversammlung gewählt wird.

³ Die Vorschriften dieses Erlasses für Gemeinden mit Parlament werden sachgemäss angewendet.

Haushalt

a) Grundsatz

Art. 144.

¹ Der Zweckverband führt einen eigenen Haushalt.

² Die Vorschriften dieses Erlasses über den Gemeindehaushalt und seine Kontrolle werden sachgemäss angewendet.

³ Das Rechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.

b) Erträge

Art. 145.

¹ Die Vereinbarung und die vom Zweckverband erlassenen Reglemente regeln die Erträge.

² Die Mitglieder werden wenigstens zur laufenden Deckung von Aufwandüberschüssen verpflichtet.

³ Jahresrechnung und Voranschlag werden so rechtzeitig erstellt, dass die Verbandsgemeinden ihre Beiträge spätestens in die eigene Rechnung und in den eigenen Voranschlag des folgenden Jahres aufnehmen können.

Haftung der Mitglieder

Art. 146.

¹ Die Mitglieder haften für den Zweckverband subsidiär entsprechend ihren Anteilen.

Rechte der Mitglieder

Art. 147.

¹ Die Vereinbarung legt fest:

a) die Höhe der neuen Ausgaben, welche die Zustimmung aller Mitglieder erfordern;

b) weitere Beschlüsse, welche die Zustimmung der Mehrheit oder aller Mitglieder erfordern.

Information

Art. 148.

¹ Die Mitglieder werden über die Tätigkeit des Zweckverbandes umfassend informiert.

² Sie können jederzeit Auskünfte verlangen.

³ Die Räte der beteiligten Gemeinden informieren die Bürgerschaft jährlich über Geschäftsführung und Haushalt des Zweckverbandes.

Eintritt und Austritt

Art. 149.

¹ Von neuen Mitgliedern kann eine angemessene Einkaufssumme verlangt werden.

² Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Sie haften für Verbindlichkeiten des Verbandes, die während der Dauer ihrer Mitgliedschaft entstanden sind.

Begriff

Art. 150.

¹ Der Gemeindeverband ist eine aus Gemeinden bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

² Er dient der gemeinsamen Erfüllung mehrerer Gemeindeaufgaben.

Organisation

a) Organisationsform

Art. 151.

¹ Der Gemeindeverband organisiert sich durch die Verbandsvereinbarung als Gemeindeverband mit Bürgerversammlung oder als Gemeindeverband mit Parlament.

b) Verbandsbürgerschaft

Art. 152.

¹ Die Verbandsbürgerschaft ist oberstes Organ des Gemeindeverbandes.

² Sie setzt sich aus den Stimmberechtigten der Mitgliedsgemeinden zusammen.

³ Die Vorschriften dieses Erlasses über die Zuständigkeit der Bürgerschaft und die Ausübung der politischen Rechte werden sachgemäss angewendet. Die Verbandsvereinbarung kann die Zahl der Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren herabsetzen.

Verbandsvereinbarung

Art. 153.

¹ Die Verbandsvereinbarung bestimmt wenigstens:

a) Name, Mitglieder und Sitz;

b) die Verbandsaufgaben;

c) die Zuständigkeiten der Verbandsorgane. Für den Gemeindeverband mit Bürgerversammlung werden die Vorschriften dieses Gesetzes über Gemeinden mit Bürgerversammlung, für den Gemeindeverband mit Parlament die Vorschriften dieses Gesetzes über die Gemeinden mit Parlament sachgemäss angewendet;

d) Finanzierungsgrundsätze;

e) Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt;

f) das Auflösungsverfahren.

Ergänzende Vorschriften

Art. 154.

¹ Die Vorschriften dieses Erlasses über den Zweckverband werden sachgemäss angewendet, soweit er nichts anderes bestimmt.

Grundsatz und Umfang

Art. 155.

¹ Die Staatsaufsicht umfasst nach Massgabe der Kantonsverfassung die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Tätigkeit der Gemeinde.

² Die Vorschriften über die Staatsaufsicht gelten sachgemäss für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die Gemeindeverbände und die Zweckverbände.

³ Der Staatsaufsicht unterliegen die Beschlüsse der Bürgerschaft und die Tätigkeit der Behörden.

⁴ Die Staatsaufsicht beschränkt sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit.

Aufsichtsbehörden

Art. 156.

¹ Aufsichtsbehörden sind:

a) Regierung;

b) zuständiges Departement;

c) weitere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung.

Regierung

Art. 157.

¹ Die Regierung übt die Oberaufsicht aus.

² Die Vorschriften dieses Erlasses über die Aufsicht durch die Departemente werden sachgemäss angewendet.

Departement

a) Instrumente

Art. 158.

¹ Das zuständige Departement übt die Aufsicht aus durch:

a) Kontrollen;

b) Verfügungen und Weisungen;

c) Genehmigungen;

d) Aufhebung von Verfügungen.

b) Massnahmen

Art. 159.

¹ Das zuständige Departement trifft angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung.

² Es kann insbesondere:

a) anstelle eines Gemeindeorgans handeln;

b) Ersatzvornahmen anordnen;

c) Reglemente erlassen;

d) Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss beschliessen;

e) im öffentlichen Interesse Aufgaben einer Gemeinde an eine andere Gemeinde übertragen, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen ist;

f) eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn:

1. die oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im Einzelfall nicht beschlussfähig ist;

2. die Gemeinde dauernd ihre rechtlichen Verpflichtungen verletzt;

3. die Gemeinde sich den Anordnungen der Aufsichtsbehörden widersetzt;

4. die Gemeinde durch ihr Finanzverhalten die Zahlungsfähigkeit gefährdet.

Einreichung von Unterlagen

Art. 160.

¹ Die Gemeinden reichen dem zuständigen Departement ein:

a) Beschlüsse über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss;

b) Protokoll der Bürgerversammlung.

Untersuchungen

Art. 161.

¹ Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen, Behördemitglieder und Verwaltungspersonal befragen sowie auf andere geeignete Weise Sachverhalte abklären.

Anzeige

Art. 162.

¹ Jede Person kann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde, eines selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens, eines Gemeinde- oder Zweckverbandes der Aufsichtsbehörde anzeigen.

² Die Aufsichtsbehörde stellt der anzeigenden Person eine schriftliche Stellungnahme zu.

³ Ist die Anzeige offensichtlich unbegründet, kann die anzeigende Person zur Zahlung einer Gebühr und zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet werden.

Abstimmungsbeschwerde

a) wegen Rechtswidrigkeit

Art. 163.⁸

¹ Beschlüsse der Bürgerschaft, ausgenommen Beschlüsse über Einbürgerungsgesuche, sowie referendumspflichtige Beschlüsse können von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden.

² Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit Annahme des angefochtenen Beschlusses oder seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist einzureichen.

³ Das zuständige Departement kann:

a) den Beschluss der Bürgerschaft oder den referendumspflichtigen Beschluss aufheben;

b) angemessene Massnahmen treffen. Art. 159 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

b) wegen Verfahrensmängeln

Art. 164.

¹ Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen können von Stimmberechtigten wegen Verfahrensmängeln angefochten werden.

² Verfahrensmängel in der Bürgerversammlung gelten als Beschwerdegründe nur, wenn sie in der Versammlung gerügt worden sind oder wenn die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer nachweist, dass es ihm oder ihr trotz zumutbarer Sorgfalt unmöglich war, die Verfahrensmängel wahrzunehmen oder zu rügen.

³ Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des Beschwerdegrundes, spätestens innert vierzehn Tagen seit der Abstimmung, einzureichen. Das zuständige Departement sagt die Abstimmung ab oder hebt sie auf, wenn der Verfahrensmangel von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis sein könnte, gewesen ist oder hätte sein können.

c) ergänzende Vorschriften

Art. 165.

¹ Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, richtet sich die Abstimmungsbeschwerde sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965⁹ über die Erhebung von Rekursen.