921.1

Übertretungsstrafgesetz

vom 13. Dezember 19841

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 30. November 19822 Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung von Art. 335 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19373

als Gesetz:

I. Allgemeine Bestimmungen

Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Art. 1.

1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches4 gelten für das Strafrecht von Kanton und Gemeinden, soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Leichte Fälle und Gewinnsucht

Art. 2.5

1 Der Richter kann bei Übertretungen des Strafrechts von Kanton und Gemeinden in leichten Fällen von Strafe absehen.

2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist der Richter an den im Gesetz festgesetzten Höchstbetrag der Busse nicht gebunden.

Strafbestimmungen der Regierung

Art. 3.6

1 Die Regierung kann für Widerhandlungen gegen ihre Verordnungen und Allgemeinverfügungen Busse androhen.

II. Übertretungen

Art. 4.7

1

Falscher Alarm

Art. 5.8

1 Wer mutwillig Sicherheits-, Hilfs- und Gesundheitsdienste alarmiert,

2 wer mutwillig Alarmvorrichtungen in Betrieb setzt, wird mit Busse bestraft.

3 Gehilfenschaft ist strafbar.

Beeinträchtigung von Alarm-, Rettungs- und Schutzvorrichtungen

Art. 6.9

1 Wer unbefugt die Wirkung von Alarm-, Rettungs- oder Schutzvorrichtungen beeinträchtigt, wird mit Busse bestraft.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 7.10

1

Littering

Art. 7bis.11

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Kleinabfälle ausserhalb von Abfallbehältnissen im öffentlich zugänglichen Raum wegwirft oder zurücklässt, wird mit Busse bestraft.

Mutwillige Belästigung

Art. 8.

1 Wer andere mutwillig durch Lärm oder auf andere Weise grob belästigt, wird mit Busse bestraft.

Mutwillige Gefährdung

Art. 9.

1 Wer andere mutwillig in der persönlichen Sicherheit gefährdet, wird mit Busse bestraft.

Art. 9bis.12

Missachten eines Verbots zum Schutz eines Grundstücks

Art. 10.

1 Wer ein zum Schutz eines Grundstücks erlassenes allgemeinverbindliches Verbot13 missachtet, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Verbotener Verkehr ausserhalb von Strassen

Art. 11.

1 Wer ausserhalb von Strassen Wald, Weiden, Wiesen oder Äcker ohne Bewilligung mit einem Raupenfahrzeug oder ohne ausgewiesenes Bedürfnis mit einem anderen Motorfahrzeug oder einem Motorfahrrad befährt, wird mit Busse bestraft.

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Bewilligungsvoraussetzungen für den Verkehr mit Raupenfahrzeugen.14

3 Die politische Gemeinde kann für umgrenzte Gebiete das Befahren von Wald, Weiden, Wiesen und Äckern mit Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern gestatten.

Missachten einer polizeilichen Anordnung

Art. 12.15

1 Wer einer Anordnung der Polizei nicht nachkommt, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft.

Vermummungsverbot

Art. 12bis.16

1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen oder im Umfeld von Sport- und sonstigen Veranstaltungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn achtenswerte Gründe rechtfertigen, sich unkenntlich zu machen. Fasnacht und andere traditionelle, folkloristische Veranstaltungen fallen nicht unter das Verbot.

3 Die Einsatzleitung der Polizei kann im Einzelfall von einer Durchsetzung des Verbots absehen, wenn dies zur Verhinderung einer Eskalation geboten erscheint.

Verweigerung der Hilfeleistung

Art. 13.17

1 Wer bei einem Unglücksfall oder bei Gemeingefahr der polizeilichen Aufforderung zu einer zumutbaren Hilfeleistung nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Verbotener Verkehr mit Gefangenen

Art. 14.18

1 Wer unbefugt mit einem Gefangenen verkehrt, ihm eine Sache verschafft oder wegschafft, deren Besitz diesem verboten ist, wird mit Busse bestraft.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Betätigung als Privatdetektiv und Erfüllen von Bewachungsaufträgen ohne Bewilligung

Art. 14bis.19

1 Mit Busse wird bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung gewerbsmässig:

a) als Privatdetektiv betätigt;

b) Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt.

III. Schlussbestimmungen

Änderung bisherigen Rechts

a) Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs

Art. 15.

Das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vom 18. Juni 196820 wird wie folgt geändert:

b) Polizeigesetz

Art. 16.

Das Polizeigesetz vom 10. April 198021 wird wie folgt geändert:

Art. 28.22

Art. 28bis (neu).23

b) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Art. 17.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 194224 wird wie folgt geändert:

Art. 5 und 173bis.25

c) Gesetz über die Strafrechtspflege

Art. 18.

Das Gesetz über die Strafrechtspflege vom 9. August 195426 wird wie folgt geändert:

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 19.

1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 24. März 194127 wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 20.

1 Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.



1   nGS 20–17. Vom Grossen Rat erlassen am 24. Oktober 1984; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 13. Dezember 1984; in Vollzug ab 1. Januar 1985. Geändert durch Abschnitt II des V. NG zum Strafprozessgesetz vom 22. Juni 1995, nGS 30–87 (sGS 962.1); Art. 53 SHG vom 27. September 1998, nGS 33–104 (sGS 381.1); Abschnitt II des III. Nachtrags zum PG vom 3. August 2004, nGS 39–118 (sGS 451.1); Abschnitt II Ziff. 21 des III. Nachtrags zum Strafprozessgesetz vom 21. November 2006, nGS 42–30 (sGS 962.1); Nachtrag vom 22. Januar 2008, nGS 43–79; Abschnitt II des V. Nachtrags zum PG vom 18. September 2008, nGS 44–16 (sGS 451.1); II. Nachtrag vom 28. Juli 2009, nGS 44–124.

2   ABl 1983, 45.

3   SR 311.0.

4   Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.

5   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

6   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

7   Aufgehoben durch V. NG zum StP.

8   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

9   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

10   Aufgehoben durch V. NG zum StP.

11   Eingefügt durch II. Nachtrag.

12   Aufgehoben durch Nachtrag.

13   Vgl. Art. 699 und 926 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 5 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1; Art. 48 EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11.

14   V über den Verkehr mit Raupenfahrzeugen, sGS 711.3.

15   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

16   Eingefügt durch V. Nachtrag zumPG.

17   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

18   Geändert durch III. Nachtrag zum StP.

19   Eingefügt durch III. Nachtrag zum PG.

20   nGS 31–10 (sGS 385.1); aufgehoben durch Art. 15 SuG vom 14. Januar 1999, nGS 34–24 (sGS 311.2).

21   sGS 451.1.

22   Aufgehoben durch Art. 79 EG-StPO vom 3. August 2010, nGS 45–102 (sGS 962.1).

23   Geändert durch Abschnitt II Ziff. 6 des III. Nachtrags zum StP vom 21. November 2006, nGS 42–30 (sGS 962.1).

24   sGS 911.1.

25   Überholt durch Art. 22 EG-ZPO vom 15. Juni 2010, nGS 45–99 (sGS 961.2).

26   nGS 32–82 (sGS 962.1); aufgehoben durch Art.346 StP vom 1. 1. Juli 1999, nGS 35–34.

27   nGS 14–45 (sGS 921.1).