Staat

a) Spitäler, Laboratorien, Institute

Art. 18.²¹

¹ Der Staat errichtet und betreibt Spitäler, psychiatrische Kliniken, Laboratorien und medizinische Institute.

² Er kann sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

a^bis) Rettung

Art. 18bis.²²

¹ Der Staat stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.

² Staat und beauftragte Spitalträger können mit Rettungsorganisationen Vereinbarungen abschliessen.

b) Ausbildungsstätten

Art. 19.

¹ Der Staat errichtet und betreibt Ausbildungsstätten für medizinisches Fach- und Hilfspersonal.

² Er kann sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

b^bis) Hilfe und Pflege zu Hause

Art. 19bis.²³

¹ Der Staat fördert die Hilfe und Pflege zu Hause.

c) Forschung

Art. 20.

¹ Der Staat kann selbständig oder zusammen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie mit Privaten Forschung im Dienst der Gesundheit betreiben oder unterstützen.

d) Vorsorge

Art. 21.

¹ Der Staat trifft Massnahmen der Gesundheitsvorsorge.

² Er kann sich an Massnahmen beteiligen oder sie durch Beiträge unterstützen.

e) Gesundheitswesen in ausserordentlichen Lagen

Art. 21bis.²⁴

¹ Der Staat sorgt für:

a) die medizinische Versorgung, die psychologische Betreuung und die sanitätsdienstliche Rettung in ausserordentlichen Lagen;

b) Bau, Betrieb und Unterhalt von geschützten Sanitätsstellen und geschützten Spitälern. Der Staat trägt die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten.

² Der Staat kann Schutzdienstpflichtige und Laien für die Unterstützung des Pflegepersonals ausbilden und einsetzen.

f) gemeinsame Vorschriften

Art. 22.²⁵

¹ Leistungen des Staates gemäss Art. 18 bis 21bis dieses Gesetzes erfolgen aufgrund von besonderen Gesetzen oder Beschlüssen des Kantonsrates. Das Finanzreferendum bleibt vorbehalten.

² Der Staat unterstützt Einrichtungen der Gesundheitspflege nur, wenn sie jedermann zugänglich sind und kein Gewinn erstrebt wird.

Politische Gemeinde

a) Hilfe und Pflege zu Hause

Art. 23.²⁶

¹ Die politische Gemeinde sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause, soweit diese Aufgabe nicht durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Private erfüllt wird.

b) Hauskrankenpflege

Art. 24.²⁷

¹

c) Gesundheitsvorsorge

Art. 25.

¹ Die politische Gemeinde fördert Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Gesundheitsvorsorge. Soweit notwendige Aufgaben nicht erfüllt werden, sorgt sie für die Durchführung.

d) andere Einrichtungen der Gesundheitspflege

Art. 26.

¹ Die politische Gemeinde kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute sowie Ausbildungsstätten für Pflegeberufe errichten und betreiben, sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

² Geht das Leistungsangebot eines Spitals über den kantonalen Leistungsauftrag hinaus, können die im Einzugsgebiet liegenden politischen Gemeinden durch Beschluss der Regierung²⁸ zur Leistung angemessener Beiträge verpflichtet werden, wenn und soweit sie die Erweiterung des Leistungsangebots beantragt haben.²⁹

³ Die Regierung³⁰ bezeichnet durch Verordnung:

a) die Einzugsgebiete der Spitäler;

b) das Antragsverfahren.³¹

Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private

Art. 27.

¹ Orts- und Kirchgemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Private können Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege erfüllen.

Spitalplanung

Art. 28.

¹ Die Regierung³² sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und durch Vereinbarung mit anderen Kantonen und Staaten für eine zweckdienliche Spitalplanung.

Staatliche Einrichtungen

a) Bestand

Art. 29.³³

¹ Der Staat führt das Kantonale Laboratorium.

Art. 30.³⁴

Art. 31.³⁵

Art. 32.³⁶

Patientenrechte und -pflichten

Art. 32bis.³⁷

¹ Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten der staatlichen und der vom Staat durch Bau- oder Betriebsbeiträge unterstützten Spitäler und psychiatrischen Dienste.

Aufnahmepflicht

Art. 33.

¹ Die staatlichen und die vom Staat durch Bau- oder Betriebsbeiträge unterstützten Spitäler und psychiatrischen Kliniken müssen Personen aufnehmen, deren Behandlung unaufschiebbar ist.

² Über die Unaufschiebbarkeit entscheidet die ärztliche Leitung.

Obduktion

Art. 34.

¹ An verstorbenen Spital- und Klinikpatienten kann eine Obduktion ausgeführt werden.

² Die Obduktion unterbleibt, wenn der Patient oder die nächsten Angehörigen Einspruch erhoben haben. Das zuständige Departement³⁸ kann die Obduktion anordnen, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.

³ Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege³⁹ bleibt vorbehalten.

Zustimmung zu Gewebe- oder Zellentnahme nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz

Art. 35.⁴⁰

¹ Die Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen⁴¹ ist für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder unmündigen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004⁴²zuständig⁴³.

Benützungsgebühren

Art. 36.

¹ Die Benützungsgebühren decken einen angemessenen Anteil an den Betriebsausgaben.

² Die Regierung⁴⁴ erlässt die Tarife für die Benützung der staatlichen Einrichtungen im Rahmen des vom Grossen Rat beschlossenen Voranschlages.

³ Die Tarife gelten auch für die Einrichtungen der Gemeinden. Die Regierung⁴⁵ kann die kantonalen Tarife für Einrichtungen verbindlich erklären, denen der Staat Betriebsbeiträge gewährt.

Begriffe

Art. 36bis.⁴⁷

¹ Die Hilfe und Pflege zu Hause umfasst:

a) Hilfe zu Hause;

b) Pflege zu Hause;

c) ergänzende Dienstleistungen.

² Die Hilfe zu Hause umfasst:

1. die stellvertretende Haushaltsführung;

2. die sozial-begleitende Unterstützung;

3. die Betreuung von Kindern.

³ Pflege zu Hause umfasst Massnahmen der Abklärung und Beratung, der Untersuchung und der Behandlung oder der Grundpflege nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung⁴⁸.

Aufgaben

a) Staat

Art. 36ter.⁴⁹

¹ Der Staat:

a) sorgt für Beratung und Information;

b) fördert die Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause;

c) ... .

Art. 36quater.⁵⁰

Zweck

Art. 37.

¹ Die Gesundheitsvorsorge dient:

a) der Gesundheitserziehung;

b) der Verhütung von Krankheiten und Unfällen;

c) der Früherkennung von Krankheiten.

Aufgaben

a) Gesundheitserziehung und Krankheitsverhütung

Art. 38.

¹ Der Präventivmediziner erfüllt in der Gesundheitserziehung und in der Krankheitsverhütung folgende Aufgaben:

a) Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden des zuständigen Departementes⁵¹und des Gesundheitsrates. Er kann bei der Durchführung mitwirken;

b) Beratung von kantonalen und Gemeindeorganen;

c) Unterstützung und Koordination von Aufklärung, Beratung und Schulung;

d) Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit freipraktizierenden Ärzten, Zahnärzten und Apothekern.

² Er führt keine Krankenbehandlungen durch. Vorbehalten bleiben Gruppentherapien im Einvernehmen mit den behandelnden Ärzten.

b) Früherkennung von Krankheiten

Art. 39.

¹ Die Früherkennung von Krankheiten ist Sache der praktizierenden Ärzte und Zahnärzte.

² Der Präventivmediziner kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsrat bei der Früherkennung von Krankheiten mitwirken.

Beratungsstellen

Art. 40.

¹ Die politische Gemeinde unterstützt Beratungsstellen.

² Wo sie fehlen, fördert die politische Gemeinde ihre Gründung oder errichtet sie selbst.

Begriff

a) medizinische Berufe

Art. 41.⁵²

¹ Medizinische Berufe sind die universitären Medizinalberufe nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe⁵³.

b) andere Berufe der Gesundheitspflege

Art. 42.⁵⁴

¹ Andere Berufe der Gesundheitspflege im Sinn dieses Gesetzes sind berufliche Tätigkeiten, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit der Kontrolle bedürfen.

² Die Regierung bezeichnet die Berufe durch Verordnung.

Bewilligungen

a) Grundsatz

Art. 43.⁵⁵

¹ Einer Bewilligung bedürfen:

a) die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen;

b) die Geburtshilfe;

c) die Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel⁵⁶.

² Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

b) medizinische Berufe

Art. 44.⁵⁷

¹ Die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe⁵⁸.

² Wer einen medizinischen Beruf unselbständig ausübt, bedarf der Bewilligung. Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Im Übrigen richtet sich die Berufsausübung nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung.

³ Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften:

a) zumVollzug der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe;

b) über Anstellung, Beschäftigung und Berufsausübung von Assistenten, Stellvertretern und anderen Mitarbeitern.

Art. 45.⁵⁹

d) andere Berufe der Gesundheitspflege

Art. 46.⁶⁰

¹ Die Bewilligung für die selbständige Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

a) die fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung seines Berufs erfüllt;

b) vertrauenswürdig ist sowie insbesondere physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.

² Die Regierung regelt durch Verordnung Tätigkeitsbereiche, fachliche Voraussetzungen und Berufspflichten für die einzelnen Berufe. Sie kann Regelungen von Behörden und privaten Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären.

³ Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung sowie Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen dieses Erlasses über die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe.

Art. 47.⁶¹

Art. 48.⁶²

Art. 49.⁶³

Beistandspflicht und Notfalldienst

Art. 50.⁶⁴

¹ Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben, haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten und für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen.

Bewilligung

Art. 51.⁶⁵

¹ Der Betrieb privater Spitäler, psychiatrischer Kliniken, medizinischer Laboratorien, medizinischer Institute, Rettungs- und Transportdienste sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause bedarf einer Bewilligung.

² Die Bewilligung wird erteilt, wenn sich Leiter und Mitarbeiter über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten ausweisen, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden sind und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung nach Verwarnung entzogen.

³ Im Übrigen regelt die Regierung Erteilung und Entzug durch Verordnung. Von der Bewilligungspflicht kann sie Einrichtungen ausnehmen, die der Kanton durch Beiträge unterstützt oder die über einen Leistungsauftrag einer politischen Gemeinde verfügen.

Massnahmen

Art. 52.

¹ Der Staat kann die Durchführung von Massnahmen zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten den Gesundheitsbehörden der Gemeinden, Ärzten, Apothekern und gemeinnützigen Organisationen übertragen.

² Der Staat leistet Beiträge an die Kosten, die den Gemeinden oder den gemeinnützigen Organisationen entstehen.

³ Die Teilnahme an öffentlichen Impfungen ist freiwillig.

Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen

Art. 52bis.⁶⁶

¹ Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen ist verboten:

a) auf öffentlichem Grund;

b) auf privatem, von öffentlichem Grund her einsehbarem Grund;

c) in und an öffentlichen Gebäuden von Kanton und Gemeinden;

d) in und an Sportstätten;

e) an öffentlich zugänglichen Filmvorführungen.

Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoff

Art. 52ter.⁶⁷

¹ Es ist verboten, Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen abzugeben:

a) an Personen unter 16 Jahren;

b) durch Automaten, die Personen unter 16 Jahren zugänglich sind.

Schutz vor dem Passivrauchen

a) Grundsatz

Art. 52quater.⁶⁸

¹ Das Rauchen ist in allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen verboten, ausgenommen in Rauchzimmern. Räume gelten als allgemein zugänglich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offenstehen.

² Als allgemein zugänglich gelten insbesondere:

a) Gebäude der öffentlichen Verwaltung;

b) Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen;

c) Kinder- und Jugendheime, Behinderteneinrichtungen sowie Betagten- und Pflegeheime;

d) Schulen und andere Bildungseinrichtungen;

e) Museen, Theater und Kinos;

f) Sportstätten;

g) Geschäfte und Einkaufszentren;

h) gastgewerbliche Betriebe, einschliesslich Bars, Diskotheken, Kantinen und Besenbeizen;

i) Messe- und Ausstellungsräume;

j) Festzelte und Festwirtschaften.

³ Rauchzimmer sind unbediente Räume, die von anderen Räumen des Gebäudes und deren Belüftung und Entlüftung getrennt und als solche gekennzeichnet sind sowie keinem anderen Zweck dienen.

Art. 52quinquies.⁶⁹

Vorschriften der Regierung⁷⁰

Art. 53.

¹ Die Regierung⁷¹ erlässt durch Verordnung die zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen erforderlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften, insbesondere über:

a) Unterhalt und Benützung allgemein zugänglicher Einrichtungen;

b) die Ausübung von Gewerben.

Schutz vor Schall und Laser

Art. 53bis.⁷²

¹ Die politische Gemeinde vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen.⁷³

Örtliche Vorkehren

Art. 54.

¹ Die politische Gemeinde trifft durch Reglement die in ihrem Bereich notwendigen Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen.

Vollzug

Art. 54bis.⁷⁵

¹ Die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung⁷⁶ wird vollzogen durch:

a) die Kantonsapotheke;

b) das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, soweit dies die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung vorsieht⁷⁷.

² Das zuständige Departement kann Vollzugsaufgaben regionalen oder anderen kantonalen Inspektoraten übertragen.

Verordnungsrecht

Art. 54ter.⁷⁸

¹ Die Regierung regelt durch Verordnung den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung⁷⁹, namentlich:

a) Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel⁸⁰;

b) Abgabe und Anwendung bei der Berufsausübung⁸¹;

c) Abgabe von Tierarzneimitteln⁸²;

d) Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen⁸³;

e) Lagerung von Blut und Blutprodukten⁸⁴;

f) klinische Versuche mit Heilmitteln⁸⁵.

² Zum Detailhandel gehören:

1. öffentliche Apotheken;

2. ärztliche und zahnärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Patienten;

3. tierärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Tiere und Tiergruppen;

4. Spital- und Heimapotheken zur Abgabe an Spitalpatienten oder Heimbewohner;

5. Drogerien.

³ Die Regierung kann durch Verordnung zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und -versorgung bauliche und betriebliche Anforderungen für Detailhandelsbetriebe festlegen.

Meldepflicht

Art. 54quater.⁸⁷

¹ Der Anbau von Hanf ist meldepflichtig. Ausgenommen sind Anpflanzungen von weniger als zehn Pflanzen.

² Die Meldung ist der zuständigen Behörde vor der Aussaat oder Aufzucht zu erstatten.

Kontrollbefugnisse und Massnahmen

Art. 54quinquies.⁸⁸

¹ Die Kontrollorgane können jederzeit und ohne Voranmeldung Proben erheben sowie in Bestell- und Lieferscheine, Buchhaltungen, Anbau- und Abnahmeverträge und weitere Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Hanfanbau stehen, Einsicht nehmen.

² Unabhängig von einem Strafverfahren nach Art. 55 Bst. d dieses Erlasses oder wegen Verstössen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951⁸⁹ kann die zuständige Behörde den angepflanzten Hanf bei einer Verletzung der Meldepflicht:

a) beschlagnahmen;

b) vernichten, wenn keine oder keine sofortige gesetzeskonforme Verwertung möglich ist.

Verordnungsrecht

Art. 54sexies.⁹⁰

¹ Die Regierung regelt durch Verordnung:

a) die für Meldungen, Kontrollen und Massnahmen zuständigen Behörden;

b) den Inhalt der Meldung. Diese umfasst namentlich Sorte der Pflanze, Herkunft des Saatguts, zu erwartender THC-Gehalt, Ort und Grösse der Anbaufläche, verantwortlicher Produzent, Verwendungszweck sowie Abnehmer;

c) den Austausch von Informationen über Hanfanpflanzungen zwischen den zuständigen Behörden und den Strafverfolgungsbehörden.