Zweck

Art. 6.

¹ Die Güterzusammenlegung dient:

a) der wirtschaftlichen Verwendung des Bodens in der Land- und Forstwirtschaft,

b) der Entflechtung von Nutzungen,

c) der Einführung des eidgenössischen Grundbuches.¹⁴

Raumplanung

Art. 7.

¹ Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen.

² Die örtlichen Richtpläne und die Zonenpläne¹⁵ sind im Lauf der Güterzusammenlegung zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

³ Die Nutzungsordnung muss für die Neuverteilung bekannt sein.

Eröffnung des Verfahrens

Art. 8.

¹ Der Gemeinderat eröffnet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag von Grundeigentümern.

Vorplanung

Art. 9.

¹ Der Gemeinderat veranlasst zusammen mit den zuständigen kantonalen Stellen¹⁶ die land- und forstwirtschaftliche Vorplanung¹⁷ als Grundlage für die Neuordnung der Betriebe und für die künftige Bewirtschaftung.

Massenland

Art. 10.

¹ Der Gemeinderat fördert den Erwerb von Massenland.

Beizugsgebiet

Art. 11.

¹ Die Güterzusammenlegung umfasst in einem natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebiet Wald und Flur, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet und voraussichtlich nicht für die Besiedlung benötigt wird.

² Zur Entflechtung von Nutzungen kann auch Land beigezogen werden, das in der Bauzone liegt und im wesentlichen weder erschlossen noch überbaut ist.

³ Der Gemeinderat bezeichnet das Beizugsgebiet.¹⁸ Sein Beschluss bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.¹⁹²⁰

Ergänzende Baulandumlegung

Art. 12.

¹ Wenn im Zuge der Entflechtung Land für die bauliche Nutzung neu geordnet und erschlossen werden soll, so ordnet der Gemeinderat ergänzende Baulandumlegungen an.²¹

Beschluss der Grundeigentümer

Art. 13.

¹ Der Gemeinderat beruft die Grundeigentümerversammlung ein. Er veröffentlicht den Zeitpunkt der Versammlung und zeigt ihn den Eigentümern von Liegenschaften im Beizugsgebiet mit eingeschriebenem Brief an.²²

² Die Güterzusammenlegung ist beschlossen und der Gesamtkredit bewilligt, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, der zugleich mehr als die Hälfte der beigezogenen Fläche gehört, zugestimmt hat. Wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt, gilt als zustimmend.²³²⁴

Kosten der Vorbereitung

Art. 14.

¹ Wird die Güterzusammenlegung nicht beschlossen, so trägt die politische Gemeinde die Kosten der Vorbereitung.

² Die Kosten des Staates sind nicht zu ersetzen.

Änderung des Beizugsgebietes

Art. 15.

¹ Der Gemeinderat kann nach Anhören der Meliorationskommission das Beizugsgebiet geringfügig ausdehnen oder einengen, wenn das öffentliche Interesse oder wichtige Interessen eines Grundeigentümers es rechtfertigen.

² Er kann Bauland vorzeitig aus der Güterzusammenlegung entlassen.²⁵

³ Die nachträgliche Änderung des Beizugsgebietes bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.²⁶²⁷

Beschluss des Regierungsrates

Art. 16.

¹ Erfordert ein übergeordnetes öffentliches Interesse dringend eine Güterzusammenlegung, so kann der Regierungsrat:

a) sie vorbereiten, wenn der Gemeinderat die Vorbereitung abgelehnt hat;

b) die Durchführung anordnen, wenn die Grundeigentümer sie abgelehnt haben.

² Der Regierungsrat setzt eine Meliorationskommission ein. Der Gemeinderat amtet als Verwaltungskommission, wenn er keine bestellt.

Art. 17 und 18.²⁹

¹

Organisations- und Mitwirkungspflicht

Art. 18bis.³⁰

¹ Die beteiligten Grundeigentümer gründen ein gemeinschaftliches Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes über gemeinschaftliche Unternehmen.³¹

² Die beteiligten Grundeigentümer sind zur Mitwirkung verpflichtet und unterstehen den Vorschriften des Meliorationsgesetzes sowie den Statuten.

³ Die vertragliche Einigung der Grundeigentümer bleibt vorbehalten.

Anmerkung im Grundbuch

Art. 18ter.³²

¹ Die politische Gemeinde lässt die Mitgliedschaft im gemeinschaftlichen Bodenverbesserungsunternehmen unmittelbar nach dem Durchführungsbeschluss im Grundbuch anmerken³³.

Meliorationskommission³⁴,³⁵

Art. 19.³⁶

¹ Die Grundeigentümer wählen eine Meliorationskommission mit drei bis sieben Mitgliedern.

² Art. 20 bis 24.³⁷

a) Ernennung von Mitgliedern³⁸

Art. 25.

¹ ...³⁹

² Der Gemeinderat ernennt je ein Mitglied der Verwaltungs- und der Geschäftsprüfungskommission, die zuständige Stelle des Staates⁴⁰,⁴¹ ein Mitglied der Meliorationskommission.

³ ...⁴²

Art. 26.⁴³

¹

c) Meliorationskommission

Art. 27.

¹ Die Meliorationskommission:

a) bewilligt Änderungen an Grundstücken,

b) ermittelt den alten Bestand und bewertet ihn,

c) verteilt das Grundeigentum,

d)⁴⁴

e) ordnet die beschränkten dinglichen Rechte,

f) belastet Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes,

g) setzt Mehr- und Minderwerte sowie Beiträge und Entschädigungen fest,

h) verfügt den Besitzesantritt,

i) regelt den Unterhalt.⁴⁵

² Personen, die an der Güterzusammenlegung beteiligt sind, können der Meliorationskommission nicht angehören.

Art. 28 bis 31.⁴⁶

¹

Generelles Projekt

a) Grundsatz

Art. 31bis.⁴⁸

¹ Verwaltungs- und Meliorationskommission erarbeiten das generelle Projekt.

² Das generelle Projekt umschreibt Bauten, Anlagen und andere Massnahmen sowie deren Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt.

³ Es bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes⁴⁹. Es ist für jedermann verbindlich.

b) Bekanntmachung

Art. 31ter.⁵⁰

¹ Der Gemeinderat macht den Entwurf des generellen Projektes vor der Auflage⁵¹ in geeigneter Form bekannt.

² Angehört werden:

a) die Stellen des Bundes;

b) die Stellen des Staates;

c) die Verwaltungs- und die Meliorationskommission;

d) die Grundeigentümer;

e) Organisationen, wenn diesen Einsprache und Rechtsmittel offenstehen⁵².

Bewilligungspflicht

Art. 32.

¹ Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind vom Durchführungsbeschluss bis zum Eigentumsübergang bewilligungspflichtig⁵³.

² Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn eine Änderung den Erfolg der Güterzusammenlegung gefährdet oder die Zusammenlegungsarbeiten wesentlich erschwert.

Alter Bestand

Art. 33.

¹ Die dinglichen, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte im Beizugsgebiet sind zu ermitteln und zu beschreiben⁵⁴.

Bewertung

Art. 34.

¹ Der Wert eines Grundstückes richtet sich nach der möglichen Nutzung.

² Berücksichtigt werden insbesondere Ertragsfähigkeit, Lage und Beschaffenheit des Grundstückes.

³ Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Bewertung und das Verfahren⁵⁵.

Wertabzug

a) für gemeinschaftliche Bauten und Anlagen

Art. 35.

¹ Das für Strassen, Wege, Kanäle und andere gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen notwendige Land wird durch einen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes beschafft⁵⁶.

² Der Wertabzug wird nicht entschädigt.

b) im Enteignungsverfahren

Art. 36.

¹ Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten und kann er den Landbedarf nicht als Mitglied des gemeinschaftlichen Unternehmens⁵⁷ durch Realersatz decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes Land beschafft werden. Voraussetzung für den zusätzlichen Abzug ist eine Abtretungspflicht nach Enteignungsrecht⁵⁸.

² Die Abtretungspflicht ist spätestens dreissig Tage nach Bekanntmachung des Entwurfes zum Neuverteilungsplan⁵⁹ beim Regierungsrat geltend zu machen. Dieser entscheidet nach Anhören der Meliorationskommission.⁶⁰ Der Entscheid kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.⁶¹

³ Der Enteigner hat dem Unternehmen volle Entschädigung zu leisten.

Neuverteilung des Eigentums

Art. 37.

¹ Der Eigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf wertgleichen Realersatz. Der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, wie Bauten und Bäume, wird in Geld ausgeglichen.

² Die neuen Grundstücke sollen in ihrer Beschaffenheit nach Möglichkeit den alten entsprechen. Insbesondere sollen sie dem Eigentümer dieselbe Nutzung erlauben.

³ Das Interesse einer als Mitglied beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft an Grundstücken für standortgebundene Werke, an Land von besonderer Schönheit oder Eigenart sowie an Ufern von Bächen, Flüssen und Seen ist bei der Neuverteilung angemessen zu berücksichtigen.

Bekanntmachung

Art. 38.

¹ Der Entwurf des Neuverteilungsplans ist vor der Auflage in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen.

² Den beteiligten Grundeigentümern muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte

Art. 39.

¹ Mit der Neuverteilung des Grundeigentums sind auch die beschränkten dinglichen Rechte, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte neu zu ordnen.

² Insbesondere ist zu entscheiden über:⁶²

a) den Untergang hinfällig oder überflüssig gewordener Rechte;

b) die Ablösung von Rechten, die den Zielen der Güterzusammenlegung entgegenstehen;

c) die Veränderung bestehender und die Begründung neuer Rechte.

³ Die Ordnung der Grundpfandverhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht⁶³.

Belastungen ausserhalb des Beizugsgebietes

Art. 40.

¹ Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes können belastet werden, wenn Strassen, Wege oder Leitungen sich anders nicht zweckmässig anschliessen lassen.

Ausgleich von Mehr- und Minderwerten

Art. 41.

¹ Mehr- und Minderwerte sind auszugleichen⁶⁴, insbesondere bei:

a) Mehr- und Minderzuteilungen,

b) Zuweisung und Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes,

c) Ablösung und Begründung von beschränkten dinglichen Rechten.

² Das Unternehmen ist Gläubiger oder Schuldner der Geldforderungen.

Beiträge an die Kosten

a) Voraussetzungen und Bemessung

Art. 42.

¹ Wer durch die Güterzusammenlegung Vorteile empfängt, hat an die Kosten beizutragen.

² Die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer sind insbesondere nach Wert und Fläche der Grundstücke zu bemessen⁶⁵.

³ Grundeigentümer ausserhalb des Beizugsgebietes haben Beiträge zu leisten, wenn ihnen ein besonderer Vorteil aus dem Unternehmen erwächst.

b) provisorischer Bezug

Art. 43.

¹ Die Beiträge werden zu Beginn der Durchführung provisorisch festgesetzt und in angemessenen Teilzahlungen erhoben.

² Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die näheren Vorschriften⁶⁶.

Besitzesantritt

Art. 44.

¹ Der Besitzesantritt kann für das ganze Beizugsgebiet oder für Teile verfügt werden, nachdem die neuen Grenzen abgesteckt sind⁶⁷.

Eigentumsübergang

Art. 45.

¹ Das Eigentum an den zum Ersatz zugewiesenen Grundstücken geht über, sobald der Neuverteilungsplan rechtskräftig wird⁶⁸.

² Die zuständige Stelle des Staates⁶⁹⁷⁰ stellt den Zeitpunkt fest und veröffentlicht ihn im kantonalen Amtsblatt.

Öffentliche Auflage

Art. 46.

¹ Folgende Verfügungen sind während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen:⁷¹

a) Bezeichnung des Beizugsgebietes,

b) Aufnahme und Bewertung des alten Bestandes,

c) Neuverteilung.

² Der Gemeinderat legt das generelle Projekt während dreissig Tagen öffentlich auf.⁷²

³ Der Zeitpunkt der Auflage wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief angezeigt.⁷³

Einsprache und Rechtsmittel

Art. 47.⁷⁴

¹ Gegen Verfügungen des Gemeinderates über das Beizugsgebiet, gegen Verfügungen der Verwaltungs- und Meliorationskommission sowie gegen das generelle Projekt kann innert dreissig Tagen bei der erlassenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.

² Einspracheentscheide der Verwaltungskommission können beim Gemeinderat angefochten werden.

³ Im Einsprache- und im Rechtsmittelverfahren können nur Rügen erhoben werden, die im Rahmen des generellen Projektes nicht vorgebracht werden konnten.

⁴ Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege⁷⁵.

Verbindlichkeit der Bewertung

Art. 48.

¹ Mit der Zuteilung kann die Bewertung nur noch angefochten werden, wenn der Betroffene wesentliche Tatsachen nicht kannte, obwohl er die ihm zumutbare Sorgfalt aufgewendet hatte.