Zivilstandskreis und Amtssitz

Art. 1.

¹ Das Departement des Innern legt Zivilstandskreise und Amtssitze fest.⁵

² Die einen Zivilstandskreis bildenden politischen Gemeinden regeln durch Verwaltungsvereinbarung:

a) die Zuständigkeit für die Wahl der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten sowie der Leiterin oder des Leiters des Zivilstandsamtes;

b) die Erfüllung der zivilstandsamtlichen Aufgaben;

c) die Aufteilung der Verwaltungskosten.

Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

Art. 2.

¹ Die politische Gemeinde wählt die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten sowie die Leiterin oder den Leiter des Zivilstandsamtes und regelt die Stellvertretung. Sie stellt die Anstellungsverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu.

² Wählbar ist, wer die bundesrechtlichen Voraussetzungen⁶ erfüllt.

³ Wer den nach Bundesrecht erforderlichen Fachausweis nicht besitzt, erwirbt ihn innert dreier Jahre nach erfolgter Wahl. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern.

Sonderzivilstandsamt

Art. 3.

¹ Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand führt ein Sonderzivilstandsamt.

² Das Sonderzivilstandsamt erfasst ausländische Entscheide und Urkunden⁷ sowie die testamentarische Anerkennung eines Kindes⁸.

Aufsichtsbehörde

Art. 4.

¹ Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand ist Aufsichtsbehörde.

Aufsichtsrechtliche Aktenprüfung

Art. 5.⁹

¹ Das Zivilstandsamt unterbreitet der kantonalen Aufsichtsbehörde die Akten zur Prüfung, wenn bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren zur Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Ausland besteht¹⁰.

² Die kantonale Aufsichtsbehörde kann:

a) Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen;

b) zusätzlich Akten der Prüfungspflicht unterstellen.

³ Sie kann einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte von der Aktenvorlegungspflicht befreien, wenn sie über die erforderliche Sachkenntnis verfügen.

Mitwirkungspflichten

Art. 6.

¹ Das für die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses zuständige Zivilstandsamt kann die politische Gemeinde des Wohnsitzes der vom Zivilstandsereignis betroffenen Personen zur Feststellung der notwendigen Personendaten beiziehen.

Kosten

Art. 7.

¹ Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand stellt die jährlichen Betriebskosten für die zentrale Datenbank Infostar der politischen Gemeinde des Standortes des Zivilstandskreises im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Zivilstandskreises in Rechnung¹¹.

Tod einer bekannten Person

Art. 8.

¹ Die politische Gemeinde ohne eigenes Zivilstandsamt bezeichnet eine Dienststelle für die Entgegennahme der Meldung des Todes von Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz hatten¹².

² Die Dienststelle leitet die Meldung des Todes dem zuständigen Zivilstandsamt weiter.

Tod einer unbekannten Person

Art. 9.

¹ Die Staatsanwaltschaft meldet dem Zivilstandsamt den Tod einer unbekannten Person.

² Sie leitet die Unterlagen der kantonalen Aufsichtsbehörde weiter, wenn die Personendaten später festgestellt werden.

Findelkind

Art. 10.

¹ Die politische Gemeinde bezeichnet eine Dienststelle für die Entgegennahme der Meldung über das Auffinden eines Findelkindes¹³.

² Die Dienststelle veranlasst umgehend die polizeilichen Ermittlungen und orientiert das zuständige Zivilstandsamt.

Veröffentlichung

Art. 11.¹⁴

¹ Die politische Gemeinde kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften¹⁵ amtlich bekannt machen.

² Den Verzicht auf die amtliche Bekanntmachung können verlangen:

a) bei Geburten ein Elternteil;

b) bei Todesfällen nächste Angehörige;

c) bei Trauungen die Braut oder der Bräutigam;

d) bei Eintragungen von Partnerschaften die Partnerin oder der Partner¹⁶.

Mitteilung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen

Art. 12.

¹ Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde meldet¹⁷:

a) im Kanton erlassene Gerichtsurteile, die eine Änderung des Personenstandes zur Folge haben, dem zuständigen Zivilstandsamt am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerichtes;

b) Namensänderungen, Adoptionen, Entmündigungen und ihre Aufhebung dem zuständigen Zivilstandsamt am Wohnsitz der betroffenen Person;

c) Einbürgerungen dem zuständigen Zivilstandsamt am neuen Heimatort;

d) Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts dem zuständigen Zivilstandsamt am bisherigen Heimatort.

Beurkundung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen

Art. 13.

¹ Das zuständige Zivilstandsamt beurkundet¹⁸:

a) die Änderung des Personenstandes aufgrund eines st.gallischen Gerichtsurteils am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerichtes;

b) Namensänderungen, Adoptionen, Entmündigungen und ihre Aufhebung am Wohnsitz der betroffenen Person;

c) Einbürgerungen am neuen Heimatort;

d) Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts am bisherigen Heimatort.

Beschwerdeverfahren

Art. 14.

¹ Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann innert vierzehn Tagen beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand schriftlich und begründet Beschwerde¹⁹ geführt werden.

² Im Übrigen werden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965²⁰ über den Rekurs sachgemäss angewendet.

Änderung bisherigen Rechts

a) VV zum G über die Niederlassung der Schweizer

Art. 15.

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Niederlassung der Schweizer vom 10. Juni 1981²¹ wird wie folgt geändert:

Art. 5 bis 7 werden aufgehoben.

b) VV zum G über die Friedhöfe und die Bestattungen

Art. 16.

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 3. Januar 1967²² wird wie folgt geändert:

Art. 6 wird aufgehoben.

Todesbescheinigung

Art. 9.²³

¹ Hat der Arzt den Tod einwandfrei festgestellt, so erstellt er unter Verwendung eines vom Gesundheitsdepartement abgegebenen Formulars die Todesbescheinigung.

² Hat der Arzt keinen Zweifel über die Todesursache und ist weder Fahrlässigkeit noch Einwirkung Dritter zu vermuten, macht er eine entsprechende Eintragung in die Todesbescheinigung.

Bestattung

Art. 14.²⁴

¹ Bestattung und Ausstellung eines Leichenpasses dürfen erst erfolgen, wenn der Tod oder der Leichenfund beim zuständigen Zivilstandsamt angezeigt wurde. Die von der politischen Gemeinde bezeichnete Dienststelle entscheidet über Ausnahmen und informiert umgehend das Zivilstandsamt²⁵.

² Soll der Leichnam eingeäschert werden, darf die Kremation erst erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

³ Musste ein Augenschein der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, so darf die Bestattung erst erfolgen, wenn diese den Leichnam zur Bestattung freigibt.

c) Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung

Art. 17.

Der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000²⁶ wird wie folgt geändert:

Titel vor Nr. 55.01 und Nr. 55.01 werden aufgehoben.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 18.

¹ Die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 19. April 1988²⁷ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 19.

¹ Dieser Erlass wird nach der Genehmigung durch den Bund ab 1. Juli 2005 angewendet.