Abwasserbeseitigung⁵

a) Grundsatz

Art. 3.⁶

¹ Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Beseitigung von Abwasser durch:

a) Einleiten in ein Gewässer;

b) Versickernlassen.

b) Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser

Art. 3bis.⁷

¹ Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die politische Gemeinde, ausgenommen:

a) bei Betrieben und Überbauungen, in denen zum überwiegenden Teil nichthäusliches verschmutztes Abwasser anfällt oder in denen wassergefährdende Flüssigkeiten gelagert, befördert oder umgeschlagen werden und dafür eine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998⁸ der zuständigen Stelle des Kantons erforderlich ist;⁹

b) bei Kantonsstrassen;

c) bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;¹⁰

d) wenn für erhebliche Mengen nicht verschmutzten Abwassers eine Versickerung vorgesehen ist;

e) innerhalb von rechtskräftigen und zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen sowie in Zuströmbereichen Z_u;¹¹

f) bei Vorhaben in besonders gefährdeten Bereichen, die einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons¹² bedürfen.

c) Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer

Art. 3ter.¹³

¹ Das unmittelbare und mittelbare Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bewilligt die politische Gemeinde nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons, ausgenommen:

a) wenn das Vorhaben auf Grund anderer Bestimmungen dieses Gesetzes¹⁴ einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons bedarf;

b) wenn die unmittelbar in das Gewässer einzuleitende Abwassermenge erheblich ist;

c) wenn es sich um Abwasser von Kantonsstrassen handelt;

d) wenn es sich um Drainagewasser aus Untertagebauten¹⁵ handelt;

e) in Zuströmbereichen Z_o.¹⁶

Art. 4.¹⁷

Entwässerungsplanung

a) regionaler Entwässerungsplan¹⁹

Art. 4bis.²⁰

¹ Die Regierung erlässt bei Bedarf nach Anhören des Rates der betroffenen politischen Gemeinden regionale Entwässerungspläne.

b) kommunaler Entwässerungsplan und Abwasserkataster²¹

Art. 5.²²

¹ Die politische Gemeinde erstellt den generellen Entwässerungsplan und führt einen Abwasserkataster.

² Der generelle Entwässerungsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.

c) Klärschlammentsorgung²³

Art. 6.²⁴

¹ Die Regierung erlässt den Klärschlamm-Entsorgungsplan.

² Die zuständige Stelle des Kantons erteilt die Zustimmung für eine vom Klärschlamm-Entsorgungsplan abweichende Entsorgung. Sie hört die Behörde des Empfängerkantons an, wenn der Klärschlamm in einem anderen Kanton entsorgt werden soll²⁵.

Abwasseranlagen²⁶

a) Erstellung und Betrieb

Art. 7.

¹ Die politische Gemeinde sorgt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen.

² Öffentliche und private Abwasseranlagen werden in Übereinstimmung mit dem generellen Entwässerungsplan erstellt.

b) gemeinsame Anlagen

Art. 8.

¹ Vereinbarungen politischer Gemeinden über gemeinsame öffentliche Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.

² Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, öffentliche Abwasseranlagen gemeinsam zu erstellen, wenn der Gewässerschutz, erhebliche wirtschaftliche Vorteile oder ein gerechter Lastenausgleich dies erfordern.

³ Können sich die politischen Gemeinden über die Kostenanteile nicht verständigen, entscheidet das zuständige Departement.

c) Mitbenützung

Art. 9.²⁷

¹ Die politische Gemeinde kann den Inhaber einer Abwasseranlage verpflichten, die Mitbenützung zu gestatten.

² Das zuständige Departement kann die Mitbenützung über die Gemeindegrenze hinaus gestatten.

³ Der Mitbenützer entschädigt den Inhaber privater Abwasseranlagen angemessen. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter.

⁴ Für die Mitbenützung öffentlicher Abwasseranlagen durch private Personen ausserhalb des Gemeinde- oder Verbandsgebietes werden Art. 8 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sachgemäss angewendet.

d) Überwachung²⁸ und Fachpersonal

Art. 10.²⁹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Überwachung von Abwasseranlagen und die Ausbildung des Personals.

e) ausserordentliche Ereignisse³⁰

Art. 11.³¹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für Meldung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen beim Betrieb von Abwasseranlagen.

Klärschlamm³²

Art. 12.³³

¹ Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Lagerung und Untersuchung von Klärschlamm.

² Sie trifft Massnahmen bei zu hohem Schadstoffgehalt.

Anschlusspflicht³⁴

Art. 13.³⁵

¹ Über die Einleitung von kommunalem Abwasser³⁶ und Abwasser von Baustellen in die Schmutzwasserkanalisation entscheidet die politische Gemeinde, wenn es sich nicht um Abwasser von Kantonsstrassen oder von Überbauungen mit überwiegendem Anteil an Industrieabwasser³⁷ oder anderem verschmutztem Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998³⁸ handelt.

² Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet über andere Einleitungen.

Abwasserreglement

Art. 14.³⁹

¹ Die politische Gemeinde regelt durch Reglement:

a) Erstellung und Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen;

b) das Verfahren betreffend Anschlusspflicht;

c) die Deckung der Erstellungs- und Betriebskosten.

Abgaben

a) Grundsatz

Art. 15.⁴⁰

¹ Die politische Gemeinde erhebt für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen Abgaben nach diesem Gesetz.

² Die Abgaben decken die nach Abzug von Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten.

³ Die Regierung kann die politische Gemeinde auf ihren Antrag ausnahmsweise ermächtigen, Mittel aus dem Gemeindehaushalt einzusetzen⁴¹.

b) Gebühren

1. allgemein

Art. 16.

¹ Die politische Gemeinde erhebt vom Verursacher oder vom Grundeigentümer Gebühren.

² Die Gebühren entsprechen der Belastung der Abwasseranlagen durch den Verursacher.

2. Grundgebühr

Art. 17.⁴²

¹ Eine Grundgebühr kann insbesondere zur Deckung der Kosten erhoben werden, die unabhängig von der Belastung der Abwasseranlagen anfallen.

² Die Kosten für die Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser können in die Grundgebühr eingeschlossen werden.

3. verschmutztes Abwasser

Art. 18.

¹ Die Benutzungsgebühren für die Beseitigung von verschmutztem Abwasser können bemessen werden nach:

a) der abgeführten Abwassermenge;

b) der verbrauchten Frischwassermenge;

c) der frachtmässigen Belastung.

² Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

³ Werden die Gebühren ganz oder zum Teil nach der verbrauchten Frischwassermenge bemessen, kann die politische Gemeinde das Wasserversorgungsunternehmen verpflichten, über seine Wasserlieferungen Aufschluss zu erteilen und die Gebühren einzuziehen.

4. nicht verschmutztes Abwasser

Art. 19.

¹ Werden die Benutzungsgebühren für nicht verschmutztes Abwasser nicht in die Grundgebühr eingeschlossen, können sie bemessen werden nach:

a) der abgeführten Abwassermenge;

b) dem zonenspezifischen oder im Einzelfall ermittelten Anteil der versiegelten Fläche an der Gesamtfläche eines Grundstückes.

c) Beiträge

1. Erhebung

Art. 20.

¹ Die politische Gemeinde kann Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes erheben.

² Die Beiträge können bereits beim Bau der Anlagen ganz oder teilweise erhoben werden.

2. Bemessung

Art. 21.

¹ Die Beiträge können bemessen werden nach:

a) der Fläche oder dem Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;

b) dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen;

c) besonderen Vorteilen für den Grundeigentümer.

² Die Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

³ Die Höhe der Beiträge für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden.

Sonderfälle und besondere Verfahren⁴³

a) Kanton⁴⁴

Art. 22.⁴⁵

¹ Die zuständige Stelle des Kantons:

a) regelt Vorbehandlung und zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist;

b) entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von verschmutztem Abwasser ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;

c) erteilt Ausnahmebewilligungen für die Einleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage;

d) entscheidet über die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser in Landwirtschaftsbetrieben mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand.

b) politische Gemeinde

Art. 23.⁴⁶

¹ Die politische Gemeinde sorgt für die Trennung von verschmutztem und stetig anfallendem nicht verschmutztem Abwasser.

Betriebe mit Nutztierhaltung⁴⁷

Art. 24.⁴⁸

¹ Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Betriebe mit Nutztierhaltung.

² Art.  4 des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989⁴⁹ bleibt vorbehalten.

Kontrolle von Anlagen⁵⁰

Art. 25.⁵¹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons kann die politische Gemeinde für die periodische Kontrolle von Abwasseranlagen, von Anlagen für Hofdünger und von Rauhfuttersilos beiziehen.

Massnahmen der Landwirtschaft

Art. 25bis.⁵²

¹ Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Bestimmungen über Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen.⁵³

Prüfung

Art. 26.⁵⁵

¹ Die politische Gemeinde prüft bei der Erteilung von Baubewilligungen, ob die abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind.

² Sie hört die zuständige Stelle des Kantons vor der Erteilung von Baubewilligungen an für:

a) Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen;

b) kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich öffentlicher Kanalisationen, die noch nicht angeschlossen werden können.

Gewässerschutzbereiche⁵⁶

a) Einteilung

Art. 27.⁵⁷

¹ Das zuständige Departement teilt nach Anhören des Gemeinderates das Gemeindegebiet in Gewässerschutzbereiche ein, bezeichnet die besonders gefährdeten Bereiche⁵⁸ und stellt diese in der Gewässerschutzkarte⁵⁹ dar.

² Die Gewässerschutzkarte kann angepasst werden, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht.

³ Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann die Anpassung der Gewässerschutzkarte beantragen.

b) Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen⁶⁰

Art. 28.⁶¹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in besonders gefährdeten Bereichen für Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, für Bohrungen, Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten sowie für dauernde Bewässerungen und Entwässerungen.

² In den Gewässerschutzbereichen A_u und Z_u erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach den Vorgaben der zuständigen Stelle des Kantons für:

a) Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten über dem mittleren Grundwasserspiegel, ausgenommen bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material;⁶²

b) Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ausgenommen Kantonsstrassen und Lageranlagen für flüssige Hofdünger, über dem mittleren Grundwasserspiegel, wenn:

1. kein, nur nicht verschmutztes oder zum überwiegenden Teil häusliches Abwasser anfällt;

2. keine wassergefährdenden Flüssigkeiten gelagert oder umgeschlagen werden, keine Bewilligung nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998⁶³ erforderlich ist oder die politische Gemeinde nach Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

³ In den Gewässerschutzbereichen A_o und Z_o erteilt die politische Gemeinde die Bewilligung nach Massgabe von Abs. 2 dieser Bestimmung. Dabei entfällt die Einschränkung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels.

⁴ Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Bewilligungen in den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁶⁴.

c) Bewilligungen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche

Art. 28bis.⁶⁵

¹ Bohrungen und erhebliche Grabungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons.

d) besondere Massnahmen in Zuströmbereichen

Art. 28ter.⁶⁶

¹ Sind in Zuströmbereichen⁶⁷ besondere Massnahmen⁶⁸ erforderlich, werden sie in sachgemässer Anwendung von Art.  39bis Abs. 1 und 2, Art. 39ter, Art. 39quater Abs. 2 und Art. 39quinquies dieses Gesetzes festgelegt.

² Sie können befristet werden.

Grundwasserschutzzonen und -areale⁶⁹

a) Zuständigkeit

Art. 29.

¹ Die politische Gemeinde scheidet die Grundwasserschutzzonen und die Grundwasserschutzareale als Zone S aus.

² Das zuständige Departement scheidet nach Anhören des Gemeinderates Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale aus, wenn die Ausscheidung im Interesse einer anderen als der Standortgemeinde liegt oder mehrere politische Gemeinden daran interessiert sind und innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommt.

b) Verfahren

1. öffentliche Auflage

Art. 30.

¹ Der Umgrenzungsplan der Zone S mit den zugehörigen Vorschriften wird unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.

² Der betroffene Grundeigentümer wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt.

2. Einsprache

Art. 31.

¹ Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben.

² Über Einsprachen entscheidet:

a) der Gemeinderat;

b) das zuständige Departement, wenn dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.

3. Genehmigung

Art. 32.

¹ Der Umgrenzungsplan mit den zugehörigen Vorschriften bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes, wenn nicht dieses die Ausscheidung vorgenommen hat.

c) Kosten und Entschädigung

Art. 33.

¹ Die aus der Ausscheidung erwachsenden Kosten und Entschädigungen trägt bei:

a) Grundwasserschutzzonen der Inhaber der Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage;

b) Grundwasserschutzarealen das Gemeinwesen, in dessen Interesse die Ausscheidung vorgenommen wurde. Es kann Kosten und Entschädigungen auf spätere Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.

² Der Gemeinderat erlässt die Verfügungen, wenn nicht das zuständige Departement die Ausscheidung vorgenommen hat.

Zuständigkeiten in der Zone S

Art. 34.⁷⁰

¹ Die politische Gemeinde erlässt in den rechtskräftig ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zonen S) die in den Schutzzonenreglementen vorgesehenen Verfügungen, wenn für die Bewilligung der Massnahme nicht eine Stelle des Kantons zuständig ist.

² Die zuständige Stelle des Kantons erteilt Ausnahmebewilligungen und ordnet weiter gehende Schutzmassnahmen an.

Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten⁷¹

Art. 35.⁷²

¹ Die zuständige Stelle des Kantons:

a) bewilligt Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und nimmt diese ab;

b) erteilt Ausnahmebewilligungen bei Überschreitung der für die Gewässerschutzbereiche A_u und A_o zulässigen Höchstmenge⁷³.

² Die politische Gemeinde ist zuständig für Bewilligung und Abnahme von Brennstofftanks im Gebäudeinnern und vorübergehend stationierten Tankanlagen, ausgenommen bei Betrieben, in denen Industrieabwasser⁷⁴ oder anderes verschmutztes Abwasser nach der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998⁷⁵ anfällt.

³ Art.  28 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Meldepflichtige Anlagen

Art. 35bis.⁷⁶

¹ Der Inhaber meldet der politischen Gemeinde:

a) das Ausserbetriebnehmen von bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten;

b) das Errichten, Ändern oder Ausserbetriebnehmen von:

1. nicht bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 450 Litern je Lagerbehälter;

2. nicht bewilligungspflichtigen Gebindelagern in den besonders gefährdeten Bereichen⁷⁷ mit insgesamt mehr als 450 Litern wassergefährdenden Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können.

² Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung⁷⁸.

Pflichten der zuständigen Stellen

Art. 35ter.⁷⁹

¹ Die nach Art.  35 dieses Gesetzes für die Anlage zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die periodischen Kontrollen der bewilligungspflichtigen Lageranlagen und der Leckanzeigesysteme⁸⁰.

² Der Inhaber einer der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Anlagen weist der zuständigen Stelle auf deren Verlangen nach, dass:

a) die vorgeschriebenen Kontrollen durch eine Fachperson⁸¹ vorgenommen wurden;

b) die aufgrund des Kontrollergebnisses erforderlichen Instandstellungsarbeiten durch eine Fachperson ausgeführt wurden.

³ Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung⁸².

Fachpersonen

a) Qualifikationen

Art. 35quater.⁸³

¹ Personen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen⁸⁴, informieren die zuständige Stelle des Kantons nach deren Anordnung über Art und Umfang ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet und weisen die dafür erforderlichen Qualifikationen⁸⁵ nach.

² Die Regierung legt die Anforderungen und deren Nachweis durch Verordnung⁸⁶ fest.

b) Meldepflichten

Art. 35quinquies.⁸⁷

¹ Die Fachpersonen melden der politischen Gemeinde:

a) die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit festgestellten gesetzwidrigen Zustände, die eine konkrete Gefahr für die Gewässer darstellen;

b) die Weigerung des Inhabers einer Anlage, die anlässlich einer vorgeschriebenen periodischen Kontrolle festgestellten Mängel innert angemessener Frist beheben zu lassen.

² Die politische Gemeinde übermittelt Meldungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung der zuständigen Stelle des Kantons, wenn der Kanton für die Anlage zuständig ist.

Art. 36.⁸⁸

Kontrollen von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Art. 37.⁸⁹

¹ Die ausführende Fachperson stellt dem Inhaber der Anlage einen schriftlichen Rapport aus über:

a) die vorgenommene Kontrolle;

b) das Ergebnis der Kontrolle;

c) die ausgeführten Instandstellungs- oder Stilllegungsarbeiten;

d) die verbleibenden Mängel der Anlage.

² Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für die Einhaltung der Vorschriften über die Anforderungen an Fachpersonen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellen, ändern, kontrollieren, befüllen, warten, entleeren und ausser Betrieb setzen dürfen und über den bei der Herstellung von Anlageteilen einzuhaltenden Stand der Technik⁹⁰.

³ Die Regierung legt die Anforderungen durch Verordnung⁹¹ fest.

Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Art. 37bis.⁹²

¹ Die nach Art.  35 dieses Gesetzes zuständigen Stellen führen ein Register der bewilligungspflichtigen und der meldepflichtigen Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

² Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung⁹³.

Art. 37ter.⁹⁴

Art. 37quater.⁹⁵

Art. 37quinquies.⁹⁶

Zusätzliche Massnahmen

Art. 38.⁹⁸

¹ Die zuständige Stelle des Kantons ordnet zusätzliche Massnahmen am Gewässer an, wenn die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllt sind.

Gewässerschutzfachstelle¹²²

Art. 47.

¹ Die Regierung bezeichnet die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

² Die kantonale Gewässerschutzfachstelle vollzieht die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht etwas anderes bestimmen.

Aufsicht

Art. 48.¹²³

¹ Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen die politische Gemeinde den kantonalen Stellen Verfügungen zustellt.

² Die zuständigen Stellen des Kantons können der politischen Gemeinde in besonderen Fällen beim Erlass von Verfügungen Kontrollaufgaben übertragen, wenn der Aufwand zumutbar ist.

Gewässerschutzpolizei¹²⁴

Art. 49.¹²⁵

¹ Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe der politischen Gemeinde.

² Die Regierung bestimmt durch Verordnung, inwieweit Stellen des Kantons diese Aufgabe erfüllen.

Schadenwehr¹²⁶

Art. 50.¹²⁷

¹ Für die Schadenwehr wird die Feuerschutzgesetzgebung¹²⁸ sachgemäss angewendet.

² Die Regierung bezeichnet die für die Aufgaben des Kantons bei der Schadenwehr zuständige Stelle.

Weitergehende Massnahmen

a) Massnahmen

Art. 51.

¹ Die politische Gemeinde trifft die über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer hinausgehenden Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens.

Art. 52.¹²⁹

Düngerberatung¹³⁰

Art. 53.¹³¹

¹ Die Regierung bezeichnet die für die Düngerberatung zuständige Stelle des Kantons.

² Diese überwacht und koordiniert auch Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm.

Beizug Dritter¹³²

Art. 54.¹³³

¹ Kanton und politische Gemeinde können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder ihnen einzelne Aufgaben übertragen.

Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen

Art. 54bis.¹³⁴

¹ Die Regierung kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen durch Verordnung verbindlich erklären.

Interkantonale oder internationale Vereinbarungen

Art. 55.

¹ Die Regierung kann mit anderen Kantonen und Staaten gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen vereinbaren.

Aufgaben¹³⁵

Art. 56.¹³⁶

¹ Die zuständigen Stellen des Kantons:

a) führen die für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlichen Erhebungen durch;

b) erstellen das Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen.

Aufgaben¹³⁸

Art. 56bis.¹³⁹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons informiert über den Zustand der Gewässer, den Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen.