Gegenstand

Art. 1.⁴

¹ Der Kanton St.Gallen hat vier Spitalverbunde.

² Dieses Gesetz regelt die Organisation des Spitalverbunds.

Stellung

Art. 2.⁵

¹ Der Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

² Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln Kanton und Spitalverbund ihr Verhältnis durch Vereinbarung.

Standorte

Art. 2bis.⁶

¹ Der Kantonsrat legt die Spitalstandorte fest.

Aufgaben

a) allgemein

Art. 3.⁷

¹ Der Spitalverbund trägt bei:

a) zur bedarfsgerechten Spitalversorgung;

b) zur Notfallversorgung bei Krankheit und Unfall;

c) zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens.

b) Leistungsauftrag

Art. 4.⁸

¹ Die Regierung konkretisiert die Aufgaben des Spitalverbundes im Leistungsauftrag.

² Der Leistungsauftrag kann das Leistungsangebot an Spitalstandorten vorgeben.

Verwaltungsrat

a) Zusammensetzung

Art. 5.⁹

¹ Die Regierung wählt einen Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zuständig ist. Sie wählt nach fachlichen Kriterien und legt die Entschädigungen fest. Sie kann Verwaltungsratsmitglieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen.

² Der Verwaltungsrat zählt höchstens neun Mitglieder. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

b) Aufgaben

Art. 6.¹⁰

¹ Der Verwaltungsrat regelt Organisation, Sitz und Firma des Spitalverbunds durch Statut. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung.

² Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Spitalverbunds, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere:

a) hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt er die nötigen Weisungen;

b) gestaltet er das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung;

c) stellt er der Regierung Antrag über die Gewinn- und Verlustverteilung und bestimmt er über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinnes;

d) erstellt er den Geschäftsbericht;

e) wählt er den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;

f) hat er die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, des Statutes, der Reglemente und der Weisungen;

g) legt er die Tarife für die Leistungen des Spitalverbunds fest.

Geschäftsleitung

Art. 7.

¹ Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statutes und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat überträgt.

Revisionsstelle

Art. 8.

¹ Die Finanzkontrolle ist Revisionsstelle.

² Sie prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Spitalverbunds.

Dotationskapital

Art. 9.¹¹

¹ Der Spitalverbund verfügt über ein Dotationskapital des Kantons.

Art. 10.¹²

Art. 11.¹³

Pflichtreserve

Art. 12.¹⁴

¹ Erzielt der Spitalverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, wird ein Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.

² Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und für Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsganges zu mildern.

Gewinn- und Verlustverteilung

Art. 13.

¹ Die Regierung beschliesst mit der Rechnungsabnahme über die Gewinn- und Verlustverteilung.

² Der dem Spitalverbund verbleibende Gewinn darf nur für Zwecke, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen, verwendet werden.

Art. 14.¹⁵

Art. 15.¹⁶

Geschäftsbericht

Art. 16.¹⁷

¹ Der Spitalverbund erstattet über jedes Geschäftsjahr Bericht.

² Der Geschäftsbericht umfasst Jahresrechnung und Jahresbericht nach Vorgaben der Regierung.

³ Die Regierung genehmigt den Geschäftsbericht. Der Kantonsrat nimmt ihn zur Kenntnis.

Nutzung

Art. 17.¹⁸

¹ Der Kanton stellt dem Spitalverbund die dem Spitalbetrieb dienenden Immobilien zur Verfügung.

² Der Spitalverbund entrichtet eine Abgeltung für deren Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

Unterhalt

Art. 18.¹⁹

¹ Der Spitalverbund sorgt für den Unterhalt der Immobilien.

Änderung bisherigen Rechts

a) Staatsverwaltungsgesetz

Art. 19.

Das Staatsverwaltungsgesetz vom 16. Juni 1994²⁰ wird wie folgt geändert:

Art. 90.²¹

b) Gesundheitsgesetz

Art. 20.

Das Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1979²² wird wie folgt geändert:

Organe des Staates

a) Regierung

Art. 2.²³

¹ Der Regierung steht die oberste Leitung und Aufsicht zu.

² Sie wählt:

a)den Gesundheitsrat;

b)...;

c)...;

d)die Vertretung des Staates in Organen von Spitälern und psychiatrischen Diensten, wenn eine Vertretung durch Beschluss des Grossen Rates, Stiftungsurkunde oder Vereinbarung vorgesehen ist.

Art. 11.²⁴

Staatliche Einrichtungen

a) Bestand

Art. 29.²⁵

¹ Der Staat führt das Kantonale Laboratorium.

Art. 30.²⁶

Art. 32.²⁷

Patientenrechte und -pflichten

Art. 32bis.²⁸

¹ Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten von Spitälern auf der Spitalliste des Kantons.

Rechtsgültigkeit

Art. 21.

¹ Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden²⁹ rechtsgültig.

Vollzugsbeginn

Art. 22.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.