Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Dieses Gesetz regelt:

a) die Berufsausübung des Tierarztes und seiner Hilfspersonen;

b) in Ausführung und Ergänzung des Bundesrechts⁹ und des Viehhandelskonkordates¹⁰:

1. die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;

2. den Viehhandel;

3. die Fleischhygiene;

4.¹¹ die Entsorgung tierischer Abfälle.

c)¹²

² Die besondere Gesetzgebung über die Tierzucht¹³ und über das Halten von Hunden¹⁴ bleibt vorbehalten.

Organe

a) Regierung

Art. 2.¹⁵

¹ Der Regierung stehen zu:

a) der Erlass der Ausführungsvorschriften¹⁶ zu diesem Gesetz, zur Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und über die Entsorgung tierischer Abfälle sowie zum Viehhandelskonkordat¹⁷, soweit weder dieses noch andere kantonale Gesetze etwas anderes bestimmen;

b) der Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen, mit dem Fürstentum Liechtenstein sowie mit privaten Organisationen; Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes¹⁸ bleibt vorbehalten.

² Die Regierung kann durch Verordnung das zuständige Departement¹⁹ zum Erlass befristeter Vorschriften ermächtigen.

b) Departement

Art. 3.²⁰

¹ Dem zuständigen Departement²¹ obliegen:

a) die Bezeichnung der amtlichen Tierärzte sowie der Bieneninspektoren in der erforderlichen Anzahl und die Bestimmung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit;

a^bis) ...;

b) ...;

c) die Erteilung und der Entzug von Viehhandelspatenten.

c) Veterinärkommission

Art. 4.²²

d) Amt für Gesundheits-und Verbraucherschutz

Art. 5.²³

¹ Soweit das Bundesrecht, kantonale Gesetze und Vorschriften der Regierung kein anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz:

a) die Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;

b) das Viehhandelskonkordat²⁴;

c) dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.

² Dem Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Veterinärorgane der Gemeinden.

Art. 6.²⁵

f) Politische Gemeinde

Art. 7.²⁶

¹ Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz in der Ausführung von veterinärpolizeilichen Massnahmen.

² Sie wählt die Wasenmeister.

Zusammenarbeit

Art. 8.²⁷

¹ Die Veterinärorgane arbeiten mit anderen Behörden und Institutionen zusammen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren obliegen.

² Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, Vollzugsaufgaben gemeinsam zu erfüllen, wenn dies die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen oder die Entsorgung tierischer Abfälle wesentlich verbessert.

Zusätzliche kantonale Massnahmen

Art. 13.³³

¹ Die Regierung erlässt Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz fallen, soweit diese Krankheiten die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaft erheblich gefährden.

Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle

a) Staat

Art. 13bis.³⁴

¹ Der Staat stellt die Entsorgung tierischer Abfälle³⁵ einschliesslich des Transportes ab Sammelstelle sicher.

² Die Regierung kann mit anderen Kantonen und mit Dritten Vereinbarungen abschliessen.

b) politische Gemeinde

Art. 14.³⁶

¹ Die politischen Gemeinden sorgen für:

a) besondere Räume und Einrichtungen für Not- und Krankschlachtungen;

b) Sammelstellen für tierische Abfälle;

² Sie sehen Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern vor.

Staatsbeiträge

a) nach Bundesrecht

Art. 15.

¹ Der Staat leistet nach Bundesrecht³⁷ Beiträge:

a)³⁸ als Entschädigung für Tierverluste gemäss Art. 32 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes³⁹;

b)⁴⁰

c) für die Fleischhygiene;

d) für Instruktionskurse.

b) ergänzend zu Bundesbeiträgen

Art. 16.⁴¹

¹

c) weitere Beiträge

Art. 17.⁴²

¹ Der Kanton kann unabhängig von Leistungen des Bundes ausrichten:

a) Entschädigungen für den Minderwert von Tieren infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen;

b) ...

c) Beiträge an Personen, die infolge von seuchenpolizeilichen Massnahmen den Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen, soweit durch die Erwerbseinbusse eine Härte oder eine Notlage entstanden ist;

d) Entschädigungen für Tierverluste aus Seuchen nach Art. 33 Abs. 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966⁴³;

e) Beiträge an Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen;

f) Beiträge an Tiergesundheitsdienste;

g) Beiträge an die Entsorgung tierischer Abfälle.

Tierseuchenkasse

a) im Allgemeinen

Art. 18.⁴⁴

¹ Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15 und 17 dieses Gesetzes werden aus der Tierseuchenkasse gewährt.

² Die Tierseuchenkasse wird überdies mit einem angemessenen Anteil der Verwaltungskosten des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz belastet. Der Betrag wird jährlich vom Kantonsrat im Voranschlag festgesetzt.

b) Mittel

Art. 19.⁴⁵

¹ Der Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel zu:

a)	jährliche Beiträge:
	1.	der Nutztierhalter (je Grossvieheinheit, Bienenvolk oder 100 Kilogramm Speise- und Besatzfische) für alle Tiergattungen, für die der Kanton aufgrund der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen46 Kosten übernimmt und Entschädigungen leistet;
	2.	der politischen Gemeinden;
	3.	des Kantons.
b)	die Viehhandelsgebühren;
c)	die Entsorgungsgebühren für Schlachtabfälle, die über öffentliche Sammelstellen entsorgt werden;
d)	die Bussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, über die Fleischhygiene und über den Viehhandel;
e)	die Zinsen der Tierseuchenkasse. Der Zinssatz wird von der Regierung durch Verordnung festgesetzt.

² Die Regierung legt die jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung fest. Sie senkt bzw. erhöht die Beiträge, wenn das Vermögen der Tierseuchenkasse beim Abschluss eines Rechnungsjahres den Bestand von 5 Mio. Franken überschreitet bzw. von 2 Mio. Franken unterschreitet.

³ Die jährlichen Beiträge der politischen Gemeinden nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 dieser Bestimmung entsprechen der Hälfte der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung. Sie bemessen sich je zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner und der Grossvieheinheiten.

⁴ Die jährlichen Beiträge des Kantons nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung entsprechen der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung.

c) Vorschüsse

Art. 20.⁴⁷

¹ Wenn die Mittel der Tierseuchenkasse nicht ausreichen, gewährt der Kanton Vorschüsse aus der Staatskasse.

Art. 21.⁴⁸

Art. 22.⁴⁹

Art. 23.⁵⁰

Rechtsschutz

Art. 24.⁵¹

¹ Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege⁵².

Art. 25.⁵³

Art. 26.⁵⁴

Aufhebung bisherigen Rechtes

Art. 27.

¹ Es werden aufgehoben:

a) das Gesetz über das Veterinärwesen vom 21. Januar 1951⁵⁵;

b) Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons an der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 17. Juni 1946⁵⁶;

c) der Grossratsbeschluss betreffend Unterstützung der Versicherungsgesellschaften gegen Viehschaden vom 26. November 1885⁵⁷.

Vollzugsbeginn

Art. 28.⁵⁸

¹ Die Regierung bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.