Grundsatz

Art. 1.

¹ Der Zivilschutz obliegt der politischen Gemeinde, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Zusammenarbeit

a) gemeinsame Organisation

Art. 1bis.⁵

¹ Die politischen Gemeinden errichten im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes gemeinsame Zivilschutzorganisationen.

² Sie berücksichtigen dabei:

a) die hauptsächlichen Gefahren und Risiken in der Region;

b) den Bestand an Schutzdienstpflichtigen.

³ Sie legen durch Vereinbarung Organisation, Aufgaben und Finanzierung der gemeinsamen Zivilschutzorganisation fest.

Ausbildung

a) Durchführung

Art. 2.⁶

¹ Die politische Gemeinde führt Wiederholungskurse durch.

² Der Kanton führt die Grund- und Zusatzausbildung sowie die Kaderausbildung und die Weiterbildungskurse durch.⁷

b) Ausbildungskommission

Art. 3.

¹ Das zuständige Departement bestellt eine Ausbildungskommission von fünf bis neun Mitgliedern. Die politischen Gemeinden sind angemessen vertreten.

² Die Ausbildungskommission unterstützt das zuständige Departement bei der Ausbildung.

Bauten und Anlagen

Art. 4.⁸

¹ Die politische Gemeinde erstellt, rüstet aus, erneuert, betreibt und unterhält:

a) Bauten zum Schutz der Bevölkerung;

b) Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter;

c) Kommandoposten;

d) Bereitstellungsanlagen;

e) ...

f) ...

g) Alarmierungs- und Telematiksysteme.

Material

Art. 5.

¹ Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Zuteilung, Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Materials.⁹

Alarmierung und Information

Art. 6.

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über:

a) Auslösung des Alarms in Katastrophen- und Notlagen;

b) Information der Bevölkerung.

Aufgebot

a) politische Gemeinde

Art. 6bis.¹⁰

¹ Die politische Gemeinde erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe, für Instandstellungsarbeiten sowie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gemeindegebiet sowie in Nachbargemeinden der Zivilschutzorganisation.

² Sie kann Schutzdienstpflichtige und Laien für die Unterstützung des Pflege- und Betreuungspersonals in Heimen einsetzen.

b) Kanton

Art. 7.¹¹

¹ Die Regierung erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Kantons, anderer Kantone und des grenznahen Auslands.

² Sie legt fest:

a) Dauer des Einsatzes;

b) Zahl der Aufzubietenden;

c) einzusetzende Mittel.

Nothilfeeinsatz

Art. 7bis.¹²

¹ Das zuständige Departement kann mit der politischen Gemeinde Leistungsvereinbarungen über den Nothilfeeinsatz ausserhalb des Gebietes ihrer Zivilschutzorganisation und deren Nachbargemeinden abschliessen.

² Der Kanton trägt die Kosten des Einsatzes.

Informationspflicht

Art. 8.¹³

¹ Die Zivilschutzstelle der Zivilschutzorganisation und die zuständige kantonale Dienststelle tauschen die zur Kontrollführung benötigten Daten aus.

² Das zuständige Gericht informiert die politische Gemeinde über:

a) Urteile, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung gefällt wurden;

b) Einstellungsbeschlüsse.

Politische Gemeinde

Art. 8bis.¹⁵

¹ Die politische Gemeinde trägt die Kosten, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Kanton

a) Ausbildung und Einsatz

Art. 9.¹⁶

¹ Der Kanton trägt die Kosten:

a) der von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Ausbildung;

b) der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Katastrophen- und Nothilfe;

c) des Einsatzes von Schutzdienstpflichtigen in der kantonalen Zivilschutzverwaltung.¹⁷

b) Instandstellungsarbeiten

Art. 9bis.¹⁸

¹ Der Kanton trägt die Kosten der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Instandstellungsarbeiten.

² Werden Instandstellungsarbeiten im Rahmen von Wiederholungskursen geleistet, trägt der Kanton die aus dem Einsatz ausserhalb der regionalen Zivilschutzorganisation und ihrer Nachbargemeinden entstehenden Mehrkosten.

c) Kulturgüterschutz

Art. 9ter.¹⁹

¹ Der Kanton trägt die Kosten:

a) der Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter in seinem Eigentum;

b) der Sicherstellungdokumentationen für Kulturgüter in seinem Eigentum.

² Er trägt die Hälfte der Kosten der Sicherstellungsdokumentationen für Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

Art. 9quater.²⁰

¹ Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten.

² Liegt eine Veranstaltung in einem überwiegend öffentlichen Interesse, können sich politische Gemeinde und Kanton an den Kosten beteiligen.

Art. 10.²¹

Verwendung

Art. 11.²²

¹ Die Regierung legt durch Verordnung die Verwendung der Ersatzbeiträge fest, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält.

Bauten und Anlagen

Art. 12.

¹ Bauten und Anlagen werden nach bisherigem Recht abgerechnet, wenn vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes Bundesbeiträge zugesichert wurden.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 13.

¹ Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 4. Juli 1965²³ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 14.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.