Zuständigkeit

Art. 1.

¹ Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete³, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Leistungen des Staates (Art. 5 lit. d IHG⁴)

Art. 2.

¹ Soweit keine oder keine ausreichenden anrechenbaren Beiträge aufgrund anderer Erlasse gewährt werden:

a) leistet der Staat jährliche Zinskostenbeiträge;

b) gewährt oder vermittelt der Staat ausnahmsweise Bürgschaften.

Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen (Art. 5 lit. a bis c und Art. 6 f. IHG⁵)

Art. 3.

¹ Die Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen des Bundes gelten auch für die Leistungen des Staates.

Region (Art. 3 Abs. 2 IHG⁶)

Art. 4.

¹ Die Bildung einer Region erfolgt nach den Vorschriften über die Regionalplanung des Baugesetzes vom 6. Juni 1972⁷.

Regionaler Entwicklungsträger (Art. 15 IHG⁸)

Art. 5.

¹ Regionaler Entwicklungsträger ist der Träger der Regionalplanung.

Entwicklungskonzept (Art. 16 IHG⁹)

Art. 6.

¹ Das Entwicklungskonzept wird nach den Vorschriften über die Regionalplanung des Baugesetzes vom 6. Juni 1972¹⁰ und unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Berggebietsförderung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes erarbeitet.

² Das Entwicklungskonzept bedarf der Genehmigung der Regierung.

Mehrjahresprogramm (Art. 6 lit. a bis c und Art. 17 IHG¹¹)

Art. 7.

¹ Das Mehrjahresprogramm enthält zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt eine Liste der Infrastrukturvorhaben und -programme nach Art. 6 lit. a bis c des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997¹².

² Das Mehrjahresprogramm bedarf der Genehmigung des Volkswirtschaftsdepartementes.

Kooperation und Koordination (Art. 16 Abs. 3 IHG¹³)

Art. 8.

¹ Das Volkswirtschaftsdepartement koordiniert die regionalpolitischen Massnahmen und sorgt für die Abstimmung der Ziele der verschiedenen Sektoralpolitiken mit jenen der Regionalpolitik.

Finanzhilfen (Art. 18 IHG¹⁴)

Art. 9.

¹ Der Staat gewährt dem regionalen Entwicklungsträger und seiner Geschäftsstelle Beiträge von:

a) bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Erarbeitung und Überarbeitung von Entwicklungskonzepten und Mehrjahresprogrammen¹⁵;

b) 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Umsetzung der Entwicklungskonzepte und der Mehrjahresprogramme¹⁶;

c) 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie besondere Formen der interregionalen Zusammenarbeit¹⁷.

Erfolgskontrolle (Art. 22 Abs. 2 IHG¹⁸)

Art. 10.

¹ Die Regionen erstatten dem Volkswirtschaftsdepartement alle vier Jahre Bericht über den Vollzug.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 11.

¹ Die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 10. Februar 1976¹⁹ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 12.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1998 angewendet.