Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011³ und dieses Erlasses über die Finanzierung der stationären Pflege gelten für Pflegeheime sowie für zugelassene Tages- und Nachtstrukturen.

Pflegekosten

a) Höchstansätze

Art. 2.

¹ Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:⁴

Pflegestufe	Pflegebedarf in Minuten	Franken je Tag
1	bis 20	12.–
2	21–40	34.–
3	41–60	56.–
4	61–80	78.–
5	81–100	100.–
6	101–120	122.–
7	121–140	144.–
8	141–160	166.–
9	161–180	188.–
10	181–200	210.–
11	201–220	232.–
12	über 220	254.–

b) Bedarfsermittlungssysteme

Art. 3.

¹ Die zugelassenen Leistungserbringer wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die Bedarfsermittlungssysteme BESA oder RAI/RUG an.

c) Harmonisierungstabelle

Art. 4.

¹ Leistungserbringer und Krankenversicherer vereinbaren die für die Anwendung der Bedarfsermittlungssysteme zu verwendende Harmonisierungstabelle.

² Die Regierung:

a) genehmigt die vereinbarte Harmonisierungstabelle;

b) legt die Harmonisierungstabelle fest, wenn keine Vereinbarung zustande kommt.

Durchführung

a) Antrag der versicherten Person

Art. 5.

¹ Die versicherte Person reicht der Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011⁵ ein.

b) Meldepflicht

Art. 6.

¹ Leistungserbringer melden Änderungen, welche die Pflegekosten der versicherten Person betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.

² Die versicherte Person in einem ausserkantonalen Heim meldet Änderungen, welche die Pflegekosten betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.

c) Zahlungsverkehr

Art. 7.

¹ Das Departement des Innern leistet der Sozialversicherungsanstalt monatlich vorschüssig Akontozahlungen im Umfang des mutmasslichen Monatsbedarfs an Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011⁶.

² Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung ein.

d) Verwaltungskostenentschädigung

Art. 8.

¹ Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für den dieser mit der Durchführung der Pflegefinanzierung entstehenden Verwaltungsaufwand.

² Das Departement des Innern leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen.

³ Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Departement des Innern bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung ein.

Kostenrechnung

a) Gestaltung

Art. 9.

¹ Die Leistungserbringer weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

² Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die Richtlinien im Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

³ Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten geltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

b) Unterlagen

Art. 10.

¹ Die Leistungserbringer reichen dem Amt für Soziales bis 30. April des Folgejahres folgende Unterlagen ein:

a) Umlageschlüssel;

b) Umlagen in Franken;

c) Kostenstellenrechnung;

d) Kostenträgerrechnung;

e) Taxordnung;

f) verrechnete Pflegetage je Pflegestufe;

g) Personalschlüssel;

h) Anzahl Bewohnende per Ende Jahr sowie Anzahl der Ein- und Austritte während des Jahres.

Pflegekosten

a) Höchstansätze

Art. 11.

¹ Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:

Massnahmen	Franken je Pflegestunde
Abklärung und Beratung	101.10
Untersuchung und Behandlung	82.85
Grundpflege	69.15

b) Bedarfsermittlungssystem

Art. 12.

¹ Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wenden das Bedarfsermittlungssystem RAI-Home-Care an.

² Ausgenommen sind Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen.

Rechnungstellung

Art. 13.

¹ Die Leistungserbringer stellen der politischen Gemeinde die von dieser zu tragenden Pflegekosten in Rechnung.

Änderung geltenden Rechts

Art. 14.

Das Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951⁷ wird wie folgt geändert:

Departement des Innern

Art. 22.⁸

¹ In den Geschäftsbereich des Departementes des Innern fallen:

a)politische Rechte;

b)Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden (mit Ausnahme der Behörden der Schulgemeinden sowie der Organe der Zivil- und Strafrechtspflege);

c)Aufsicht über die politischen Gemeinden und die Spezialgemeinden, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

c^bis)Änderungen im Bestand der Gemeinden;

c^ter)Vollzug der Gesetzgebung über den Finanzausgleich;

d)...

d^bis)Amtsnotariat, Handelsregister, Grundbuchwesen, Vormundschafts- und Kindesrecht, kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

e)konfessionelle Angelegenheiten;

f)Begräbniswesen;

g)Bürgerrecht und Zivilstand;

g^bis)Pflegekinderwesen;

g^ter)Behinderteneinrichtungen;

g^quater)Betagten- und Pflegeheime;

h)Sozialhilfe, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

i)Sozialversicherungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;

i^bis)Gleichstellung von Mann und Frau;

i^ter)Integrationsförderung;

k)Staats- und Stiftsarchiv sowie Bibliotheken;

l)Kultur, Denkmalpflege und Archäologie;

l^bis)Lotteriefonds-Beitragswesen;

m)Amtsbürgschaftsgenossenschaften;

n)...;

n^bis)...;

o)...;

p)...;

q)...;

r)...;

s)...;

t)....

Art. 15.

Die Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007⁹ wird wie folgt geändert:

Tagespauschale

a) im Allgemeinen

Art. 1.¹⁰

¹ Die bei Aufenthalt in Heim oder Spital nach dem Ergänzungsleistungsgesetz vom 22. September 1991¹¹ höchstens anrechenbare Tagespauschale für Pension und Betreuung beträgt Fr. 180.–.

² Fallen Pflegekosten nach Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011¹² an, erhöht sich die höchstens anrechenbare Tagespauschale um diesen Betrag.

³ Bei Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim beträgt die anrechenbare Tagespauschale höchstens Fr. 270.–.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 16.

¹ Der Regierungsbeschluss über den Kantonsanteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege vom 30. März 2010¹³ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 17.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.