Allgemeine Regel

Art. 1.⁵

¹

I. Zuständigkeit des Gemeindepräsidenten

Art. 2.⁶

¹ Der Gemeindepräsident ist in folgenden Fällen zuständig:

		im Erbrecht:
EG	82	(Benachrichtigung des Amtsnotariats zur Sicherung des Erbgangs);
		im Sachenrecht:
ZGB	721	Abs. 2 (Bewilligung der Versteigerung gefundener Sachen),
"	861	Abs. 2 (Hinterlegung der Zahlung bei Schuldbrief und Gült),
"	906	Abs. 3 (Hinterlegung von Zahlungen bei verpfändeten Forderungen);
		im Obligationenrecht:
OR	451	Abs. 1 und Art. 1032 (Entgegennahme zu hinterlegender Gegenstände). Grössere Geldbeträge hat der Gemeindepräsident bei einer Bank mit Sitz in der Schweiz anzulegen,
“	259 g	(Hinterlegung von Mietzinsen),
"	268 b	(Hilfe zum Zurückhalten von Gegenständen in Mieträumen).

Art. 3.⁷

III. Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde

Art. 4.⁸

¹ Die Vormundschaftsbehörde ist neben den im Bundesrecht vorgesehenen Fällen zuständig für:

IV. Zuständigkeit des Gemeinderates

Art. 5.⁹

¹ Der Gemeinderat ist in folgenden Fällen zuständig:

		im Familienrecht:
ZGB	259	Abs. 2 Ziff. 3, 260 a (Anfechtung der Anerkennung),
"	261	Abs. 2 (Beklagtenstellung im Vaterschaftsprozess);
		im Sachenrecht:
ZGB	699	(Erlass von Verboten betreffend Wald und Weide), vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des für die Jagd zuständigen Departementes für die Tätigkeiten in Lebensräumen von Pflanzen und wild lebenden Tieren sowie der für den Wald zuständigen Stelle des Staates,
"	709	EG 163 und 164 (Gestattung und Benutzung der Quellen).

V. Zuständigkeit des Ortsverwaltungsrates

Art. 6.¹⁰

¹ Der Ortsverwaltungsrat ist in folgenden Fällen zuständig:

VI. Zuständigkeit des Amtsnotariates

Art. 7.¹¹

¹ Das Amtsnotariat ist im Erbrecht in folgenden Fällen zuständig:

VIbis. Zuständigkeit des Departementes

Art. 7bis.¹²

¹ Das von der Regierung bezeichnete Departement ist in den folgenden Fällen zuständig:

VII. Zuständigkeit der Regierung

Art. 8.¹³

¹ Die Regierung ist in folgenden Fällen die zuständige Behörde:

VIII. Zuständigkeit von Gemeindebehörden und Regierung¹⁵

Art. 9.

¹ Die im öffentlichen Interesse liegende Vollziehung einer Auflage bei einer Schenkung nach Art. 246 Abs. 2 OR kann von der Verwaltungsbehörde der betreffenden Gemeinde verlangt werden; erstreckt sich das Interesse über das Gebiet einer politischen Gemeinde hinaus, so ist die Regierung¹⁶ zuständig.

IX. Wechselnotar

Art. 10.

¹ Für jede politische Gemeinde wird vom Gemeinderat auf Amtsdauer als amtliche Urkundsperson nach Art. 1035 OR ein Wechselnotar ernannt, dem die in Titel XXXIII Abschnitt 4, 5 und 6 OR genannten Aufgaben zukommen.

X. Verfahren und Rechtsschutz

1. Grundsatz¹⁷

Art. 11.¹⁸

¹ Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelten, soweit eidgenössische Erlasse oder dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthalten, die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege¹⁹.

2. Rechtsmittel

Art. 12.²⁰

¹ Das zuständige Departement entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates, der Vormundschaftsbehörde und des Amtsnotariats, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

² Gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes ist zulässig:

a) Berufung an das Kantonsgericht für Streitigkeiten betreffend Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses sowie damit zusammenhängende vormundschaftliche Massnahmen;

b) Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes in den übrigen Fällen.

³ Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen, eingeschlossen die Androhung des Vollstreckungszwangs, sind bei der in der Hauptsache zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechtbar. In Streitigkeiten nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung kann beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Beschwerde erhoben werden. Die Rechtsmittelinstanz entscheidet über Vollstreckungsmassnahmen endgültig.

⁴ Gegen Verfügungen des zuständigen Departementes betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kann beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Beschwerde erhoben werden.

Art. 13.²¹

4. Zivilrechtliche Streitigkeiten²²

Art. 14.²³

¹

I. Öffentliche Beurkundung

1. Zuständigkeit

Art. 15.²⁵

¹ Für die öffentliche Beurkundung ist zuständig:

a)	das Amtsnotariat in allen Fällen sowohl im nationalen als auch im internationalen Verhältnis, ausgenommen Beurkundungen, für die der Grundbuchverwalter zuständig ist. Die Urkundsperson wird in der Urkunde mit «Amtsnotar» bezeichnet.
b)	der im Register der Notare eingetragene Rechtsanwalt in allen Fällen sowohl im nationalen als auch im internationalen Verhältnis, ausgenommen:
	1.	Beurkundungen, für die der Grundbuchverwalter zuständig ist;
	2.	Errichtung des Inventars über Vermögenswerte (Art. 195 a ZGB);
	3.	Errichtung des Inventars über Eigengut (alt Art. 197 ZGB);
	4.	Aufnahme des Inventars über Gegenstände der Nutzniessung (Art. 763 ZGB).
c)	der Grundbuchverwalter in Grundbuchsachen einschliesslich Ersatz der Unterschrift, ausgenommen im internationalen Verhältnis;
d)	der Handelsregisterführer in Handelsregistersachen und für Beschlüsse von Gläubigerversammlungen bei Anleihensobligationen;
e)	der Gemeindepräsident für den Ersatz der Unterschrift.

² Das Amtsnotariat, der im Register der Notare eingetragene Rechtsanwalt und der Handelsregisterführer sind im ganzen Kantonsgebiet zuständig. Der Grundbuchverwalter ist im Grundbuchkreis und der Gemeindepräsident im Gemeindegebiet zuständig.

1bis. nicht vorgeschriebene Beurkundung

Art. 15bis.²⁶

¹ Die Urkundsperson nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Art. 15 dieses Erlasses auf Begehren der Parteien eine nicht vorgeschriebene Beurkundung vor.

² Sie verweigert die Beurkundung insbesondere, wenn:

a) eine missbräuchliche Verwendung der Urkunde zu befürchten ist;

b) die Beurkundung lediglich zu Reklamezwecken erfolgen soll.

2. Ausstand

Art. 16.²⁷

¹ Der Ausstand richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften von Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965²⁸.

² Für Zeugen und die übrigen mitwirkenden Personen gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Urkundsperson.

³ Büropartner- und Angestelltenverhältnis in der Kanzlei der Urkundsperson sowie Anwaltsmandat zwischen einer Partei und der Urkundsperson bilden keinen Ausstandsgrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Vewaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965²⁹.

3. Verfahren

a) Errichtung der Urkunde

Art. 17.³⁰

¹ Die Urkunde wird entweder von den Parteien vorgelegt oder auf deren Verlangen von der Urkundsperson selbst aufgesetzt.

² Die Parteien haben bei der Ermittlung ihres Willens oder des Sachverhalts durch die Urkundsperson mitzuwirken, dieser insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann die Urkundsperson die Beurkundung verweigern.

b) Rechte und Pflichten der Urkundsperson

Art. 18.³¹

¹ Die Urkundsperson belehrt die Parteien nach bestem Wissen über den rechtlichen Inhalt und die Bedeutung der Urkunde, macht sie auf Mängel, tatsächliche Unrichtigkeiten und Widersprüche mit gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam.

² Die Urkundsperson prüft die Identität der Parteien und der mitwirkenden Personen, die Vertretungsbefugnis von Vertretern und die Rechts- und Handlungsfähigkeit der beteiligten natürlichen und juristischen Personen sorgfältig und lässt sich die erforderlichen Ausweise vorlegen.

³ Soweit die Zustimmung eines Dritten, namentlich des Ehegatten oder eingetragenen Partners einer Partei, oder die Bewilligung einer Behörde notwendig ist, achtet die Urkundsperson darauf, dass die Voraussetzungen erfüllt werden.

⁴ Sie verweigert die Beurkundung, wenn sie eine Partei als nicht urteilsfähig erachtet. Setzt sie in die Urteilsfähigkeit einer Partei Zweifel, verlangt sie von der Partei, dass sie eine Erklärung eines Sachverständigen über ihre Urteilsfähigkeit beibringt. Die Erklärung des Sachverständigen wird in die Urkunde aufgenommen oder ihr beigelegt.

c) Schrift und Inhalt der Urkunde

Art. 19.³²

¹ Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift hergestellt werden.

² Sie muss enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Urkundsperson, der Parteien, der für sie handelnden Vertreter und der weiteren mitwirkenden Personen wie Zeugen, Sachverständige, Übersetzer,

2. die Willensäusserung, den Beschluss oder die Feststellung,

3. Ort und Tag, in Grundbuchsachen zudem Uhrzeit der Beurkundung,

4. die Unterschriften der Parteien und der weiteren mitwirkenden Personen, es sei denn, es gelange ein Beurkundungsverfahren zur Anwendung, bei dem die Unterzeichnung nicht erforderlich ist oder die Unterschrift nach Art. 15 des Obligationenrechts³³ ersetzt wird,

5. die öffentliche Beurkundung durch die Urkundsperson.

³ Wird in der Urkunde auf Belege Bezug genommen, sind diese der Urkunde beizulegen und mitzubeurkunden.

d) Feststellung des Parteiwillens

Art. 20.³⁴

¹ Die Urkundsperson legt den Parteien die Urkunde zum Lesen vor oder liest sie ihnen vor. Sie lässt sich von ihnen bestätigen, dass die Urkunde ihren Parteiwillen enthalte.

² Die Parteien unterzeichnen die Urkunde, nachdem sie ihren Inhalt genehmigt haben, es sei denn, die Unterzeichnung sei nicht erforderlich.

³ Anschliessend an die Genehmigung und Unterzeichnung der Urkunde durch die Parteien erfolgt die öffentliche Beurkundung, indem die Urkundsperson auf der Urkunde unterschriftlich bescheinigt, dass die Urkunde den Parteiwillen enthalte und die Parteien:

1. die Urkunde selbst gelesen haben oder sie ihnen vorgelesen wurde;

2. den Inhalt der Urkunde genehmigt haben;

3. die Urkunde unterzeichnet haben. Ist keine Unterzeichnung erforderlich, gibt die Urkundsperson die Rechtsgrundlage an.

e) Übersetzen, Verständlichmachen

Art. 21.³⁵

¹ Die Urkunde muss in einer Sprache abgefasst werden, welche die Parteien und mitwirkenden Personen verstehen.

² Verstehen nicht alle Parteien und mitwirkenden Personen die Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, muss ein Übersetzer beigezogen werden. Dieser hat auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgte.

³ In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund für den Beizug eines Übersetzers anzugeben.

⁴ Ist eine Partei stumm oder taub oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrnehmung oder in ihrer Ausdrucksfähigkeit behindert, darf die öffentliche Beurkundung nur vorgenommen werden, wenn sich die Urkundsperson überzeugt hat, dass die Partei den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag. Nötigenfalls ist ein Sachverständiger beizuziehen.

⁵ In der öffentlichen Beurkundung ist festzuhalten, auf welche Weise und durch wen der Partei der Inhalt der Urkunde zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Sachverständige hat unterschriftlich zu bestätigen, dass die von ihm vorgenommenen Handlungen gewissenhaft erfolgten.

f) Schreibunfähige

Art. 22.

¹ Personen, die des Schreibens unkundig oder infolge körperlicher Gebrechen oder grosser Schwäche des Schreibens nicht fähig sind, können ihre Unterschrift durch ein Handzeichen ersetzen oder durch die öffentliche Beurkundung ersetzen lassen (Art. 15 OR).

² In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund anzugeben, warum diese Person nicht unterschreibt oder ihre Unterschrift durch die öffentliche Beurkundung ersetzen lässt.

g) Anwesenheit der Parteien

Art. 23.³⁶

¹ Die Parteien und die allfällig mitwirkenden Personen müssen während des ganzen Verfahrens nach Art. 20 dieses Erlasses zugegen sein, und das Verfahren ist ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende zu führen.

² Bei der öffentlichen Beurkundung in Grundbuchsachen ist die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Parteien nicht gleichzeitig vor der Urkundsperson, ist das Verfahren durch die gleiche Urkundsperson mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer jeden Partei gesondert zu beurkunden. Solange nicht alle Beteiligten die Urkunde unterzeichnet haben, können die bereits Unterzeichneten ihre Erklärung bei der Urkundsperson schriftlich oder mündlich widerrufen. Der mündliche Widerruf ist sofort schriftlich zu bestätigen.

³ Für die Beurkundung von Verträgen über Errichtung oder Abänderung eines Grundpfandrechtes oder eines Nachrückungsrechtes genügt die Anwesenheit des Grundeigentümers. Die Mitwirkung des Gläubigers kann durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.

h) Vorbehalt besonderer Formen

Art. 24.

¹ Vorbehalten bleiben die besonderen Formen für einzelne Rechtsgeschäfte.³⁷

² ...³⁸

i) Aufbewahrung der Urkunde

Art. 25.³⁹

¹ Die Urkundsperson bewahrt je eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunden geordnet auf. Sie führt ein Register, das es erlaubt, die Urkunden rasch aufzufinden.

² Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Aufbewahrung der letztwilligen Verfügungen und Erbverträge sowie über die Ordnung und Aufbewahrung der Grundbuchbelege.

³ Ausfertigungen von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen sind den Parteien auf Verlangen herauszugeben. Mehrere Parteien stellen das Begehren gemeinsam.

4. Verordnung

Art. 25bis.⁴⁰

¹ Die Regierung kann durch Verordnung ergänzende Bestimmungen erlassen.

II. Veröffentlichung

1. Im Amtsblatt

a) Grundsatz

Art. 26.⁴¹

¹ Die im Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Veröffentlichungen, öffentlichen Aufforderungen und Auskündigungen erfolgen durch Bekanntmachung im Amtsblatt⁴².

b) Ausnahme

Art. 26bis.⁴³

¹ Die politische Gemeinde veröffentlicht den Erwerb von Eigentum an Grundstücken⁴⁴ im amtlichen Publikationsorgan oder im Amtsblatt⁴⁵.

2. In Zeitungen

a) Fakultativ

Art. 27.

¹ Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll ausserdem eine angemessene Bekanntmachung in einer oder mehreren Zeitungen stattfinden.

b) Obligatorisch

Art. 28.⁴⁶

¹ In nachstehenden Fällen hat die Bekanntmachung ausser im Amtsblatt wenigstens zweimal in zweckdienlichen Publikationsorganen zu erfolgen:

² Das zuständige Departement kann Ausnahmen gestatten.

III. Sicherstellung

Art. 29 bis 31.⁴⁷

¹

IV. Inventar

1. Errichtung

a) Zuständigkeit

Art. 32.⁴⁸

¹ Wo die Aufnahme eines Inventars unter Beizug eines Beamten zu erfolgen hat, hat das Amtsnotariat, im Falle des Art. 398 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches ein Vertreter der Vormundschaftsbehörde, mitzuwirken.

b) Durchführung

Art. 33.⁴⁹

¹ Der Beamte ermahnt die beteiligten Personen zu vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben und vernimmt sie über sämtliche Vermögenswerte und Schulden des zu inventierenden Vermögens.

² Erscheinen die Aufschlüsse ungenügend, setzt der Beamte begründete Zweifel in die Angaben der Parteien oder verlangt es eine der beteiligten Personen, so hat der Beamte mittelst Augenscheines, Büchereinsicht und ähnlicher Massnahmen die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Aufschlüsse zu prüfen oder das Inventar selbst aufzunehmen.

³ Den Parteien ist bei diesen Massnahmen Gelegenheit zu geben, den Handlungen des Beamten beizuwohnen.

⁴ Der Beamte legt hierauf ein geordnetes Verzeichnis der Vermögenswerte und Schulden an. Hausrat ohne besonderen Wert kann summarisch aufgeführt werden. Der Beamte lässt das Verzeichnis von den Parteien unterzeichnen und gibt allen Beteiligten vom Abschluss des Inventars Kenntnis.

c) Schätzung

Art. 34.

¹ Eine amtliche Schätzung der Gegenstände ist nicht notwendig, kann aber von jedem Beteiligten auf Kosten des inventierten Vermögens verlangt werden.

² Zur Vornahme der Schätzung können Sachverständige beigezogen werden.

2. Öffentliche Beurkundung und öffentliches Inventar

Art. 35.

¹ Die Vorschriften über die öffentliche Beurkundung, wo solche für die Inventaraufnahme vorgesehen ist,⁵⁰ sowie die Vorschriften über das öffentliche Inventar⁵¹ bleiben vorbehalten.

V. Amtsanzeigen

Art. 35bis.⁵²

¹ Willenserklärungen in privatrechtlichen Angelegenheiten (Kündigung, Hausverbot und dergleichen) können durch den Gemeindepräsidenten am Wohnort des Begehrenden oder der anderen Partei amtlich zugestellt werden.

² Der Gemeindepräsident hat Gegenerklärungen der anderen Partei mitzuteilen.

Zuständigkeit

Art. 35ter.⁵⁴

¹ Es sind zuständig:

a) für die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften, Handzeichen, Kopien, Abschriften, Kalenderdaten und anderen Dokumenten sowie für die Ausstellung von amtlichen Zeugnissen und Bescheinigungen die Staatskanzlei, das Amtsnotariat, der Gemeindepräsident, der Gemeinderatsschreiber, der Grundbuchverwalter in Grundbuchsachen sowie der Handelsregisterführer in Handelsregistersachen;

b) für die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften, Handzeichen, Kopien, Abschriften, Kalenderdaten und anderen Dokumenten der Inhaber eines Anwaltspatents eines Kantons oder eines Staates, der Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist, und der Rechtsagent, wenn sie Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton haben.

Verfahren

Art. 35quater.⁵⁵

¹ Art.  16 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet. Im Übrigen regelt die Regierung das Verfahren durch Verordnung.

Reglement

Art. 36.⁵⁶

¹ Die Gemeinde kann durch rechtsetzendes Reglement⁵⁷ die Zuständigkeit abweichend von diesem Gesetz ordnen.

I. Bürgerliche Ehrenfähigkeit

Art. 37.

¹ Die bürgerliche Ehrenfähigkeit, deren Wirkungen, Einschränkung und Verlust werden durch das öffentliche Recht geordnet.

² Durch die Entmündigung nach Art. 369 des Zivilgesetzbuches wird der Bevormundete während der Dauer der Bevormundung in den bürgerlichen Ehren eingestellt.⁵⁸

II. Verschollenerklärung und Feststellung des Lebens oder Todes

(ZGB 35, 49)

1. Begehren

Art. 38.⁵⁹

¹

2. Beistandsernennung

Art. 39.⁶⁰

¹

3. Entscheid

Art. 40.⁶¹

¹

4. Verwaltung des Erbvermögens Verschwundener

(ZGB 548 bis 550)

Art. 41.

¹ Das Vermögen von Erben, deren Leben oder Tod nicht festgestellt werden kann, wird von der Vormundschaftsbehörde⁶² des letzten Wohnsitzes verwaltet, bei Erben, die ihren Wohnsitz niemals in der Schweiz gehabt haben, von demjenigen des Heimatortes.

² Die Vormundschaftsbehörde⁶³ stellt das Begehren um Verschollenerklärung.

III. Zivilstandswesen

I. Verordnung

(ZGB 40, 119)

Art. 42.⁶⁴

¹ Die Umschreibung der Zivilstandskreise, die Bestimmungen über die Wahl und die Besoldung der Zivilstandsbeamten und ihrer Stellvertreter, die Ordnung der Aufsicht über das Zivilstandswesen und die Regelung der im Umfang der kantonalen Zuständigkeit liegenden Vorschriften betreffend die Verkündigung, die Trauung und die Führung der Zivilstandsregister erfolgen auf dem Verordnungswege.⁶⁵

2. Haftung

(ZGB 46)

Art. 42bis.⁶⁶

¹ Der Staat hat für den Schaden, den er wegen Verschuldens von Beamten oder Angestellten der Gemeindeverwaltung nach Art. 46 ZGB zu ersetzen hat, das Rückgriffsrecht auf die betreffende politische Gemeinde und im Fall der Vereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einem Zivilstandskreis auf diese im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

IV. Juristische Personen

1. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten

(ZGB 59 Abs. 1)⁶⁷

Art. 43.⁶⁸

¹ Als öffentlich-rechtliche juristische Personen (Art. 59 Abs. 1 ZGB) gelten:

1. der katholische und der evangelische Konfessionsteil;⁶⁹

2.⁷⁰ die politischen⁷¹, Schul-⁷² und Ortsgemeinden⁷³, die ortsbürgerlichen Korporationen⁷⁴, die Kirchgemeinden⁷⁵, die nach der Spezialgesetzgebung als öffentlich-rechtliche juristische Personen organisierten kirchlichen Korporationen und Anstalten⁷⁶, ferner andere Körperschaften und Anstalten, die durch Gesetz⁷⁷ oder von der Regierung⁷⁸ oder vom zuständigen Departemente genehmigte Gemeindeverordnungen oder Reglemente als öffentlich-rechtliche juristische Personen erklärt und organisiert sind;

3.⁷⁹ die örtlichen Korporationen, die von der Regierung⁸⁰ oder vom zuständigen Departement anerkannt sind;

4.⁸¹ die Zweckverbände und die Gemeindeverbände;

5.⁸² die gemeinschaftlichen Unternehmen.

² Im Streitfall entscheidet das zuständige Departement, ob es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt und um welche Art.⁸³

³ ...⁸⁴

2. Privatrechtliche juristische Personen

a) Privatrechtliche Korporationen kantonalen Rechtes

(ZGB 59 Abs. 3)

aa) Begriff, Entstehung, Änderung und Auflösung⁸⁵

Art. 44.⁸⁶

¹ Geschlechter-, Hofstatt- und andere Korporationen, die für bleibende Zwecke gewidmetes, unteilbares Vermögen an Grundeigentum besitzen, z. B. Wald-, Torf-, Steinbruch-, Allmend- und Alpkorporationen, gelten als privatrechtliche Korporationen des kantonalen Rechtes im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB.

² Diese Korporationen erhalten juristische Persönlichkeit mit der Genehmigung ihrer Statuten durch das zuständige Departement⁸⁷. Korporationen dieser Art, die schon am 1. Januar 1912 bestanden haben, werden als juristische Personen ohne weiteres anerkannt. Sie haben jedoch ihre Statuten dem Departemente⁸⁸ zur Genehmigung einzureichen. Dieses kann ihnen dafür unter Strafandrohung⁸⁹ Frist ansetzen.

³ Das zuständige Departement entscheidet im Einzelfall, ob es sich um eine privatrechtliche Korporation kantonalen Rechtes handelt.⁹⁰

⁴ Die Änderung der Statuten und die Auflösung der Korporation bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.⁹¹

bb) Organisation und Verwaltung⁹²

Art. 45.

¹ Die Vorschriften des Gemeindegesetzes über die Ortsgemeinden werden sachgemäss angewendet.⁹³

² Bei Abstimmungen in Korporationen mit selbständigen Anteilrechten entscheidet die Mehrheit der bei der Abstimmung vertretenen Anteilrechte. Auf jedes ganze Anteilrecht entfällt eine Stimme. Bruchteile eines Anteilrechtes haben ein entsprechend geringeres Stimmrecht. Kein Anteilrechtseigentümer darf mehr als ein Drittel der vertretenen Stimmrechte ausüben. Die Statuten können die Stimmrechte der Eigentümer mehrerer Anteilrechte noch weiter einschränken oder bestimmen, dass kein Eigentümer von Anteilrechten mehr als eine Stimme abgeben kann.⁹⁴

³ ...⁹⁵

⁴ Die Korporation darf ihren Mitgliedern Leistungen zukommen lassen. Sie hat zudem für gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke angemessene Aufwendungen zu erbringen, die nicht nur ihren Mitgliedern zukommen.⁹⁶

b) Beaufsichtigung, Umwandlung und Aufhebung von Stiftungen

(ZGB 84 bis 89)

Art. 46.⁹⁷

¹ Die zuständige Stelle des Staates:

a) beaufsichtigt die Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen;

b) ändert Organisation und Zweck von Stiftungen;

c) stellt fest, wenn eine Stiftung von Gesetzes wegen aufgehoben ist;

d) klagt auf Aufhebung einer Stiftung wegen eines widerrechtlich oder unsittlich gewordenen Zweckes.

I. Eheeinsprache und Nichtigkeitsklage

Art. 47.⁹⁸

II. Güterrechtsregister

(ZGB 251)

Art. 48.⁹⁹

¹

III. Kinderschutz

a) Organisation der Jugendschutzkommissionen

Art. 49.¹⁰⁰

¹

b) Anzeigepflicht

Art. 50.¹⁰¹

¹ Wer von Missbrauch der elterlichen Sorge, grober Vernachlässigung der elterlichen Pflichten oder sonstiger Verwahrlosung oder Gefährdung eines Kindes in seinem leiblichen oder geistigen Wohl zuverlässige Kenntnis erhält, ist zur Anzeige bei der Vormundschaftsbehörde verpflichtet.

² Diese Anzeigepflicht besteht insbesondere für Lehrer und Beamte, die in Ausübung ihres Berufes oder Amtes von solchen Pflichtwidrigkeiten Kenntnis erhalten.

c) Rechte und Pflichten der Jugendschutzkommissionen

Art. 51.¹⁰²

¹

d) Versorgung von Kindern

aa) in Pflegefamilien

Art. 52.¹⁰³

¹

bb) in Heimen

Art. 52bis.¹⁰⁴

¹

cc) Aufsicht über Pflegeverhältnisse

Art. 53.¹⁰⁵

¹ Die Aufsicht über Pflegeverhältnisse richtet sich nach Bundesrecht.¹⁰⁶

² Die Regierung¹⁰⁷ kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen.¹⁰⁸

d^bis) Inkassohilfe

(ZGB 290)

Art. 54.¹⁰⁹

¹

e) Entziehung der elterlichen Sorge

aa) durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde

(ZGB 311)

Art. 55.¹¹⁰

¹ Erscheinen der Vormundschaftsbehörde aus eigener Wahrnehmung oder auf Anzeige Dritter die Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge gegeben, ermittelt sie den Sachverhalt und stellt der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde Antrag.

bb) durch die Vormundschaftsbehörde

(ZGB 312)

Art. 56.¹¹¹

¹ Ersuchen die Eltern um Entziehung der elterlichen Sorge, so ist das Begehren zu Protokoll zu nehmen und von ihnen zu unterzeichnen.

² Die Vormundschaftsbehörde prüft, ob die wichtigen Gründe gegeben sind.

³ Haben die Eltern in eine künftige Adoption des Kindes durch ungenannte Dritte eingewilligt, so entzieht ihnen die Vormundschaftsbehörde die elterliche Sorge ohne weiteres Verfahren.

f) Wiederherstellung der elterlichen Sorge

(ZGB 313)

Art. 57.¹¹²

¹ Die Wiederherstellung der elterlichen Sorge steht der Behörde zu, die für die Entziehung zuständig ist.

² Entscheidet die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, ermittelt die Vormundschaftsbehörde den Sachverhalt und stellt Antrag.

f^bis) Rechtsschutz

Art. 57bis.¹¹³

¹

g) Kosten der Unterbringung

(ZGB 310)

Art. 58.¹¹⁴

¹ Die Kosten der Unterbringung von Kindern in den Fällen von Art. 310 ZGB sind, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bezahlen können, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten¹¹⁵, nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998¹¹⁶ zu tragen.

IIIbis. Jugendhilfe

(ZGB 302 Abs. 3, 317)

1. Politische Gemeinde

Art. 58bis.¹¹⁷

¹ Die politische Gemeinde sorgt für eine ganzheitliche Jugendhilfe. Diese umfasst Jugendarbeit, Jugendschutz und Jugendberatung.

² Sie stellt die Zusammenarbeit in der Jugendhilfe nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches¹¹⁸ sicher.

2. Kontaktstelle

Art. 58ter.¹¹⁹

¹ Das zuständige Departement führt eine Kontaktstelle, die insbesondere die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Organisationen der Jugendhilfe sowie den zuständigen Stellen von Staat und Gemeinden koordiniert.

3. Staatsbeiträge

Art. 58quater.¹²⁰

¹ Der Staat kann im Rahmen der durch den Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel Staatsbeiträge an Vorhaben der Jugendhilfe und der ausserschulischen Jugendarbeit ausrichten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

² Er kann Mittel aus dem Lotteriefond beiziehen.

IV. Schwangerschaftsanzeige

Art. 59.¹²¹

¹

V. Heimstätten

(ZGB 349)

Art. 60.¹²²

¹

VI. Vormundschaft

1. Vormundschaftsbehörde

a) Zuständigkeit

Art. 61.¹²³

¹

b) Organisation¹²⁴

Art. 62.¹²⁵

¹ Der Gemeinderat wählt die Vormundschaftsbehörde.

² Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Wenigstens ein Mitglied ist aus der Mitte der Wahlbehörde zu wählen.¹²⁶

³ Zählt sie weniger als fünf Mitglieder, so sind zwei Ersatzmitglieder zu wählen.

⁴ Politische Gemeinden können durch rechtsetzende Vereinbarung eine gemeinsame Vormundschaftsbehörde bestellen. Jede politische Gemeinde stellt mindestens ein Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates.¹²⁷

2. Aufsichtsbehörde

Art. 63.

¹ Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen ist das zuständige Departement¹²⁸.¹²⁹

² ...¹³⁰

3. Bevormundung, Verbeiratung und Verbeiständung

a) Zuständigkeit und Rechtsmittel

(ZGB 308, 309, 325, 368 bis 372 und 392 bis 395)

Art. 64.¹³¹

¹ Die Vormundschaftsbehörde ordnet die Vormundschaft, die Beiratschaft oder die Beistandschaft an.

² Die Verfügungen gegenüber Erwachsenen können innert zehn Tagen mit öffentlich-rechtlicher Klage¹³² bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.

b) Verfahren vor Vormundschaftsbehörde¹³³

aa) Bei eigenem Begehren

(ZGB 372, 394)

Art. 65.

¹ Im Falle der Bevormundung oder Verbeiständung auf eigenes Begehren hat die Vormundschaftsbehörde¹³⁴ durch Einvernahme des Gesuchstellers und allfällige Beweiserhebungen das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen.

² Das Begehren ist zu Protokoll zu nehmen und von dem Gesuchsteller zu unterzeichnen.

bb) Bei Verschwendung und dergleichen

(ZGB 370)

Art. 66.¹³⁵

¹

cc) bei Geisteskrankheit und dergleichen

(ZGB 369, 374)

Art. 67.¹³⁶

¹ Im Fall der Bevormundung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche holt die Vormundschaftsbehörde ein schriftliches Gutachten darüber ein, ob der Geisteszustand des Leidenden Bevormundung erheische und ob seine persönliche Anhörung zulässig sei.

² Die Begutachtung erfolgt durch einen Amtsarzt oder durch den Arzt eines staatlichen psychiatrischen Dienstes. Die Vormundschaftsbehörde kann nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die fürsorgerische Freiheitsentziehung¹³⁷ die Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik anordnen, wenn diese ambulant nicht möglich ist.

³ Bejaht das Gutachten die Notwendigkeit der Bevormundung und schliesst es die Zulässigkeit der Anhörung des zu Entmündigenden aus, ordnet die Vormundschaftsbehörde die Bevormundung ohne weiteres an.

dd) Grundsätze des Verfahrens

Art. 68.¹³⁸

¹

c) Provisorische Verfügungen

(ZGB 386)

Art. 69.¹³⁹

¹

4. Verfahren bei der Aufhebung

(ZGB 433 bis 439)

Art. 70.¹⁴⁰

¹

5. Ablehnung des Vormundschaftsamtes

(ZGB 383 Ziff. 6)

Art. 71.¹⁴¹

¹ Die Übernahme des Vormundschaftsamtes kann von den Mitgliedern der Regierung und des Kantonsgerichtes, dem Staatsschreiber und dem Sekretär des Vormundschaftsdepartementes¹⁴² abgelehnt werden.

6. Inventar

(ZGB 398 Abs. 3)

Art. 72.

¹ Die Aufnahme des Inventars gemäss Art. 398 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches erfolgt nach den Regeln über das öffentliche Inventar des Erbrechts.

7. Verordnung

(ZGB 425)

Art. 73.¹⁴³

¹

8. Haftung von Gemeinde und Staat

(ZGB 427)

Art. 74.¹⁴⁴

¹ Werden Vormünder aus ihrer Amtsführung verantwortlich erklärt, so haftet für einen allfälligen Ausfall bei Ersatz des Schadens in erster Linie die Gemeinde und nach ihr der Staat.

9. Amtsvormundschaft

Art. 75.

¹ Die politischen Gemeinden sind befugt, ständige Amtsvormünder zu ernennen, welche die ihnen von der Vormundschaftsbehörde¹⁴⁵ übertragenen Vormund- und Beistandschaften zu besorgen haben.

² ...¹⁴⁶

10. Fürsorgerische Freiheitsentziehung

a) Zuständigkeit

aa) im allgemeinen

(ZGB 397b Abs. 1)

Art. 75a.¹⁴⁷

¹ Die Vormundschaftsbehörde ordnet die fürsorgerische Freiheitsentziehung an.

bb) bei psychisch Kranken

(ZGB 314a Abs. 3, 397b Abs. 2)

Art. 75b.¹⁴⁸

¹ Bei psychisch Kranken ist neben der Vormundschaftsbehörde der Amtsarzt zuständig.

² Ist Gefahr im Verzug, sind überdies zuständig:

a) die zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Ärzte für eine vorsorgliche Anstaltsunterbringung;

b) die Chefärzte der kantonalen Spitäler und der Gemeindespitäler für eine vorsorgliche Anstaltsunterbringung von Spitalpatienten;

c) die Chefärzte der kantonalen Psychiatrischen Kliniken für eine vorsorgliche Zurückbehaltung von Klinikpatienten.

³ Massnahmen nach Abs. 2 können für längstens fünf Tage angeordnet werden.

b) Beizug eines Sachverständigen

Art. 75c.¹⁴⁹

¹ Vormundschaftsbehörde und Vormund ziehen einen Sachverständigen bei, wenn eine fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen in Frage kommt.

b^bis) Zwangsbehandlung

Art. 75cbis.¹⁵⁰

¹ Eine Person, die nach den Vorschriften über die fürsorgerische Freiheitsentziehung in eine Anstalt eingewiesen wurde, darf zwangsweise untersucht, behandelt und gepflegt werden.

c) jährliche Prüfung

Art. 75d.¹⁵¹

¹ Die Stelle, welche die fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet hat, prüft wenigstens einmal jährlich, ob das Verbleiben in der Anstalt noch nötig ist.

² Sie hört die betroffene Person an.

d) ambulante Nachbehandlung, Nachkontrolle

Art. 75e.¹⁵²

¹ Die für die Entlassung aus der Anstalt zuständige Stelle kann für längstens zwei Jahre eine ambulante Nachbehandlung oder Nachkontrolle anordnen.

e) Rechtsschutz

Art. 75f.¹⁵³

¹ Die fürsorgerische Freiheitsentziehung kann mit öffentlich-rechtlicher Klage bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.

I. Örtliche Zuständigkeit

Art. 76.

¹ Sofern das Gesetz keine abweichenden Regeln feststellt, gelten im Erbrecht für alle Amtshandlungen und gerichtlichen Entscheidungen die Behörden des Wohnsitzes oder des letzten Wohnsitzes des Erblassers als zuständig.

² Ist die Erbschaft bereits verteilt, so sind die Klagen gegen die Erben an deren Wohnsitz anzubringen.

II. Erbloser Nachlass

(ZGB 466)

Art. 77.

¹ Der erbenlose Nachlass fällt an den Kanton. Er dient zur Finanzierung des Anteils des Staates an die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.¹⁵⁴

III. Letztwillige Verfügung und Erbvertrag

1. Örtliche Zuständigkeit¹⁵⁵

(ZGB 499 und 512)

Art. 78.¹⁵⁶

¹ Die öffentliche letztwillige Verfügung und der Erbvertrag können ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Erblassers errichtet werden.

2. Aufbewahrung

a) der öffentlichen Verfügung und des Erbvertrages

(ZGB 504, 512)

Art. 79.¹⁵⁷

¹ Das Amtsnotariat bewahrt öffentliche letztwillige Verfügungen und Erbverträge auf.

² Es führt über deren Ein- und Ausgang ein Verzeichnis.

b) der eigenhändigen Verfügung

(ZGB 505)

Art. 80.¹⁵⁸

¹ Eigenhändige letztwillige Verfügungen können offen oder verschlossen dem nach Massgabe des Wohnsitzes des Erblasser zuständigen Amtsnotariat zur Aufbewahrung übergeben werden.

² Das Amtsnotariat führt über deren Ein- und Ausgang ein Verzeichnis.

3. Mündliche Verfügung

(ZGB 507)

Art. 81.¹⁵⁹

¹ Die mündliche letztwillige Verfügung kann durch die Zeugen bei jedem Einzelrichter eines st.gallischen Kreisgerichtes abgegeben werden.

² Der Einzelrichter hat die von den Zeugen verfasste Urkunde oder bei mündlicher Eröffnung das darüber aufgenommene Protokoll in Abschrift der für die Eröffnung der letztwilligen Verfügung¹⁶⁰ zuständigen Behörde zu übermitteln.

4. Vertrag über Änderung und Ausschluss des Ehegatten-Anspruchs

(BGBB¹⁶¹ 11)

Art. 81bis.¹⁶²

¹ Auf den Vertrag über Änderung und Ausschluss des Ehegatten-Anspruchs nach Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht¹⁶³ finden die Bestimmungen der Art. 78 und 79 dieses Gesetzes Anwendung.

IV. Sicherung des Erbganges

(ZGB 551 ff.)

1. Benachrichtigung

a) durch den Gemeindepräsidenten

Art. 82.¹⁶⁴

¹ Das Einwohneramt gibt dem Gemeindepräsidenten und dem Amtsnotariat von jedem eingetretenen Todesfall Kenntnis¹⁶⁵.

² Hält der Gemeindepräsident gesetzliche Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt, benachrichtigt er das Amtsnotariat und macht ihm die auf die Person der Erben und die besonderen Verhältnisse der Erbschaft bezüglichen Mitteilungen.

³ Auf Anzeige des Gemeindepräsidenten oder von sich aus ordnet das Amtsnotariat bei gegebenen Voraussetzungen die gesetzlichen Sicherungsmassregeln für den Erbgang an.

b) durch die Vormundschaftsbehörde

Art. 82bis.¹⁶⁶

¹ Erhält die Vormundschaftsbehörde Kenntnis vom Erbfall, benachrichtigt sie die für die Anordnung des Inventars zuständige Behörde, wenn ein Erbe unter Vormundschaft steht¹⁶⁷ oder zu bevormunden ist¹⁶⁸.

2. Siegelung

(ZGB 552)

Art. 83.

¹ Die Siegelung der Erbschaft wird angeordnet:

1. wenn ein Erbe dauernd ohne Vertretung abwesend ist;

2. wenn ein Erbe die Siegelung begehrt.

² Das bei der Siegelung zu beobachtende Verfahren wird auf dem Verordnungswege geregelt.

3. Verzicht auf Eröffnung

(ZGB 557)

Art. 83bis.¹⁶⁹

¹ Das Amtsnotariat verzichtet auf die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages, wenn alle darin getroffenen Anordnungen offensichtlich gegenstandslos oder unmöglich geworden sind.

² Der Verzicht bedarf der Zustimmung des zuständigen Departementes.

V. Öffentliches Inventar

1. Begehren

(ZGB 580 bis 592)

Art. 84.¹⁷⁰

¹ Das öffentliche Inventar ist mündlich oder schriftlich beim Amtsnotariat anzubegehren.

2. Vorläufige Massnahmen

Art. 85.¹⁷¹

¹ Das Amtsnotariat nimmt den Namen, Wohnort und Todestag des Erblassers sowie Namen und Wohnort der Erben, die das öffentliche Inventar begehren, zu Protokoll.

² Es ordnet in den Fällen von Art. 83 dieses Gesetzes die Siegelung und allfällig weiter nötige Sicherungsmassregeln an, erlässt den Rechnungsruf, nimmt das Inventar auf und entscheidet allfällig über die Fortsetzung des Gewerbes.

3. Rechnungsruf

(ZGB 582)

Art. 86.¹⁷²

¹ Der Rechnungsruf ist gemäss Art. 28 dieses Gesetzes zu veröffentlichen.

² Die Eingaben sind dem das Inventar errichtenden Amtsnotariat einzureichen.

4. Feststellung des Erbschaftsbestandes

Art. 87.¹⁷³

¹ Das Amtsnotariat gibt, nachdem das Verzeichnis gemäss Art. 581 des Zivilgesetzbuches bereinigt ist, den Erben vom Abschluss des Inventars Kenntnis.

VI. Amtliche Teilung

(ZGB 609)

Art. 88.¹⁷⁴

¹ Ausser in dem durch Art. 609 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall ist auch auf Begehren eines Erben durch das Amtsnotariat eine amtliche Teilung vorzunehmen.

² Ergeben sich bei der amtlichen Teilung Widersprüche, so trifft das Amtsnotariat die gutscheinende Entscheidung und setzt eine Frist an, innert welcher der Richter angerufen werden kann.

³ Bleibt die Frist unbenützt, so nimmt die Teilung ihren Fortgang.

⁴ Die gerichtliche Anfechtung der abgeschlossenen Teilung bleibt vorbehalten.

VI^bis. Willensvollstreckung durch Mitarbeiter des Amtsnotariates

Art. 88bis.¹⁷⁵

¹ Mit der Willensvollstreckung können die Mitarbeiter des Amtsnotariates betraut werden.

² Werden Mitarbeiter nicht als Amtsperson, sondern persönlich als Willensvollstrecker eingesetzt, bedarf es dazu der Bewilligung des zuständigen Departementes. Die Bewilligung wird erteilt, wenn zwischen dem Erblasser und dem Willensvollstrecker ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder bestand.

VII. Vorsorgliche Massnahmen

(ZGB 621, 625)

Art. 89.¹⁷⁶

¹

VIII. Beschränkung der Güterzerstückelung

Art. 90.¹⁷⁷

¹

I. Örtliche Zuständigkeit

Art. 91.

¹ Sofern das Gesetz keine abweichenden Regeln feststellt, gelten im Sachenrecht für alle Amtshandlungen und gerichtlichen Entscheidungen die Behörden des Ortes als zuständig, wo die unbewegliche Sache oder deren grösserer Teil liegt, bei beweglichen Sachen die Behörden am Wohnsitz des Inhabers.

II. Ausmarkung

(ZGB 669)

Art. 92 bis 95.¹⁷⁸

¹

III. Grenzabstände

1. Bei Grabungen

(ZGB 686)

Art. 96.

¹ Friedgräben und gemauerte Gruben dürfen bis an die Grenze reichen.

² Andere Gruben und Wassergräben von mehr als fünfundvierzig Zentimeter Tiefe sind in einer Entfernung anzubringen, welche wenigstens dem Dritteil der Tiefe gleichkommt und mindestens dreissig Zentimeter beträgt.

2. Bei toten Einfriedigungen

(ZGB 686)

Art. 97.

¹ Bretterwände, tote Häge und nicht mehr als 45 Zentimeter hohe Mauereinfriedigungen dürfen bis an die Grenze reichen. Höhere Mauereinfriedigungen dürfen nur auf neun Zentimeter Entfernung von der Grenze angebracht werden.

² Mauer- und Brettereinfriedigungen dürfen zudem die Höhe von einem Meter und achtzig Zentimeter nicht übersteigen.

3. Bei Anpflanzungen

(ZGB 688)

Art. 98.¹⁷⁹

¹ Lebhäge sollen wenigstens fünfundvierzig Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt und alljährlich gestutzt werden; sie dürfen nicht mehr als die Höhe von einem Meter und zwanzig Zentimeter erreichen.

² Wildlinge dürfen bei Rebgeländen nur auf wenigstens neun Meter, anderwärts nur auf wenigstens sechs Meter Entfernung von der Grenzlinie belassen oder bepflanzt werden.

³ Zierbäume und Gesträuche in Gärten und Parkanlagen sowie Zwergobstbäume, letztere ohne Rücksicht auf die Kulturart ihres Standortes, sollen wenigstens fünfundvierzig Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt werden. Sie sind, wenn sie näher als einen Meter und fünfzig Zentimeter von der Grenzlinie gepflanzt werden, auf die Höhe von zwei Meter und vierzig Zentimeter zu beschränken.

⁴ Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nussbäume sind in einer Entfernung von sechs Meter, hochstämmige Obstbäume in einer Entfernung von vier Meter und fünfzig Zentimeter, Obstbaum-Halbhochstämme in einer Entfernung von drei Meter von der Grenze zu pflanzen. Besteht das angrenzende Land aus Reben, so soll der Grenzabstand für hochstämmige Bäume, die nicht Obstbäume sind, sowie für Nussbäume neun Meter, für hochstämmige Obstbäume sechs Meter, für Obstbaum-Halbhochstämme vier Meter betragen.

⁵ Wenn ein Waldbestand geschlagen wird, dessen Bäume weniger als sechs Meter oder, falls das angrenzende Land aus Reben besteht, weniger als neun Meter von der Grenze entfernt sind, so kann die betreffende Fläche innert fünf Jahren in den frühern Abständen wieder aufgeforstet werden.

4. Bei Gebäuden

(ZGB 686)

Art. 99.¹⁸⁰

¹

IV. Bauvorschriften

1. Bauanzeige, Visier

(ZGB 686)

Art. 100.¹⁸¹

¹

2. Brandmauer

Art. 101.

¹ Brandmauern dürfen mit ihrer Mitte auf die Grenzlinie gesetzt werden, sind alsdann aber, anderweitige Verständigung der Nachbarn vorbehalten, so anzulegen, dass sie wenigstens zwei Meter und fünfzig Zentimeter unter der Niveaulinie der Strasse oder, wo das Terrain höher liegt als diese, unter die verglichene Terrainhöhe der Grenzlinie reichen und dass die Mitte der Brandmauer auf die ganze Höhe der letztern senkrecht über der Grenzlinie liegt.

² Der Nachbar ist, wenn er an die Brandmauer anbaut, verpflichtet, dem Eigentümer die Hälfte der Erstellungskosten der Mauer zu ersetzen, wogegen die Mauer in das Miteigentum der beiden Anstösser übergeht.

³ Die Berechtigung, eine Brandmauer auf der Grenzlinie aufzuführen, ist auch dann gegeben, wenn an der Nachbargrenze bereits ein Gebäude steht, dessen Scheidewand den baupolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften nicht genügt. In diesem Falle hat jedoch der Ersteller der Brandmauer auch die Kosten für allfällige Anpassungsarbeiten zu übernehmen.

⁴ Eine Einkaufspflicht des Nachbars ist erst mit dem Zeitpunkt gegeben, in welchem er zu einem Neubau oder wesentlichen Umbau seines Hauses schreitet.

⁵ Für die Einkaufsforderung nach Absatz 2 besteht ein gesetzliches Pfandrecht.

V. Bäume auf fremdem Boden

(ZGB Schlusstitel 20)

Art. 102.

¹ Die Begründung von Eigentumsrechten an Bäumen auf fremdem Boden ist nicht zulässig.

² Bestehende Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden sind bis 1. Januar 1917 abzulösen.

³ ...¹⁸²

VI. Durchleitung von Röhren, Leitungen usw.

(ZGB 691)

Art. 103 bis 106.¹⁸³

¹

VII. Notweg und Notbrunnen

(ZGB 694, 710)

Art. 107 bis 109.¹⁸⁴

¹

VIII. Tret- und Ausstreckrecht

(ZGB 695)

1. Inhalt

Art. 110.

¹ Wer Boden als Ackerland bewirtschaftet, hat von Gesetzes wegen das Tret- und das Ausstreckrecht.

² Das Tretrecht gestattet dem Berechtigten, beim Umpflügen auf der Längsseite seines Ackers mit der Hälfte des Gespanns und des Fahrzeuges auf dem anstossenden Grundstück zu fahren,

³ Das Ausstreckrecht gestattet dem Berechtigten, an der Stirnseite seines Ackers mit dem Pfluggespann bis vier Meter weit auf das anstossende Grundstück hinauszufahren und den Pflug dort zu wenden.

⁴ ...¹⁸⁵

⁵ Der Tretberechtigte kann Weidezäune entfernen, hat sie aber nach dem Pflügen wieder gleichwertig herzustellen.

⁶ Bisherige Tret- und Ausstreckrechte erhalten mindestens den in diesem Artikel umschriebenen Inhalt.

2. Beschränkungen, amtliche Entscheide

Art. 111.

¹ Das Recht darf nicht ausgeübt werden, wenn das anstossende Grundstück bepflanzt oder mit hohem Gras bewachsen ist.

² Dem Besitzer des dienenden Grundstückes ist das Pflügen mindestens zwei Tage vorher anzuzeigen.

³ ...¹⁸⁶

⁴ Der Berechtigte hat den bei Ausübung seines Rechtes im dienenden Grundstück verursachten Schaden zu ersetzen.

⁵ ...¹⁸⁷

IX. Inanspruchnahme nachbarlichen Bodens

(ZGB 695)¹⁸⁸

Art. 112.

¹ Steht eine Baute auf oder nahe der nachbarlichen Grenze, so darf zur Ermöglichung von Ausbesserungsarbeiten der für den Bestand des Gerüstes benötigte nachbarliche Boden in Anspruch genommen werden.

² Sind Bauten oder Anlagen an der Grenze zulässig, so darf unbebauter nachbarlicher Boden in Anspruch genommen werden, wenn anders der Bau nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich wäre.¹⁸⁹

³ Dieses Recht erstreckt sich jedoch nur auf einen Bodenstreifen von höchstens einem Meter fünfzig Zentimeter Breite.¹⁹⁰

⁴ Allfällig entstehender Schaden ist zu vergüten.¹⁹¹

⁵ Öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Benützung des öffentlichen Grundes bleiben vorbehalten.¹⁹²

X. Wegrechte

(ZGB 695)

Art. 113.

¹ Für Art und Umfang der Ausübung von Rechten auf Tränkewege, Winterwege, Riesen, Reisten, Recken und dergleichen sind bestehende örtliche Übungen massgebend.

XI. Einfriedigung

(ZGB 697)

1. Pflicht

Art. 114.

¹ Wo auf aneinander grenzenden Grundstücken beidseitiger Weidebetrieb stattfindet, kann jeder Anstösser die Einfriedigung auf Kosten beider Teile verlangen.

² Mangels anderer Vereinbarung wird die Einfriedigung auf die Grenze gesetzt.

³ Jeder Anstösser hat eine entsprechende Strecke der Einfriedigung zu erstellen und zu unterhalten.

⁴ Sind Grundstücke mit Weidebetrieb durch Fusswege oder Güterwege voneinander getrennt, so besteht ohne besondere Vereinbarung keine Einfriedigungspflicht.

2. Bedürfnis und Art

Art. 115.¹⁹³

¹

XII. Zutritt auf fremden Boden

(ZGB 699 Abs. 2)

Art. 116.

¹ Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Jagd-¹⁹⁴ und Fischereigesetzgebung¹⁹⁵ betreffend das Betreten fremden Eigentums bleiben vorbehalten.

XIII. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen

(ZGB 702)

1. Im allgemeinen

Art. 117.¹⁹⁶

¹ Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums durch die Gesetzgebung über die Bau-¹⁹⁷, die Feuer-¹⁹⁸ und die Gesundheitspolizei¹⁹⁹ sowie das Forst-²⁰⁰ und das Strassenwesen²⁰¹ bleiben vorbehalten.

² ...²⁰²

Art. 117bis und 117ter.²⁰³

¹

XIIIbis. Offenhalten von Skigelände

(ZGB 702)

1. Massnahmen

Art. 117quater.²⁰⁴

¹ Der Gemeinderat kann verfügen, dass Einfriedigungen, welche die Ausübung des Skisportes erschweren, durch die Besitzer vorübergehend weggenommen werden. Die Kosten für das Wegnehmen und Wiederaufstellen trägt die politische Gemeinde.

² Der Gemeinderat kann Besitzer von Grundstücken verpflichten, Handlungen zu unterlassen, welche die Ausübung des Skisportes erheblich erschweren oder verunmöglichen. Erleidet ein Besitzer dadurch Schaden, so ist dieser von der politischen Gemeinde zu ersetzen.

2. Kostenübertragung auf Dritte

Art. 17quinquies.²⁰⁵

¹ Soweit aus der Errichtung von Zonen und Massnahmen zum Offenhalten von Skigelände Kosten entstehen, können die Gemeinden von Personen und Personenvereinigungen, wie Bergbahnen, Ski- und Sesselliftunternehmen, denen daraus ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, angemessene Beiträge oder vollen Ersatz verlangen.

3. Zuständigkeit

Art. 117sexies.²⁰⁶

¹ Wenn Massnahmen zum Offenhalten von Skiabfahrts- und Skiübungsgelände durch mehrere Gemeinden ergriffen werden müssen und diese sich innert angemessener Frist nicht einigen, kann die Regierung²⁰⁷ entsprechende Verfügungen treffen.

² ...²⁰⁸

XIV. Öffentliche Vermessungszeichen

(ZGB 702)

Art. 118 bis 120.²⁰⁹

¹

XV. Verhinderung der Güterzerstückelung

(ZGB 702)

Art. 121 und 122.²¹⁰

¹

Art. 123 und 124.²¹¹

¹

XVI. Naturschutz

(ZGB 702)

1. Vorschriften²¹²

Art. 124bis.²¹³

¹ Die Regierung²¹⁴ kann Verordnungsvorschriften erlassen zur Sicherung von Naturkörpern, Altertümern und wertvollen Kunstgegenständen und zu ihrer Erhaltung im Kanton²¹⁵ sowie zum Schutze wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen.²¹⁶

Art. 124ter.²¹⁷

XVII. Bodenverbesserungen

(ZGB 703)

Art. 125 bis 143.²¹⁸

¹

XVIII. Zusammenlegung landwirtschaftlicher Güter

Art. 144 bis 147.²¹⁹

¹

XIX. Öffentliche Werke

Art. 148.

¹ Die Regelung der von öffentlichen Behörden auszuführenden Fluss- und Bachverbauungen, der damit zusammenhängenden Entsumpfungen und ähnlicher grosser Werke bleibt der Spezialgesetzgebung vorbehalten.²²⁰

² Im Zweifelsfalle entscheidet die Regierung²²¹, ob ein geplantes Unternehmen dieser Spezialgesetzgebung zu unterstellen sei.

XX. Umlegung von Baugebiet

Art. 149 bis 157.²²²

¹

XXI. Grenzregelung

Art. 158.²²³

¹

XXII. Fortleitung von Quellen

(ZGB 705)

Art. 159 bis 162.²²⁴

¹

XXIII. Benützung von Brunnen und Quellen Dritter

(ZGB 709)

1. Umfang des Rechtes

Art. 163.

¹ In Zeiten ausserordentlichen Wassermangels kann das Recht des Wasserbezuges und des Tränkens von Vieh aus Quellen und Brunnen solcher Besitzer, die darunter nicht erheblich zu leiden haben, beansprucht werden.

2. Bewilligung und Bedingungen

Art. 164.

¹ Bei Widerspruch des Quellen- oder Brunnenbesitzers entscheidet der Gemeinderat über das Recht zum Wasserbezug und die Art der Ausübung abschliesslich.

² Die Benützung des fremden Wassers hat unter möglichster Rücksicht auf das Interesse des Besitzers zu geschehen; jeder entstehende Schaden ist zu ersetzen.

XXIV. Verlegung einer Dienstbarkeit

(ZGB 742)

Art. 165 und 166.²²⁵

¹

XXV. Öffentlich-rechtliche Grundlasten

(ZGB 784)

Gesetzliche Pfandrechte

(ZGB 836)

Art. 167.

¹ Die gemäss Gesetz²²⁶ oder Gewohnheitsrecht bestehenden öffentlichen Strassen-, Weg-, Brücken- und Wasserbaupflichten und dergleichen gelten als öffentlich-rechtliche Grundlasten.

² Ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht, besteht besonders für:²²⁷

1.²²⁸ die nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung²²⁹ und dem Gesetz über den Feuerschutz auf den versicherten Gebäuden ruhenden Verpflichtungen,

2. die Einkaufsforderungen nach Art. 101 Abs. 2,

3.²³⁰ die durch die zuständigen Organe festgesetzten Beiträge für die Anlage, den Bau, die Korrektion und den Unterhalt von Strassen und Wegen²³¹, Gewässerkorrektionen²³², Abwasseranlagen²³³, Bodenverbesserungen²³⁴ und dergleichen,

3bis.²³⁵ Anschlussbeiträge für die Lieferung von Wasser und Elektrizität,

4.²³⁶ die Forderung auf Deckung der Kosten, die nach dem Gesetz über den Feuerschutz aus der Mängelbehebung durch den Gemeinderat zulasten des Eigentümers entstehen.²³⁷

5.²³⁸ die Grundstückgewinnsteuern, Grundsteuern und Handänderungssteuern nach dem Steuergesetz²³⁹. Das Pfandrecht erlöscht drei Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs.

³ Die Perimeterpflichten sind im Grundbuch anzumerken, jedoch ohne Bezifferung der Beiträge.

XXVI. Amtliche Schätzung

(ZGB 843 und 848)

1. Pflicht zur Schätzung beim Schuldbrief

Art. 168.

^{1 240}

2. Schätzungskommission für Schuldbrief und Gült

Art. 169.²⁴¹

¹

3. Vornahme der Schätzung

Art. 170.²⁴²

¹

4. Verordnung

Art. 171.²⁴³

XXVII. Gleichstellung altrechtlicher Pfandarten

Art. 172.

¹ Die Pfandbriefe, Versicherungsbriefe und Kaufschuldversicherungsbriefe des alten kantonalen Rechtes werden dem Schuldbriefe des Zivilgesetzbuches²⁴⁴ gleichgestellt.²⁴⁵

² ...²⁴⁶

XXVIII. Viehverpfändung

(ZGB 885)

Art. 173.

¹ Das zuständige Departement²⁴⁷ kann Geldinstitute und Genossenschaften ermächtigen, sich zur Sicherung ihrer Darlehensforderungen ein Pfandrecht an Vieh ohne Übertragung des Besitzes bestellen zu lassen.²⁴⁸

² Die hiefür erforderlichen Protokolle sind durch die Betreibungsbeamten zu führen.

Art. 173bis.²⁴⁹

XXIX. Grundbuch

1. Eintragungspflicht

a) Öffentliche Grundstücke

(ZGB 944 Abs. 1)

Art. 174.

¹ Die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen.

b) Dingliche Rechte

(ZGB 949)

Art. 175.

^{1 250}

2. Anlage des Grundbuches

Art. 176.²⁵¹

¹ Die Anlage der Grundbücher erfolgt nach Grundbuchkreisen. Für jeden Grundbuchkreis wird ein Grundbuch geführt.

3. Organisation

(ZGB 951, 953)

a) Grundbuchkreise

Art. 177.²⁵²

¹ Jede politische Gemeinde bildet einen Grundbuchkreis.

² Bei einer Vereinigung von politischen Gemeinden können deren Grundbuchkreise beibehalten werden.²⁵³

³ Politische Gemeinden können durch rechtsetzende Vereinbarung einen gemeinsamen Grundbuchkreis bilden.

b) Grundbuchverwalter

aa) Wahlbehörde

Art. 178.

¹ Der Grundbuchverwalter wird vom Gemeinderat gewählt.

² Im Falle der Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreise wird die Wahl, sofern die Gemeinderäte sich darüber nicht einigen, auf deren Vorschlag von der Regierung²⁵⁴ getroffen.

bb) Fähigkeitsausweis

Art. 179.

¹ Wählbar sind nur Personen, welche im Besitze eines von der Aufsichtsbehörde ausgestellten Fähigkeitsausweises sind.²⁵⁵

cc) Kaution

Art. 180.²⁵⁶

¹

dd) Haftung der Gemeinde

(ZGB 955)

Art. 181.

¹ Der Kanton hat für den Schaden, den er gemäss Art. 955 des Zivilgesetzbuches wegen Verschuldens des Grundbuchverwalters oder seiner Angestellten zu vergüten hat, ein Rückgriffsrecht auf die betreffende Gemeinde und im Falle der Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Grundbuchkreise auf diese Gemeinden im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

c) Aufsicht

(ZGB 956)

Art. 182.²⁵⁷

¹ Das zuständige Departement²⁵⁸ übt die Aufsicht über die Grundbuchführung aus.

4. Einführung des Grundbuches

a) Grundsätze der Durchführung

Art. 183.

¹ Die Einführung des Grundbuches erfolgt aufgrund von amtlichen Vermessungen.²⁵⁹

² Die Einführung kann gleichzeitig für das ganze Kantonsgebiet oder nach und nach für bestimmte Teile desselben stattfinden.

³ Die Regierung²⁶⁰ setzt den Zeitpunkt der Einführung des Grundbuches fest; sie trifft die hiefür erforderlichen Anordnungen.²⁶¹

b) Bereinigung der dinglichen Rechte

(ZGB Schlusstitel 43)

Art. 184.

¹ Die Regierung²⁶² bestimmt das Verfahren für die Bereinigung der dinglichen Rechte.²⁶³

² Mit der Bereinigung der dinglichen Rechte kann diejenige der Wasserrechte gemäss Art. 16 des Gesetzes über Benützung von Gewässern vom 1. Januar 1894²⁶⁴ verbunden werden. Die Regierung²⁶⁵ kann die Bestimmungen des angeführten Artikels auf dem Verordnungswege abändern oder ergänzen.

c) Verordnung

Art. 185.

¹ Die weiter erforderlichen Bestimmungen über das Grundbuchwesen, insbesondere über den zweckmässigen, sicheren und einheitlichen Einsatz der technischen Hilfsmittel für die Grundbuchführung²⁶⁶ und über die Stellvertretung des Grundbuchverwalters, werden auf dem Verordnungswege erlassen.²⁶⁷

d) Einstweilige Grundbuchwirkung

(ZGB Schlusstitel 48)

Art. 186.

¹ Bis zur Einführung des Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 Schlusstitel zum ZGB in bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang dinglicher Rechte nachbezeichneten Formen zu:

1. für das Eigentum:der Eintragung im Handänderungsprotokoll;

2. für die Grundpfandrechte:der Eintragung im Pfandprotokoll;

3. für die Dienstbarkeiten, Grundlasten und eintragungsbedürftigen Eigentumsbeschränkungen (Notwege usw.):der Eintragung im Servitutenprotokoll;

4. in bezug auf die Vormerkung persönlicher Rechte nach Art. 959 ZGB und die vorläufigen Eintragungen nach Art. 961 ZGB:der Einschreibung im Vormerkungsprotokoll;

5. in bezug auf die Vormerkung der Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 ZGB:der Vormerkung beim letzten Eigentumseintrag im Handänderungsprotokoll.

XXX. Korporationsvermögen nach Art. 44 und 45

1. Anteil- und Verfügungsrechte²⁶⁸

Art. 187.

¹ Bei privatrechtlichen Korporationen nach Art. 44 und 45 mit selbständigen Anteilrechten können diese wie Grundstücke veräussert und verpfändet werden.²⁶⁹ Doch kann ein kleinerer Teil als ein Viertel eines Anteilrechtes, besonders eines Alpstosses, weder veräussert oder verpfändet noch in das Grundbuch aufgenommen werden. Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessungsrechte können auf den Anteilrechten nicht errichtet werden.

² Die Korporation kann auf ihrem Grundeigentum zur Beschaffung von Geldmitteln für Verbesserungen an demselben (Gebäude, Wege, Verbauungen usw.) Pfandrechte errichten, die allen eingetragenen Belastungen vorgehen. Die Pfandschuld ist jedoch durch Annuitäten von mindestens fünf Prozent der eingetragenen Pfandsumme nach Anordnung des zuständigen Departementes²⁷⁰ zu tilgen.²⁷¹,²⁷²

2. Alpbuch

Art. 188.

¹ Für Alpen und Weiden, die im Eigentum von Alpkorporationen mit selbständigen Anteilrechten stehen, wird vom Grundbuchamt ein Alpbuch geführt, das einen Bestandteil des Grundbuches bildet und in das alle Anteilrechte (Stösse usw.) aufzunehmen sind. Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglicher Rechte an solchen bedarf es der Eintragung in das Alpbuch; diese Eintragungen haben für die Anteilrechte die gleiche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch. Waren Anteilrechte als Miteigentum eingetragen oder verpfändet worden, so sind sie als Anteilrechte im Sinne von Art. 187 von Amtes wegen samt ihrer Verpfändung in das Alpbuch einzutragen.

² Die Regierung²⁷³ erlässt durch Verordnung über die Einrichtung und Führung des Alpbuches die weiter erforderlichen Bestimmungen.²⁷⁴

XXXI. Erlass provisorischer sachenrechtlicher Bestimmungen

Art. 189.

¹ Bis zur Einführung des Grundbuches erlässt die Regierung²⁷⁵ alle weitern zur Anwendung der sachenrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches erforderlichen Vorschriften.²⁷⁶

Feriendauer

(OR 329a und 345a)²⁷⁸

Art. 189bis.²⁷⁹

¹

Freiwillige Versteigerungen

(OR 236)

Art. 189a.²⁸⁰

¹ Bei der freiwilligen öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks ist der Grundbuchverwalter anwesend.

Art. 189b.²⁸¹

Werbung für Rechtsberatung

Art. 189c.²⁸²

¹ Für berufsmässige Beratung in Rechtsfragen darf Werbung gemacht werden, solange diese objektiv bleibt und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.

² Art.  10  Abs. 2, Art. 37, 39 und 40 des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993²⁸³ werden sachgemäss angewendet.

Art. 189d.²⁸⁴

Art. 189e.²⁸⁵