Gegenstand

Art. 1.

¹ Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).

Ziele

Art. 2.

¹ Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind.

² Er ist so ausgestaltet, dass er:

a) die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterstützt;

b) die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt;

c) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert;

d) auf Änderungen in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rahmenbedingungen flexibel reagiert.

Instrumente

Art. 3.

¹ Instrumente des Finanzausgleichs sind:

a) der Ressourcenausgleich;

b) der allgemeine Sonderlastenausgleich;

c) der individuelle Sonderlastenausgleich und der partielle Steuerfussausgleich;

d) der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.

Zweckfreiheit der Beiträge

Art. 4.

¹ Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

Grundsatz

Art. 5.

¹ Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft.

Beitragsberechtigung

Art. 6.

¹ Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.

² Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.

Bestimmungsfaktoren

Art. 7.

¹ Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:

a) der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde;

b) dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft;

c) dem Ausgleichsfaktor;

d) der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde;

e) dem Steuerfuss der beitragsberechtigten Gemeinde.

Technische Steuerkraft

Art. 8.

¹ Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standardisierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielen.

² Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Ertrag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.

³ Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuerkraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksichtigt.

Ausgleichsfaktor

Art. 9.

¹ Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.

² Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für 4 Jahre festgelegt. Vorbehalten bleibt Art.  54 dieses Erlasses.

Höhe des Ausgleichsbeitrags

Art. 10.

¹ Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Ziff. 1 des Anhangs zu diesem Erlass berechnet.

Wirksamkeitsbericht

a) Grundsatz

Art. 44.

¹ Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.

² Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.

³ Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.

b) Besondere Anforderungen

Art. 45.

¹ Übersteigt die Gesamtssteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent, zeigt der Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:

a) welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden sind;

b) mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden gesenkt werden können.

² Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfusses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons⁶.

Finanzierung

Art. 46.

¹ Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus:

a) allgemeinen Mitteln;

b) Mitteln des Strassenverkehrs.

² Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens jedoch im Umfang von 33 Prozent des Reinertrags der Strassenverkehrsabgaben.

Auszahlung

Art. 47.

¹ Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt.

Rückerstattung

Art. 48.

¹ Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.

Übergangsausgleich

a) Grundsatz

Art. 49.

¹ Der Übergangsausgleich erleichtert Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung den Übergang vom bisherigen zum neuen Finanzausgleichssystem und verschafft ihnen ausreichend Zeit für notwendige Anpassungen.

² Der Übergangsausgleich wird während 15 Jahren ab Vollzug dieses Erlasses ausgerichtet.

b) Beitragsberechtigung

Art. 50.

¹ Anspruch auf einen Übergangsausgleich haben jene Gemeinden, die ohne diese Hilfe zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss übersteigt.

² Die beitragsberechtigte Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Beitrag aus dem Übergangsausgleich beanspruchen will.

c) Steuerfuss

Art. 51.

¹ Der Übergangsausgleichssteuerfuss entspricht im ersten Jahr nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses dem im letzten Jahr vor Vollzugsbeginn geltenden Maximalsteuerfuss nach bisherigem Recht.

² Der Übergangsausgleichssteuerfuss wird ab dem dritten Jahr nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses so angepasst, dass der Abstand zur Interventionsgrenze nach Art.  45 schrittweise verkleinert wird. Der Kantonsrat legt das Ausmass der Anpassung mit dem Voranschlag fest.

d) Voraussetzungen

Art. 52.

¹ Eine Gemeinde, die Übergangsausgleichsmittel bezieht, muss nachweisen, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken. Zu den zumutbaren eigenen Anstrengungen gehören insbesondere auch die Zusammenarbeit oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesserungen.

² Die beitragsberechtigte Gemeinde ist verpflichtet, alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einzusetzen.

³ Die beitragsberechtigte Gemeinde legt ihren Steuerfuss wenigstens auf Höhe des Härtefallausgleichssteuerfusses fest.

e) Höhe des Ausgleichsbeitrags

Art. 53.

¹ Die Höhe des Beitrags einer Gemeinde aus dem Übergangsausgleich entspricht der Differenz zwischen den mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben, die zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig sind, und dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.

² Der Beitrag entspricht ab dem vierten Jahr nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses höchstens dem Durchschnitt der Übergangsausgleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.

f) Anpassung des Ressourcenausgleichs während der Übergangszeit

Art. 54.

¹ Der Ressourcenausgleich wird während der Übergangszeit nach Art. 49 dieses Erlasses jährlich um jenen Betrag erhöht, um den die Einsparungen beim Übergangsausgleich den Mehrbedarf im individuellen Sonderlastenausgleich im Vorjahr übertroffen haben. Die Regierung passt den Ausgleichsfaktor an.

Änderung bisherigen Rechts

a) Gemeindegesetz

Art. 55.

⁷

b) Volksschulgesetz

Art. 56.

Das Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983⁸ wird wie folgt geändert:

Schulträger

Art. 4.

¹ Die Schulgemeinden sind Träger der öffentlichen Volksschule.

² Führt eine Schulgemeinde nur einen Teil der Volksschule, so konstituiert sie sich als Primarschulgemeinde oder als Oberstufenschulgemeinde.⁹ Sie kann die von ihr geführten Schultypen in den Namen aufnehmen.

³ Der katholische Konfessionsteil kann als Oberstufenschulgemeinde in der politischen Gemeinde St.Gallen eine Sekundarschule und eine Realschule führen.¹⁰ Er erhält dafür einen pauschalen Staatsbeitrag je Schülerin und Schüler mit Schulpflicht in einer st.gallischen Gemeinde. Dieser entspricht höchstens 25 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten je Oberstufenschülerin und -schüler im Kanton; die Regierung setzt den Beitragssatz fest.¹¹

c) Sozialhilfegesetz

Art. 57.

Das Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998¹² wird wie folgt geändert:

Art. 30 wird aufgehoben.

d) Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

Art. 58.

Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 25. September 1988¹³ wird wie folgt geändert:

Grundsatz

Art. 17.¹⁴

¹ Politische Gemeinden, denen aus der Förderungsmassnahme unmittelbarer Nutzen erwächst, tragen die nichtgedeckten anrechenbaren Kosten.

² Diese Bestimmung wird auf technische Massnahmen nach Art. 8 dieses Gesetzes nicht angewendet.

e) Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Art. 59.

Das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978¹⁵ wird wie folgt geändert:

Geltungsbereich

Art. 1.¹⁶

¹ Dieses Gesetz regelt:

a)die Strassenverkehrssteuern;

b)die Strassenverkehrsgebühren;

c)die Einsprache.

d)...

Art. 27ter bis Art. 27quinquies werden aufgehoben.

f) Strassengesetz

Art. 60.

Das Strassengesetz vom 12. Juni 1988¹⁷ wird wie folgt geändert:

c) Betrieb

Art. 60.¹⁸

¹ Der Kanton betreibt die Beleuchtung an Kantonsstrassen erster Klasse und an Kantonsstrassen zweiter Klasse ausserhalb der Bauzonen.

² Die politische Gemeinde betreibt die Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen und an Gemeindestrassen. Der Kanton entschädigt sie über Beiträge nach Art. 87 dieses Erlasses.

Meteorwasser

Art. 61.¹⁹

¹ Kanton und politische Gemeinde nehmen das Meteorwasser von Strassen in ihre Kanalisation auf, wenn die Verhältnisse es zulassen und kein geeigneter Vorfluter vorhanden ist.

² Die politische Gemeinde trägt die Kosten für die Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen. Der Kanton entschädigt sie über Beiträge nach Art. 87 dieses Erlasses.

³ Die politische Gemeinde bezieht die nach ihrem Abwasserreglement für Kantonsstrassen zweiter Klasse geschuldeten Abwassergebühren aus den Beiträgen nach Art.  87 dieses Erlasses zu Gunsten der Spezialfinanzierung für Abwasseranlagen.

b) Ausnahmen

Art. 69.²⁰

¹ Die politische Gemeinde leistet dem Kanton Beiträge von 35 Prozent der Baukosten für Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen.

² Sie trägt die Unterhaltskosten für:

a)Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen;

b)Betrieb der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen.

Kantonsbeiträge

a) Grundsatz

Art. 87.²¹

¹ Der Kanton leistet den politischen Gemeinden pauschale Beiträge für:

a)die Unterhaltskosten des Betriebs der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen;

b)Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen;

c)die Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen;

d)die allgemeinen Auswirkungen des Strassenverkehrs innerhalb der Bauzonen.

² Die Höhe der Kantonsbeiträge liegt zwischen acht und zwölf Prozent des Reinertrags der Strassenverkehrsabgaben.

³ Der Kantonsrat beschliesst über die Höhe mit dem Strassenbauprogramm.

b) Berechnung

Art. 88.²²

¹ Für die Berechnung der Beiträge sind massgebend:

a)die Länge der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen;

b)die Länge der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen.

² Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Berechnung der Beiträge und die Kontrolle.

Art. 89 bis Art. 92 werden aufgehoben.

c) Zuteilung und Auszahlung

Art. 93.²³

¹ Das zuständige Departement teilt die Kantonsbeiträge zu.

² Die Beiträge werden jährlich ausbezahlt.

g) Steuergesetz

Art. 61.

²⁴

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 62.

¹ Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 1985²⁵ wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen

a) Rückerstattung von Beiträgen

Art. 63.

¹ Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstattet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden können.

b) Wirksamkeitsbericht

Art. 64.

¹ Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht.

Vollzug

Art. 65.

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Referendum

Art. 66.

¹ Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.²⁶