Zweck

Art. 1.⁴

¹ Der Staat sorgt für:

a) Schutz, Aufbau und Verbesserung der Lebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel;

b) standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften;

c) Schutz wildlebender Tierarten;

d) jagdliche Nutzung der Wildbestände;

e) Beschränkung schädigender Einflüsse wildlebender Tiere;

f) Aus- und Weiterbildung der Jäger, der Wildhutorgane und der Jagdaufseher.

² Die politische Gemeinde wirkt mit. Sie bestimmt eine verantwortliche Stelle oder wenigstens eine verantwortliche Person.

Jagdregal

a) Kanton und Jagdpacht

Art. 2.⁵

¹ Das Jagdregal steht dem Kanton zu.

² Gegenstand sind die nach eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung jagdbaren und geschützten Tiere.

³ Für jagdbare Tiere überträgt der Kanton das Recht auf Jagd durch Jagdpacht (im Folgenden Pacht).

b) Jagdgebiet und Jagdreviere

Art. 3.

¹ Das zuständige Departement⁶ bezeichnet nach Anhören oder auf Begehren der politischen Gemeinde Jagd- und Nichtjagdgebiete in der Regel auf Pachtbeginn.

² Das Jagdgebiet wird in Jagdreviere (im Folgenden Reviere) aufgeteilt.

Grundsatz

Art. 25.¹⁷

¹ Einnahmen aus dem Jagdregal fallen dem Kanton zu. Sie decken dessen Aufwendungen nach diesem Erlass, soweit nicht andere Mittel zur Verfügung stehen.

² Pächter bezahlen einen Pachtzins und eine Jagdausweisgebühr, Jagdgäste eine Jagdausweisgebühr und einen Regalzuschlag, angehende Jäger eine Jagdausweisgebühr.

³ Der Regalzuschlag wird nach der Gültigkeitsdauer und dem Preis vergleichbarer Angebote bemessen. Er beträgt höchstens das Vierfache der Jagdausweisgebühr.

Pachtzins

a) Festsetzung

Art. 26.¹⁸

¹ Das zuständige Departement setzt den Pachtzins des Reviers fest.

² Es stellt auf die Bewertung des Reviers ab und berücksichtigt insbesondere den Finanzbedarf des Kantons für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass. Aufgabe nach diesem Erlass ist auch die Leistung des Kantons- und Gemeindeanteils.

b) Anpassung

Art. 27.¹⁹

¹ Das zuständige Departement kann den Pachtzins frühestens nach vier Jahren einmal der Teuerung und dem Finanzbedarf des Kantons anpassen.

² Wurde das Revier neu bewertet, wird der Pachtzins auf Beginn des nächsten Pachtjahres angepasst.

c) Kantons- und Gemeindeanteil

Art. 28.²⁰

¹ Der Kanton erhält einen Drittel des Pachtzinses, die politische Gemeinde einen Sechstel des Pachtzinses der Reviere im Gemeindegebiet.

Jagdrechnung

Art. 29.²¹

¹ Der Kanton führt die Jagdrechnung als Spezialfinanzierung.

Fähigkeitsausweis

a) Voraussetzung

Art. 30.

¹ Wer die Jägerprüfung bestanden hat, erhält den Fähigkeitsausweis.

b) Jägerprüfung

1. allgemein

Art. 31.²²

¹ Die Regierung regelt die Jägerprüfung durch Verordnung²³.

² Das zuständige Departement²⁴ ernennt eine Jägerprüfungskommission.

³ Es kann andere Jägerprüfungen ganz oder teilweise anerkennen und Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

2. Wiederholung

Art. 32.²⁵

¹ Bestehen erhebliche Zweifel an der jagdlichen Eignung, kann die zuständige Stelle des Kantons die vollständige oder teilweise Wiederholung der Jägerprüfung anordnen.

Jagdberechtigung

a) Grundsatz

Art. 33.

¹ Zur Jagd im Revier ist als Pächter, Jagdaufseher oder Gast der Jagdgesellschaft berechtigt, wer:

a) wenigstens 18 Jahre alt ist;

b) über den Fähigkeitsausweis verfügt;

c) für die Jagd versichert ist²⁶.

b) Ausnahmen

1. angehender Jäger

Art. 34.

¹ Der angehende Jäger ist während höchstens zweier aufeinanderfolgender Jahre seit bestandenen Prüfungen im Schiessen zur Jagd berechtigt.

2. Jagdgast

Art. 35.

¹ Ohne Fähigkeitsausweis ist ein Jagdgast zur Jagdausübung an höchstens sechs Tagen im Kalenderjahr berechtigt.

² Er bedarf eines Jagdpasses.

c) Versicherung

Art. 36.

¹ Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung²⁷.

² Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.

d) Ausschluss

1. von Gesetzes wegen

Art. 37.²⁸

¹ Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist, wer:

a) rechtskräftige Abgaben trotz Mahnung nicht leistet;

b) wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 360 Stunden oder innert fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Jagd-, Fischerei- oder Tierschutzvorschriften sowie Vorschriften über den Biotopschutz rechtskräftig verurteilt wurde;

c) in mehr als zwei Revieren Pächter oder Jagdaufseher ist.

² Der Ausschluss dauert bei Verurteilung fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft, im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes.

³ Das zuständige Departement stellt bei Anständen den Ausschluss fest. Es kann den Fähigkeitsausweis entziehen.

2. durch Verfügung

Art. 38.²⁹

¹ Die zuständige Stelle des Kantons schliesst von der Jagdberechtigung aus, wer:

a) keine Gewähr für vorschriftsmässiges Jagen bietet, insbesondere gegen die Jagdvorschriften oder die Vorschriften für Reviere und Hegegebiet wiederholt oder grob verstösst oder bei der Jagdausübung die öffentliche Sicherheit gefährdet;

b) Dritten die Jagd gegen Entgelt ermöglicht. Vorbehalten bleibt die Anstellung von Jagdaufsehern;

c) als Jagdaufseher wiederholt oder grob oder als Wildhüter die ihm obliegenden Pflichten verletzt.

² Sie verfügt den Ausschluss für die Dauer von sechs Monaten bis fünf Jahren und kann den Fähigkeitsausweis entziehen.

³ Anstelle des Ausschlusses kann sie die Jagd auf bestimmtes Wild verbieten.

3. durch Verzicht

Art. 38bis.³⁰

¹ Bei einem Verzicht auf die Jagdberechtigung sind st.gallische Jagdausweise, insbesondere der Fähigkeitsausweis, abzugeben.

Schutz

Art. 39.³¹

¹ Die zuständige Behörde stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:

a) Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Ortsplanung sowie in anderen Planungen;

b) Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum;

c) Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich stören oder Pflanzen erheblich schädigen;

d) Schutzmassnahmen³².

² Das für die Jagd zuständige Departement³³ stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:

1. jagdplanerische Massnahmen;

2. Regelung der Jagd in Schutzgebieten;

3. auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung gefährdeter Tiere;

4. Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensgemeinschaft nachteilig auswirkt.

Beeinträchtigung

a) Tiere

Art. 40.³⁴

¹ Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert angemessener Frist eingefangen werden können.

² Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können beseitigt werden.

³ Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.³⁵

b) Anlagen

Art. 41.

¹ Anlagen, insbesondere unnötige Zäune, werden beseitigt, wenn sie den Lebensraum unverhältnismässig stören.

c) Verbot erheblich störender Freizeitbetätigungen

Art. 41bis.³⁶

¹ Die für die Jagd zuständige Stelle des Kantons kann örtlich und zeitlich begrenzte Verbote der Ausübung von Freizeitbetätigungen verfügen, wenn diese erheblich störende Auswirkungen auf Lebensraum oder Lebensgemeinschaft haben.

Art. 41quater.³⁷

Jagdplanung

a) Erlass

Art. 42.³⁸

¹ Die zuständige Stelle des Kantons erlässt in regelmässigen Abständen die Jagdplanung.

b) Umsetzung

1. Jagdvorschriften

Art. 43.³⁹

¹ Das zuständige Departement erlässt Jagdvorschriften, insbesondere über:

a) Massnahmen zum Schutz von Tieren;

b) Grundsätze der Bestandesbewirtschaftung;

c) Jagdbetrieb und Jagdzeiten.

2. Vorschriften für Revier und Hegegebiet

Art. 44.⁴⁰

¹ Die zuständige Stelle des Kantons legt Abschussvorgaben je Revier und je Hegegebiet fest.

² Sie kann:

a) weitere Vorschriften erlassen;

b) Kontrollverfahren zur Erfassung der Abschüsse in Zweifelsfällen durchführen.

c) Statistik

Art. 45.⁴¹

¹ Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft erstellen jährlich eine Jagdstatistik mit Bemerkungen über Jagdgebiet und Jagdbetrieb.

² Die zuständige Stelle des Kantons erlässt Richtlinien.

Jagdbetrieb

a) Zutritt

Art. 46.

¹ Zur Ausübung der Jagd darf der Jagdberechtigte fremden Boden betreten.

b) Schonung

Art. 47.

¹ Der Jagdberechtigte schont fremdes Eigentum, insbesondere Kulturen, Haus- und Nutztiere.

c) Zustimmung

Art. 48.

¹ Reviereinrichtungen bedürfen der Zustimmung des Grundbesitzers. Verweigert er diese, kann die Einrichtung bewilligt werden, soweit sie für die Jagdausübung unerlässlich und der Eingriff in das Grundeigentum verhältnismässig ist.

² Vorbehalten bleiben erforderliche weitere Bewilligungen.

d) am öffentlichen Ruhetag

Art. 48bis.⁴²

¹ Am öffentlichen Ruhetag ist die Jagd untersagt.

Aufsicht

a) kantonale Wildhut

Art. 58.⁵⁴

¹ Organe der Wildhut sind der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, sein Stellvertreter und die Wildhüter.

² Die zuständige Stelle des Kantons kann die Jagdausübung des Wildhüters im Kanton St.Gallen in den Anstellungsbedingungen beschränken.

b) private Jagdaufseher

Art. 59.⁵⁵

¹ Die Jagdgesellschaft kann einen Pächter als Jagdaufseher bestimmen. Wenn der Vollzug der Aufgaben nach diesem Erlass es erfordert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Jagdgesellschaft verpflichten, einen Jagdaufseher zu bestimmen.

² Der Jagdaufseher erfüllt die vom zuständigen Departement festgelegten Voraussetzungen.

c) weitere Organe

Art. 60.⁵⁶

¹ Weitere Aufsichtsorgane sind Kantons- und Gemeindepolizei, Forstdienst, Fischereiaufsicht sowie die verantwortliche Stelle oder die verantwortliche Person der politischen Gemeinde.

² Sie können durch die Wildhut zu Einsätzen unentgeltlich beigezogen werden.

Aufgaben

Art. 61.⁵⁷

¹ Die Aufsichtsorgane erfüllen die Aufgaben nach eidgenössischer und kantonaler Jagdgesetzgebung, soweit keine anderen Vorschriften gelten, insbesondere:

a) Beobachtung und Schutz des Lebensraumes, der Lebensgemeinschaft und der Wildbestände;

b) Kontrolle der Jagd;

c) Bestandesregulierung nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons;

d) Abschuss von Tieren in dringenden Fällen durch die Wildhut oder Jagdaufseher;

e) Durchführung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden in Nichtjagdgebieten;

f) Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.

Polizeiliche Befugnisse

Art. 62.⁵⁸

¹ Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen jagdrechtliche Bestimmungen und gegen Vorschriften über den Schutz von Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.

² Den Organen der Wildhut kommen darüber hinaus folgende polizeiliche Befugnisse zu:

a) Festhaltung von Personen und Sicherstellung von Gegenständen bis zum Eintreffen der Polizei;

b) Durchsuchung von Personen und Kontrolle von Behältnissen.

³ Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.

Kosten für Dienstleistungen

Art. 62bis.⁵⁹

¹ Für Dienstleistungen der Aufsichtsorgane und der Pächter zu Gunsten Dritter kann eine Entschädigung verlangt werden. Zu entschädigen sind insbesondere:

a) Einsätze zur Schadenabwehr;

b) Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild;

c) Abschuss ausgerissener Tiere.

² Kostenpflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wild der Fahrzeuglenker, in den übrigen Fällen in erster Linie der Auftraggeber, dann der Begünstigte und in letzter Linie der Verursacher.

³ Die Entschädigung bestimmt sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, bei Pächtern zu den Ansätzen, die für die Wildhut gelten.

⁴ Im Streitfall verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Kostenpflicht und -höhe.

Zusammensetzung

Art. 63.⁶⁰

¹ Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern.

² Der Vorsteher des zuständigen Departementes⁶¹ führt den Vorsitz.

³ Die Regierung ernennt die Mitglieder. Dabei achtet sie darauf, dass die Interessen der Jagd, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, der politischen Gemeinden sowie des Natur- und Tierschutzes vertreten sind.

Aufgaben

Art. 64.⁶²

¹ Die Jagdkommission steht Regierung und zuständigem Departement zur fachlichen Beratung zur Verfügung.

² Sie wird angehört insbesondere vor:

a) Erlass oder Änderung jagdrechtlicher Bestimmungen;

b) Ausscheidung von Jagd- und Nichtjagdgebieten;

c) Festlegung der jagdplanerischen Zielsetzungen;

d) Erlass der Jagdvorschriften;

e) Regelung der Jagd in Schutzgebieten.

Strafbestimmungen

a) Übertretungen

Art. 65.⁶³

¹ Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a) Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder örtlich und zeitlich begrenzte Verbote erheblich störender Freizeitbetätigungen missachtet;

b) ohne die vorgeschriebene Versicherung jagt oder als Mitglied der Jagdgesellschaft das Bestehen der Versicherung nicht kontrolliert;

c) als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd unbeaufsichtigt lässt;

d) nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht;

e) für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten bleibt die Anstellung von Jagdaufsehern;

f) ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit Handel treibt.

² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

b) Mitteilung

Art. 66.

¹ Strafurteile, die sich auf die eidgenössische oder kantonale Jagdgesetzgebung⁶⁴ stützen, werden dem zuständigen Departement⁶⁵ mitgeteilt.

Einziehung

Art. 67.⁶⁶

¹ Ohne Berechtigung erlegtes Wild wird durch die zuständige Stelle des Kantons eingezogen.

² Jagdbares Wild aus Revieren fällt der Jagdgesellschaft, andere eingezogene Gegenstände fallen dem Kanton zu.

³ Im Übrigen gelten für die Einziehung die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937⁶⁷.

Änderung bisherigen Rechts

a) G über die Verwaltungsrechtspflege

Art. 68.

⁶⁸

b) G über die Strafrechtspflege

Art. 69.

⁶⁹

c) Ruhetagsgesetz

Art. 70.

⁷⁰

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 71.

¹ Das Jagdgesetz vom 5. März 1950⁷¹ wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen

a) Pacht

Art. 72.

¹ Die laufende Pachtdauer wird bis 31. März 2000 verlängert.

² Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Jagdgesellschaft werden ab Neuvergabe der Reviere angewendet, ausgenommen beim Wechsel von Pächtern.

³ Die Pachtzinse werden auf Vollzugsbeginn dieses Gesetzes⁷² neu festgesetzt.

b) Jagdkasse

Art. 73.

¹ Die Jagdkasse wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes⁷³ aufgelöst.

² Der Kassabestand wird der Jagdrechnung gutgeschrieben.

c) Jagdplanung

Art. 74.

¹ Das zuständige Departement⁷⁴ erlässt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes⁷⁵ die Jagdplanung.

Vollzugsbeginn

Art. 75.⁷⁶

¹ Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.⁷⁷