Gesundheitsdepartement

Art. 1.⁴

¹ Das Gesundheitsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz⁵ aus.

Amt für Berufsbildung

Art. 2.⁶

¹

Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Art. 3.⁷

¹ Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Tierschutz⁸, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

² Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Erteilung und Entzug von Bewilligungen⁹;

a^bis) Aufsicht über die Ausbildung der Tierpfleger, insbesondere Anerkennung der Ausbildungsbetriebe¹⁰ und -kurse¹¹, Durchführung der Prüfungen in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der Ausbildungskurse¹² sowie Erteilung von Fähigkeitsausweisen¹³ und von Ausnahmebewilligungen an Personen ohne Fähigkeitsausweis¹⁴;

b) Entscheid über die Bewilligungspflicht von Tierversuchen¹⁵ nach Anhören der Tierversuchskommission;

c) Anordnung von Tierhalteverboten¹⁶;

d) Einschreiten bei starker Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung von Tieren¹⁷;

e) Überprüfung der gewerbsmässigen Wildtierhaltung und der Tierhandlungen¹⁸;

f) Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen und Halbaffen sowie mit Raubkatzen¹⁹;

g) Zustellung von Kopien der Bewilligungen und von Meldungen nach Art. 63 Abs. 3 der eidgenössischen Tierschutzverordnung²⁰ an das Bundesamt für Veterinärwesen.

Tierversuchskommission²¹

a) Zusammensetzung

Art. 4.²²

¹ Der Tierversuchskommission²³ gehören vom Regierungsrat ernannte Fachleute für Versuchstierkunde, Tierversuche und Tierschutzfragen an.

² Sie konstituiert sich selbst. Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz führt das Sekretariat.

b) Aufgaben

Art. 5.²⁴

¹ Die Tierversuchskommission:

a) berät das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz in den mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen;

b) überwacht Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder Tierversuche durchführen²⁵;

c) kontrolliert die Durchführung der Tierversuche, die Tierbestandeskontrollen²⁶ und die Protokolle²⁷ der Tierversuche.

² Kontrollen werden von wenigstens zwei Mitgliedern durchgeführt und in einem Protokoll zuhanden des Amtes für Gesundheits- und Verbraucherschutz festgehalten. Der kontrollierte Betrieb erhält eine Kopie.

Politische Gemeinde

Art. 6.²⁸

¹ Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Sie bezeichnet eine Person, welche für die Überwachung der Tierhaltung zuständig ist.

² Vorbehalten bleibt Art. 3 Abs. 2 lit. e dieser Verordnung.

Fleischkontrolleur²⁹

Art. 7.

¹ Der Fleischkontrolleur³⁰:

a) überprüft den Zustand der Tiere beim Eintreffen im Schlachtbetrieb;

b) überwacht den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.

² Er führt Stichproben in Betrieben durch, in denen er nicht ständig anwesend ist.

Zusammenarbeit und Beizug von Sachverständigen

Art. 8.

¹ Die zuständigen Organe arbeiten mit Tierschutz- und Tierhalterorganisationen zusammen.

² Sie können Sachverständige beiziehen.

Meldungen

a) Wildtierhaltung³¹

Art. 9.³²

¹ Der Wildtierhalter meldet wesentliche Änderungen an Bauten zur Haltung von Wildtieren und im Tierbestand dem Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz.³³

b) Tierversuche³⁴

Art. 10.³⁵

¹ Der Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz:

a) die Zahl der Versuchstiere. Bei längerdauernden Versuchen ist bis Ende Februar die Zahl der im abgelaufenen Jahr verwendeten Versuchstiere anzugeben;

b) den Abschluss von Tierversuchen innert zweier Monate nach Versuchsende³⁶.

c) Wettkämpfe sowie Abrichten und Prüfen von Bodenhunden

Art. 11.³⁷

¹ Der Veranstalter meldet sportliche Wettkämpfe mit Tieren sowie das Abrichten und das Prüfen von Bodenhunden an Kunstbauten spätestens vierzehn Tage vor der Durchführung dem Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Tierbestandeskontrolle³⁸

a) Grundsatz

Art. 12.

¹ Die Tierbestandeskontrolle³⁹ gibt Auskunft über:

a) Art und Anzahl;

b) Datum des Erwerbs oder der Geburt;

c) Datum der Abgabe oder des Todes einschliesslich der Todesursache;

d) Herkunft und Abnehmer.

b) Ausnahmen

Art. 13.

¹ Süsswasserfische und Futtertiere müssen nicht in die Tierbestandeskontrolle⁴⁰ aufgenommen werden. Bei Tierhandlungen beschränkt sich die Tierbestandeskontrolle⁴¹ auf:

a) Wildtiere, die nach Art. 39 und 40 der eidgenössischen Tierschutzverordnung⁴² nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen;

b) Hunde und Katzen;

c)⁴³ Papageien und Sittiche.

² Versuchstierhalter haben die Versuchsserie anzugeben.

c) Aufbewahrung

Art. 14.

¹ Die Tierbestandeskontrolle⁴⁴ ist während zweier Jahre nach Abgabe oder Tod der aufgeführten Tiere aufzubewahren.

d) ergänzende Weisungen

Art. 15.⁴⁵

¹ Das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz kann ergänzende Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle⁴⁶ erlassen.

² Es kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle⁴⁷ aufgeführt werden.

e) Kontrollen

Art. 16.

¹ Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen:

a) Auskunft zu erteilen;

b) Zutritt zu Tierhaltungs-, Tiertransport- und Tierversuchseinrichtungen zu gewähren;

c) Einsicht in die nach der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz⁴⁸ zu führenden Unterlagen zu gewähren;

d) das Untersuchen von Tieren zu gestatten.

Kaution⁴⁹

Art. 17.

¹ Für Bewilligungen zu gewerbsmässiger Wildtierhaltung und gewerbsmässigem Handel mit Tieren ist eine Kaution⁵⁰ zu hinterlegen. Deren Höhe richtet sich nach dem Tarif über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen⁵¹.⁵²

² Die Kaution⁵³ kann in bar oder als Bankgarantie geleistet werden.

³ Barkautionen werden auf einem Sparheft der Kantonalbank angelegt. Der aufgelaufene Zins wird bei Rückgabe der Kaution⁵⁴ zurückgezahlt.

Übergangsbestimmung

Art. 18.⁵⁵

¹

Änderung bisherigen Rechts

a) Verordnung über die Vergütungen an Kommissionen und Experten der staatlichen Verwaltung

Art. 19.

Der Anhang B zur Verordnung über die Vergütungen an Kommissionen und Experten der staatlichen Verwaltung vom 10. Februar 1970⁵⁶ wird wie folgt geändert:

214.0 (neu). Tierversuchskommission

214.6 (neu). Sachverständige für Tierschutz und Tierhaltung

b) Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung

Art. 20.⁵⁷

¹

c) Jagdverordnung

Art. 21.

⁵⁸

d) Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Strafrechtspflege

Art. 22.

⁵⁹

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 23.

¹ Art. 90 bis 92 der Verordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen (Tierseuchenverordnung) vom 21. Dezember 1971⁶⁰ werden aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 24.

¹ Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Bundesrates ab 1. Januar 1983 angewendet.