Referenzprämien

Art. 1.

¹ Es werden regionale Referenzprämien angewendet.

² Massgebend ist die regionale Referenzprämie am Arbeitsort zum Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Änderung der Prämienregion wird im Folgejahr berücksichtigt.

³ Die regionalen Referenzprämien betragen für:

a) eine erwachsene Person: Region I Fr. 2619.–, Region II Fr. 2405.–, Region III Fr. 2302.–;

b) eine erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn deren Versicherer eine Ermässigung nach Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994³ gewährt: Region I Fr. 2448.–, Region II Fr. 2226.–, Region III Fr. 2130.–;

c) ein Kind: Region I Fr. 652.–, Region II Fr. 594.–, Region III Fr. 568.–.

Belastungsgrenzen

Art. 2.

¹ Für folgende Personengruppen gelten nachstehende Belastungsgrenzen:

		massgebendes Einkommen (in Franken)			Belastungsgrenze (in Prozent)
a)	Erwerbstätige Personen		bis	7500.–	6
		7501.–	bis	12 500.–	8
			ab	12501.–	9
b)	Erwerbstätige Personen und mitversicherte Ehepartner		bis	10 000.–	6
		10 001.–	bis	15 000.–	8
			ab	15 001.–	9
c)	Erwerbstätige Personen und mitversicherte Kinder		bis	10 000.–	6
		10 001.–	bis	15 000.–	8
			ab	15 001.–	10
d)	Erwerbstätige Personen und mitversicherte Ehepartner mit Kindern		bis	15 000.–	6
		15 001.–	bis	20 000.–	8
			ab	20 001.–	10

² Das massgebende Einkommen wird nach Art. 12ter ff. der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995⁴ unter Berücksichtigung von Art. 4 dieses Erlasses bestimmt.

Obergrenze des Einkommens

Art. 3.

¹ Für folgende Personengruppen gelten die nachstehenden Obergrenzen des Bruttoeinkommens zur Verbilligung der Referenzprämien nach Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994⁵:

		Fr.
1.	Alleinstehende ohne Kinder	33 400.–
2.	Alleinstehende mit 1 Kind	53 400.–
3.	Alleinstehende mit 2 Kindern	56 700.–
4.	Alleinstehende mit 3 Kindern	60 000.–
5.	Alleinstehende mit 4 Kindern	63 400.–
6.	Alleinstehende mit 5 und mehr Kindern	66 700.–
7.	Verheiratete ohne Kinder	46 700.–
8.	Verheiratete mit 1 Kind	93 400.–
9.	Verheiratete mit 2 Kindern	96 700.–
10.	Verheiratete mit 3 Kindern	100 000.–
11.	Verheiratete mit 4 Kindern	103 400.–
12.	Verheiratete mit 5 und mehr Kindern	106 700.–

² Art.  12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995⁶ werden angewendet.

Kaufkraftindex

Art. 4.

¹ Für die Umrechnung des anrechenbaren Einkommens in die Kaufkraft im Wohnland der anspruchsberechtigten Person nach Art. 12ter Abs. 3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995⁷ werden die Umrechnungsfaktoren nach Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien 2010 für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island und in Norwegen⁸ angewendet.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 5.

¹ Der Regierungsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenpflege-Grundversicherung für in der Schweiz obligatorisch versicherte Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 2009 vom 2. Dezember 2008⁹ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 6.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2010 angewendet.