Zuständige Stelle des Kantons

Art. 1.³

¹ Das Tiefbauamt ist zuständige Stelle des Kantons, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

² ...

Fachstelle

Art. 2.⁴

¹ Fachstelle des Kantons für Langsamverkehr ist das Tiefbauamt.

Fuss- und Wanderwege

Art. 3.⁵

¹ Die politische Gemeinde sorgt für Anlage, Erhaltung, Kennzeichnung und Ersatz der Fuss- und Wanderwege nach der Bundesgesetzgebung⁶.

² Bevor Wanderwege aufgehoben oder mit bitumen-, asphalt- oder zementgebundenen Deckbelägen versehen werden, holt die politische Gemeinde die Stellungnahme des Tiefbauamtes ein.

Strassenabstand

Art. 4.

¹ Vor der Bewilligung einer Ausnahme von Strassenabstandsvorschriften wird die zuständige Polizeibehörde angehört.

² Vorbauten, wie Dachvorsprünge, Veranden, Erker und Balkone, dürfen den Strassenabstand gegenüber Staatsstrassen um eineinhalb Meter und, soweit es sich nicht um Dachvorsprünge handelt, höchstens auf der Hälfte der Frontlänge des Gebäudes unterschreiten.

Bewilligungen von Veranstaltungen

Art. 5.⁷

¹ Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligt politische Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen, das Polizeikommando die übrigen Veranstaltungen wie Festumzüge und Radwanderungen. Sie hören vor der Bewilligung die zuständige Strassenaufsichtsbehörde an.

² Für die Bewilligung von Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen sind die Gemeindebehörden zuständig.

³ Die Bewilligung motor- und radsportlicher Veranstaltungen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr⁸.

Farben

Art. 6.

¹ Gemeindestrassen und Wege werden mit folgenden Farben gekennzeichnet:

Zeichen

Art. 7.

¹ Im Gemeindestrassenplan oder in einer Beilage zum Gemeindestrassenplan werden mit folgenden Zeichen gekennzeichnet:

Ergänzende Angaben

Art. 8.

¹ Der Gemeindestrassenplan wird mit folgenden Angaben in Metern ergänzt:

a) Gesamtlänge der Gemeindestrassen erster Klasse;

b) Gesamtlänge der Gemeindestrassen zweiter Klasse;

c) Gesamtlänge der Gemeindestrassen dritter Klasse und Anteil, an welchen die politische Gemeinde wenigstens 20 Prozent Beiträge an die Unterhaltskosten leistet;

d) Gesamtlänge der Wege erster Klasse;

e) Gesamtlänge der Gehwege.

² Bei den Angaben nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird zusätzlich der Anteil erwähnt, der oberhalb 600 Meter über Meer liegt.

Berechnung der Pauschalbeiträge

Art. 9.⁹

¹ Die Pauschalbeiträge werden je Kilometer mit folgenden Kostenansätzen berechnet für:

a) die Unterhaltskosten des Betriebs der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen Fr. 4960.–;

b) Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen Fr. 4000.–;

c) die Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen Fr. 4300.–.

² Die Differenz zum gesamten Kantonsbeitrag gemäss Beschluss des Kantonsrates im Rahmen des Strassenbauprogramms wird für die allgemeinen Auswirkungen des Strassenverkehrs innerhalb der Bauzonen¹⁰ anteilmässig je Kilometer an die politischen Gemeinden ausgerichtet.

Art. 10.¹¹

Kontrolle

Art. 11.¹²

¹ Das Baudepartement überprüft:

a) die Längen der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen;

b) die Längen der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen.

Änderungen bisherigen Rechts

a) EV zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

Art. 12.

Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 20. November 1979¹³ wird wie folgt geändert:

c) Gemeinderat

Art. 21.¹⁴

Art. 26 lit. a.

¹ Signale und Markierungen werden angebracht:

a)auf den Staatsstrassen vom kantonalen Strasseninspektorat;

Art. 32 Abs. 1 erster Satz.¹⁵

Art. 37 Randtitel. Übergangsbestimmungen
a) Allgemeines

Art. 37 Abs. 4 (neu).

¹ Solange der Gemeindestrassenplan nach dem Strassengesetz¹⁶ noch nicht erlassen ist, verfügt das Polizeikommando Verkehrsanordnungen an Nebenstrassen.

b) bestehende Verkehrsanordnungen

Art. 37bis (neu).

¹ Der Gemeinderat verfügt innert eines Jahres nach Genehmigung des Strassenplanes die Fahrverbote zur Beschränkung des allgemeinen Motorfahrzeugverkehrs für:

a)Gemeindestrassen dritter Klasse;

b)Wege.

b) Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung

Art. 13.¹⁷

c) EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Art. 14.

Die Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 1945¹⁸ wird wie folgt geändert:

Art. 2 wird aufgehoben.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 15.

¹ Es werden aufgehoben:

a) Verordnung über die Abgabe für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 23. Mai 1967¹⁹;

b) Verordnung über die Staatsbeiträge an den Unterhalt von Nebenstrassen vom 14. Dezember 1982²⁰;

c) Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Strassenwesen vom 8. April 1949²¹;

d) Verordnung über das Strassenverzeichnis vom 3. Dezember 1955²²;

e) Regierungsratsbeschluss über die Staatsbeiträge an den Ausbau von Gemeindedurchgangsstrassen sowie von Rad- und Wanderwegen vom 25. März 1986²³;

f) Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der Fachstelle des Staates für Fuss-, Rad- und Wanderwege vom 19. Mai 1987²⁴.

Vollzugsbeginn

Art. 16.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1989 angewendet.