Zuständigkeit

Art. 1.

¹ Der öffentliche Feuerschutz obliegt als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises den politischen Gemeinden, soweit er nach diesem Gesetz nicht Sache des Staates ist.

Zusammenarbeit von Gemeinden

Art. 2.

¹ Die Gemeinderäte zweier oder mehrerer Gemeinden können vereinbaren, bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam zu erfüllen. Solche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung des zuständigen Departementes⁴.

² Die Regierung⁵ kann zwei oder mehrere Gemeinden verpflichten, bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam zu erfüllen, wenn dadurch der Feuerschutz wesentlich verbessert wird.

Organisation des Feuerschutzes

a) Organe

Art. 3.

¹ Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:

a) der Gemeinderat;

b) die Feuerschutzkommission;

c) der Feuerschutzbeamte;

d) die Feuerschauer;

e) die Kaminfeger;

f) die Feuerwehr.

b) Gemeinderat

Art. 4.

¹ Der Gemeinderat überwacht den öffentlichen Feuerschutz der Gemeinde. Er kann von den Feuerschutzorganen Berichte einholen und ihnen allgemeine Weisungen erteilen.

² Dem Gemeinderat obliegen der Erlass der Vorschriften über die Organisation des Feuerschutzes in der Gemeinde, die Wahlen und der Abschluss von Vereinbarungen.

³ Der Gemeinderat kann sich durch Reglement weitere wichtige Aufgaben vorbehalten.

c) Feuerschutzkommission

Art. 5.

¹ Der Gemeinderat bestellt eine Feuerschutzkommission von mindestens drei Mitgliedern. Dieser müssen der Feuerwehrkommandant und mindestens ein Mitglied des Gemeinderates angehören.

² Der Feuerschutzkommission steht zuhanden des Gemeinderates das Vorschlagsrecht für die Ernennung des Feuerwehrkommandanten, des Feuerschutzbeamten, der Feuerschauer und der Kaminfeger zu.

³ Sie überwacht die Tätigkeit des Feuerschutzbeamten, der Feuerschauer, der Kaminfeger sowie der Feuerwehr und erteilt ihnen Weisungen.

d) Feuerschutzbeamter

Art. 6.

¹ Dem Feuerschutzbeamten obliegt unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Feuerschutzkommission der Vollzug der Vorschriften, soweit nach Massgabe der Gesetzgebung nicht andere Organe zuständig sind.

² Der Feuerschutzbeamte nimmt an den Sitzungen der Feuerschutzkommission mit beratender Stimme teil.

Übertragung von Aufgaben

Art. 7.

¹ Die Aufgaben des Feuerschutzbeamten, der Feuerschauer, der Kaminfeger sowie des Feuerwehrkommandanten können der gleichen Person übertragen werden.

² Der Kaminfeger kann nicht gleichzeitig Feuerschauer und Feuerschutzbeamter sein.

Amt für Feuerschutz

a) Zuständigkeit

Art. 8.

¹ Die dem Staat obliegenden Aufgaben des öffentlichen Feuerschutzes besorgt unter der Aufsicht des zuständigen Departementes⁶ das kantonale Amt für Feuerschutz, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

² Die Regierung⁷ kann durch Verordnung das kantonale Amt für Feuerschutz der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen angliedern.

b) Aufgaben

Art. 9.

¹ Das kantonale Amt für Feuerschutz:⁸

a) überwacht den Vollzug der Feuerschutzvorschriften;

b) erteilt den untergeordneten Organen Weisungen;

c) sorgt für Aus- und Weiterbildung der untergeordneten Organe und der Chemiewehrfachleute, soweit diese Aufgabe nicht den politischen Gemeinden zugewiesen wird;

d) kann Fachberater der regionalen Stützpunkte bestellen und weist sie zu.

² Das Amt für Feuerschutz ist in den vom Gesetz genannten Fällen Bewilligungs- und Kontrollorgan. Es macht Fachkreise und Öffentlichkeit auf Gefahrenquellen und Feuerschutzvorschriften aufmerksam.

³ Das Amt für Feuerschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Feuerschutzorgane der Gemeinden zur Mithilfe heranziehen.

Besondere Organe

Art. 10.

¹ Die Regierung⁹ kann durch Verordnung Aufgaben des kantonalen Amtes für Feuerschutz auf andere staatliche Verwaltungsstellen oder auf Fachorgane übertragen, wenn die Natur der Aufgabe oder wesentliche organisatorische oder verfahrensmässige Vorteile dies rechtfertigen.

² Die Regierung¹⁰ sorgt für die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Feuerschutz.

Sorgfaltspflicht

a) im Allgemeinen

Art. 11.

¹ Jedermann hat mit Feuer, Licht, Wärme, feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit entsprechenden Geräten vorsichtig umzugehen, damit Brände und Explosionen nach Möglichkeit vermieden werden.

² Familienvorstände, Vorsteher von Heimen und Leiter von Betrieben haben über die Beachtung der Feuerschutzvorschriften durch die ihnen unterstellten Personen zu wachen.

b) im Besonderen

Art. 12.

¹ Bauten¹¹ und Feuerungsanlagen sind so zu erstellen, Änderungen daran so auszuführen sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe so herzustellen, zu lagern und zu behandeln, dass nach Möglichkeit keine Brände und Explosionen entstehen.

² Die Anforderungen, die an die Sorgfaltspflicht gestellt werden, müssen nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik möglich und den Verhältnissen angemessen sein.

³ Die Sorgfaltspflicht obliegt neben dem Eigentümer, dem Betriebsinhaber und dem Auftraggeber auch den Personen, die mit der Erstellung von Bauten und Anlagen sowie mit der Herstellung, Lagerung und Behandlung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen beauftragt sind.

Verbote

Art. 13.

¹ Verboten sind alle Handlungen und Unterlassungen, welche die Gefahr von Feuer- und Explosionsschäden herbeiführen, namentlich:

a) das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet oder umgefüllt werden;

b) die Verwendung und Lagerung brennbarer Stoffe in der Nähe von Wärmeerzeugungs- und -verteilanlagen, von Rauchgasableitungen sowie von wärmeerzeugenden und wärmeverbrauchenden Licht- und Kraftquellen;

c) die Aufbewahrung leicht- oder selbstentzündlicher Stoffe sowie von Rauchzeugabfällen, Asche und dergleichen in nichtwärmefesten Gefässen.

Fälle

Art. 14.

¹ Jedermann hat Übertretungen von Feuerschutzvorschriften, die offensichtlich die Gefahr von Feuer- oder Explosionsschäden herbeiführen, der Feuerwehr oder einem anderen Feuerschutzorgan anzuzeigen.

² Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Anzeige wegen naher Beziehungen zum Fehlbaren nicht zumutbar ist.

Bewilligungsfälle

Art. 15.

¹ Einer Bewilligung bedürfen:

a) die Errichtung und die Änderung von Gebäuden und Gebäudeteilen, soweit der Feuerschutz berührt wird, insbesondere die Erstellung, Einrichtung oder Änderung von Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen und Abgasleitungen;

b) der Bau, der Umbau und die Erweiterung von industriellen Betrieben im Sinne des eidgenössischen Arbeitsgesetzes¹² sowie von anderen Gebäuden, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen oder der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen; eine Bewilligung ist auch für bestehende Bauten einzuholen, wenn durch die veränderte Benützung ein erhöhtes Risiko für Personen und Sachen entsteht;

c) die Einrichtung von Ölfeuerungen;

d) die Aufstellung und der Betrieb von ortsfesten Wärmekraftanlagen;

e) die Herstellung, Lagerung und Verarbeitung feuer- und explosionsgefährlicher Stoffe.

² Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Vorschriften über den Feuerschutz erfüllt werden.

Zuständigkeit

Art. 16.

¹ Das kantonale Amt für Feuerschutz erteilt Bewilligungen nach:¹³

a) Art. 15 Abs. 1 lit. b und d dieses Gesetzes;

b) Art. 15 Abs. 1 lit. e dieses Gesetzes, soweit es sich um Stoffe handelt, die von der Sprengstoffgesetzgebung¹⁴ nicht erfasst sind.

² In den übrigen Fällen obliegt die Bewilligung den Feuerschutzorganen der politischen Gemeinde. Der Gemeinderat ordnet die Zuständigkeit durch Reglement.

Verfahren

a) Bewilligung¹⁵

Art. 17.

¹ Der Bauherr hat vor Baubeginn bei der zuständigen Stelle die Bewilligung einzuholen.

² Die Bauleitung, die Ersteller und die Lieferanten bewilligungspflichtiger Bauten und Anlagen dürfen ihre Aufträge erst ausführen, nachdem sie sich über die Erteilung der Bewilligung vergewissert haben.

³ ...¹⁶

b) Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit

Art. 17bis.¹⁷

¹ Die zuständige Stelle kann verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffenheit nachgewiesen wird für:

a) Stoffe und technische Einrichtungen durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer Fachstelle;

b) Handfeuerlöscher und Feuerungsaggregate durch ein Zeichen, das auf die Prüfung oder die Begutachtung hinweist.

Bezugs- und Betriebsbewilligung

Art. 18.

¹ Bewilligungspflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige Anlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Behörde durch Verfügung festgestellt hat, dass die mit der Bewilligung verbundenen Pflichten erfüllt worden sind.

Grundsatz

Art. 19.

¹ Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften wird periodisch und von Fall zu Fall durch Feuerschauen überprüft.

² Die Feuerschauer kontrollieren insbesondere die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen, die Lagerung und Verwendung feuergefährlicher Stoffe sowie Gebäude und Betriebe, die eine erhöhte Brandgefahr aufweisen.

³ Vorbehalten bleiben besondere Kontrollen, die durch dieses Gesetz oder durch Regierungsverordnung¹⁸ vorgeschrieben werden.

Zuständigkeit

Art. 20.

¹ Der Gemeinderat ernennt mindestens einen Feuerschauer und einen Ersatz.¹⁹

² Das kantonale Amt für Feuerschutz kann auf Verlangen oder von sich aus ebenfalls Feuerschauen durchführen.

Durchführung

a) Zeitpunkt

Art. 21.²⁰

¹ Die Feuerschau wird nach Massgabe der Personenschutzanforderungen und der Brandgefährdung durchgeführt.

² Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

b) Mitwirkung des Besitzers

Art. 22.

¹ Die Feuerschau ist wenn möglich im Beisein des Besitzers oder seines Vertreters vorzunehmen. Dem Eigentümer ist auf Verlangen Gelegenheit zu geben, der Feuerschau beizuwohnen.

² Der Besitzer oder sein Vertreter ist verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben. Auskunftspflichtig sind auch andere mit den Gebäuden oder Einrichtungen vertraute Personen.

³ Die Wahrnehmungen an der Feuerschau dürfen nur für den Feuerschutz verwertet werden.

Mängelbehebung

Art. 23.

¹ Die Feuerschauer haben Mängel dem Eigentümer unter Ansetzung einer Frist zur Behebung sowie dem Feuerschutzbeamten sofort mitzuteilen. Mündliche Mitteilungen sind ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.

² Besteht eine unmittelbare Gefahr, so haben die Feuerschauer die nötigen Massnahmen anzuordnen oder sofort durchzuführen.

³ Die Feuerschauer haben die Mängelbehebung zu kontrollieren. Nach ungenützt abgelaufener Frist hat der Gemeinderat die Mängel auf Kosten des Eigentümers beheben zu lassen.

Grundsatz

Art. 24.²¹

¹ Wärmetechnische Anlagen werden auf Kosten des Besitzers vom amtlich bestellten Kaminfeger oder durch dessen Angestellte periodisch kontrolliert und, soweit nötig, gereinigt.

² Der Besitzer wärmetechnischer Anlagen kann Kontrolle und Reinigung einem Kaminfeger aus einer anderen Gemeinde oder einem anderen Kreis übertragen. Er zeigt dies der politischen Gemeinde an und weist die Durchführung nach.

³ Die Reinigung durch eigenes Personal oder durch besondere Reinigungsdienste in besonderen Fällen bleibt vorbehalten.

Tarif

Art. 24bis.²²

¹ Die Regierung erlässt über die Entschädigungen der Kaminfeger Vorschriften und einen Höchsttarif.²³

Wahl des Kaminfegers

a) Zuständigkeit²⁴

Art. 25.²⁵

¹ Die politische Gemeinde wählt für ihr Gemeindegebiet einen oder mehrere Kaminfeger. Wählt sie mehrere Kaminfeger, weist sie ihnen feste Kreise zu.

² Die politischen Gemeinden können sich zur gemeinsamen Wahl eines Kaminfegers zusammenschliessen.

b) Wählbarkeit²⁶

Art. 26.

¹ Als Kaminfeger ist nur wählbar, wer das eidgenössische Diplom oder den Fachausweis gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung²⁷ oder einen gleichwertigen ausländischen Ausweis besitzt.

² ...²⁸

Mängelbehebung

Art. 27.

¹ Stellt der Kaminfeger beim Reinigen fest, dass Feuerschutzvorschriften nicht eingehalten sind, so hat er die Mängel dem Feuerschutzbeamten zuhanden der Feuerschutzkommission zu melden. Mündliche Meldungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

² Der Eigentümer ist durch die Feuerschutzkommission, in dringlichen Fällen durch den Feuerschutzbeamten, unter Ansetzung einer Frist zur Behebung der Mängel aufzufordern. Die Mängelbehebung ist zu kontrollieren.

³ Nach ungenützt abgelaufener Frist hat der Gemeinderat die Mängel auf Kosten des Eigentümers beheben zu lassen.

Geltungsbereich

Art. 28.

¹ Die Regierung²⁹ bestimmt durch Verordnung, welche Bauwerke und Einrichtungen mit Blitzschutzanlagen zu versehen sind.

Kontrolle

Art. 29.

¹ Neue Blitzschutzanlagen sowie die Änderung oder Erweiterung bestehender Anlagen sind durch Fachkundige zu kontrollieren.

² Die Blitzschutzanlagen unterliegen einer periodischen Kontrolle durch Fachkundige.

³ Das zuständige Departement³⁰ ernennt die Blitzschutzkontrolleure.

Meldepflicht

Art. 30.

¹ Der Eigentümer oder der von ihm Beauftragte hat dem kantonalen Amt für Feuerschutz jeden Blitzschlag zu melden, der das Bauwerk oder die Einrichtung getroffen hat.

² Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Blitzschlag keinen Schaden angerichtet hat.

Grundsatz

Art. 49.⁸⁵

¹ Die politische Gemeinde sorgt dafür, dass jederzeit genügend Löschwasser und andere Einsatzmittel sowie Einsatzgeräte zur Verfügung stehen.

Sicherstellung von Löschwasser⁸⁶

Art. 50.

¹ Ist die politische Gemeinde nicht Träger der Löschwasserversorgung, so hat sie sich an den Kosten der Sicherstellung von Löschwasser angemessen zu beteiligen.

² Die politische Gemeinde kann unter entsprechender Kostenbeteiligung den Träger der Löschwasserversorgung verpflichten, das nötige Löschwasser sicherzustellen und die erforderlichen Anlagen zu errichten oder zu erweitern.

Andere Einsatzmittel und Einsatzgeräte

Art. 50bis.⁸⁷

¹ Stellt die politische Gemeinde nicht genügend andere Einsatzmittel und Einsatzgeräte zur Verfügung, so hat sie sich an deren Bereitstellung angemessen zu beteiligen.

Gebühren

a) Grundsatz⁸⁸

Art. 51.⁸⁹

¹ Wer eine Gefährdung schafft, wird gebührenpflichtig, soweit diese vermindert wird durch Bereitstellung und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft von:

a) besonders kostspieligen Wasserzuleitungen oder Wasserversorgungsanlagen;

b) Löschmitteln sowie anderen Einsatzmitteln und Einsatzgeräten in besonderem Umfang;

c) besonders geschulten Einsatzkräften;

d) umfangreichen Alarmplänen und ständig besetzten Alarmempfangsstellen.

b) einmalige Gebühr

Art. 51bis.⁹⁰

¹ Wird eine Gefährdung durch besondere Massnahmen nach Art. 51 dieses Gesetzes vermindert, so ist dafür eine einmalige Gebühr zu entrichten.

² Die Gebühr bemisst sich nach:

a) Gefahrenpotential;

b) Kosten für die erforderlichen besonderen Massnahmen.

³ Der Anspruch entsteht mit der Verminderung der Gefährdung.

⁴ Die Regierung⁹¹ legt durch Verordnung⁹² Gefährdungsklassen und die für die Zuordnung massgebenden Bewertungskriterien fest. Die politische Gemeinde bestimmt die Gebührenansätze für die besonderen Massnahmen. Sie berücksichtigt das Einsatzgebiet. Die Gebührenordnung der politischen Gemeinde bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.⁹³

c) wiederkehrende Gebühren

Art. 51ter.⁹⁴

¹ Für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft sind jährlich wiederkehrende Gebühren zu entrichten.

² Die Gebühren decken:

a) Abschreibungskosten;

b) Nachrüstungs- und Unterhaltskosten;

c) Kosten für die Weiterbildung.

³ Die politische Gemeinde bestimmt die Gebührenansätze. Sie berücksichtigt den Erneuerungs-, den Modernisierungs- und den Weiterbildungsbedarf sowie das Gefahrenpotential und das Einsatzgebiet. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes⁹⁵.

d) Gebührenerhebung

Art. 51quater.⁹⁶

¹ Die politische Gemeinde, von deren Gebiet eine Gefährdung ausgeht, verfügt die Gebühren.

e) Verjährung

Art. 51quinquies.⁹⁷

¹ Die Gebühren verjähren fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs, in jedem Fall nach zehn Jahren.

² Die Verjährung steht während eines Rechtsmittelverfahrens still. Sie wird durch den Erlass einer Verfügung unterbrochen.