Begriff des Waldes

Art. 1.

¹ Die Regierung bestimmt durch Verordnung die Werte, ab denen eine bestockte Fläche als Wald gilt⁷.

Waldziele

Art. 2.⁸

¹ Die Regierung legt die Waldziele fest.

Waldregion

a) Bestand

Art. 3.⁹

¹ Der Kanton hat Waldregionen¹⁰.

² Die Regierung bezeichnet diese durch Verordnung.

b) Aufgaben

1. Bezeichnung

Art. 4.¹¹

¹ Die Regierung bezeichnet die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion durch Verordnung.

² Sie erteilt der Waldregion einen Leistungsauftrag.

³ Die Waldregion kann weitere Aufgaben übernehmen.

2. Übertragung

Art. 4^bis.¹²

¹ Die Waldregion kann Aufgaben mit Leistungsvereinbarung und gegen Abgeltung einem Forstbetrieb übertragen, wenn:

a) dies zum Nutzen von Wald, Kanton und Waldeigentümern ist;

b) die Erfüllung des Leistungsauftrags gewährleistet ist.

² Die Regierung bezeichnet die nicht übertragbaren Aufgaben durch Verordnung.

Waldrat

a) Bestand

Art. 5.¹³

¹ Die Waldregion hat einen Waldrat mit höchstens sieben Mitgliedern.

² Ihm gehören Vertreter der politischen Gemeinden und der Waldeigentümer der Waldregion an.

³ Das für den Wald zuständige Departement¹⁴:

a) wählt je Waldregion den Präsidenten und die Mitglieder des Waldrates auf eine Amtszeit von vier Jahren. Die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion haben das Vorschlagsrecht;

b) kann Mitglieder des Waldrates aus wichtigen Gründen abberufen.

b) Aufgaben

Art. 5^bis.¹⁵

¹ Der Waldrat:

a) bestimmt die Umsetzung des Leistungsauftrags;

b) entscheidet über die Übertragung und die Übernahme von Aufgaben;

c) regelt die Organisation der Waldregion;

d) wählt das Personal. Die Wahl des Regionalförsters bedarf der Genehmigung des für den Wald zuständigen Departementes¹⁶;

e) hat die Aufsicht über die Geschäftsführung und beschliesst insbesondere Voranschlag und Stellenplan;

f) ist Ansprechpartner der Interessengruppen.

² Er untersteht der Aufsicht der für den Wald zuständigen Stelle des Kantons.

c) Entschädigung

Art. 5^ter.¹⁷

¹ Die Mitglieder des Waldrates werden entschädigt.

² Die Regierung legt die Entschädigung durch Verordnung fest.

Regionalförster

Art. 5^quater.¹⁸

¹ Der Regionalförster führt die Geschäfte der Waldregion.

² Er hat im Waldrat beratende Stimme und Antragsrecht.

Ausbildung

Art. 28.⁵⁶

¹ Der Kanton beteiligt sich am Betrieb einer interkantonalen Försterschule oder gewährleistet die Ausbildung der Förster anderweitig.

² Er fördert und unterstützt die Ausbildung der Forstwarte durch die Organisation der Forstwartlehre und durch Fachkurse.

Förderung der Holzverwendung

Art. 29.⁵⁷

¹ Der Kanton fördert die Verwendung einheimischen Holzes, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Kantonsbeiträge

a) Ausrichtung

1. Allgemein

Art. 30.⁵⁸

¹ Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite und unter den Voraussetzungen nach Art. 35 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991⁵⁹ Beiträge an Massnahmen:

a) zur Erhaltung und Pflege des Schutzwaldes;

b) zur Förderung der Biodiversität, insbesondere von Waldreservaten und ökologischen Ergänzungsflächen im Wald;

c) zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren;

d) zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen.

² Er trägt die Kosten für Waldentwicklungspläne und deren Grundlagen, abzüglich allfälliger Bundesbeiträge.

³ Er kann im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite mit Beiträgen unterstützen:

1. forstliche Beratungs-, Versuchs- und Fortbildungstätigkeit;

2. befristete gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für Werbung und Absatzförderung bei aussergewöhnlichem Holzanfall.

2. Verbesserungen der Bewirtschaftungsbedingungen

Art. 30^bis.⁶⁰

¹ Betriebe der Waldwirtschaft erhalten Beiträge nach Art. 30 dieses Erlasses an Verbesserungen der Bewirtschaftungsbedingungen, wenn der Betrieb:

a) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird;

b) sich, sofern er keine hinreichende Betriebsgrösse aufweist, an einer überbetrieblichen Zusammenarbeit oder an einer Betriebsgemeinschaft beteiligt.

3. Bemessung

Art. 30ter.⁶¹

¹ Die Regierung regelt die Berechnung der anrechenbaren Kosten sowie die Voraussetzungen und die Bemessung der Kantonsbeiträge durch Verordnung.

b) Rückerstattung

Art. 31.⁶²

¹ Die über den Kantonsbeitrag verfügende Behörde fordert diesen ganz oder teilweise zurück, wenn:

a) unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden;

b) unterstützte Werke ihrem Zweck entfremdet oder nicht ordnungsgemäss unterhalten werden;

c) Bedingungen und Auflagen im Zusammenhang mit der Leistung von Kantonsbeiträgen missachtet werden.

² Rückerstattungs- und Unterhaltspflicht können im Grundbuch angemerkt werden. Die Rückerstattungspflicht erlischt 30 Jahre nach Abnahme der Schlussabrechnung.

³ Die Verpflichtung zum Schadenersatz und zum ordnungsgemässen Unterhalt bleiben vorbehalten.

Kosten der Waldregion aufgrund des Leistungsauftrags⁶³

a) Umfang

Art. 32.^{64, 65}

¹ Die Kosten, die der Waldregion aus der Erfüllung des Leistungsauftrags entstehen, werden gesondert erfasst nach den Aufwendungen für:

a) hoheitliche Aufgaben;

b) Unterstützungsaufgaben;

c) den Waldrat.

b) Kostenbeteiligung

Art. 33.^{66, 67}

¹ Die Kosten der Waldregion für:

a) hoheitliche Aufgaben tragen der Kanton zu 75 Prozent und die politischen Gemeinden zu 25 Prozent;

b) Unterstützungsaufgaben tragen die politischen Gemeinden zu 35 Prozent und die Waldeigentümer zu 65 Prozent;

c) den Waldrat trägt der Kanton.

c) Kostenschlüssel

Art. 34.^{68, 69}

¹ Die politischen Gemeinden leisten ihren Kostenanteil nach Waldfläche und Einwohnerzahl⁷⁰. Waldfläche und Einwohnerzahl werden gleich gewichtet.

² Die Waldeigentümer leisten ihren Kostenanteil nach dem Ertragswert ihres Waldes.

d) Veranlagung und Bezug der Waldeigentümeranteile

Art. 34^bis.^{71 , 72}

¹ Die politische Gemeinde veranlagt und bezieht für den Kanton die Kostenanteile der Waldeigentümer zusammen mit der Grundsteuer.

e) Globalkredit

1. Bereitstellung

Art. 34^ter.^{73 , 74}

¹ Zur Deckung der Kosten nach Art. 32 dieses Erlasses steht der Waldregion ein Globalkredit zur Verfügung.

² Der Kantonsrat beschliesst den Globalkredit mit dem Voranschlag.

2. Abweichungen

Art. 34^quater.^{75 , 76}

¹ Positive und negative Abweichungen vom Globalkredit werden der Globalkreditrückstellung zugewiesen.

² Die zurückgestellten Mittel dürfen nur für Zwecke verwendet werden, für deren Erfüllung sie im Globalkredit eingestellt wurden.

³ Eine Unterdeckung der Globalkreditrückstellung wird innert dreier Jahre ausgeglichen.

Weitere Kosten der Waldregion

Art. 34^quinquies.^{77 , 78}

¹ Die Waldregion übernimmt die weiteren Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 dieses Erlasses wenigstens kostendeckend.

² Gewinne und Verluste werden der allgemeinen Rückstellung der Waldregion zugewiesen.

³ Eine Unterdeckung der allgemeinen Rückstellung wird innert dreier Jahre ausgeglichen. Kann sie nicht ausgeglichen werden, decken die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion den Fehlbetrag. Die Regierung regelt Kostenteiler und Verfahren durch Verordnung.

Kostentragung durch Dritte

Art. 35.^{79, 80}

¹ Für angeordnete forstliche Massnahmen⁸¹ können die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten der politischen Gemeinde oder Dritten überbunden werden, wenn sie daraus einen Nutzen ziehen.

Investitionskredite

Art. 36.⁸²

¹ Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons kann für die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionskredite⁸³ Sicherheiten verlangen.

Spezialfinanzierung

Art. 37.⁸⁴

¹ Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung, welcher Ersatzabgaben und Ausgleichszahlungen aus Rodungsbewilligungen zugeführt werden.

² Die Mittel der Spezialfinanzierung werden für Kantonsbeiträge an Walderhaltungsmassnahmen verwendet.

Forstreserve

Art. 38.⁸⁵

¹ Der öffentliche Waldeigentümer mit Betriebsplanung unterhält eine Forstreserve. Davon ausgenommen sind Kanton und Gemeinden mit Steuerhoheit.

² Er legt Erträge, die sich aus Verminderungen des Waldvermögens ableiten, in die Forstreserve ein. Aufwendungen für die Erhöhung des Waldvermögens berechtigen zu Entnahmen.

Strafbestimmung

Art. 39.⁸⁶

¹ Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a) im Wald bauliche Vorhaben ohne forstrechtliche Bewilligung erstellt, zweckentfremdet oder erweitert oder die Bedingungen und Auflagen missachtet;

b) im Waldbestand verbotene Freizeitbetätigungen ausübt;

c) ohne Bewilligung nachteilige Nutzungen vornimmt;

d) Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, die Meldepflicht für Veranstaltungen missachtet, Veranstaltungen ohne Bewilligung durchführt oder Bedingungen und Auflagen verletzt.

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³ ...

Polizeiliche Befugnisse und Anzeigepflicht

Art. 40.^{87, 88}

¹ Die für den Wald zuständige Stelle des Kantons hat bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen die Waldgesetzgebung folgende polizeilichen Befugnisse:

a) Anhalten des Verdächtigen und Feststellen dessen Personalien;

b) Sicherstellen verwendeter Werkzeuge und Transportmittel sowie gefällten Holzes bis zum Eintreffen der Polizei;

c) Kontrollieren von Behältnissen.

² Sie weist sich bei Amtshandlungen aus.

³ Sie zeigt Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung an.

Ergänzendes Recht

Art. 41.

¹ Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:

a) Forstreserve;

b) Gefahrenkarten und Gefahrenkataster;

c) Bewirtschaftung;

d) Information über den Wald;

f) Schutzverordnungen;

g) Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald.

² Die Regierung kann im Rahmen des Vollzugs der Waldgesetzgebung Vereinbarungen mit anderen Kantonen und Staaten abschliessen.

Änderung bisherigen Rechts

a) Enteignungsgesetz

Art. 42.

Das Enteignungsgesetz vom 31. Mai 1984⁸⁹ wird wie folgt geändert:

Enteignungsgründe

Art. 5.⁹⁰

¹ Die Enteignung ist zulässig für:

a)Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke;

b)Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial, wenn es für öffentliche oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegende Werke erforderlich ist;

c)Schaffung öffentlich zugänglicher See- und Flussufer als Erholungsgebiete;

d)Erhaltung von Gegenständen, die dem besonderen Schutz nach den Vorschriften über Natur- und Heimatschutz⁹¹ unterstehen;

e)Bau privater Anschlussgleise;

f)Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Naturereignissen⁹².

b) Jagdgesetz

Art. 43.

Das Jagdgesetz vom 17. November 1994⁹³ wird wie folgt geändert:

Schutz

Art. 39.⁹⁴

¹ Die zuständige Behörde stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:

a)Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Ortsplanung sowie in anderen Planungen;

b)Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum;

c)Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich stören oder Pflanzen erheblich schädigen;

d)Schutzmassnahmen⁹⁵.

² Das für die Jagd zuständige Departement⁹⁶ stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:

1.jagdplanerische Massnahmen;

2.Regelung der Jagd in Schutzgebieten;

3.auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung gefährdeter Tiere;

4.Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensgemeinschaft nachteilig auswirkt.

Art. 41quater.⁹⁷

Strafbestimmungen

a) Übertretungen

Art. 65.⁹⁸

¹ Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a)Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder örtlich und zeitlich begrenzte Verbote erheblich störender Freizeitbetätigungen missachtet;

b)ohne die vorgeschriebene Versicherung jagt oder als Mitglied der Jagdgesellschaft das Bestehen der Versicherung nicht kontrolliert;

c)als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd unbeaufsichtigt lässt;

d)nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht;

e)für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten bleibt die Anstellung von Jagdaufsehern;

f)ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit Handel treibt.

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

c) EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Art. 44.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942⁹⁹ wird wie folgt geändert:

IV. Zuständigkeit des Gemeinderates

Art. 5.¹⁰⁰

¹ Der Gemeinderat ist in folgenden Fällen zuständig:

		im Familienrecht:
ZGB	259	Abs. 2 Ziff. 3, 260a (Anfechtung der Anerkennung),
"	261	Abs. 2 (Beklagtenstellung im Vaterschaftsprozess);
		im Sachenrecht:
ZGB	699	(Erlass von Verboten betreffend Wald und Weide), vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des für die Jagd zuständigen Departementes für die Tätigkeiten in Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie der für den Wald zuständigen Stelle des Staates,
"	709	EG 163 und 164 (Gestattung und Benutzung der Quellen),
"	926 ff.	(administrativer Besitzesschutz).

d) G über die Strafrechtspflege

Art. 45.

Das Gesetz über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954¹⁰¹ wird wie folgt geändert:

4. Bei Verstössen gegen die Waldgesetzgebung

Art. 40ter.¹⁰²

¹ Bei Verstössen gegen die Waldgesetzgebung kann das für den Wald zuständige Departement¹⁰³ die Rechte eines Klägers ausüben.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 46.

¹ Das Forstgesetz vom 1. Dezember 1970¹⁰⁴ wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen

a) nachteilige Nutzungen

Art. 47.

¹ Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen, die nicht bewilligt werden können, werden innert 20 Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes abgelöst.

b) Waldbaufond

Art. 48.

¹ Der Waldbaufond wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes aufgelöst.

² Das Fondvermögen wird der Spezialfinanzierung für Walderhaltungsmassnahmen zugeführt.

c) Forstreservefond

Art. 49.

¹ Der Staat und die Gemeinden mit Steuerhoheit lösen ihre Forstreservefonde bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes auf.

Vollzugsbeginn

Art. 50.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.