Gemeinnützigkeit

(Art. 2 Abs. 2 des G²⁴)

Art. 6.

¹ Die Führung der Sonderschule muss einem öffentlichen Bedürfnis im Kanton entsprechen und darf keine Gewinnabsichten verfolgen.

Bewilligung als Privatschule

Art. 7.

¹ Der Träger der Sonderschule muss über eine Bewilligung des Erziehungsrates zur Führung einer Privatschule verfügen.

Fachpersonal

(Art. 2 Abs. 2 des G²⁵)

Art. 8.

¹ Der Leiter und die Personen, die mit der Schulung, Erziehung sowie der Durchführung pädagogisch-therapeutischer Massnahmen betraut sind, müssen über eine Bewilligung zur Berufsausübung der Sonderschulkommission verfügen. Die Sonderschulkommission entscheidet aufgrund der Ausbildung des Bewerbers.

² Soweit beim Stellenantritt die Ausbildungsanforderungen nicht vollständig erfüllt sind, kann die Sonderschulkommission eine befristete Bewilligung zur Berufsausübung erteilen. Sie kann die Bewilligung mit Auflagen versehen.

Schulleitung

Art. 9.

¹ Verfügt der Heimleiter nicht über ein Lehrerdiplom, ist die Schulleitung einem dazu befähigten Lehrer der Sonderschule zu übertragen.

² Über Ausnahmen entscheidet die Sonderschulkommission.

Räume und Einrichtungen

Art. 10.

¹ Die Räume und Einrichtungen der Sonderschule müssen einen zeitgemässen Unterricht gewährleisten.

Internatsbetriebe

Art. 11.

¹ Internatsbetriebe müssen ausserdem den Vorschriften über die Pflegekinder und die Kinderheime²⁶ genügen.

Gesuch

Art. 12.²⁷

¹ Sonderschulen, die sich um die kantonale Anerkennung bewerben, haben dem Bildungsdepartement ein schriftliches Gesuch einzureichen. Mit dem Gesuch ist darzulegen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Entscheid

Art. 13.²⁸

¹ Über die Anerkennung entscheidet das Bildungsdepartement nach Anhören der Sonderschulkommission.

² Die Anerkennung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen versehen werden.

Erneuerung

Art. 14.

¹ Das Anerkennungsgesuch ist zu erneuern:

a) bei Übernahme der Sonderschule durch einen neuen Träger,

b) bei Änderung des Zwecks oder der Konzeption der Sonderschule.

Verzicht

Art. 15.²⁹

¹ Will eine Sonderschule auf die Anerkennung verzichten, so hat sie das Bildungsdepartement mindestens sechs Monate im voraus davon in Kenntnis zu setzen. Sie hat für den Übertritt der Schüler in eine andere anerkannte Sonderschule zu sorgen.

² Der Verzicht auf die Anerkennung ist nur auf Ende eines Semesters zulässig.

Entzug

Art. 16.³⁰

¹ Erfüllt eine anerkannte Sonderschule die Voraussetzungen gemäss Art. 6 bis 11 dieser Verordnung nicht mehr oder genügt sie ihrer Aufgabe in pädagogischer oder organisatorischer Hinsicht nicht mehr, so wird sie vom Bildungsdepartement verwarnt und aufgefordert, die beanstandeten Mängel innert angemessener Frist zu beheben.

² Entspricht die Sonderschule dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend, wird die Anerkennung vom Bildungsdepartement entzogen.

Ausserkantonale Sonderschulen (Art. 2 Abs. 3 des G³¹)

Art. 17.³²

¹ Für Sonderschulen ausserhalb des Kantons St.Gallen, die vom zuständigen Kanton nicht anerkannt sind, finden die Vorschriften für die Sonderschulen im Kanton St.Gallen sachgemäss Anwendung.

² Die Sonderschulkommission prüft die Anerkennungsvoraussetzungen.

Finanzhaushalt

a) im allgemeinen

Art. 18.

¹ Die Sonderschulen haben ihre Ausgaben bei zweckmässiger Schul- und Betriebsorganisation auf das Notwendige zu beschränken.

² Vermögenszuflüsse und -erträge sind mit den Betriebskosten zu verrechnen.³³

³ Vermögen darf nicht zweckentfremdet werden.³⁴

b) Kostengutsprache

(Art. 17 Abs. 2 des G³⁵)

Art. 19.

¹ Für Kinder mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons St.Gallen ist die Kostengutsprache vor dem Eintritt in die Sonderschule einzuholen.

Bevorzugung von St.Galler Kindern

(Art. 20 des G³⁶)

Art. 20.

¹ Die Sonderschulen haben Anmeldungen von Kindern mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die eine dem Zweck der Schule entsprechende Behinderung aufweisen, gegenüber Anmeldungen von Kindern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons St.Gallen vorzuziehen.

Personal

a) festangestelltes Personal

Art. 21.

¹ Mit den festangestellten Personen sind schriftliche Arbeitsverträge abzuschliessen.

b) Praktikanten

Art. 22.

¹ Praktikanten dürfen nur unter Anleitung und Verantwortung von ausgebildeten Fachkräften eingesetzt werden.

c) Änderungen

Art. 23.³⁷

¹ Änderungen in der Leitung der Schule, im Lehrkörper und beim übrigen Fachpersonal sind dem Bildungsdepartement unaufgefordert zu melden.

d) Lehrerfortbildung

Art. 24.

¹ Die Lehrer der Sonderschulen sind in gleicher Weise wie die Lehrer an den öffentlichen Schulen zur Fortbildung verpflichtet. Die Sonderschulen haben den Lehrern den Besuch der Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen.

² Die Fortbildung der Erzieher ist zu gewährleisten.

Auskunfterteilung

Art. 25.

¹ Die Sonderschulen sind verpflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Kontrollen zu ermöglichen.

Zulassung

Art. 25bis.³⁹

¹ Die Bewilligung einer Sonderschulung im Einzelfall richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften über die Bewilligung einer Privatschule⁴⁰ und die Anerkennung einer Sonderschule⁴¹.

² Zuständig ist das Erziehungsdepartement.

Baubeiträge

(Art. 5 des G⁴⁴)

a) Reparaturkosten

Art. 26.

¹ Als Baukosten gelten auch Reparaturkosten, die den ordentlichen baulichen Unterhalt übersteigen.

b) Schulen mit ausserkantonalen Schülern (Art. 6 des G⁴⁵)

Art. 27.⁴⁶

¹ In Schulen mit ausserkantonalen Schülern wird für die Ermittlung des Anteils der Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen auf die durchschnittliche Zahl der Schüler der drei vorangegangenen Rechnungsjahre abgestellt.

Betriebsbeiträge

(Art. 11 ff. des G⁴⁷)

a) im Allgemeinen

Art. 28.⁴⁸

¹ Für die Ermittlung des Betriebsbeitrages werden nur jene Aufwendungen angerechnet, die zur Erfüllung der Aufgabe der Sonderschule notwendig sind und die allgemein üblichen Ansätze nicht übersteigen.

² Voraussehbare Aufwendungen werden nur so weit angerechnet, als sie in dem vom Bildungsdepartement genehmigten Voranschlag enthalten sind.

³ Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung.

a ^bis) Transportkosten (Art. 11 Bst. b Ziff. 1 des G⁴⁹)

Art. 28bis.⁵⁰

¹ Entschädigt werden grundsätzlich die Transportkosten nach Art. 19 Abs. 2 Bst. d IVG⁵¹ und Art. 8quater IVV⁵².

² Ist das Kind oder der Jugendliche wegen der Behinderung auf ein anderes Transportmittel angewiesen, werden dessen Kosten angerechnet. Geringfügige Auslagen für Fahrten im Ortskreis werden nicht angerechnet. Das Erziehungsdepartement regelt das Verfahren.

a^ter) Kosten der behinderungsspezifischen Unterstützung und Beratung beim Besuch der Volksschule (Art. 11 Bst. b Ziff. 2 des G⁵³)⁵⁴

Art. 28ter.⁵⁵

¹ Entschädigt werden die Kosten behinderungsspezifischer Unterstützung und Beratung beim Besuch der Volksschule nach Art. 19 Abs. 3 IVG⁵⁶ und Art. 105 Abs. 3 IVV⁵⁷ für:

a) blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche mit einer korrigierten Sehschärfe unter 0,3 bei beidäugigem Sehen;

b) gehörlose und hörbehinderte Kinder und Jugendliche mit einem mittleren Hörverlust des besseren Ohrs im Reintonaudiogramm von wenigstens 30 dB oder einem äquivalenten Hörverlust im Sprachaudiogramm;

c) schwer körperbehinderte Kinder und Jugendliche.

² Vorbehalten sind Therapien und Stützunterricht nach der Gesetzgebung über die Volksschule.⁵⁸

b) Gehaltsansätze für das Fachpersonal

Art. 29.⁵⁹

¹ Für das notwendige Fachpersonal sind die tatsächlichen Gehaltsaufwendungen anrechenbar. Höchstens anrechenbar sind jedoch:

a) für Lehrer und Kindergärtnerinnen die vom Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer vorgesehenen Leistungen;

b) für Heim- und Schulleiter, Sozialpädagogen sowie Erziehungshilfen:

1. die vom Bildungsdepartement im Rahmen von Richtlinien vorgesehenen Grundgehälter;

2. Gehaltszahlungen an Ruhetagen und bei Ferien oder Urlaub, Entschädigungen für Überzeitarbeit, Zulagen, Bezüge, Vergütungen, Fortzahlungen, Treueprämien und der Teuerungsausgleich in sachgemässer Anwendung der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal;

c) für Psychologen und Therapeuten die von der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal⁶⁰ für entsprechende Funktionen an Spitälern und Kliniken vorgesehenen Leistungen; bei stundenweisen Einsätzen die mit der eidgenössischen Invalidenversicherung für den kantonalen schulpsychologischen Dienst vereinbarten Ansätze;

d) für Psychiater die von der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal⁶¹ für Spezialärzte an Kliniken vorgesehenen Leistungen.

c) Ausnahme

Art. 30.⁶²

¹

d) Personalversicherungsprämien

Art. 31.

¹ Personalversicherungsprämien werden angerechnet, soweit sie die in den öffentlichen Volksschulen geltenden Ansätze nicht übersteigen.

e) Betriebskosten für Schul- und Internatsräumlichkeiten

(Art. 14 Abs. 3 des G⁶³)

Art. 32.

¹ Als anrechenbare Betriebskosten für Schul- und Internatsräumlichkeiten werden anerkannt:

a) Amortisationsquoten und Schuldzinsen;

b) Aufwendungen für Heizung, Beleuchtung und Reinigung;

c) Aufwendungen für den ordentlichen baulichen Unterhalt.

Defizitbeitrag

(Art. 18bis des G⁶⁴)

Art. 32bis⁶⁵

¹ . Die durchschnittlichen Kosten für einen Primarschüler im Kanton werden aufgrund der vorletzten Jahresrechnung der Schulgemeinden ermittelt.

² Der Defizitbeitrag wird angepasst, wenn sich die durchschnittlichen Kosten um wenigstens 5 Prozent verändert haben.

Beitrag an eine Sonderschulung im Einzelfall (Art. 16bis des G⁶⁶)

Art. 32ter.⁶⁷

¹ An eine Sonderschulung im Einzelfall werden ausgerichtet:

a) von der Schulgemeinde an den Kanton ein Beitrag im Umfang der durchschnittlichen Kosten für einen Schüler der Kleinklasse;

b) vom Kanton an den Träger der Sonderschulung im Einzelfall:

1. ein Schulgeldbeitrag nach Art. 8bis IVV⁶⁸ und ein Kostgeldbeitrag nach Art. 8ter IVV⁶⁹;

2. ein zusätzlicher Beitrag von Fr. 6000.–.

Baubeitragsgesuch

(Art. 8 des G⁷⁰)

Art. 33.

¹ Das Gesuch um Ausrichtung eines Baubeitrages muss über den Zweck, die Finanzierung und das Bedürfnis für das Bauvorhaben Aufschluss geben.

Raumprogramm

Art. 34.⁷¹

¹ Mit der Ausarbeitung des Ausführungsprojektes darf erst begonnen werden, nachdem das Bildungsdepartement das Raumprogramm genehmigt hat.

Zusicherung des Baubeitrages

Art. 35.

¹ Die Zusicherung des Baubeitrages erfolgt zusammen mit der Genehmigung des Ausführungsprojektes.

Betriebsbeitragsgesuche

Art. 36.⁷²

¹ Über Verfahren, Termine und Beilagen für die Einreichung von Gesuchen um Ausrichtung eines Betriebsbeitrages erlässt das Bildungsdepartement die erforderlichen Weisungen.

Kostengutsprache

Art. 37.⁷³

¹ Das Erziehungsdepartement verfügt die Kostengutsprache für den Schulbesuch⁷⁴, wenn der Schulrat auf der Grundlage von Bericht und Antrag eines schulpsychologischen Dienstes⁷⁵ den Besuch einer Sonderschule angeordnet hat.

² Es verfügt die Kostengutsprache für behinderungsspezifische Unterstützung und Beratung beim Besuch der Volksschule nach Art. 19 Abs. 3 IVG⁷⁶ und Art. 105 Abs. 3 IVV^{77, 78} im Einzelfall.

Sonderschulung im Einzelfall

Art. 37bis.⁷⁹

¹ Vor Beginn der Sonderschulung im Einzelfall ist:

a) beim Schulrat Kostengutsprache einzuholen;

b) beim Bildungsdepartement die Beitragsberechtigung feststellen zu lassen.

² Das Bildungsdepartement verfügt über die Beitragsberechtigung, wenn der Schulrat den Besuch einer Sonderschule angeordnet hat.

³ Bei Einreichung des Gesuchs nach Schuleintritt werden in der Regel ab diesem Zeitpunkt Staatsbeiträge gewährt.

Baubeiträge

Art. 38.

¹ Baubeiträge werden nach Massgabe des Baufortschrittes und der Dringlichkeit im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite ausbezahlt.

Betriebsbeiträge

Art. 39.⁸⁰

¹ Betriebsbeiträge werden wie folgt ausbezahlt:

a) Teilzahlungen am Ende eines Quartals;

b) Schlusszahlung aufgrund der durch das Erziehungsdepartement genehmigten Jahresrechnung.

Art. 40.⁸¹

Art. 41.⁸²

Vorbereitung auf den Sonder- und Volksschulunterricht (Art. 1 Abs. 3 des G⁸⁵)⁸⁶

Art. 41bis.⁸⁷

¹ Das Erziehungsdepartement verfügt die Kostengutsprache für Massnahmen zur Vorbereitung auf den Sonder- und Volksschulunterricht nach Art. 19 Abs. 3 IVG⁸⁸ sowie Art. 10 und 11 IVV⁸⁹ auf der Grundlage des Berichts und des Antrags einer anerkannten, in der Regel von der Durchführungsstelle unabhängigen Abklärungsstelle.

² Für die Transportkosten wird Art. 28bis dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

³ Das Erziehungsdepartement bezeichnet im Rahmen von Art. 27 IVG⁹⁰ die Abklärungs- sowie die Durchführungsstellen und regelt die Einzelheiten.

Ermöglichung des Besuchs der Volksschule (Art. 1bis des G⁹¹)⁹²

Art. 41ter.⁹³

¹ Der Kantonsbeitrag an Massnahmen zur Ermöglichung des Besuchs der Volksschule nach Art. 19 Abs. 3 IVG⁹⁴ und Art. 9 ff. IVV⁹⁵ richtet sich nach der vom Erziehungsdepartement bestimmten Pauschale und Bezugsgrösse.