Anwendbares Recht

Art. 9.⁹

¹ Ergänzend wird die Gesetzgebung über den Staatsdienst¹⁰ angewendet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Polizeischule

a) Aufnahme

Art. 10.¹¹

¹ In die Polizeischule kann aufgenommen werden, wer:

a) das Schweizer Bürgerrecht und einen guten Leumund besitzt;

b) eine Berufsausbildung mit eidgenössisch anerkanntem Fähigkeitsausweis oder eine Mittelschule abgeschlossen hat oder sich über eine andere gleichwertige Vorbildung ausweist.

² Vor der Aufnahme durchläuft der Bewerber ein Auswahlverfahren. Dabei wird auch die psychologische Eignung überprüft. Im Einzelfall kann eine medizinische Eignungsprüfung bei einem Vertrauensarzt angeordnet werden.

³ Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag des Polizeikommandos über die Aufnahme.

b) Dauer und Ausbildungsprogramm

Art. 11.¹²

¹ Die Polizeischule dauert ein Jahr.

² Im Anschluss an die Polizeischule ist die eidgenössische Berufsprüfung Polizist/Polizistin zu absolvieren.

³ Das Ausbildungsprogramm berücksichtigt die Vorgaben der eidgenössischen Berufsprüfung.

c) Auflösung des Dienstverhältnisses

Art. 12.

¹ Das Dienstverhältnis kann gegenseitig unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats gekündigt werden.

² Die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen und abweichende Vereinbarungen über die Kündigungsfrist bleiben vorbehalten.

d) Eintritt in das Polizeikorps

Art. 13.¹³

¹ Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag des Polizeikommandos über den Eintritt des Aspiranten in das Polizeikorps. Voraussetzung ist das Bestehen der eidgenössischen Berufsprüfung sowie die charakterliche und die praktische Eignung für den Polizeiberuf. Diese wird durch die Ausbildungsverantwortlichen der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Polizeischule beurteilt.

² Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung kann das Sicherheits- und Justizdepartement den Aspiranten in einem provisorischen Arbeitsverhältnis während längstens zwei Jahren weiterbeschäftigen. Besteht er in dieser Zeit die eidgenössische Berufsprüfung, so kann er auf Antrag des Polizeikommandos und Beschluss des Sicherheits- und Justizdepartementes in das Polizeikorps eintreten.

³ Der Polizeibeamte wird in der Regel im Anschluss an die Polizeischule während mehreren Jahren bei der Regionalpolizei eingesetzt.

Offene Stellen

Art. 14.¹⁴

¹ Die im Polizeikorps offenen Stellen werden in der Regel korpsintern zur freien Bewerbung ausgeschrieben.

² Das Polizeikommando weist die Stellen zu. Die Übertragung von Aufgaben, für welche der Grad des Feldweibels oder ein höherer Grad vorausgesetzt wird, bedarf der Zustimmung des Sicherheits- und Justizdepartementes.

Art. 15.¹⁵

Wohnsitz

Art. 16.¹⁶

¹ Die Polizeibeamten können ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz frei wählen.

² Das Polizeikommando kann ausnahmsweise einen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bewilligen, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. Die Wohnsitznahme im Fürstentum Liechtenstein begründet keine finanziellen Entschädigungsansprüche.

³ Für die Dauer eines Piketts ist eine Höchstzeit für den Arbeitsweg im Sinn einer geforderten Reaktionszeit festzulegen. Das Polizeikommando legt die Höchstzeit in einer Dienstvorschrift fest.

Art. 17 und 18.¹⁷

Versetzung

Art. 19.

¹ Das Polizeikommando kann einen Polizeibeamten versetzen, wenn wichtige dienstliche Interessen es erfordern.

² Auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.

³ Vorbehalten bleibt die disziplinarische Versetzung.¹⁸

Dienstzeit

Art. 20.¹⁹

¹ Die Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag von 06.30 bis 19.00 Uhr.

Ruhetag

Art. 21.²⁰

¹ Der Ruhetag beginnt am Vorabend um 19.00 Uhr und endet am nachfolgenden Tag um 06.30 Uhr.

² Das Polizeikommando kann abweichende Regelungen treffen, wenn wichtige dienstliche Interessen, wie Einsätze im Ordnungsdienst, es erfordern.

Art. 22.²¹

Tätigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners²²

Art. 23.²³

¹ Das Dienstverhältnis kann aufgelöst werden, wenn die haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit des Ehegatten oder des Lebenspartners eines Polizeibeamten mit dessen dienstlichen Pflichten nicht vereinbar ist.

Rückerstattung von Ausbildungskosten

Art. 24.²⁴

¹ Wird das Dienstverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind dem Staat die Ausbildungskosten in der Regel wie folgt zurückzuerstatten:

a) während der Polizeischule vollständig;

b) bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit.

² Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung werden die Ausbildungskosten in der Regel nicht zurückgefordert.

³ Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausgerichteten Besoldung, die Schulkosten sowie die Aufwendungen für Ausbildungsmaterial.

Weiterbildung und körperliche Leistungsfähigkeit

Art. 25.

¹ Das Polizeikommando fördert die fachliche Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit.

² Es kann Polizeibeamte zum Besuch von Weiterbildungskursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren.

Grundsatz

Art. 26.²⁵

¹ Der Staat stellt den Polizeibeamten Uniform und Ausrüstung zur Verfügung.

² Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt die Uniform. Es kann das Tragen von Namensschildern anordnen.

³ Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Sorgfaltspflicht

Art. 27.

¹ Der Polizeibeamte ist zur sachgemässen Pflege von Uniform und Ausrüstung verpflichtet.

² Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf Kosten des Polizeibeamten ersetzt oder instand gestellt.

³ Verluste und Mängel sind unverzüglich dem Polizeikommando zu melden.

Rückgabe

Art. 27bis.²⁶

¹ Scheidet der Polizeibeamte aus dem Polizeikorps aus, so hat er alle Uniformstücke und die ihm zur Verfügung gestellte Ausrüstung zurückzugeben.

² Tritt er in den Ruhestand, so wird ihm die persönliche Dienstwaffe überlassen:

a) zu einem Preis von 20 Prozent der Anschaffungskosten bei mehr als 15 und weniger als 25 Dienstjahren;

b) unentgeltlich bei 25 und mehr Dienstjahren.

Fahrzeuge

a) Grundpauschale

Art. 28.²⁷

¹ Polizeibeamten wird für den dienstlichen Gebrauch ihres privaten Autos folgende pauschale Entschädigung ausgerichtet:

a) Fr. 5.– je Tag oder Nacht, wenn sie ihr Auto während der täglichen Dienstzeit oder während der Nachtzeit²⁸ bereit halten müssen;

b) Fr. 25.–, wenn sie ihr Auto ausserhalb der Bereitschaftszeit nach lit. a für eine unvorhergesehene Dienstfahrt benützen müssen.

b) Kilometerpauschale

Art. 29.²⁹

Kilometerentschädigung

Art. 30.³⁰

¹ Nach Art.  124 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011³¹ werden folgende Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug entschädigt:

a) Fahrten zum Regionalstützpunkt, wenn der Dienst dort beginnt und sich der ordentliche Arbeitsplatz an einem anderen Ort befindet.

b) Dienstfahrten, die nicht mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden können.

Wohnung

a) Grundsatz

Art. 31.³²

b) Höhe

Art. 31bis.³³

c) Ausnahme

Art. 32.³⁴

d) Umzug bei Versetzung

Art. 33.³⁵

¹ Wird der Polizeibeamte gegen seinen Willen versetzt und leistet er nach der Versetzung Pikettdienst, bezahlt der Staat bei einem Umzug innerhalb eines Jahres nach dem Dienstortwechsel die Kosten des Möbeltransportes sowie eine Umzugsentschädigung von:

a) Fr. 1380.– an verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Polizeibeamte;

b) Fr. 1380.– an Polizeibeamte, die zusammen mit wenigstens einem eigenen, im Sinn der Kinderzulagengesetzgebung³⁶ nichterwerbenden oder in Ausbildung stehenden Kind im gleichen Haushalt wohnen;

c) Fr. 690.– an übrige Polizeibeamte.

² Bei disziplinarischer Versetzung bestehen keine finanziellen Ansprüche.

Art. 34.³⁷

Fahndung

Art. 35.³⁸

¹ Die jährliche Fahndungsentschädigung beträgt:

		Fr.
a)	für die Beamten der Dienststelle Stadtfahndung sowie der Fahndungs- und Ermittlungselemente der Regionalpolizei	1900.–
b)	für die Beamten der Spezialfahndung	1200.–
c)	für die Beamten der Polizeistationen und des Detektivbüros des Untersuchungsamtes St.Gallen	950.–

Inkonvenienzentschädigungen

a) Grundsatz

Art. 36.³⁹

¹ Inkonvenienzentschädigungen werden ausgerichtet für:

a) den Sonntagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;

a^bis) den Samstagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;

b) den Nachtdienst zwischen 19.00 und 06.30 Uhr;

c) den Bereitschaftsdienst an dienstfreien halben und ganzen Werktagen.

² Die Inkonvenienzentschädigungen werden Polizeibeamten unabhängig ihrer Besoldungsklasse ausgerichtet. Davon ausgenommen sind der Polizeikommandant und die Kommandopikett leistenden Polizeioffiziere.

³ Im Übrigen werden die Bestimmungen der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011⁴⁰ sachgemäss angewendet.

b) besondere Bestimmungen

Art. 37.

¹ ...⁴¹

² ...⁴²

³ Für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Werktagen wird die Zulage für Bereitschaftsdienst am Samstag ausgerichtet.

Art. 38.⁴³

¹

Art. 39.⁴⁴

¹

Art. 40.⁴⁵

Art. 41.⁴⁶

Beschädigte Gegenstände

Art. 42.

¹ Auslagen für Reparatur oder Ersatz persönlicher Gegenstände, wie Kleider, Schuhe, Uhren und Brillen, werden angemessen vergütet, wenn diese in Ausübung dienstlicher Pflichten beschädigt werden.

Diensthund

Art. 43.⁴⁷

¹ Für einen Diensthund, der die Wesensprüfung bestanden oder die Tauglichkeitsprüfung für Betäubungsmittel-Suchhunde mit wenigstens «teileinsatzfähig» abgelegt hat, werden eine einmalige Entschädigung von Fr. 1035.– und eine jährliche Entschädigung für Futter von Fr. 1800.– ausgerichtet.

² Die jährliche Entschädigung entfällt, wenn der Hund zwei aufeinander folgende Prüfungen nicht ablegt oder in zwei aufeinander folgenden Prüfungen die erforderliche Note nicht erreicht.

³ Die Übernahme von Tierarztkosten zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit und die Entschädigung für den dienstlichen Gebrauch eines Hundes ausserhalb der Polizeistation werden vom Polizeikommando im Einvernehmen mit dem Personalamt festgesetzt.

Weitere Entschädigungen

Art. 44.

¹ Das Polizeikommando setzt im Einvernehmen mit dem Personalamt die Entschädigung für dienstliche Auslagen fest, für die keine besonderen Ansätze vorgesehen sind. Die Auslagen müssen belegt oder begründet werden.

Prämien

Art. 45.⁴⁸

¹ Das Sicherheits- und Justizdepartement kann für besonders ausgezeichnete Dienstleistungen Prämien ausrichten.

² Über Prämien bis zu Fr. 1000.– entscheidet das Polizeikommando.

Art. 46.⁴⁹

Art. 47.⁵¹

Art. 48.⁵²

Art. 49.⁵³

Art. 50.⁵⁴

Art. 51.⁵⁵

Art. 52.⁵⁶