Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk³ im Kanton St.Gallen.

Linthperimeter

Art. 2.

¹ Der Linthperimeter umfasst das Einzugsgebiet des Linthwerks im Kanton St.Gallen.

² Massgeblich ist der Umgrenzungsplan vom 9. März 2001.

Beitrag an das Linthwerk

a) Aufteilung

Art. 3.

¹ Den Beitrag des Kantons St.Gallen an das Linthwerk tragen:

a) der Staat zu 75 Prozent;

b) die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 25 Prozent.

² Den Beitrag des Kantons St.Gallen an das Sanierungsprojekt «Hochwasserschutzkonzept Linth 2000» tragen:

1. der Staat zu 90 Prozent;

2. die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 10 Prozent.

b) Anteile der Gemeinden

1. Höhe

Art. 4.⁴

¹ Die Anteile der politischen Gemeinden werden bemessen nach:

a) Fläche der politischen Gemeinden im Perimetergebiet;

b) Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen der politischen Gemeinden im Perimetergebiet.

² Je einen Perimeterpunkt ergeben:

1. 1 km² Gemeindegebiet im Perimetergebiet;

2. 200 Einwohner und Einwohnerinnen im Perimetergebiet.

³ Die Perimeterpunkte der politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten werden für die Berechnung der Gemeindeanteile je auf 40 Prozent verringert.

⁴ Massgebend ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.

2. Festsetzung und Fälligkeit

Art. 5.

¹ Die jährlichen Anteile der politischen Gemeinden werden unter Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des Linthwerks für längstens fünf Jahre festgesetzt.

² Die politischen Gemeinden schulden die Anteile auf 1. März des laufenden Jahres.

Wasserwehr

Art. 6.

¹ Die politischen Gemeinden im Perimetergebiet sind wasserwehrpflichtig.

² Die Regierung regelt die Wasserwehr durch Verordnung.

Zuständigkeit

Art. 7.

¹ Das zuständige Departement setzt die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk im Kanton St.Gallen um und vollzieht dieses Gesetz.

² Es erlässt insbesondere die erforderlichen Verfügungen.

Ergänzendes Recht

Art. 8.

¹ Soweit die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk und dieses Gesetz Unterhalt, Bau und Wasserbaupolizei nicht regeln, wird das Wasserbaugesetz vom 23. März 1969⁵ angewendet.

Änderung bisherigen Rechts

a) Wasserbaugesetz

Art. 9.

⁶

b) G über die Verwaltungsrechtspflege

Art. 10.

⁷

Rechtsgültigkeit

Art. 11.

¹ Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk⁸ rechtsgültig.

Vollzugsbeginn

Art. 12.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.