Aufsicht

Art. 1.

¹ Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung³ aus.

Vollzug

a) Landwirtschaftsamt

Art. 2

¹ Das Landwirtschaftsamt:

a) vollzieht die Landwirtschaftsgesetzgebung⁴, soweit die kantonale Gesetzgebung⁵ nichts anderes bestimmt;

b) sorgt für eine rationelle Abwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskontrollen und koordiniert die Zusammenarbeit mit anderen Stellen.

b) Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen⁶

Art. 3.⁷

¹ Die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen vollzieht die Vorschriften über:

a)	Beiträge an:
	1.	landwirtschaftliche Gebäude;8
	2.	die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung sowie zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten;9
	3.	Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet;10
b)	Kredite für Strukturverbesserungen;11
c)	Betriebshilfe.12

c) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Art. 4.¹³

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vollzieht die Vorschriften über:

a) den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse¹⁴, ausgenommen die Mitwirkung im Eintragungsverfahren;

b) die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel¹⁵;

c) die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln¹⁶, ausgenommen die Anwendung der Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft;

d) das Inverkehrbringen von Düngern¹⁷;

e) die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion¹⁸.

d) Amt für Umwelt und Energie

Art. 4a.¹⁹

¹ Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über die Düngung der Weideflächen nach der Verordnung über Sömmerungsbeiträge vom 14. November 2007²⁰.²¹

Verfügbare Mittel

Art. 5.

¹ Beiträge werden fortlaufend im Rahmen der mit dem Voranschlag gewährten Kredite ausgerichtet.

Anrechenbare Kosten

Art. 6.

¹ Anrechenbar sind die Kosten, die zur Verwirklichung des beitragsbegünstigten Vorhabens notwendig sind.

² Beiträge Dritter an das Vorhaben werden berücksichtigt.

Gesuch

Art. 7.

¹ Wer Staatsbeiträge nachsucht, reicht der zuständigen Stelle ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Schlussbericht und Abrechnung

Art. 8.

¹ Beitragsempfängerin und Beitragsempfänger legen der zuständigen Stelle innert sechs Monaten nach Abschluss einer unterstützten Massnahme einen Schlussbericht und eine Abrechnung vor.

² Die zuständige Stelle kann:

a) bei einfachen Vorhaben auf einen Schlussbericht verzichten;

b) bei komplexen Vorhaben einen Zwischenbericht verlangen.

Rechtshilfe

Art. 9.²²

¹ Amtliche Stellen geben dem Landwirtschaftsamt und der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen über die ihnen bekannten Tatsachen, die für die Festsetzung, Änderung oder Rückerstattung von Beiträgen und Krediten bedeutsam sind, auf Verlangen Auskunft.

Weitergabe

Art. 10.

¹ Das Landwirtschaftsamt gewährt amtlichen Stellen Zugang zu den Betriebsdaten, soweit dies für den Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft²³, den Tierschutz²⁴, die Raumplanung²⁵, den Umweltschutz²⁶, den Gewässerschutz²⁷, die Tierseuchen²⁸ sowie den Natur- und Heimatschutz²⁹ notwendig ist.

Vertretung

Art. 11.

¹ Das Landwirtschaftsamt vertritt die staatlichen Betriebe und Produktionsstätten, soweit sie nach der Landwirtschaftsgesetzgebung zusammen als ein Betrieb gelten³¹.

Grundsatz

Art. 12.

¹ Ein Förderbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

a) den Wohnsitz oder Sitz im Kanton St.Gallen hat;

b) eine im Rahmen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse angemessene Eigenleistung erbringt.

² Für angelaufene und abgeschlossene Massnahmen wird in der Regel kein Beitrag ausgerichtet. Massgebend ist der Zeitpunkt der Einreichung des Beitragsgesuchs.

Beitragshöhe

Art. 13.

¹ Der Förderbeitrag beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Beiträge an Versuche und Entwicklungskosten³²

a) Voraussetzungen

Art. 14.

¹ Beiträge an Versuche und Entwicklungskosten werden ausgerichtet, wenn das Projekt:

a) verglichen mit dem allgemeinen Wissensstand neu und nicht nahe liegend ist;

b) nach der Startphase voraussichtlich selbsttragend sein wird;

c) wenigstens zwei Drittel der erwarteten Wertschöpfung im Kanton St.Gallen realisiert;

d) wenigstens zur Hälfte mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus dem Kanton St.Gallen umgesetzt wird.

² Beiträge Dritter werden angerechnet.

b) Anrechenbare Kosten

Art. 15.

¹ Anrechenbar sind höchstens die innerhalb der ersten drei Jahre anfallenden Kosten für Versuche und einzelne Entwicklungsschritte.

² Nicht anrechenbar sind die Kosten der Vermarktung.

c) Beitragshöhe

Art. 16.

¹ Je Projekt kann jährlich höchstens ein Beitrag von 25 000 Franken gewährt werden.

Beiträge zur Registrierung³³

Art. 17.

¹ Mit Beiträgen unterstützt wird die Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben nach dem Bundesrecht³⁴.

² Anrechenbar sind die Kosten für die Ausarbeitung von Unterlagen, die für die Registrierung notwendig sind³⁵.

Beiträge zur Qualitätssicherung³⁶

Art. 18.

¹ Beiträge zur Förderung von Massnahmen im Bereich der Qualitätssicherung werden im Einzelfall für regionale Produktprogramme ausgerichtet.

² Anrechenbar sind die Kosten für:

a) den Aufbau einer regionalen Qualitätszertifizierung;

b) die Durchführung von Kontrollen bei bestehenden Zertifizierungen.

Beiträge zur Absatzförderung³⁷

a) Voraussetzungen

Art. 19.

¹ Regionale Absatzförderungsmassnahmen werden im Einzelfall unabhängig vom Bund unterstützt, wenn das Projekt:

a) zwei Drittel der erwarteten Wertschöpfung im Kanton St.Gallen realisiert;

b) zur Hälfte mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus dem Kanton St.Gallen umgesetzt wird.

b) Anrechenbare Kosten

Art. 20.

¹ Anrechenbar sind höchstens die innerhalb der ersten vier Jahre notwendigen Kosten für Marketingmassnahmen, namentlich für:

a) Marketingkonzepte;

b) Marktforschung;

c) Produktegestaltung;

d) Kommunikation;

e) Aufbau einer Distribution;

f) Projektkoordination.

c) Beitragshöhe

Art. 21.

¹ Je Projekt kann jährlich höchstens ein Beitrag von 25 000 Franken gewährt werden.

Viehschauen

a) Beitragsvoraussetzungen³⁸

Art. 22.

¹ Viehschauen werden mit Beiträgen unterstützt, wenn sie:

a) einen Vergleich der züchterischen Qualität ermöglichen;

b) von anerkannten Zuchtorganisationen³⁹ durchgeführt werden;

c) eine fachlich anerkannte Beurteilung beinhalten.

b) Leistungsvereinbarung

Art. 23.

¹ Das Landwirtschaftsamt legt Durchführung und Bemessung der Beiträge in einer Leistungsvereinbarung fest.

c) Politische Gemeinde⁴⁰

Art. 24.

¹ Die politische Gemeinde des Schauortes sorgt für:

a) einen geeigneten Viehschauplatz;

b) ausreichende Vorrichtungen;

c) Hilfspersonal.

² Mehrere politische Gemeinden können einen gemeinsamen Schauort festlegen. Sie beteiligen sich anteilmässig an den Kosten.

Regionale Viehmärkte

a) Beitragsvoraussetzungen

Art. 25.

¹ Mit Beiträgen werden unterstützt:

a) Kleinviehmärkte für Zucht- und Nutztiere;

b) Rindviehauktionen;

c) Infrastruktureinrichtungen von Viehmärkten.

² Die Märkte nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind öffentlich und von wenigstens regionaler Bedeutung.

b) Beitragshöhe und anrechenbare Kosten

Art. 26.

¹ Die Höhe der Beiträge für Kleinviehmärkte und Rindviehauktionen bemisst sich nach der Grösse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Veranstaltung. Der Beitrag beträgt höchstens 25 Prozent der zur Durchführung notwendigen Aufwendungen.

² Der Beitrag an Infrastruktureinrichtungen beträgt höchstens 25 Prozent der anfallenden Kosten.

Beitragsvoraussetzungen

Art. 27.⁴¹

¹ Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen werden ausgerichtet, wenn diese:

a) überbetrieblich zur Anwendung gelangen;

b) durch die landwirtschaftliche Beratungsstelle begleitet werden;

c) gegenüber den herkömmlichen Massnahmen zu erheblichen Mehrkosten oder Mindererträgen führen.

² Pflanzenschutzmassnahmen sind umweltschonend, wenn sie zu einer geringeren Beeinträchtigung der natürlichen Kreisläufe als die herkömmlichen Massnahmen führen.

Anrechenbare Kosten

Art. 28.

¹ Anrechenbar sind die gegenüber den herkömmlichen Pflanzenschutzmassnahmen anfallenden Mehrkosten und Mindererträge.

Beitragshöhe in besonderen Fällen

Art. 29.

¹ Beiträge in Höhe von mehr als 50 Prozent der anrechenbaren Kosten können ausgerichtet werden, wenn der Einsatz einer umweltschonenden Massnahme:

a) ökologisch besonders wertvoll ist;

b) einen besonderen Erfolg verspricht.

Systematische Weinlesekontrolle⁴²

Art. 30.⁴³

¹ Das Landwirtschaftsamt:

a) erlässt die zur Durchführung der systematischen Weinlesekontrolle notwendigen Weisungen;

b) ernennt Kontrolleurinnen und Kontrolleure;

c) veröffentlicht die Daten der Weinlesekontrolle.

Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen

a) Neuanpflanzung⁴⁴

Art. 31.⁴⁵

¹ Das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die Weinerzeugung enthält:

a) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November 2007⁴⁶;

b) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer und Rebfläche.

² Vor Erteilung der Bewilligung wird das Amt für Natur, Jagd und Fischerei angehört.⁴⁷

³ Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind meldepflichtig.⁴⁸

b) Erneuerung von Rebflächen⁴⁹

Art. 31a.⁵⁰

¹ Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahres.

² Sie enthält folgende Angaben:

a) die Weinbaugemeinde;

b) die Parzellen-Nummer;

c) die Rebfläche;

d) die Rebsorte;

e) das Pflanzjahr.

³ Die Erneuerung nach Art. 3 Abs. 3 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November 2007⁵¹ ist nicht meldepflichtig.

Rebbaukataster⁵²

Art. 31b.⁵³

¹ Die Neuanpflanzung von Rebflächen nach Art. 2 Abs. 4 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November 2007⁵⁴ wird im Rebbaukataster nicht erfasst.

Art. 32.⁵⁵

Art. 33.⁵⁶

Grundsatz

Art. 34.⁵⁷

¹ Wein trägt die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung St.Gallen» oder «AOC St.Gallen», wenn die Voraussetzungen für AOC-Wein erfüllt sind.

Voraussetzungen für AOC-Wein

a) Abgrenzung des geografischen Gebiets⁵⁸

Art. 35.⁵⁹

¹ AOC-Wein besteht zu wenigstens 90 Prozent aus Trauben, die aus dem Kanton St.Gallen stammen.⁶⁰

b) zugelassene Rebsorten⁶¹

Art. 36.⁶²

¹ AOC-Wein besteht aus den vom Landwirtschaftsamt bezeichneten zugelassenen Rebsorten.

c) zugelassene Anbaumethoden⁶³

Art. 37.⁶⁴

¹ AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:

a) Stickelbau;

b) Drahtbau im Direktzug;

c) Drahtbau in Querterrassenanlagen.

d) natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag⁶⁵

Art. 38.⁶⁶

¹ AOC-Wein weist den natürlichen Mindestzuckergehalt je Rebsorte sowie den Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte nach Anhang A dieses Erlasses auf.

e) zulässiges Verfahren der Weinherstellung⁶⁷

Art. 39.⁶⁸

¹ AOC-Wein wird in einem zulässigen önologischen Ver-fahren nach Anhang 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 23. November 2005⁶⁹ hergestellt.

f) analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins⁷⁰

1. Grundsatz

Art. 40.⁷¹

¹ AOC-Wein unterliegt der analytischen und organoleptischen Prüfung.

² Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:

a) Alkoholgehalt;

b) gesamte schweflige Säure.

³ Die organoleptische Prüfung umfasst:

1. Aussehen;

2. Geruch;

3. Geschmack;

4. Gesamteindruck.

2. Weisungen

Art. 41.⁷²

¹ Der Kantonschemiker⁷³ erlässt die für die analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins notwendigen Weisungen.

Geografische Bezeichnung

Art. 41a.⁷⁴

¹ AOC-Wein kann neben der Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung St.Gallen» oder «AOC St.Gallen» folgende geografischen Bezeichnungen tragen:

a) des Produktionsgebiets, wenn der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene Traubenanteil zu 100 Prozent aus dem Produktionsgebiet stammt:

b) der politischen Gemeinde, wenn der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene Traubenanteil zu wenigstens 60 Prozent aus der politischen Gemeinde und der Rest vollständig aus dem Produktionsgebiet stammt;

c) des mit einem eigenen Namen bezeichneten Ortsteils einer politischen Gemeinde, wenn der Ortsteil wenigstens zwei Drittel der Rebfläche der politischen Gemeinde umfasst und der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene Traubenanteil zu wenigstens 60 Prozent aus dem Ortsteil und der Rest vollständig aus dem Produktionsgebiet stammt;

d) der Lage, wenn der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene Traubenanteil zu 100 Prozent aus der Lage stammt.

² Produktionsgebiete tragen die Bezeichnung:

1. «St.Galler Rheintal» mit den politischen Gemeinden Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach, Thal, Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs und Sevelen;

2. «Sarganserland» mit den politischen Gemeinden Wartau, Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt, Quarten, Weesen und Amden. Anstelle von «Sarganserland» darf die Bezeichnung «Sarganserland-Walensee» oder «Walensee» für AOC-Wein aus einer an den Walensee angrenzenden politischen Gemeinde verwendet werden;

3. «Zürichsee» mit den politischen Gemeinden Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel. Die Bezeichnung darf nur in Verbindung mit der Bezeichnung der politischen Gemeinde verwendet werden;

4. «Fürstenland» mit den politischen Gemeinden Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Gossau, Andwil, Waldkirch, Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil und Muolen.

Weinspezifische Begriffe

Art. 41b.⁷⁵

¹ Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 und Anhang 1 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November 2007⁷⁶ sowie Anhang B zu diesem Erlass.

Art. 42.⁷⁷

AOC-Degustationskommission

a) Bestand

Art. 42a.⁷⁸

¹ Der AOC-Degustationskommission gehören an:

a) die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle für Weinbau als Vorsitzende oder Vorsitzender;

b) vier weitere Mitglieder, die vom Kantonschemiker⁷⁹ auf eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt werden.

b) Aufgaben

Art. 42b.⁸⁰

¹ Die AOC-Degustationskommission führt die Prüfung nach Art. 40 Abs. 3 dieses Erlasses durch.

² Sie erstattet dem Kantonschemiker⁸¹ Bericht über das Prüfungsergebnis.

c) Beschlussfassung

Art. 42c.⁸²

¹ Die AOC-Degustationskommission ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

² Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmenden. Die oder der Vorsitzende gibt den Stichentscheid bei Stimmgleichheit.

Aufsicht⁸⁴

Art. 43.⁸⁵

¹ Die Landwirtschaftliche Kreditgenosssenschaft des Kantons St.Gallen unterliegt im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben der Aufsicht des Staates.

² Statuten der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen und Wahl der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers bedürfen der Genehmigung der Regierung.

Haftung und Verantwortlichkeit⁸⁶

Art. 44.⁸⁷

¹ Die Haftung der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen und die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959⁸⁸.

Überbrückungsmassnahmen⁸⁹

Art. 45.

¹ Besteht keine Nachfolgeregelung, können ausserordentliche Beiträge an Strukturverbesserungen im Tier- und Gewässerschutz⁹⁰ gewährt werden, wenn:

a) eine Massnahme zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises notwendig ist;

b) die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter wenigstens 45 und höchstens 60 Jahre alt ist;

c) die Existenz nur durch die Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gesichert werden kann;

d) die Voraussetzungen für ordentliche einzelbetriebliche Strukturverbesserungsmassnahmen nach dem Bundesrecht⁹¹ mit Ausnahme der längerfristigen Existenzsicherung⁹² erfüllt sind.