Steuerobjekt

Art. 3.⁴

¹ Der Kanton erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton St.Gallen ihren Standort⁵ haben und auf öffentlichen Strassen verkehren.

² Ausgenommen sind Fahrzeuge, die weder Ausweis noch Kontrollschilder benötigen.⁶

³ Die Besteuerung ausländischer Fahrzeuge richtet sich nach Bundesrecht.⁷

Steuersubjekt

Art. 4.

¹ Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter.

Steuerfreiheit

Art. 5.⁸

¹ Von der Steuer sind befreit:

a) der Bund und seine Anstalten, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;⁹

b) der Kanton und die Gemeinden für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, den Polizeikräften, dem Strassenunterhalt oder dem Krankentransport dienen;

d) Postautohalter und Verkehrsunternehmen, soweit ihre Fahrzeuge dem fahrplanmässigen Linienverkehr dienen.

Steuererlass

Art. 6.

¹ Invaliden, die wegen ihres Gebrechens auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird auf Gesuch die Steuer erlassen.

Steuerzweck

Art. 7.¹⁰

¹ Der Reinertrag der Steuer deckt die Aufwendungen des Kantons für Bau und Unterhalt der Strassen nach Strassengesetz¹¹ sowie für die Kontrolle des Strassenverkehrs, soweit nicht andere Mittel zur Verfügung stehen.

² ...¹²

³ Massnahmen der Verkehrserziehung und der Unfallverhütung können aus dem Steuerertrag unterstützt werden.

⁴ Der Kantonsrat beschliesst über die Verwendung der Steuer im Rahmen mehrjähriger Strassenbauprogramme. Er kann verzinsliche Vorschüsse aus allgemeinen Kantonsmitteln beschliessen.¹³

Beginn und Ende der Steuerpflicht

Art. 8.

¹ Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird.

² Sie endet mit dem Tag, an dem das Schild zurückgegeben wird.

³ Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton.¹⁴

Steuerschuld

Art. 9.

¹ Die Steuer ist für ein Kalenderjahr im voraus geschuldet.

Steuerbemessungsgrundlage und Steuereinheit

Art. 10.

¹ Die Steuer wird nach dem Gesamtgewicht¹⁵ des Fahrzeugs bemessen.

² Sie wird je Kilogramm berechnet.

³ Auf Fahrzeugen mit Händlerschild wird eine einheitliche Steuer erhoben.

Steuersatz

a) im Allgemeinen

Art. 11.¹⁶

¹ Für leichte Motorwagen¹⁷ beträgt die einfache Steuer Fr. 260.– je tausend Kilogramm Gesamtgewicht.

² Für die übrigen Motorfahrzeuge und für Motorfahrzeuganhänger beträgt die einfache Steuer:

a) Fr. 270.– für die ersten tausend Kilogramm Gesamtgewicht;

b) jeweils 88 Prozent der vorangehenden für die folgenden tausend Kilogramm Gesamtgewicht.

b) besondere Fahrzeuge

Art. 12.¹⁸

¹ Die einfache Steuer wird ermässigt auf:

a) die Hälfte für Anhänger;

b) einen Viertel für Motorkarren und Motoreinachser;

c) einen Achtel für Arbeitsmotorwagen, Schausteller-, Arbeits- und Ausnahmeanhänger sowie landwirtschaftliche Traktoren, Motoreinachser und Kombinationsfahrzeuge;

d) einen Sechzehntel für landwirtschaftliche Motorkarren und landwirtschaftliche Anhänger;

e) den prozentualen Anteil ihrer Nutzung im Wettbewerbsbereich für Fahrzeuge des Bundes und seiner Anstalten.

² Die Regierung legt die Höhe der Steuerermässigung nach Abs. 1 Bst e dieser Bestimmung fest.

b^bis) emissionsarme Fahrzeuge

Art. 12bis.¹⁹

¹ Für leichte Motorwagen, die bei ihrer ersten Inverkehrsetzung im Kanton St.Gallen nach den bundesrechtlichen Vorschriften²⁰ der besten ökologischen Kategorie zugehören, wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge ohne wirkungsvollen Partikelfilter.

² Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

³ Die Regierung regelt die Umsetzung durch Verordnung. Sie regelt Ausnahmen für Fahrzeuge, die einen bestimmten Emissionsgrenzwert überschreiten.

b^ter) Elektrofahrzeuge

Art. 12ter.²¹

¹ Für Elektrofahrzeuge mit eingebautem Stromspeicher wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen.

² Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

³ Ab dem vierten Betriebsjahr beträgt die einfache Steuer die Hälfte.

b^quater) gasbetriebene Fahrzeuge

Art. 12quater.²²

¹ Für gasbetriebene Fahrzeuge wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen, sofern sie den von der Regierung gemäss Art. 12bis Abs. 3 dieses Erlasses festgesetzten Emissionsgrenzwert um höchstens zehn Prozent überschreiten.

² Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

c) Fahrzeuge mit Wechselschild

Art. 13.

¹ Die Steuer des am höchsten veranlagten Fahrzeugs schliesst alle Fahrzeuge ein, die mit dem gleichen Wechselschild zum Verkehr zugelassen werden.²³

d) Ersatzfahrzeuge

Art. 14.

¹ Die Steuer des ersetzten Fahrzeugs gilt auch für das Fahrzeug, das gemäss Bundesrecht ersatzweise zum Verkehr zugelassen wird.²⁴

e) Fahrzeuge mit Händlerschild

Art. 15.²⁵

¹ Die einfache Steuer für Motorwagen mit Händlerschild beträgt Fr. 650.–, für andere Fahrzeugarten die Hälfte.

Steuerfuss

Art. 16.²⁶

¹ Der Motorfahrzeug-Steuerfuss beträgt wenigstens 90, höchstens 110 Prozent der einfachen Steuer.

² Der Kantonsrat beschliesst über den Steuerfuss mit dem Kantonsvoranschlag. Die Festsetzung richtet sich nach dem im Strassenbauprogramm vorgesehenen Rahmenkredit.

³ Eine Abweichung vom im Strassenbauprogramm vorgesehenen Steuerfuss vor Ablauf des Strassenbauprogramms bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates.

Steuerbezug

a) im Allgemeinen

Art. 17.²⁷

¹ Die Steuer wird fällig mit der Eröffnung der Steuerveranlagung. Sie kann gegen eine Gebühr in zwei Raten entrichtet werden.

² Für die Bezahlung wird eine angemessene Frist eingeräumt.

³ Bei Versäumnis ist ab dem Tag, an dem die Betreibung angehoben wird, der übliche Verzugszins zu entrichten.

b) besondere Fälle

Art. 17bis.²⁸

¹ In besonderen Fällen, namentlich bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwillen, kann das Einlösen des Fahrzeugs vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Steuer bezahlt ist.

Steuernachforderung und Steuerrückerstattung

Art. 18.

¹ Entgangene Steuern werden nachgefordert.

² Nichtgeschuldete Steuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen, spätestens aber nach zwei Jahren, zurückbezahlt.

Verjährung

Art. 19.

¹ Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren nach fünf Jahren.

Steuerobjekt

Art. 20.²⁹

¹ Der Kanton erhebt eine Steuer für Motorfahrräder, die im Kanton St.Gallen ihren Standort haben.

² Die Motorfahrräder des Bundes sind steuerfrei.³⁰

Steuersubjekt

Art. 21.

¹ Steuerpflichtig ist, wer im Zeitpunkt, in dem das Kontrollschild ausgegeben wird, als Halter des Motorfahrrades gilt.

Jahressteuer³¹

Art. 22.³²

¹ Bei der Ausgabe des Kontrollschildes wird eine Jahressteuer von Fr. 20.– erhoben.

Art. 23.³³

¹

Steuerbezug

Art. 24.

¹ Der Steuerbezug ist Sache der politischen Gemeinde.

Steuerzweck

Art. 25.³⁴

¹ Die Steuer fällt zu drei Vierteln dem Kanton und zu einem Viertel der politischen Gemeinde zu.

² Der Kanton verwendet seinen Anteil gemäss Art. 7 dieses Gesetzes.