Behörden⁴

Art. 1.⁵

¹ Das kantonale Steueramt ist die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer.

² Die Verwaltungsrekurskommission⁶ ist die kantonale Steuerrekurskommission. Sie ist erste kantonale Beschwerdeinstanz.

³ Das Verwaltungsgericht⁷ ist zweite kantonale Beschwerdeinstanz.

Aufgaben

Art. 2.⁸

¹ Dem kantonalen Steueramt obliegt insbesondere:

a) Veranlagung der Steuerpflichtigen und Erhebung der Quellensteuern;

b) die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten⁹;

c) die Vertretung des Kantons bei der Festsetzung der Ansätze für die Quellenbesteuerung natürlicher Personen¹⁰, bei der Festlegung von Bezugsminima¹¹ und in der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer¹²;

d) ...

e) die periodischen Steuerablieferungen und jährlichen Abrechnungen mit dem Bund¹³;

f) der Erlass von Steuerbeträgen bis zu der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzten Höhe¹⁴;

g) die Repartition der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer¹⁵;

h) die öffentliche Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie der kantonalen Einzahlungsstellen zu Beginn des Jahres¹⁶.

Gemeindesteuerämter

Art. 3.

¹ Den Gemeindesteuerämtern obliegt:

a) die Führung des Steuerregisters für die Einkommenssteuern der natürlichen Personen;

b) Beschaffung, Verarbeitung und Übermittlung von Informationen gemäss Weisungen des kantonalen Steueramtes¹⁷;

c) Vorbereitung und Mitarbeit bei der Veranlagung der Einkommenssteuern und beim Vollzug der Verfügungen gemäss Weisungen des kantonalen Steueramtes¹⁸.

Anwendbares Recht

Art. 4.

¹ Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, werden die kantonalen Bestimmungen über die Organisation der Steuerbehörden, das Verfahren und den Bezug sachgemäss angewendet.

Zeitliche Bemessung

Art. 5.¹⁹

¹ Die Einkommenssteuern werden nach Art. 41 und 208 bis 220 DBG²⁰ bemessen.

² Die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen werden nach Art. 218 Abs. 4 lit. a DBG von den für die Steuerperiode 1999 und 2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert.

Einreichung der Einsprache

Art. 6.²¹

¹ Einsprachen gegen die Veranlagung der Einkommenssteuern natürlicher Personen werden beim Gemeindesteueramt eingereicht, das die Verfügung eröffnet hat.

² Die übrigen Einsprachen werden beim kantonalen Steueramt eingereicht.

³ Stundungsentscheide sind endgültig. Gegen Erlassentscheide ist die Einsprache ausgeschlossen.

Beschwerde

Art. 7.²²

¹ Beschwerden gegen Einspracheentscheide und gegen Erlassentscheide werden bei der Verwaltungsrekurskommission eingereicht.

² Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Verwaltungsrekurskommission werden beim Verwaltungsgericht eingereicht.

³ Die Kosten des Beschwerdeverfahrens richten sich nach den für die kantonalen Steuern massgebenden Bestimmungen.

Quellensteuern²³

Art. 8.

¹ Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren bei den Quellensteuern richtet sich nach den für die kantonalen Quellensteuern massgebenden Bestimmungen.

Bezugsbehörde

Art. 9.

¹ Die Bezugsstellen der politischen Gemeinden beziehen die Einkommenssteuern²⁴.

² Das kantonale Steueramt²⁵ bezieht die übrigen Steuern einschliesslich die Nachsteuern und Steuerbussen.

³ Die Bezugsstellen der politischen Gemeinden leiten dem kantonalen Steueramt²⁶ die Einkommenssteuern innert Monatsfrist nach Zahlungseingang zu. Bei verspäteter Ablieferung wird der politischen Gemeinde ein Verzugszins nach Art. 164 Abs. 1 DBG²⁷ berechnet.

Bezug

Art. 10.

¹ Steuern und Steuerbussen werden in einem Betrag²⁸ bezogen.

Entschädigung der politischen Gemeinde

Art. 11.²⁹

¹ Die politische Gemeinde erhält für die Mitwirkung je alleinstehenden Steuerpflichtigen und je gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten eine Provision von Fr. 10.– je Jahr, für das wenigstens eine Steuerrechnung zuzustellen ist.

Inventar und Siegelung³⁰

Art. 12.

¹ Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch das kantonale Steueramt³¹ sowie durch die Inventarisationsbeamten und Urkundspersonen der politischen Gemeinden nach Weisungen des kantonalen Steueramtes³².

Löschung im Handelsregister³³

Art. 13.

¹ Das Handelsregisteramt teilt dem kantonalen Steueramt³⁴ die Löschungsanmeldung einer juristischen Person³⁵ unverzüglich mit.

Eintragung im Grundbuch³⁶

Art. 14.

¹ Das Grundbuchamt reicht dem kantonalen Steueramt³⁷ bei der Veräusserung eines Grundstücks einer in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c und Art. 51 Abs. 1 lit. c DBG³⁸ steuerpflichtigen Person vor dem Grundbucheintrag die Ausweise über den Rechtsgrund der Veräusserung ein.

² Das kantonale Steueramt³⁹ erteilt dem Grundbuchamt die schriftliche Zustimmung zum Grundbucheintrag.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 15.

¹ Die Verordnung über die Erhebung der eidgenössischen Wehrsteuer vom 6. Oktober 1945⁴⁰ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 16.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1995 angewendet.