Wirtschaftliche Zugehörigkeit Art. 14 Abs. 3 StG)

Art. 7.

¹ Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von wenigstens 12 Monaten Dauer.

Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 20 Abs. 1 StG)

Art. 8.

¹ Die Ehe ist rechtlich getrennt, wenn sie zivilrechtlich⁶ getrennt oder geschieden ist.

² Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen den Ehegatten keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch den andern nur noch in ziffernmässig bestimmten Beträgen geleistet wird.

Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 27 StG)

Art. 9.

¹ Bei der Besteuerung nach dem Aufwand werden das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen nach Massgabe des Aufwandes festgelegt.

² Für die Festlegung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15. März 1993⁷ sachgemäss angewendet.

³ Das dem Aufwand entsprechende steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamtbetrag, der sich aus den in Art. 27 Abs. 1 des Steuergesetzes erwähnten Vermögenswerten ergibt.

Steuerbares Einkommen

a) Bewertung der Naturalbezüge (Art. 29 Abs. 2 StG)

Art. 10.

¹ Die Naturalbezüge der Unselbständigerwerbenden werden zum Marktwert bemessen. Sie werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

² Die Entnahmen von Waren und Dienstleistungen aus der eigenen Unternehmung für den Steuerpflichtigen, die von ihm unterhaltenen Personen und die Arbeitnehmer werden zu den Selbstkosten angerechnet.

b) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit

1. Kapitalgewinne (Art. 31 Abs. 2 StG)

Art. 11.

¹ Bei kaufmännischer Buchführung⁸ gilt als Kapitalgewinn der den Einkommenssteuerwert übersteigende Erlös.

² Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn nach dem Differenzbetrag zwischen dem Erlös und den ausgewiesenen Gestehungskosten berechnet. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von den Gestehungskosten abgerechnet.

2. Stille Reserven bei Umwandlung (Art. 32 Abs. 3StG)

Art. 12.⁹

¹ Bei einer Überführung einer Personenunternehmung in eine Holding- oder Domizilgesellschaft werden die stillen Reserven im Zeitpunkt des Übergangs festgehalten. Eine allfällige spätere Besteuerung beschränkt sich auf diesen Bestand an stillen Reserven, soweit sie im Zeitpunkt der Realisierung noch vorhanden sind.

c) Einkünfte aus beweglichem Vermögen (Art. 33 StG)

Art. 13.¹⁰

¹ Als Einkünfte aus beweglichem Vermögen gelten alle Vermögenserträge, die dem Berechtigten namentlich durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung zufliessen.

² Als Kapitalanteile, deren Rückzahlung keine Einkünfte aus beweglichem Vermögen darstellt, gelten ausschliesslich die von einem Anteilsinhaber selbst erbrachten Einlagen.

³ Die Einkünfte werden dem Einkommen des Jahres zugerechnet, in dem der Steuerpflichtige einen rechtlichen Anspruch darauf erhält. Art. 33 Abs. 1 Bst. c zweiter Satz des Steuergesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 13bis.¹¹

Art. 13ter.¹²

d) Mietwert von selbstgenutzten Grundstücken

(Art. 34 Abs. 2 und 3 StG)

Art. 14.¹³

¹ Der Mietwert nach Art. 34 Abs. 1 Bst. b des Steuergesetzes vom 9. April 1998 wird im Verfahren nach dem Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000¹⁴ ermittelt. Er wird ohne Neubeurteilung der Schätzung im Sinn des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000¹⁵ an die Entwicklung der Marktpreise angepasst, wenn sich diese im Vergleich zum Stand im Zeitpunkt der letzten Mietwertermittlung um mehr als 10 Prozent verändert haben.

e) Unterhaltsbeiträge bei Scheidung oder Trennung (Art. 36 lit. f StG)

Art. 15.

¹ Als Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte bei geschiedener oder getrennter Ehe an den Unterhalt des andern ausrichtet, gelten ausschliesslich die laufenden Beiträge.

f) Feuerwehrsold (Art. 37 lit. g StG)

Art. 16.

¹ Steuerfrei ist auch der Sold für Feuerwehrdienst, soweit er blossen Unkostenersatz darstellt.

Art. 17.¹⁶

Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit

a) Fahrkosten (Art. 39 Abs. 1 lit. a StG)

Art. 18.

¹ Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte werden bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich angefallenen Auslagen abgezogen.

² Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel angefallen wären.

³ Die Kosten des privaten Fahrzeuges werden gemäss den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen¹⁷ abgezogen, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder insoweit dessen Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden kann sowie für die Anfahrt bis zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels. Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.

⁴ Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung nach Art. 19 dieser Verordnung beschränkt.

b) Mehrkosten für Verpflegung (Art. 39 Abs. 1 lit. b StG)

Art. 19.

¹ Mehrkosten für Verpflegung werden nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen¹⁸ abgezogen:

a) wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann;

b) bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

² Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personalrestaurant des Arbeitgebers eingenommen werden kann oder durch einen angemessenen Beitrag des Arbeitgebers verbilligt wird.

³ Der Schichtarbeit ist die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit gleichgestellt, wenn beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

c) Auswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 39 Abs. 1 lit. b und c StG)

Art. 20.

¹ Steuerpflichtige mit auswärtigem Arbeitsort, denen die alltägliche Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden kann, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

² Der Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung wird nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen¹⁹ bestimmt.

³ Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft gelten die ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer.

⁴ Für den Abzug der notwendigen Fahrkosten zwischen Arbeitsort und steuerrechtlichem Wohnsitz wird Art. 18 dieser Verordnung sachgemäss angewendet.

d) Übrige Berufskosten (Art. 39 Abs. 1 lit. c StG)

Art. 21.

¹ Für übrige notwendige Berufskosten werden Fr. 700.– zuzüglich 10 Prozent der Nettoeinkünfte, höchstens Fr. 2400.– abgezogen.

² Die Nettoeinkünfte umfassen die Bruttoeinkünfte abzüglich Prämien und Beiträge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d und f des Steuergesetzes, ausgenommen die Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren.

³ Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.

e) Unselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 39 Abs. 1 lit. a bis c StG)

Art. 22.

¹ Bei unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit werden die notwendigen Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen²⁰ abgezogen. Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.

Abzüge bei selbständiger Erwerbstätigkeit

a) Abschreibungen (Art. 41 Abs. 1 lit. a StG)

Art. 23.

¹ Für Wertverminderungen von Geschäftsaktiven sind Abschreibungen zulässig, soweit sie buchmässig oder in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen werden.

² Die Höhe der Abschreibungen richtet sich nach dem Anlagewert (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) und dem Endwert des abzuschreibenden Vermögenswertes. Die Abschreibungen entsprechen der Entwertung der einzelnen Vermögenswerte im Geschäftsjahr oder werden nach der voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.

³ Die Höherbewertung von Aktiven kann den Ausgangswert für die Abschreibungen erhöhen, soweit sie den Geschäftsertrag vermehrt oder zum Ausgleich von Verlusten dient, die nach Art. 42 des Steuergesetzes verrechenbar sind. Vorbehalten bleiben die handelsrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechtes²¹.

⁴ Weitergehende Abschreibungen werden unter der Voraussetzung zugelassen, dass die Steuervorteile, die dem Steuerpflichtigen aus der zeitlichen Vorverschiebung der Abschreibungen erwachsen, durch einen gleichwertigen Zuschlag zum steuerbaren Einkommen ausgeglichen werden.

b) Wertberichtigungen (Art. 41 Abs. 1 lit. b StG)

Art. 24.

¹ Für nur vorübergehende Wertveränderungen sind Wertberichtigungen zulässig.

² Wertberichtigungen sind Korrekturposten auf Aktiven für bereits eingetretene Entwertung oder in unmittelbarer Zukunft zu erwartende Vermögenseinbussen. In begründeten Fällen sind auch Korrekturposten zu Passiven möglich.

³ Zu den Wertberichtigungen auf Aktiven gehören insbesondere das Delkredere, die Wertberichtigungen auf Liegenschaften, Beteiligungen und Vorräten sowie die verbuchten, nicht realisierten Kursverluste auf Wertpapieren oder Fremdwährungen per Bilanzstichtag.

c) Rückstellungen (Art. 41 Abs. 1 lit. c StG)

Art. 25.

¹ Rückstellungen zum Ausgleich drohender Geschäftsverluste sind zulässig:

a) für Verpflichtungen, die durch Ereignisse in den für die Einkommensbesteuerung massgeblichen Geschäftsjahren begründet sind, deren Rechtsbestand oder Höhe jedoch noch unbestimmt ist;

b) für unmittelbar drohende Verlustrisiken, die in den massgeblichen Geschäftsjahren begründet werden.

d) Verluste (Art. 42 StG)

Art. 26.

¹ Als Unterbilanz gilt der Betrag, um den das Fremdkapital die ausgewiesenen Aktiven übersteigt.

e) Ersatzbeschaffungen (Art. 43 Abs. 2 StG)

Art. 27.

¹ Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstellung kann innert drei Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn die Verzögerung durch Umstände bedingt ist, die nicht im Einflussbereich des Steuerpflichtigen liegen.

² Zulässig ist auch die Übertragung stiller Reserven auf ein Ersatzobjekt, dessen Erwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr erfolgte.

³ Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageobjektes können nur soweit auf ein Ersatzobjekt übertragen werden, als dadurch der Einkommenssteuerwert des Ersatzobjektes nicht unter den bisherigen Einkommenssteuerwert des veräusserten Anlageobjektes fällt. Auf dem verbleibenden Einkommenssteuerwert können die ordentlichen Abschreibungen vorgenommen werden.

Abzüge bei Nutzung von Liegenschaften des Privatvermögens

a) tatsächliche Kosten (Art. 44 Abs. 2 StG)

Art. 28.

¹ Als Unterhaltskosten gelten:

a) die Auslagen für die Instandhaltung, Instandstellung und Ersatzbeschaffung, soweit sie nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen, sowie Einlagen in den Reparatur- und Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften, sofern diese Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Gemeinschaftsanlagen verwendet werden und sie dem Steuerpflichtigen unwiderruflich entzogen sind;

b) bei Eigengebrauch die Betriebskosten, soweit sie nicht unmittelbar durch die Nutzung bedingt sind, wie Unterhaltsperimeter und Grundsteuern;

c) bei Vermietung oder Verpachtung die Betriebskosten, die nicht auf den Mieter oder Pächter überwälzt werden.

² Zu den abziehbaren Versicherungsprämien gehören die Prämien für Sach- und Haftpflichtversicherung für die Liegenschaft.

³ Als Verwaltungskosten abziehbar sind auch die notwendigen tatsächlichen Auslagen des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht Entschädigung für eigene Arbeit darstellen.

b) Pauschalabzug (Art. 44 Abs. 4 StG)

Art. 29.²²

¹ Für vorwiegend Wohnzwecken dienende Liegenschaften kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalabzug von 20 Prozent des Bruttomietertrags ohne Nebenkosten oder des angerechneten Eigenmietwerts geltend gemacht werden.

² Der Steuerpflichtige kann für jede Veranlagungsperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Art. 29bis.²³

Art. 29ter.²⁴

Art. 29quater.²⁵

Sozialabzüge beim Einkommen (Art. 48 Abs. 1 lit. a und Art. 290 Abs. 1 lit. b StG)

Art. 30.

¹ Als Kinder gelten die leiblichen Kinder sowie die Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.

Art. 30a.²⁶

Verkehrs- und Ertragswert (Art. 57 Abs. 1 und Art. 58 StG)

Art. 30bis.²⁷

¹ Der Verkehrswert und der Ertragswert nach Art. 57 Abs. 1 und Art. 58 des Steuergesetzes vom 9. April 1998²⁸ werden im Verfahren nach dem Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000²⁹ ermittelt. Sie werden ohne Neubeurteilung der Schätzung im Sinn des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000³⁰ an die Entwicklung der Marktpreise angepasst, wenn sich diese im Vergleich zum Stand der letzten Wertermittlung um mehr als 10 Prozent verändert haben.

² Bei Neu-, Um- und Anbauten, für die noch keine Schätzung gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung besteht, erfolgt ein Zuschlag zur geltenden Schätzung in der Höhe von 80 Prozent der Neu-, Um- und Anbaukosten.

Steuerfreies Vermögen (Art. 63 lit. a StG)

Art. 31.

¹ Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.

² Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Photo- und Filmapparate.

³ Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermögensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt, oder die geeignet sind, zum Anknüpfungspunkt erheblicher Wertzuwachsgewinne zu werden.

Sozialabzüge bei der ergänzenden Vermögenssteuer (Art. 61 StG)

Art. 32.

¹ Bei der Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer werden keine steuerfreien Beträge abgezogen.

Bemessung des Einkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit

(Art.  67 Abs. 2 StG)

Art. 32bis.³¹

¹ Die ordentlichen Gewinne werden nur bei unterjähriger Steuerpflicht und zugleich unterjährigem Geschäftsjahr für die Satzbestimmung auf Grund der Dauer der Steuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres die Dauer der Steuerpflicht, werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet.

Bemessung des Vermögens bei Vermögensanfall von Todes wegen

(Art.  68 Abs. 4 StG)

Art. 32ter.³²

¹ Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, wird die Veranlagung des Vermögens nur angepasst, wenn der Vermögensanfall mindestens Fr. 50 000.– beträgt.

Art. 32quater.³³

Ausländische juristische Personen, Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten (Art. 70 Abs. 3 StG)

Art. 33.

¹ Die Vorschriften über die Besteuerung der juristischen Personen werden sachgemäss angewendet.

² Zulasten der Erfolgsrechnung verbuchte Lohn- oder Spesenzahlungen an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen werden dem steuerbaren Gewinn hinzugerechnet, soweit sie nicht geschäftsmässig begründet sind oder einem Drittvergleich nicht standhalten.

³ Zulasten der Erfolgsrechnung verbuchte Steuern sind abzugsfähig, soweit es sich um Steuern handelt, die auf das Betriebsergebnis entfallen. Nicht abzugsfähig sind Steuern, die den Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen persönlich zuzurechnen sind.

Wirtschaftliche Zugehörigkeit (Art. 72 Abs. 3 StG)

Art. 34.

¹ Die Vorschrift der Einkommenssteuer über die Qualifikation als Betriebsstätte³⁴ wird sachgemäss angewendet.

Umfang der Steuerpflicht (Art. 73 Abs. 1 zweiter Satz StG)

Art. 35.³⁵

¹ Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte werden nach den Bruttoumsätzen bestimmt. Sie müssen für jede Steuerperiode erfüllt sein, für die eine Steuerausscheidung geltend gemacht wird.

² Sind im Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens einer ausländischen Betriebsstätte unbesteuerte stille Reserven vorhanden, werden diese dem in der Schweiz steuerbaren Gewinn des entsprechenden Geschäftsjahres zugerechnet.

³ Für die Steuerausscheidung wird Art. 74 des Steuergesetzes sachgemäss angewendet. Der schweizerische Vorausanteil wird nach Massgabe der Bedeutung der inländischen Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit festgelegt.

Steuerausscheidung (Art. 74 Abs. 2 StG)

Art. 36.

¹ Der Wechsel zur direkten Zuweisung der Gewinn- und Kapitalanteile bedarf der Zustimmung des kantonalen Steueramtes.

² Die einmal gewählte Ausscheidungsmethode wird beibehalten, soweit nicht begründete Umstände einen erneuten Wechsel bedingen. Dieser bedarf der Zustimmung des kantonalen Steueramtes.

Steuernachfolge (Art. 78 StG)

Art. 37.

¹ Verluste und Verlustvorträge von aufgelösten juristischen Personen können nicht übernommen werden, wenn die Fusion, Vereinigung oder Übernahme zum Zwecke der Steuerumgehung erfolgt, namentlich bei der Übernahme wirtschaftlich liquidierter oder nur noch aus einem Aktienmantel bestehender Gesellschaften.

Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 80 Abs. 1 Bst. g StG)

Art. 38.³⁶

¹ Juristische Personen, deren Gewinn und Kapital auf die Dauer teilweise ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, können die Steuerfreiheit für die entsprechenden Teile des Gewinns und des Kapitals beanspruchen.

² Von der Steuerpflicht befreit sind Zweckverbände von Gemeinden und öffentlich-rechtliche Korporationen, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen wie Kehricht- oder Kadaververwertung, Abwasserreinigung und Wasserversorgung.

Berechnung des Reingewinns

a) Leistungen zwischen nahestehenden Personen (Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG)

Art. 39.

¹ Leistungen werden auch zwischen nahestehenden Personen zum Marktwert angerechnet.

² Der Marktwert ergibt sich aus dem jeweiligen Marktpreis, den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder dem jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge.

³ Den beteiligten Personen steht der Nachweis der Richtigkeit einer anderen Bewertung aufgrund besonderer Umstände offen.

b) Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz (Art. 82 Abs. 3 StG)

Art. 40.³⁷

¹ Zum steuerbaren Gewinn kollektiver Kapitalanlagen gehören auch die Gewinne aus der Veräusserung von direktem Grundbesitz.

c) Freiwillige Zuwendungen

(Art. 84 Abs. 2 Bst. c StG)

Art. 41.³⁸

¹ Freiwillige Zuwendungen sind nicht geschäftsmässig begründet, soweit sie vorwiegend im Interesse von Personen geleistet werden, die der zuwendenden juristischen Person nahestehen.

d) Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Ersatzbeschaffungen (Art.  85 und 87 StG)

Art. 42.³⁹

¹ Die Vorschriften der Einkommenssteuer über die Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Ersatzbeschaffungen werden sachgemäss angewendet.

² Wertverminderungen auf Beteiligungen nach Art. 91 Abs. 2 Bst. b des Steuergesetzes sind nur endgültig, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder soweit eine dauerhafte wesentliche Werteinbusse aus anderen Gründen nachgewiesen werden kann.

e) Verluste (Art. 86 Abs. 2 StG)

Art. 43.

¹ Als Unterbilanz gilt der Betrag, der zur Deckung des Grundkapitals und der gesetzlichen Reserven fehlt.

² Ein qualifizierter Fehlbetrag nach Art. 670 OR⁴⁰ ist nicht Voraussetzung für die Verrechnung von Verlusten mit Sanierungsleistungen.

1. Grundsatz und Anwendungsfälle

Art. 44.⁴¹

Art. 45.⁴²

3. Buchgewinne oder -verluste

Art. 46.

¹ Entsteht durch die Übernahme von Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden juristischen Person gehören, ein Buchverlust, kann dieser steuerlich nur in dem Umfang abgezogen werden, in dem diese Beteiligungsrechte handelsrechtlich hätten abgeschrieben werden müssen (echter Fusionsverlust).

² Ein Fusionsgewinn gilt als Beteiligungsertrag, soweit die Gestehungskosten den Gewinnsteuerwert nicht übersteigen.

Art. 47.⁴³

5. Festhalten von stillen Reserven (Art. 88 Abs. 2 StG)

Art. 48.

¹ Bei einer Überführung einer juristischen Person in eine Holding- oder Domizilgesellschaft sowie beim Wechsel in den Status einer Holding- oder Domizilgesellschaft werden die stillen Reserven im Zeitpunkt des Übergangs festgehalten. Eine allfällige spätere Besteuerung beschränkt sich auf diesen Bestand an stillen Reserven, soweit sie im Zeitpunkt der Realisierung noch vorhanden sind.

Art. 49.⁴⁴

b) Ermässigungen für gemischte Beteiligungsgesellschaften

(Art. 90 und Art. 284 StG)

Art. 50.

¹ Als Ertrag aus Beteiligungen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an den Inhaber des Beteiligungsrechtes, soweit sie als Ertrag verbucht und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet worden sind.

² Keine Beteiligungserträge sind insbesondere:

a) Liquidationsüberschüsse und Fusionsgewinne, soweit die Gestehungskosten den Gewinnsteuerwert übersteigen;

b) Leistungen, die geschäftsmässig begründeter Aufwand der Gesellschaft oder Genossenschaft sind;

c) Kapital- und Aufwertungsgewinne sowie Erlöse aus dem Verkauf von Bezugsrechten, soweit nicht Art. 91 des Steuergesetzes anwendbar ist.

c) Kapitalgewinne auf Beteiligungen (Art. 91 Abs. 1 lit. b StG)

Art. 51.

¹ Für die Ermittlung der Quote von 20 Prozent können mehrere Verkäufe in einem Geschäftsjahr zusammengerechnet werden.

d) Holding- und Domizilgesellschaften (Art. 92 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 StG)

Art. 52.

¹ Als zulässige Verwaltungstätigkeit in der Schweiz gelten die Beteiligungsverwaltung einer Holdinggesellschaft, die reine Vermögensverwaltung sowie die Ausübung von Hilfsfunktionen für Konzerngesellschaften.

² Als Beteiligungsverwaltung einer Holdinggesellschaft gelten die Tätigkeiten, welche die Verwaltung der eigenen Beteiligungen unmittelbar betreffen. Sie umfasst die Wahrnehmung der gesellschaftsrechtlichen Aufgaben, nicht jedoch Management-Funktionen. Der An- und Verkauf von Beteiligungen einschliesslich der dazu notwendigen Finanzierung gelten als Beteiligungsverwaltung, soweit nicht aufgrund der Häufigkeit oder der Art der Finanzierung der getätigten Geschäfte auf eine Handelstätigkeit zu schliessen ist.

³ Eine reine Vermögensverwaltung liegt vor, soweit Vermögenswerte verwaltet werden, die ausschliesslich mit Eigenkapital finanziert sind. Zum Eigenkapital zählen auch Darlehen von Beteiligungsinhabern.

⁴ Die in der Schweiz ausgeübten Hilfsfunktionen im Konzern dürfen keine eigenständige Bedeutung haben, sondern müssen eng mit der Geschäftstätigkeit der Konzerngesellschaften verknüpft sein. Als Hilfsfunktionen gelten insbesondere Inkasso, Fakturierung, Marktuntersuchungen, das Zusammenstellen von technischen und wirtschaftlichen Informationen, die Verwertung von Immaterialgüterrechten innerhalb des Konzerns sowie die konzerninterne Finanzierung einschliesslich des Cash-Managements.

⁵ Als unzulässige Geschäftstätigkeit in der Schweiz gelten insbesondere die Fabrikation, der Handel, die Erbringung von Dienstleistungen, die Ausübung von Treuhandfunktionen, die Akquisition, die Werbung und die Vermittlung von Geschäften.

Art. 52bis.⁴⁵

Steuerperiode (Art. 102 Abs. 3 StG)

Art. 53.

¹ Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses kann mit Bewilligung des kantonalen Steueramtes ausnahmsweise verlegt werden, ohne dass in jedem Kalenderjahr ein Geschäftsabschluss erstellt wird.

² Die Verlegung des Geschäftsabschlusses wird vorgängig bewilligt, wenn Verzerrungen in der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen sind. Die Kapitalsteuer ist bei bewilligter Verlegung des Geschäftsabschlusses pro rata temporis geschuldet.

Ersatzbeschaffung (Art. 132 Abs. 1 lit. d, e und f StG)

Art. 66.

¹ Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach Veräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn die Verzögerung durch Umstände bedingt ist, die nicht im Einflussbereich des Steuerpflichtigen liegen.

² Zulässig ist auch der Erwerb des Ersatzgrundstücks innerhalb eines Jahres vor der Veräusserung des zu ersetzenden Grundstücks.

Inkonvenienzentschädigungen (Art. 135 Abs. 3 StG)

Art. 67.

¹ Als Inkonvenienzen gelten die durch eine Veräusserung verursachten Vermögenseinbussen, für die der Veräusserer über den vollen Wert des Grundstückes hinaus besonders entschädigt wird.

² Zu den Inkonvenienzen zählen insbesondere die mit der Veräusserung verbundenen Kosten für Anpassungsarbeiten, Betriebsverlegung, Umzug sowie allfällige Erwerbsausfälle.

³ Minderwerte verbleibender Grundstücke können nicht als Inkonvenienz geltend gemacht werden.

Minderwertentschädigung (Art. 138 StG)

Art. 68.

¹ Als Leistungen Dritter, die von den Anlagekosten abgerechnet werden, gelten auch Entschädigungen für einen Minderwert, soweit sie nicht mit der Einkommenssteuer erfasst wurden oder werden.

Grundsätze der Steuerberechnung (Art. 154 StG)

Art. 69.

¹ Die Steuer wird nach den Quoten berechnet, auf die der Erbe oder Bedachte nach den Bestimmungen des Erbrechtes⁵⁶ oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Anspruch hat.

Kantonales Steueramt (Art. 158 StG)

Art. 70.

¹ Das kantonale Steueramt bezeichnet für jede politische Gemeinde einen oder mehrere Steuerkommissäre.

² Der Steuerkommissär veranlagt die Einkommens- und Vermögenssteuern nach Vorbereitung durch das Gemeindesteueramt.

Gemeindesteueramt (Art. 160 StG)

a) Vorbereitung und Vollzug von Veranlagungen

Art. 71.

¹ Die Veranlagungen der Einkommens- und Vermögenssteuern werden vorbereitet und vollzogen:

a) für die im Kanton unbeschränkt Steuerpflichtigen⁵⁷ durch das Steueramt der Gemeinde, in der die Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit besteht;

b) für die in einer Gemeinde beschränkt Steuerpflichtigen⁵⁸ durch das Steueramt der Gemeinde, in der die Steuerpflicht kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit besteht;

c) für die in mehreren Gemeinden beschränkt Steuerpflichtigen durch das Steueramt der Gemeinde, in der die Steuerpflicht kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit mit dem grössten Steueranteil besteht;

d) für die Steuerpflichtigen, die der ergänzenden ordentlichen Veranlagung nach Art. 111 des Steuergesetzes unterliegen, durch das kantonale Steueramt.

² In Streitfällen entscheidet das kantonale Steueramt.

b) Ausarbeitung von Veranlagungsvorschlägen

Art. 72.

¹ Das kantonale Steueramt bezeichnet die Fälle, für welche die Veranlagungsvorschläge durch das Gemeindesteueramt ausgearbeitet werden können.

c) Akten

Art. 73.

¹ Das Gemeindesteueramt führt:

a) das Steuerregister mit den Stammdaten aller Steuerpflichtigen in Form einer Kartei oder einer elektronischen Datenbank;

b) ein Dossier für jeden Steuerpflichtigen mit den Unterlagen für die Veranlagung;

c) je eine Liste der veranlagten und der offenen Fälle.

d) Amtsverkehr

Art. 74.

¹ Der Amtsverkehr mit den Behörden anderer Kantone ist Sache des kantonalen Steueramts, soweit dieses nicht ausdrücklich das Gemeindesteueramt hiezu ermächtigt.

² Auskünfte von Verwaltungsstellen des Bundes oder anderer Kantone und von Organen der Rechtspflege holt das Gemeindesteueramt durch Vermittlung des kantonalen Steueramts ein.

e) Entschädigung

Art. 75.⁵⁹

¹ Die politische Gemeinde erhält für jede Steuerperiode:

a) eine Grundaufwandentschädigung von Fr. 40.– je allein stehenden Steuerpflichtigen und je gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten, für die eine Veranlagung vorzunehmen ist oder ein Steuerbezug erfolgt;

b) eine Veranlagungsentschädigung von Fr. 25.– je allein stehenden Steuerpflichtigen und je gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten, für die das Gemeindesteueramt die Vorschläge für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern vorschriftsgemäss ausarbeitet. Mit der Veranlagungsentschädigung ist auch die Mitwirkung des Gemeindesteueramtes bei der Feststellung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach den Weisungen des kantonalen Steueramtes sowie die Ausarbeitung der Vorschläge für die Veranlagungen gesondert berechneter Jahressteuern und ergänzender Vermögenssteuern abgegolten.

² Mit der Grundaufwandentschädigung werden alle Kosten und Aufwendungen abgegolten, die der politischen Gemeinde aus der Erfüllung der dem Gemeindesteueramt nach Art.  160 Abs. 2 erster Satz des Steuergesetzes übertragenen Aufgaben für die laufende Steuerperiode und für die zurückliegenden Steuerperioden sowie aus dem dezentralen Vollzug des Steuergesetzes durch das kantonale Steueramt erwachsen.

³ Werden die Veranlagungsvorschläge nicht vorschriftsgemäss ausgearbeitet oder die Steuern nicht vorschriftsgemäss bezogen, kann das Finanzdepartement nach Anhören des Gemeinderates die Veranlagungs- oder Grundaufwandentschädigung herabsetzen.

Mitteilung rechtskräftiger Steuerfaktoren (Art. 162 Abs. 2 StG)

a) Mitteilung an Dritte

Art. 76.

¹ Gesuche um Mitteilung rechtskräftiger Steuerfaktoren müssen von Dritten, die nicht Vertreter des Steuerpflichtigen sind, schriftlich eingereicht werden.

² Rechtskräftige Einkommens- und Vermögenssteuerfaktoren werden vom Gemeindesteueramt, rechtskräftige Gewinn- und Kapitalsteuerfaktoren vom kantonalen Steueramt mitgeteilt.

b) Auskunft über Mitteilungen

Art. 77.

¹ Das Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt teilt dem Steuerpflichtigen bei Bekanntgabe seiner Steuerfaktoren an Dritte unaufgefordert mit:

a) Name und Adresse des Dritten, der ein wirtschaftliches Interesse nachweist;

b) Datum und Inhalt der Mitteilung.

Meldepflicht

(Art. 163 Abs. 3 StG)

Art. 78.⁶⁰

¹ Insbesondere haben unverzüglich zu melden:

a) die Einwohnerämter alle Veränderungen in den Personendaten an das Gemeindesteueramt und, soweit für den Bezug der Quellensteuern notwendig, an das kantonale Steueramt;

b) die Bestattungsämter am letzten Wohnsitz jeden Todesfall an das Gemeindesteueramt und an das kantonale Steueramt;

c) die Grundbuchämter jede Handänderung von Grundstücken unter Beilage des Kauf- oder Übernahmevertrages an das kantonale Steueramt und das Gemeindesteueramt sowie alle Tatsachen, die für eine Schätzung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung⁶¹ massgebend sind, an das kantonale Steueramt;

d) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Löschung im Handelsregister an das kantonale Steueramt;

e) das Ausländeramt und das Amt für Arbeit alle Bewilligungen, die ausländischen Staatsangehörigen erteilt werden, an das kantonale Steueramt;

f) die zuständigen Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle Bewilligungen, die sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgeltung einem Steuerabzug an der Quelle unterliegt, erteilen oder bearbeiten, an das kantonale Steueramt;

g) die Amtsnotariate die Verfügungen von Todes wegen, soweit diese für die Erhebung der Erbschaftssteuern notwendig sind, an das kantonale Steueramt;

h) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden Tatsachen, die Anlass für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens sein können, an das kantonale Steueramt.

Zustellungsempfänger (Art. 167 Abs. 2 StG)

Art. 79.

¹ Als Zustellungsempfänger gilt eine natürliche oder eine juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die zum Empfang aller Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide in Steuersachen ermächtigt ist.

² Bezeichnet der Steuerpflichtige trotz Aufforderung keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz, werden die Mitteilungen sowie der Rechtsspruch von Verfügungen und Entscheiden im kantonalen Amtsblatt⁶² veröffentlicht.

Art. 79a.⁶³

 Besondere Verfügung über die Grundstückwerte

Art. 79bis.⁶⁴

¹ Die besondere Verfügung über die Grundstückwerte weist die für die nachfolgende Veranlagung massgebenden Grundstückwerte aus. Sie enthält die Grundlagen, die zu deren Ermittlung geführt haben.

² Die Ermittlung und die Verfügung der Grundstückwerte sind kostenfrei. Art. 12 des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000⁶⁵ bleibt vorbehalten.

Art. 79ter.⁶⁶

Art. 79quater.⁶⁷

Verfahrenspflichten der Erben (Art. 192 StG)

Art. 80.

¹ Die Erben müssen das Erbeninventar als Steuererklärung sowie die Teilungsakten dem kantonalen Steueramt einreichen, auch wenn keine Erbschaftssteuerpflicht besteht.

Nachsteuern

a) Zins

(Art.  199 Abs. 1 StG)

Art. 80bis.⁶⁸

¹ Auf der Nachsteuer werden ab dem Verfalltag der nicht erhobenen Steuer Ausgleichszinsen⁶⁹ geschuldet.

b) Einleitung des Verfahrens

(Art.  201 Abs. 1 StG)

Art. 81.⁷⁰

¹ Das kantonale Steueramt leitet das Nachsteuerverfahren ein, wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verfahren nach Art.  199 des Steuergesetzes erfüllt sind.

c) Steuerberechnung

(Art.  201 Abs. 3 StG)

Art. 82.⁷¹

¹ Das kantonale Steueramt berechnet und veranlagt die Nachsteuern:

a) des Staates;

b) der Gemeinden, wenn die Erhebung auf Grund der Veranlagung zur Staatssteuer erfolgt.

Inventar

a) Inventaraufnahme (Art. 204 StG)

Art. 83.

¹ Das kantonale Steueramt entscheidet als Inventarbehörde nach dem Tod eines Steuerpflichtigen über:

a) die Aufnahme eines amtlichen Inventars;

b) die Einreichung eines Erbeninventars;

c) den Verzicht auf Inventaraufnahme.

b) Dem Inventar gleichgestellte Abrechnung (Art. 204 StG)

Art. 84.

¹ Für steuerliche Zwecke können dem Inventar gleichgestellt werden:

a) die Schlussrechnung, die der Vormund nach dem Tod einer bevormundeten Person erstellt⁷²;

b) das Sicherungsinventar oder das öffentliche Inventar, das nach dem Tod eines Steuerpflichtigen aufgenommen wurde⁷³.

² Die Inventarbehörde ergänzt im Bedarfsfall diese Zusammenstellungen.

c) Entschädigung (Art. 209 Abs. 3 StG)

Art. 85.

¹ Die politische Gemeinde erhält für die Mitarbeit der Gemeindebehörden eine Pauschalentschädigung von Fr. 30.– je Inventaraufnahme.

Verfalltag

(Art. 212 Abs. 2 StG)

a) Für Gewinn- und Kapitalsteuern

Art. 86.⁷⁴

¹ Für die Gewinn- und Kapitalsteuern gilt als Verfalltag der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres.

² Ist der ordentliche Verfalltag nach Abs. 1 dieser Bestimmung noch nicht eingetreten, bestimmt sich in folgenden Fällen der Verfalltag durch Zustellung der Schlussrechnung zuzüglich dreissig Tage:

a) bei Ende der Steuerpflicht in der Schweiz;

b) bei Konkurseröffnung über die steuerpflichtige juristische Person;

c) bei erfolgter Anmeldung zur Löschung der juristischen Person im Handelsregister.

b) Für Einkommens- und Vermögenssteuern

Art. 86bis.⁷⁵

¹ Für die Einkommens- und Vermögenssteuern gilt der 31. Juli in der Steuerperiode als Verfalltag.

² Besteht die Steuerpflicht weniger als acht Monate in der Steuerperiode, gilt der mittlere Tag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag.

Ratenzahlung und Rückerstattung ohne Schlussrechnung (Art. 214 StG)

Art. 87.⁷⁶

¹ Periodische Einkommens- und Vermögenssteuern mit Verfalltag am 31. Juli können in der Steuerperiode in Raten bezahlt werden.

² Wird keine Veranlagung und Schlussrechnung vorgenommen, werden die aufgrund einer vorläufigen Steuerrechnung bezahlten Beträge mit Zins zurückerstattet, soweit keine Verrechnung erfolgt.

Verzicht wegen Geringfügigkeit

(Art.  215 StG)

Art. 88.⁷⁷

¹ Einkommens- und Vermögenssteuern werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie, gemessen an der einfachen Steuer, gesamthaft nicht mehr als Fr. 20.– betragen.

² Steuerbeträge einschliesslich Ausgleichszinsen auf Grund einer Schlussrechnung sowie Verzugszinsen werden nicht bezogen, wenn sie nicht mehr als Fr. 50.– betragen.

Zahlung

(Art.  212 Abs. 1 lit. a StG)

Art. 88bis.⁷⁸

¹ Als Zahlung gilt auch die Verrechnungsanzeige der Steuerbehörde und die Überweisung eines andern Kantons.