Polizeiliche Anordnungen

a) im allgemeinen

Art. 4.

¹ Die Regierung⁵ erlässt polizeiliche Anordnungen, wenn eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehrere Gemeinden erfasst oder die Anordnungen des Gemeinderates nicht ausreichen.

² Sie wirkt nach Möglichkeit mit den beteiligten Gemeindebehörden zusammen.

b) Notverordnungen

Art. 5.⁶

¹ Die Regierung kann für beschränkte Zeit die zur Abwehr einer schweren und unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Notverordnungen erlassen und für Widerhandlungen Busse oder Verweis androhen.

² Notverordnungen werden längstens ein Jahr angewendet.

Aufsicht über die Kantonspolizei

Art. 6.

¹ Die Regierung⁷ übt die Oberaufsicht über die Kantonspolizei aus.

² Das unmittelbare Aufsichts- und Weisungsrecht steht dem zuständigen Departement⁸ zu.

Verfügung über die Polizeikräfte der Gemeinde

Art. 7.

¹ Wenn besondere Vorkommnisse es erfordern, kann die Regierung⁹ nach Anhören des Gemeinderates für begrenzte Zeit über die Polizeikräfte der Gemeinde verfügen.

Art. 8.¹⁰

Polizeiliche Anordnungen

a) im allgemeinen

Art. 9.

¹ Der Gemeinderat erlässt die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Anordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

b) Polizeiverordnungen

Art. 10.

¹ Die politische Gemeinde kann durch Reglement die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen.

² Der Gemeinderat kann für beschränkte Zeit Notverordnungen erlassen. Art. 5 wird sachgemäss angewendet.

Aufsicht über Polizeikräfte

Art. 11.

¹ Dem Gemeinderat steht das Aufsichts- und Weisungsrecht über eigene Polizeikräfte zu.

Aufgaben im allgemeinen

Art. 12.

¹ Die Polizeikräfte:

a) wirken bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit und treffen bei unmittelbarer Gefährdung oder Störung die unaufschiebbaren Massnahmen;

b) führen Ermittlungen gemäss der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege¹¹ durch;

c) überwachen und regeln den Verkehr auf öffentlichen Strassen gemäss der Gesetzgebung über den Strassenverkehr¹²;

d) führen Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten aus, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen oder Verordnungen vorgesehen oder zum Vollzug von Gesetzen und Verordnungen unerlässlich ist;¹³

e) unterstützen die Unfall- und Verbrechensverhütung;

f) leisten Hilfe bei Unglücksfällen und suchen nach vermissten Personen.

Gemeindepolizeiliche Aufgaben

Art. 13.¹⁴

¹ Gemeindepolizeiliche Aufgaben sind:

a) die Ausübung der Sicherheitspolizei;

b) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;

c) die polizeiliche Ermittlung im Strafverfahren bei Übertretungen, die durch die Polizeikräfte der Gemeinde mit Bussenerhebung auf der Stelle geahndet werden;

d) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Gemeinde.

Ausweis

Art. 14.

¹ Der Polizeibeamte hat sich bei jeder Amtshandlung auszuweisen.

² Die Uniform gilt als Ausweis. Der uniformierte Beamte gibt seinen Namen bekannt, wenn er bei einer Amtshandlung darum ersucht wird und es die Umstände zulassen.

Organisation

Art. 15.

¹ Die Kantonspolizei ist nach militärischen Grundsätzen organisiert.

Bestand

Art. 16.

¹ Die Kantonspolizei besteht aus Offizieren, Unteroffizieren, Gefreiten, Polizeimännern und Polizeiassistentinnen.

² Der Sollbestand der Kantonspolizei und die Durchführung von Polizeischulen richten sich nach den vom Grossen Rat bewilligten Stellen und Krediten.

Kommandant

Art. 17.

¹ Der Polizeikommandant führt die Kantonspolizei und ist für ihre Aus- und Weiterbildung verantwortlich.¹⁵

² Er kann Disziplinarfälle selber erledigen, wenn als Massnahme nur ein Verweis in Frage kommt.¹⁶

Wahl

Art. 18.

¹ Die Regierung wählt die Offiziere, das zuständige Departement¹⁷ die übrigen Angehörigen der Kantonspolizei.¹⁸

² Wer in die Kantonspolizei eintreten will, muss in der Regel eine Polizeischule besucht haben.

Grenzpolizei und Seepolizei

Art. 19.

¹ Die Regierung¹⁹ kann grenzpolizeiliche und seepolizeiliche Aufgaben Beamten und Angestellten übertragen, die nicht der Kantonspolizei angehören.

Hilfskräfte

Art. 20.²⁰

¹ Das zuständige Departement²¹ kann in besonderen Fällen Privaten verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen.

² Es kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Privaten für den Transport von Häftlingen abschliessen.

³ Das Polizeikommando regelt den Einsatz der Privaten.

Polizeiassistenzdienst

a) Grundsatz

Art. 20bis.²²

¹ Die Regierung kann zur Unterstützung der Kantonspolizei für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen einen unbewaffneten Polizeiassistenzdienst einrichten.

² Der Polizeiassistenzdienst wird aus Schutzdienstpflichtigen gebildet. Die Kantonspolizei trägt die Verantwortung und die Kosten für die fachliche Ausbildung und den Einsatz.

b) Einsatz

Art. 20ter.²³

¹ Die Kantonspolizei kann Angehörige des Polizeiassistenzdienstes einsetzen für:

a) Zutrittskontrollen und Objektschutz;

b) Überwachungen;

c) Absperrungen und Umleitungen;

d) Verkehrsregelung;

e) Vermisstensuche;

f) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps.

² Der Polizeikommandant bietet die Angehörigen des Polizeiassistenzdienstes für den Einsatz auf.

Rechtsbeistand

Art. 21.²⁴

¹ Das zuständige Departement kann Polizeibeamten, Hilfskräften und Angehörigen des Polizeiassistenzdienstes einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfahren eröffnet wird.

² Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Betroffene schuldig gesprochen wird.

Ergänzende Vorschriften

Art. 22.

¹ Die Regierung²⁵ erlässt durch Verordnung²⁶ ergänzende Vorschriften über:

a) die Organisation der Kantonspolizei;

b) die Disziplinarrechtspflege in Fällen, wo als Massnahme nur ein Verweis in Frage kommt;

c) das Personalrecht;

d) Bekleidung und Ausrüstung.

Grundsatz

Art. 23.

¹ Die politische Gemeinde kann für gemeindepolizeiliche Aufgaben eigene Polizeikräfte unterhalten.

² Sie regelt Stellung und Einsatz durch Reglement.

Stadtpolizei St.Gallen

Art. 24.²⁷

¹ In der politischen Gemeinde St.Gallen kann die Stadtpolizei die gemeindepolizeilichen Aufgaben erfüllen.

² Die Regierung kann der Stadtpolizei St.Gallen durch Vereinbarung mit dem Stadtrat weitere polizeiliche Aufgaben gegen angemessene Vergütung übertragen.

³ Der Stadtrat von St.Gallen kann einen Polizeiassistenzdienst einrichten. Art. 20bis und Art.  20ter dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei

Art. 25.

¹ Die Polizeikräfte der Gemeinde und die Kantonspolizei unterstützen sich gegenseitig.

Dienstleistungen der Kantonspolizei

Art. 26.²⁸

¹ Die Kantonspolizei erfüllt die gemeindepolizeilichen Aufgaben, soweit die Gemeinde keine Polizeikräfte unterhält.

² Sie überwacht den ruhenden Verkehr, soweit dadurch keine ausserordentliche Beanspruchung entsteht.

³ Das zuständige Departement kann mit der Gemeinde vereinbaren, dass die Kantonspolizei gegen angemessene Vergütung gemeindepolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen.

Art. 27.²⁹

Art. 28.³⁰

Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers

Art. 28bis.³¹

¹ Die Polizei kann den Halter eines Motorfahrzeuges und jeden, dem ein solches zum Gebrauch überlassen wurde, zur Auskunft verpflichten, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat.

² Die Auskunft kann verweigern, wer ein Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Gesetz über die Strafrechtspflege hat.

Wegweisung und Fernhaltung

a) Voraussetzungen

Art. 29.³²

¹ Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn:

a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

b) sie den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr oder Rettungsdiensten behindern;

c) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern;

d) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, namentlich wenn sie:

1. Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern;

2. unter Einfluss von Alkohol oder anderer Mittel mit berauschender Wirkung öffentliches Ärgernis erregen.

b) Anordnung, Form und Dauer

Art. 29bis.³³

¹ Wegweisung und Fernhaltung werden mündlich angeordnet, die Fernhaltung für längstens 24 Stunden.

² In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person schon wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Fernhaltung für längstens einen Monat angeordnet werden. In diesen Fällen werden Wegweisung und Fernhaltung schriftlich verfügt.

³ Die Polizei informiert die weggewiesene Person über:

a) Gründe und Dauer der Wegweisung oder der Fernhaltung;

b) den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt;

c) die Folgen einer Missachtung der Anordnung;

d) die Anfechtungsmöglichkeiten.

c) Rechtsweg

Art. 29ter.³⁴

¹ Bei einer mündlichen Wegweisung und Fernhaltung kann innert fünf Tagen eine schriftliche Verfügung verlangt werden.

² Der Rechtsschutz gegen schriftliche Verfügungen über Wegweisung und Fernhaltung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965³⁵. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

³ Ist das Rechtsmittel begründet, stellt die Rechtsmittelinstanz die Rechtswidrigkeit der Verfügung fest.

Kontrolle von Behältnissen

Art. 30.

¹ Die Polizei kann im Rahmen fahndungspolizeilicher Kontrollen Personen verpflichten, mitgeführte Behältnisse zu öffnen und den Inhalt vorzuzeigen.

² Sie kann die Behältnisse durchsuchen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sich darin Gegenstände befinden, die der Beschlagnahme³⁶ unterliegen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege über die Durchsuchung von Papieren³⁷.

Durchsuchung von Personen³⁸

Art. 31.

¹ Die Polizei kann Personen durchsuchen, die:

a) eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sind;

b) verdächtig sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen;

c) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien erforderlich ist;

d) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind.

² Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme der Durchsuchung auf Waffen dürfen weibliche Personen nur von Frauen durchsucht werden.

Register

a) Führung

Art. 32.

¹ Die Polizei führt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Register.

² Die elektronische Verarbeitung von Daten über bestimmte Personen dient ausschliesslich der Aufdeckung strafbarer Handlungen und der Fahndung nach den Tätern sowie der Kontrolle des Strassenverkehrs.

b) erkennungsdienstliche Unterlagen

aa) Begriff

Art. 33.³⁹

¹ Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, Fingerabdrücke, Spuren und Proben zur Erstellung eines DNA-Profils und ähnliche Unterlagen.

bb) Voraussetzungen

Art. 34.⁴⁰

¹ Die Beschaffung erkennungsdienstlicher Unterlagen im Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007⁴¹.

² Die Polizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:

a) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme verurteilt worden sind. Die Probenahme zum Zweck der DNA-Analyse erfolgt auf Anordnung des Präsidenten des urteilenden Gerichtes;

b) Personen, deren Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist, insbesondere wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden oder wegen ihres Alters, eines Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Bewusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;

c) Personen, die ausgewiesen wurden oder gegen die eine Einreisesperre besteht;

d) Leichen, deren Identität nicht feststeht.

Art. 35.⁴²

dd) Vernichtung von Unterlagen

Art. 36.

¹ Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:

a) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht beschafft worden sind;

b) auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere Aufbewahrung bestehen. ...⁴³. Die Regierung⁴⁴ kann durch Verordnung Mindestfristen für die Aufbewahrung vorschreiben.

c) elektronisch gespeicherte Daten

aa) Auskunft und Berichtigung

Art. 37.⁴⁵

bb) Zuständigkeit

Art. 38.⁴⁶

¹

cc) ergänzende Vorschriften

Art. 39.⁴⁷

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über:

a) Art und Umfang der gespeicherten Daten;

b) die Löschung von Daten.

Polizeilicher Informationsaustausch

Art. 39bis.⁴⁸

¹ Ausserhalb eines Strafverfahrens dürfen Informationen mit anderen Polizeikorps ausgetauscht werden, wenn sie der Empfänger benötigt:

a) zum Schutz wichtiger Polizeigüter, namentlich zur Gefahrenabwehr;

b) um eine strafbare Handlung zu verhindern oder aufzuklären.

² Die Informationen dürfen in einer elektronischen Datensammlung bearbeitet werden. Sie werden zwei Jahre nach der Speicherung gelöscht.

Gewahrsam

a) Gründe und Dauer

Art. 40.⁴⁹

¹ Die Polizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn diese sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährdet und die Gefährdung nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

² Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in Gewahrsam behalten werden. Bei Selbstgefährdung kann der Gewahrsam längstens 24 Stunden dauern. Ist bei Fremdgefährdung anzunehmen, dass der Gewahrsam länger als 24 Stunden notwendig ist, beantragt die Polizei dem Zwangsmassnahmengericht spätestens 24 Stunden nach dem Freiheitsentzug die Verlängerung des Gewahrsams.

³ Das Zwangsmassnahmengericht kann den Gewahrsam auf längstens acht Tage verlängern.

b) Verfahren

Art. 41.⁵⁰

¹ Kommen vormundschaftliche Massnahmen in Betracht, meldet die Polizei den Gewahrsam so bald als möglich dem Amtsarzt oder der Vormundschaftsbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthaltsorts der in Gewahrsam genommenen Person.

² Die Polizei teilt der in Gewahrsam genommenen Person die Gründe mit, sobald diese ansprechbar ist, und protokolliert deren Stellungnahme. Auf Verlangen der in Gewahrsam genommenen Person benachrichtigt sie so bald als möglich einen Angehörigen oder eine andere von ihr bezeichnete Person.

³ Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet so bald als möglich, spätestens drei Tage nach dem Freiheitsentzug, über den Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams. Die in Gewahrsam genommene Person erhält Gelegenheit, zum Antrag Stellung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht kann gefährdeten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme geben oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

c) Vollzug

Art. 42.⁵¹

¹ Der Gewahrsam wird in geeigneten Räumen vollzogen.

² Der Amtsarzt sorgt für die ärztliche Betreuung der in Gewahrsam genommenen Person.

d) Beendigung

Art. 42bis.⁵²

¹ Die Polizei entlässt die in Gewahrsam genommene Person nach Anordnung des Zwangsmassnahmengerichtes oder wenn von ihr keine Gefährdung mehr ausgeht. Vorbehalten bleiben vormundschaftliche Anordnungen oder eine freiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahme⁵³.

² Sie informiert gefährdete Personen auf Verlangen über die Entlassung.

³ Der in Gewahrsam genommenen Person werden auf Verlangen Datum sowie Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Gewahrsams bescheinigt.

e) Überprüfung und Entschädigung

Art. 42ter.⁵⁴

¹ Die in Gewahrsam genommene Person kann durch die Anklagekammer überprüfen lassen, ob die Anordnung des Gewahrsams rechtmässig und ob dieser aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Überprüfung begründet war.

² Ungesetzlicher oder unverschuldeter Freiheitsentzug gibt ihr Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung gegenüber dem Staat. Wer den Entschädigungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, kann gegenüber dem Staat ersatzpflichtig erklärt werden. Vorbehalten bleiben Ansprüche nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.⁵⁵

³ Das Gesuch um Überprüfung oder Entschädigung ist der Anklagekammer innert eines Jahres nach Entlassung aus dem Gewahrsam schriftlich und begründet einzureichen. Die Anklagekammer gibt dem zuständigen Departement⁵⁶ Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kann eigene Erhebungen durchführen. Sie entscheidet aufgrund der Akten abschliessend.

Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

a) Gründe und Dauer

Art. 43.⁵⁷

¹ Die Polizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten.

b) Information

Art. 43bis.⁵⁸

¹ Die Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:

a) auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen;

b) über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung;

c) ...

d) über Beratungs- und Therapieangebote. Sie übermittelt Namen und Adresse der weggewiesenen Person einer Beratungsstelle. Sie weist die weggewiesene Person vorher darauf hin, dass sie die Übermittlung ablehnen kann.

² Sie informiert die gefährdete Person über:

1. den Inhalt der Wegweisungsverfügung;

2. geeignete Beratungsstellen. Sie übermittelt Namen und Adresse der gefährdeten Person einer Beratungsstelle. Sie weist die gefährdete Person vorher darauf hin, dass sie die Übermittlung ablehnen kann;

3. die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilrichters.

³ Kommen vormundschaftliche Massnahmen in Betracht, meldet die Polizei die Wegweisung so bald als möglich der Vormundschaftsbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthaltsorts der betroffenen Personen.

c) Vollzug

Art. 43ter.⁵⁹

¹ Die Polizei nimmt der weggewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung ab.

² Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustelladresse.

³ Die Polizei kann die Einhaltung des Rückkehrverbots von sich aus kontrollieren.

d) Genehmigung

Art. 43quater.⁶⁰

¹ Die Polizei reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden eine Abschrift der Verfügung zur Genehmigung ein, es sei denn, die weggewiesene Person verzichte schriftlich darauf. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Verfügung aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen.

² Es genehmigt die Verfügung oder hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet ihn den Betroffenen so bald als möglich, spätestens drei Tage nach der Wegweisung. Der Entscheid ist abschliessend.

e) Verlängerung

Art. 43quinquies.⁶¹

¹ Hat die gefährdete Person innert sieben Tagen nach Wegweisung beim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, längstens um zehn Tage.

² Der Zivilrichter informiert die Polizei unverzüglich über den Eingang des Gesuchs. Die Polizei teilt die Verlängerung den Betroffenen mit.

Körperlicher Zwang

Art. 44.

¹ Körperlicher Zwang darf nur angewendet werden, wenn er unmittelbar geboten ist und weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen.

Waffengebrauch

a) im allgemeinen

Art. 45.

¹ Die Polizei gebraucht die Waffe als letztes Mittel. Der Waffengebrauch muss unmissverständlich angedroht werden, wenn es die Umstände nicht ausschliessen.

b) Schusswaffen

Art. 46.

¹ Der Gebrauch der Schusswaffe ist rechtmässig, wenn:

a) die Polizei oder Dritte auf gefährliche Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;

b) Personen, die ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtig sind, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen suchen;

c) die Polizei aufgrund zuverlässiger Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende ernsthafte Gefahr an Leib und Leben darstellen und sie sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen suchen;

d) die Befreiung von Geiseln es erfordert;

e) ein unmittelbar drohendes schweres Verbrechen an Einrichtungen verhindert werden kann, von denen bei Beschädigungen eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Schutz privater Ansprüche

a) im allgemeinen

Art. 47.

¹ Die Polizei kann ausnahmsweise zum Schutz privater Ansprüche einschreiten, wenn die Möglichkeit der Rechtsverfolgung nur mit ihrer Hilfe gesichert ist.

b) Zuführung von Unmündigen und Entmündigten

Art. 48.

¹ Die Vormundschaftsbehörde kann auf Antrag verfügen, dass ein Unmündiger oder Entmündigter, der sich der elterlichen oder vormundschaftlichen Aufsicht entzieht, polizeilich zugeführt wird.

² Wenn Gefahr in Verzug ist, kann die Polizei auf Antrag unmittelbar handeln.

Hilfeleistung

Art. 49.

¹ Die Polizei leistet einem durch ihren Einsatz Verletzten Hilfe und Beistand.