Departement

Art. 1.⁵

¹ Zuständiges Departement ist das Gesundheitsdepartement.

² Es teilt das Kantonsgebiet in Veterinär- und Bieneninspektionskreise ein.

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Art. 2.⁶

¹ Dem Amt für Verbraucherschutz- und Veterinärwesen obliegen neben den Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung⁷ und dem Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971⁸ die Mitwirkung:

a) bei Tiergesundheitsdiensten;

b) an Forschungsprojekten, soweit diese im Interesse des Staates liegen.

² Es erteilt den amtlich tätigen Tierärzten, den amtlichen Fachexperten und Fachassistenten sowie den Bieneninspektoren Weisungen.

³ Es kann diese zur Aus- und Weiterbildung aufbieten.

Art. 3.⁹

b) Amtlicher Tierarzt

Art. 4.¹⁰

¹ Jedem Veterinärkreis steht ein amtlicher Tierarzt vor.

² Der amtliche Tierarzt vollzieht im Veterinärkreis die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung¹¹.

Nutztierpraxen

Art. 5.¹²

¹ Tierärzte vollziehen im Auftrag des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in den ihnen zugeteilten Tierhaltungen die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung¹³.

² Auf sachlich begründeten Antrag des Tierhalters kann für dessen Tierhaltung eine andere Nutztierpraxis bezeichnet werden.

d) Bieneninspektor

Art. 6.¹⁴

¹ Jedem Bieneninspektionskreis steht ein Bieneninspektor vor.

² Der Bieneninspektor vollzieht im Bieneninspektionskreis die Aufgaben nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung¹⁵.

³ Aus der Mitte der Bieneninspektoren wird der kantonale Bieneninspektor bestimmt, der das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in der Aufsicht über die Bieneninspektoren unterstützt.

Art. 7.¹⁶

Art. 8.¹⁷

Art. 9.¹⁸

Art. 10.¹⁹

Betriebsregister

Art. 11.²⁰

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen führt in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt ein Register über alle Nutztierbetriebe nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung²¹.

² Das Register enthält insbesondere Art und Zahl der in den Betrieben gehaltenen Klauentiere, der Pferde, des Nutzgeflügels, der Speise- und der Besatzfische sowie der Honigbienen.

Registrierung von Hunden

a) Kennzeichnung

Art. 11bis.²²

¹ Der Tierarzt meldet die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten²³ der Animal Identity Service AG (ANIS).

² Der Halter eines registrierten Hundes meldet der ANIS:

a) die Änderung seiner Adresse;

b) Namen und Adresse eines neuen Halters;

c) den Tod seines Hundes.

b) Auskunft

Art. 11ter.²⁴

¹ Auskunft aus dem Register der ANIS erhalten:

a) das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen;

b) die politische Gemeinde über die Hundehaltungen in ihrer Gemeinde;

c) über einzelne Mikrochip-Nummern:

1. die Polizeiorgane;

2. die Tierärzte mit Praxisbewilligung;

3. bewilligte Tierheime.

c) Anerkennung

Art. 11quater.²⁵

¹ Die politische Gemeinde kann den Mikrochip als Kontrollmarke nach Art. 5 des Hundegesetzes vom 5. Dezember 1985²⁶ anerkennen.

Tiertransporte mit Strassenfahrzeugen

Art. 12.²⁷

¹ Zum regelmässigen Tiertransport werden Strassenfahrzeuge verwendet, die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt geprüft und hierfür zugelassen sind.

² Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen unterstützt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.

Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen

a) Melde- und Bewilligungspflicht

Art. 13.²⁸

¹ Wer Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen organisiert, an denen von der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung²⁹ erfasste Tiere aus verschiedenen Betrieben zusammenkommen, meldet dies dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen wenigstens vier Wochen vor der Veranstaltung.

² Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen trifft die notwendigen seuchenpolizeilichen Anordnungen und erteilt allfällige Bewilligungen.

b) ordnungsgemässe Durchführung

Art. 14.

¹ Die politische Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen für eine ordnungsgemässe Durchführung.

Sömmerung

Art. 15.³⁰

¹ Das Amt für Verbraucherschutzund Veterinärwesen regelt den Auftrieb von Nutztieren verschiedener Tierhalter auf Alpen und gemeinschaftliche Weiden durch besondere Vorschriften.

² Es passt die Vorschriften der Seuchenlage an und setzt die Betroffenen rechtzeitig über wichtige Änderungen in Kenntnis.

Wanderschafherden

Art. 16.³¹

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen erteilt Bewilligungen für Wanderschafherden. Gesuche sind bis spätestens 15. Oktober einzureichen.

² Es legt in der Bewilligung die Wanderzonen fest.

Viehhandel

a) Patent

1. Grundsatz

Art. 17.

¹ Das Patent für den Viehhandel richtet sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung³² und dem Viehhandelskonkordat vom 13. September 1943³³.

² Das Patent für den Grossviehhandel berechtigt zum Handel mit Kleinvieh.

2. Verfahren

Art. 18.³⁴

¹ Das Gesuch für die Erteilung eines Patentes für den Viehhandel ist dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen schriftlich einzureichen.

² Das Patent kann erteilt werden, wenn der vom Bundesamt für Veterinärwesen anerkannte Einführungskurs besucht und bestanden wurde.

³ Das Patent wird für drei Jahre erteilt. Es kann um jeweils drei Jahre verlängert werden, wenn eine vom Bundesamt für Veterinärwesen anerkannte Fortbildung besucht wurde.

⁴ Patentinhaberinnen und -inhaber, die die Viehhandelstätigkeit beenden, teilen dies dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen umgehend mit.

3. Aushändigung

Art. 19.³⁵

¹ Patente werden nach der Bezahlung der Gebühren und nach der Regelung der Kaution erteilt.

² Während der Laufzeit des Patentes ist dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Viehhandelsumsatzkontrolle jährlich zuzustellen. Die Gebühren sind fristgerecht zu bezahlen.

³ Wird die Viehhandelsumsatzkontrolle nicht eingereicht oder werden die Gebühren nicht bezahlt, wird das Patent entzogen.

b) Viehhandelskontrolle

³⁶

¹ Der Patentinhaber hat dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Viehhandelskontrolle bis spätestens 10. Januar des folgenden Jahres einzureichen.

Entsorgung von tierischen Abfällen

a) Grundsatz

Art. 21.

¹ Tierische Abfälle nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung³⁷ sind einer Tierkörperbeseitigungsanlage zuzuführen. Die Zuführung wird nicht entschädigt.

² Die schriftliche Vereinbarung zum Nachweis der langfristig gesicherten Entsorgung der tierischen Abfälle ist alle fünf Jahre zu erneuern.

b) Sammelstelle für tierische Abfälle

Art. 22.³⁸

¹ Die Regierung kann die politische Gemeinde verpflichten, sich an der Errichtung einer gemeinsamen Sammelstelle für tierische Abfälle zu beteiligen oder eine Sammelstelle für tierische Abfälle mitzubenützen.

² Bei Neu- und Umbau einer Sammelstelle für tierische Abfälle sind die Pläne dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vor Baubeginn einzureichen. Dieses prüft und genehmigt die Pläne nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung³⁹ und stellt sicher, dass auch Tierkörper von Grosstieren zwischengelagert werden können. Das baupolizeiliche Verfahren bleibt vorbehalten.

c) Sammeldienst

Art. 23.

¹ Die politische Gemeinde regelt für ihr Gebiet das Einsammeln und Lagern der tierischen Abfälle.

² Sie ordnet den Betrieb der Sammelstelle für tierische Abfälle durch Reglement und Gebührentarif.

Mitwirkungspflicht

a) Behörden

Art. 24.⁴⁰

¹ Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei meldet dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Anzeichen über den Ausbruch einer Fischseuche.

² Die politische Gemeinde stellt Personal und Material zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung und bietet ortskundige Begleiter auf.

b) Tierhalter

Art. 25.

¹ Der Tierhalter unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von seuchenpolizeilichen Massnahmen in seiner Tierhaltung und stellt das im Betrieb vorhandene Material zur Verfügung.

² Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

Entschädigung nach Bundesrecht

a) Höhe

Art. 26.

¹ Die Entschädigung für Tierverluste richtet sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung⁴¹. Sie entspricht 90 Prozent der rechtskräftig festgesetzten Schätzungssumme, wenigstens aber dem vollen Verwertungserlös.

² Sie wird unter den Voraussetzungen von Art. 34 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966⁴² herabgesetzt oder nicht geleistet.

b) Schätzung

Art. 27.⁴³

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen setzt die Entschädigung für sämtliche Tiere nach den Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen fest.

² Es kann Schätzungsexperten beiziehen.

³ Es nimmt über jede Schätzung ein Protokoll auf und legt es dem Eigentümer zur Unterzeichnung vor.

Entschädigung des Minderwerts

Art. 28.⁴⁴

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen schätzt und entschädigt durch behördliche seuchenpolizeiliche Massnahmen verursachte Minderwerte von Tieren.

² Die Entschädigung wird geleistet, wenn der Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Folge einer behördlichen seuchenpolizeilichen Massnahme darstellt. Art.  26 Abs. 2 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Entschädigung für Erwerbseinbussen

Art. 29.⁴⁵

¹ Das Gesundheitsdepartement setzt Beiträge an Erwerbseinbussen wegen behördlicher seuchenpolizeilicher Massnahmen fest.

² Der Eigentümer hat sein Begehren zu begründen. Das Gesundheitsdepartement kann Einsicht in die Bücher und Belege verlangen und Fachleute beiziehen.

Art. 30.⁴⁶

Art. 31.⁴⁷

Art. 32.⁴⁸

Tierhalter

Art. 33.⁴⁹

¹ Der Tierhalter trägt:

a) die Kosten der Vorbeugungs- oder Bekämpfungsmassnahmen bei Tierseuchen, die weder die öffentliche Gesundheit gefährden noch das öffentliche Leben beeinträchtigen. Das Gesundheitsdepartement kann in besonderen Fällen die Übernahme solcher Kosten aus der Tierseuchenkasse beschliessen; es regelt die Kostenverteilung und den Einzug der Tierhalterbeiträge;

b) Erwerbseinbussen einschliesslich des Nutzausfalls, unter Vorbehalt von Beiträgen nach Art. 17 Bst. c des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 1971⁵⁰;

c) Material- und Futterverluste infolge von Reinigungen und Desinfektionen;

d) die Entschädigung für Verrichtungen des amtlichen Tierarztes im Zusammenhang mit Import und Export von Tieren.

Politische Gemeinde

Art. 34.

¹ Die politische Gemeinde trägt:

a) die Kosten für Bau und Unterhalt von Sammelstellen für tierische Abfälle sowie der Entschädigung des Wasenmeisters;

b) die Entschädigung der Begleiter und der Gehilfen des Amts-, des Kontrolltierarztes und des Bieneninspektors;

c) die Kosten der Veröffentlichung seuchenpolizeilicher Massnahmen im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde;

d) die Kosten für das Hilfspersonal bei allen Bekämpfungsmassnahmen einschliesslich Reinigung und Desinfektion, soweit diese nicht dem Tierhalter obliegen.

Tierseuchenkasse

Art. 35.⁵¹

¹ Alle übrigen Kosten der Vorbeugungs- und der Bekämpfungsmassnahmen sowie die Tierentschädigungen werden der Tierseuchenkasse belastet.

Nutztierzählung

Art. 36.

¹ Die politische Gemeinde zählt jährlich die Nutztiere, für die jährliche Beiträge zu entrichten sind.

Bemessung der jährlichen Beiträge der politischen Gemeinde

Art. 37.

¹ Die Zahl der Einwohner einer politischen Gemeinde wird nach der ständigen Bevölkerung bemessen. Grundlage ist die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes⁵³.

² Die Zahl der Grossvieheinheiten wird anhand der jährlichen Nutztierzählung ermittelt.

Einzug der jährlichen Beiträge

Art. 38.⁵⁴

¹ Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen erhebt beim Nutztierhalter und bei der politischen Gemeinde die jährlichen Beiträge an die Tierseuchenkasse. Im Einverständnis mit dem Nutztierhalter werden die jährlichen Beiträge von den landwirtschaftlichen Direktzahlungen abgezogen.

² Die Bienenzüchtervereine ziehen die jährlich für die Bienenvölker zu leistenden Beiträge ein. Sie erhalten dafür eine Entschädigung von Fr. –.15 je Bienenvolk.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 39.

¹ Die Tierseuchenverordnung vom 21. Dezember 1971⁵⁵ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 40.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. Mai 2001 angewendet.