Geltungsbereich

Art. 1.⁴

¹ Diese Verordnung gilt für Einrichtungen der Heimpflege, die dazu bestimmt sind:

a) wenigstens drei Unmündige tags- und nachtsüber aufzunehmen;

b) wenigstens sechs Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zu betreuen.

² Für anerkannte Sonderschulen mit Internatsbetrieb und für private Einrichtungen nach der Gesundheitsgesetzgebung bleiben besondere Vorschriften vorbehalten.

³ Auf die kantonalen Spitäler, die Gemeindespitäler, das Jugendheim Platanenhof sowie stationäre Einrichtungen für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender wird diese Verordnung nicht angewendet.

Betriebsbewilligung

Art. 2.

¹ Das Amt für Soziales erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

a) die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind;

b) die interne Aufsicht sichergestellt ist;

c) die Einrichtung über ein Betriebskonzept verfügt, welches:

1. das Wohl der untergebrachten Unmündigen gewährleistet;

2. Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsieht.

² Der Erziehungsrat bewilligt privaten Volksschulen⁵ das Führen von Internaten in sachgemässer Anwendung von Abs. 1 dieser Bestimmung.

Koordination

Art. 3.

¹ Die bewilligende Stelle:

a) sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen erforderlichen Verfügungen;

b) zeigt die Betriebsbewilligung der Standortgemeinde an;

c) meldet Standortgemeinde sowie einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern der aufgenommenen Unmündigen den Wegfall der Betriebsbewilligung.

Verzeichnis der Einrichtungen

Art. 4.

¹ Das Amt für Soziales führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen der Heimpflege.

² Das Verzeichnis enthält:

a) Bezeichnung, Adresse und Zweck der Einrichtung;

b) Angaben über Leitung, Trägerschaft und interne Aufsicht;

c) Datum der Betriebsbewilligung.

³ Das Amt für Volksschule führt das Verzeichnis für Internate von privaten Volksschulen.

Meldepflicht der Einrichtung

Art. 5.

¹ Die Leitung der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales:

a) den Wechsel der Leitung⁶ und Änderungen in Trägerschaft und interner Aufsicht;

b) Änderungen der Verhältnisse und besondere Vorkommnisse⁷;

c) alle sechs Monate das Verzeichnis der aufgenommenen Unmündigen⁸.

Aufsichtspflicht der Behörde

a) Grundsatz

Art. 6.

¹ Das Amt für Soziales:

a) beaufsichtigt die Einrichtungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften⁹;

b) koordiniert die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen;

c) arbeitet mit einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern der untergebrachten Unmündigen zusammen;

d) kann für einzelne Aufsichtsfunktionen Standortgemeinde und geeignete Fachleute beiziehen.

b) Verfahren

Art. 7.

¹ Das Amt für Soziales übt die Aufsicht insbesondere durch angemeldete und unangemeldete Besuche aus.

² Es hält das Ergebnis der Besuche in einem schriftlichen Bericht fest und stellt diesen der Einrichtung und der Standortgemeinde zu.

c) Massnahmen

Art. 8.

¹ Das Amt für Soziales verfügt die Behebung von Mängeln¹⁰ oder stellt der zuständigen Behörde Antrag.

² Es informiert einweisende Stellen und gesetzliche Vertreter, wenn das Wohl der untergebrachten Unmündigen gefährdet ist.

³ Das Recht und die Pflicht, Strafanzeige zu erstatten, richten sich nach Art. 167 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999¹¹.

Art. 8bis.¹²

Internate von privaten Volksschulen

Art. 9.

¹ Der Bezirksschulrat beaufsichtigt die Internate von privaten Volksschulen in sachgemässer Anwendung von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung.

Heimorgane

a) Betreuungsqualität

Art. 10.

¹ Die Einrichtung stellt die Betreuungsqualität sicher und sorgt für eine zweckmässige Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.

² Sie erstattet dem Amt für Soziales alle zwei Jahre Bericht. Private Volksschulen mit Internaten richten den Bericht an den Bezirksschulrat.

b) Beratung

Art. 11.

¹ Die interne Aufsichtsstelle berät einweisende Stellen, aufgenommene Unmündige, deren Angehörige und gesetzliche Vertreter sowie Personal und Leitung der Einrichtung in Fragen der Betreuung und der gegenseitigen Zusammenarbeit.

Amt für Soziales

Art. 12.

¹ Das Amt für Soziales:

a) unterstützt die Einrichtungen beim Erkennen von Mängeln und gibt Hinweise zu deren Behebung;

b) weist die Einrichtungen auf fachkundige Beratungsangebote für die Beseitigung von Mängeln und zu Fragen der Betreuungsqualität hin;

c) beobachtet die Entwicklungen in der Heimpflege, vermittelt den Einrichtungen wichtige Erkenntnisse und strebt ein bedarfsgerechtes Angebot an;

d) fördert Massnahmen zur Fort- und Weiterbildung des Personals.

Änderung bisherigen Rechts

a) Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei

Art. 13.

Das Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951¹³ wird wie folgt geändert:

Art. 22 lit. g^bis(neu).

¹ In den Geschäftskreis des Departementes für Inneres und Militär fallen:

g^bis)Pflegekinderwesen;

b) Sonderschulverordnung

Art. 14.

Die Sonderschulverordnung vom 6. Dezember 1977¹⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 lit. b und d (neu).

¹ Die Sonderschulkommission hat neben den anderen, ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse folgende Aufgaben:

b)sie wirkt bei der Anerkennung der Sonderschulen durch den Kanton mit;

d)sie beaufsichtigt die Internatsbetriebe in sachgemässer Anwendung von Art. 6 bis 8 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime vom 21. September 1999¹⁵.

c) V über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege

Art. 15.

Die Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege vom 2. November 1982¹⁶ wird wie folgt geändert:

Einrichtungen für Unmündige

Art. 7bis (neu).

¹ Das Gesundheitsdepartement beaufsichtigt Einrichtungen, die zur Aufnahme von Unmündigen bestimmt sind, in sachgemässer Anwendung von Art. 6 bis 8 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime vom 21. September 1999¹⁷.

d) Pflegekinderverordnung

Art. 16.

Die Pflegekinderverordnung vom 28. Februar 1978¹⁸ wird wie folgt geändert:

b) Amt für Soziales

Art. 2.

¹ Das Amt für Soziales bewilligt die Aufnahme ausländischer Pflegekinder, die bisher im Ausland gelebt haben.¹⁹

Art. 5 Abs. 2.

¹ Das Amt für Soziales erfüllt bei ausländischen Pflegekindern, die bisher im Ausland gelebt haben, die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung. Es kann im Einzelfall Aufgaben an Sachverständige in Sozialarbeit übertragen.

Art. 6 Abs. 2 wird aufgehoben.

In Art. 6bis wird «Organe der Heimaufsicht des Departementes des Innern» durch «Amt für Soziales» ersetzt.

Art. 10 und 11 werden aufgehoben.

Übergangsbestimmung

Art. 17.

¹ Einrichtungen der Heimpflege, die über eine Betriebsbewilligung nach der Pflegekinderverordnung vom 28. Februar 1978²⁰ verfügen, passen Betriebskonzept und interne Aufsicht innert zweier Jahre ab Vollzugsbeginn den Bestimmungen dieser Verordnung an.

Vollzugsbeginn

Art. 18.

¹ Diese Verordnung wird, mit Ausnahme von Art. 8 Abs. 3, ab 1. Januar 2000 angewendet.

² Art. 8 Abs. 3 wird ab Vollzugsbeginn des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999²¹ angewendet.