Kantonales Steueramt

Art. 1.

¹ Das kantonale Steueramt führt das Verfahren über die pauschale Steueranrechnung durch.

² Es ist insbesondere zuständig für:

a) die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Art. 19 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung³;

b) Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf pauschale Steueranrechnung;

c) Festsetzung und Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung⁴, wenn die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat;

d) den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittelinstanzen;

e) die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer⁵;

f) die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Verwaltungsrekurskommission

Art. 2.

¹ Die Verwaltungsrekurskommission⁶ ist die kantonale Rekurskommission für die pauschale Steueranrechnung⁷.

Antrag

Art. 3.

¹ Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung wird dem kantonalen Steueramt eingereicht.

Rückerstattung

Art. 4.

¹ Der festgesetzte Betrag der pauschalen Steueranrechnung wird ausbezahlt.

² Die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden bleibt vorbehalten.

Ergänzende Vorschriften

Art. 5.

¹ Die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer⁸ über Verfahren, Abrechnung mit dem Bund und Widerhandlungen werden sachgemäss angewendet.

Vollzugsbeginn

Art. 6.

¹ Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1999 angewendet.