Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung

Art. 1.⁴

¹ Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz vollzieht die eidgenössische Lebensmittelgesetzgebung⁵.

² Kantonstierarzt und Kantonschemiker koordinieren den Vollzug.

³ Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz führt einen Inspektionsdienst und ein Untersuchungslabor.

Art. 2.⁶

Art. 3.⁷

Aufträge

Art. 4.⁸

¹ Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz kann Aufträge ausserkantonaler Amtsstellen und Privater ausführen, soweit dadurch der gesetzliche Auftrag nicht beeinträchtigt wird.

Art. 5.⁹

Polizeiliche Befugnisse¹⁰

Art. 6.

¹ Die Kontrollorgane haben folgende polizeilichen Befugnisse:

a) Feststellung von Personalien;

b) Kontrolle von Behältnissen und Räumen;

c) Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen.

² Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus.

³ Sie können die Mithilfe der Polizei verlangen, wenn dies für den Vollzug unerlässlich ist.

Rechtsschutz¹¹

Art. 7.

¹ Gegen Verfügungen der Kontrollorgane kann der Betroffene schriftlich Einsprache¹² erheben.

² Die Einsprache enthält einen Antrag und eine Begründung.

³ Einspracheentscheide können mit Rekurs¹³ angefochten werden.

Änderung bisherigen Rechts

a) Gesundheitsgesetz

Art. 8.

Das Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1979¹⁴ wird wie folgt geändert:

In Art. 12 Abs. 1 wird «Kantonalen Laboratoriums» ersetzt durch «des Amtes für Lebensmittelkontrolle».

Art. 14 und 15 werden aufgehoben.

b) Veterinärgesetz

Art. 9.

Das Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971¹⁵ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 lit. d.

¹ Der Regierung stehen zu:

d)die Wahl der Veterinärkommission.

Art. 3 lit. a und a^bis (neu).

¹ Dem zuständigen Departement¹⁶ obliegen:

a)die Wahl der Bezirkstierärzte und der Tierärzte mit amtlichen Aufgaben¹⁷; ausgenommen sind die Markttierärzte;

a^bis)die Wahl der Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure;¹⁸

In Art. 7 Abs. 2 wird «die Fleischschauer» gestrichen.

In Art. 18 Randtitel und Abs. 1 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse».

Art. 18 Abs. 2.

¹ Die Entschädigung der Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure¹⁹ wird der Tierseuchen- und Fleischhygienekasse belastet.

In Art. 18 wird der bisherige Abs. 2 zu Abs. 3 (neu), und «Tierseuchenkasse» wird ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse».

Art. 19 Abs. 1 Ingress und lit. h (neu).

¹ Der Tierseuchen- und Fleischhygienekasse fliessen folgende Mittel zu:

h)die Gebühren für die Fleischuntersuchungen und Verfügungen im Bereich der Fleischhygiene.

In Art. 19 Abs. 1 lit. e wird «Fleischschau» ersetzt durch «Fleischhygiene».

In Art. 19 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse».

In Art. 20 wird «Tierseuchenkasse» ersetzt durch «Tierseuchen- und Fleischhygienekasse».

Rechtsschutz

Art. 24.

¹ Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege²⁰.

Referendum

Art. 10.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum²¹.

Vollzugsbeginn

Art. 11.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.