Art. 19.³⁵

Wahlorgane

1. Stimmberechtigte des Gerichtskreises

Art. 20.³⁶

¹ Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden des Gerichtskreises wählen die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisgerichtes und die Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes.

Art. 21.³⁷

2. Kreisgericht

Art. 22.³⁸

¹ Das Kreisgericht wählt:

a) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Fachleute der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse;

b) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;

c) die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

² Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident kann ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Schlichtungsstellen bestimmen.

3. Kantonsgericht

Art. 23.³⁹

¹ Das Kantonsgericht wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁴⁰. Vereinigungen, die sich den Fragen der Gleichberechtigung von Frau und Mann widmen, können Wahlvorschläge für Präsidentin oder Präsident unterbreiten.

4. Kantonsrat

Art. 24.⁴¹

¹ Der Kantonsrat wählt:

a) die Mitglieder, die Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter und aus den Mitgliedern Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichtes;

b) die Handelsrichterinnen oder Handelsrichter;

c) ...

d) die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Anklagekammer;

e) die haupt- und nebenamtlichen Richterinnen oder Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes;

f) die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichtes.

Wahlfähigkeit

a) im Allgemeinen

Art. 25.⁴²

¹ Wahlfähig als Richterin oder Richter, Ersatzrichterin oder Ersatzrichter ist jede stimmfähige Person.

² Richterinnen oder Richter und Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter können ihr Amt ausüben, wenn sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen. Das zuständige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtspflichten gewährleistet ist.

³ Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes müssen nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen.

b) hauptamtliche und fest angestellte nebenamtliche Mitglieder des Kreisgerichtes

Art. 26.⁴³

¹ Als hauptamtliches oder fest angestelltes nebenamtliches Mitglied des Kreisgerichtes ist wählbar, wer:

a) ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen hat oder im Besitz eines schweizerischen Anwaltspatents ist. Die Voraussetzung erfüllt auch, wer über einen anderen Hochschulabschluss oder Fähigkeitsausweis verfügt, den die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes als gleichwertig anerkannt hat;

b) über wenigstens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advokatur verfügt.

² Der Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann innert vierzehn Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über den Rekurs⁴⁴ werden sachgemäss angewendet.

c) Unvereinbarkeit

Art. 27.⁴⁵

¹ Die Mitglieder des Kantonsgerichtes können weder Mitglied noch Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil- und der Strafrechtspflege sein, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes keinem anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

² Die Mitglieder der kantonalen Gerichte und der Kreisgerichte können dem Kantonsrat nicht angehören.

³ Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe⁴⁶ gelten für alle Gerichte.

Amtsdauer

Art. 28.⁴⁷

¹ Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes zwei Jahre.

² Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

Vereidigung

a) durch Präsidentin oder Präsident des Kreisgerichtes, der Regierung oder des Verwaltungsgerichtes

Art. 29.⁴⁸

¹ Vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes leisten Pflichteid oder Handgelübde:

a) Vermittlerin oder Vermittler und Stellvertreterin oder Stellvertreter;

b) Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes;

c) ...

d) Präsidentin oder Präsident, Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

² Die Präsidentin oder der Präsident der Regierung vereidigt die Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten.

³ Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes vereidigt die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter und die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes.

⁴ Wer wiedergewählt wird oder ein anderes Amt übernimmt, muss Pflichteid oder Handgelübde nicht wiederholen.

b) durch den Kantonsrat

Art. 30.⁴⁹

¹ Wer erstmals vom Kantonsrat in ein Gericht gewählt wird, leistet Pflichteid oder Handgelübde vor dem Kantonsrat. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Befugnisse

a) im allgemeinen

Art. 31.⁵⁰

¹ Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung, indem sie insbesondere:

a) die Mitglieder den Abteilungen zuteilen und die Stellvertretung innerhalb des Gerichtes ordnen;

b) die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber und das übrige Personal wählen.

a^bis) Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

Art. 31bis.⁵¹

¹ Das Kantonsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der Präsidentin oder des Präsidenten des Kreisgerichtes um höchstens 35 Prozent herabsetzen.

² Das Verwaltungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Präsidentin oder seines hauptamtlichen Präsidenten um höchstens 20 Prozent und denjenigen der hauptamtlichen Richterinnen oder Richter der Verwaltungsrekurskommission sowie des Versicherungsgerichtes um höchstens 35 Prozent herabsetzen.

³ Kantonsgericht und Verwaltungsgericht können den herabgesetzten Beschäftigungsgrad im Rahmen des Stellenplans erhöhen.

b) Kreisversammlung

Art. 32.⁵²

c) Kreisgericht

Art. 33.⁵³

¹ Das Kreisgericht bestimmt im Rahmen des Stellenplans den Beschäftigungsgrad der Richterinnen oder Richter und wählt aus der Mitte der hauptamtlichen und der fest angestellten nebenamtlichen Richterinnen oder Richter:

a) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes;

b) die Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung;

c) Einzelrichterinnen oder Einzelrichter;⁵⁴

d) Familienrichterinnen oder Familienrichter.⁵⁵

² Es ordnet:

1. die Organisation des Kreisgerichtes;

2. den Einsatz der Präsidentin oder des Präsidenten, der Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung und der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber für das Kreisgericht;

3. die ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerinnen oder Vermittler.

³ Es bezeichnet die Sekretariate der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

d) Kantonsgericht

Art. 34.⁵⁶

¹ Das Kantonsgericht teilt dem Handelsgericht Kantonsrichterinnen oder Kantonsrichter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und übriges Personal zu.

Beschlussfassung

Art. 35.

¹ Zu Wahlen und Verwaltungsgeschäften des Gerichtes werden die Mitglieder einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit ihrer Mehrheit erforderlich.

² Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

³ Vorbehalten bleibt die Übertragung von Befugnissen an einen Verwaltungsausschuss.⁵⁷

Amtssitz

Art. 36.⁵⁸

¹ Die Kreisgerichte haben einen Amtssitz im Gerichtskreis.

Amtsgeheimnis

a) Grundsatz

Art. 37.⁵⁹

¹ Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe verlauten lassen.

b) Ausnahmen

Art. 38.⁶⁰

¹ Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes entscheiden in deren Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind.

² Für die Anklagekammer ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

³ Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis durch Reglement oder Weisung.

Erörterung hängiger Fälle

Art. 39.⁶¹

¹ Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.⁶²

Nebenbeschäftigung

a) hauptamtliche und fest angestellte nebenamtliche Richterinnen oder Richter

Art. 40.⁶³

¹ Hauptamtliche und fest angestellte nebenamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche die Amtsausübung beeinträchtigen kann.

² Untersagt ist insbesondere:

a) hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern die anwaltliche, sachwalterische und treuhänderische Tätigkeit, die Wirtschafts- oder Rechtsberatung von Unternehmungen und Verbänden sowie die selbständige unternehmerische Tätigkeit;

b) fest angestellten nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern und Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern eines Gerichtes die Vertretung von Beteiligten an diesem;

c) Richterinnen oder Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht zuständig ist.

³ Hauptamtliche Richterinnen oder Richter bedürfen der Bewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde und fest angestellte nebenamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber machen dieser Mitteilung, wenn sie:

1. eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben;

2. dem Verwaltungsrat einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft mit wirtschaftlichem Zweck angehören.

b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter ohne feste Anstellung

Art. 41.⁶⁴

¹ Nebenamtliche Mitglieder der Kreisgerichte dürfen in ihrem Gerichtskreis nicht als Anwältin oder Anwalt oder als Rechtsagentin oder Rechtsagent tätig sein.

Feste Anstellung nebenamtlicher Richterinnen oder Richter

Art. 41bis.⁶⁵

¹ Nach den Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal können fest angestellt werden:

a) Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes und nebenamtliche Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht;

b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter des Verwaltungsgerichtes sowie nebenamtliche Richterinnen oder Richter und Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht. Das Verwaltungsgericht ist zuständig.

Ergänzendes Recht

Art. 42.⁶⁶

¹ Die Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal⁶⁷ werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

² Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sowie Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichtes sind Magistratspersonen.⁶⁸

Aufsicht

a) Zuständigkeit

Art. 43.⁶⁹

¹ Die Aufsicht obliegt:

a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes über die Vermittlerinnen oder Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;

b) dem Kantonsgericht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisgerichtes, die Kreisgerichte und die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz⁷⁰;

c) dem Verwaltungsgericht über die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungsgericht.

b) Weisungen

Art. 44.⁷¹

¹ Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung erteilen.

² Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht:

a) erlassen und veröffentlichen Richtlinien über die Ansetzung richterlicher Fristen und Vorladungstermine sowie über die Zustellungsfristen richterlicher Entscheide;

b) legen in ihrem Aufsichtsbereich Wirkungs- und Leistungsvorgaben fest.

Oberaufsicht des Kantonsrates

Art. 45.⁷²

¹ Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Kantonsrates.

² Kantonsgericht, Anklagekammer und Verwaltungsgericht erstatten dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung der Gerichte.

Befugnisse der Regierung

a) Bestand der Gerichte

Art. 46.⁷³

¹ Die Regierung wacht über den gesetzmässigen Bestand der richterlichen Behörden.

² Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekammer oder des Verwaltungsgerichtes ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter eines Gerichtes und die Stellvertretung einer hauptamtlichen Gerichtspräsidentin oder eines hauptamtlichen Gerichtspräsidenten ernennen, wenn es die gesetzmässige Besetzung des Gerichtes oder der ordnungsgemässe Geschäftsgang erfordert.

b) Voranschlag

Art. 47.⁷⁴

¹ Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Rahmen des Staatsvoranschlags den Stellenplan und die erforderlichen Kredite für die Gerichte.

² Sie nimmt die Anträge des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes entgegen.

³ Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes haben das Recht, an den Sitzungen der vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Voranschlag der Gerichte teilzunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Lastenteilung

a) Staat

Art. 48.

¹ Der Staat trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist.

² Er erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

b) politische Gemeinde

Art. 49.⁷⁵

¹ Die politische Gemeinde stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:

a) den Vermittlungsvorstand;

b) Verhandlungen und Einvernahmen von Kreisgericht und Schlichtungsstellen, wenn diese in der Gemeinde zu tagen pflegen;

c) Beweiserhebungen anderer Gerichte.

Richterliche Unabhängigkeit

Art. 50.⁷⁶

¹ Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

² Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt.

Beschlussfassung

a) Vollzähligkeit

Art. 51.

¹ Um Recht zu sprechen, muss das Gericht vollzählig sein.⁷⁷

² Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

b) Änderung der Zusammensetzung

Art. 52.

¹ Ändert die Zusammensetzung des Gerichtes während des Verfahrens, so ist dies den Beteiligten mitzuteilen.

² Die Verhandlungen sind auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen, soweit es im Interesse Beteiligter liegt.

c) Zirkulationsbeschlüsse

Art. 53.⁷⁸

¹ Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden:

a) über Eingaben, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind;

b) wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Geschäftsordnung es vorsieht.

² Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richterinnen oder Richter und sind als solche zu kennzeichnen.

d) gemeinsamer Entscheid

Art. 54.⁷⁹

¹ Sprechen innerhalb eines Gerichtes mehrere Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Recht, so können Rechtsfragen, deren Beurteilung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von Bedeutung sind, auf Antrag einer Richterin oder eines Richters von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichtes den betroffenen Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern zum gemeinsamen Entscheid unterbreitet werden.

Ausstand

a) Gründe

Art. 55.⁸⁰

¹ Richterinnen oder Richter und Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber treten in Ausstand, wenn sie:

a) selbst, ihre Verlobten oder Ehegatinnen oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner⁸¹, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem vierten Grad, ihre Pflege- oder Stiefeltern, ihre Pflege- oder Stiefkinder, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind; der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

b) Vertreterinnen oder Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

c) aus anderen Gründen befangen erscheinen.

b) Entscheid

Art. 56.⁸²

¹ Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht:

a) der Vermittlerin oder des Vermittlers sowie der Präsidentin oder des Präsidenten und von Fachleuten der Schlichtungsstelle die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes;

b) von Präsidentinnen oder Präsidenten eines unter Aufsicht des Kantons- oder des Verwaltungsgerichtes stehenden Gerichtes die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtes;

c) von anderen Richterinnen oder Richtern und von Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen Präsidentin oder Präsident.

² Über den Ausstand der zum Entscheid zuständigen Präsidentin oder des zum Entscheid zuständigen Präsidenten entscheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter.

³ Vorbehalten bleibt die Aufhebung eines unter Verletzung der Ausstandspflicht zustande gekommenen Entscheides im Rechtsmittelverfahren.

c) Überweisung an ein anderes Gericht

Art. 57.⁸³

¹ Ist in einem Gerichtskreis ein Gericht infolge Ausstandes nicht vollständig besetzt, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes den Fall dem Gericht eines anderen Gerichtskreises zu.

Amtssprache

Art. 58.⁸⁴

¹ Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

² Ist ihnen eine andere Sprache verständlich, so kann das Gericht ihre Verwendung zulassen.⁸⁵

Übersetzung und andere Hilfsmittel

Art. 59.⁸⁶

¹ Können sich Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen, wie es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, so zieht das Gericht eine Übersetzerin oder einen Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson bei.

² Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sachgemäss angewendet.⁸⁷

³ Mündliche Aussagen können in solchen Fällen durch schriftliche ersetzt werden.

Öffentlichkeit der Verhandlungen

a) Anwendungsbereich

Art. 60.⁸⁸

¹ Verhandlungen vor dem Gericht sind öffentlich.⁸⁹

² Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:

a) wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden wird;

b) vor der Vermittlerin oder dem Vermittler und vor der Schlichtungsstelle;

c) in Prozessen aus Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftsrecht sowie aus Partnerschaftsrecht⁹⁰;

c^bis) vor der Haftrichterin oder dem Haftrichter;

c^ter) bei Sexualdelikten auf Antrag des Opfers;

d) in der Jugendstrafrechtspflege. Vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht⁹¹;

e) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinteressen es erfordern.

³ Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.

b) Beschränkung

Art. 61.⁹²

¹ Zuhörerinnen oder Zuhörer werden zu den öffentlichen Verhandlungen zugelassen, soweit Platz vorhanden ist.

² Personen unter 18 Jahren kann der Zutritt verweigert werden.

³ Bild- und Tonaufnahmen sind nur für Gerichtszwecke gestattet.⁹³

c) Presse

Art. 62.⁹⁴

¹ Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann der Presse besondere Plätze zuweisen.

² Sie oder er kann Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern⁹⁵ Akteneinsicht gewähren.

³ Sie oder er kann sie⁹⁶ zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.

Veröffentlichung

Art. 63.⁹⁷

¹ Das Gericht kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise bekanntgeben.

² Die kantonalen Gerichte veröffentlichen amtlich Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung.⁹⁸

³ Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.

Geschäftsleitung

a) im allgemeinen

Art. 64.⁹⁹

¹ Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Geschäfte des Gerichtes.

² Spricht eine Kammer Recht, so stehen die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden zu.

³ Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert und keine Stellvertretung verfügbar, übt die amtsälteste Richterin oder der amtsälteste Richter, wenn notwendig eine Ersatzrichterin oder einErsatzrichter, die Stellvertretung aus.¹⁰⁰

b) Übertragung von Befugnissen

Art. 65.¹⁰¹

¹ Die Präsidentin oder der Präsident kann während des Verfahrens seine Befugnisse einem Gerichtsmitglied übertragen.

² Sie oder er leitet Haupt- und Schlussverhandlung selbst.

c) Kreisgericht

Art. 65bis.¹⁰²

¹ Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes:

a) leitet das Kreisgericht;

b) vertritt das Kreisgericht nach aussen;

c) präsidiert das Gesamtgericht;

d) teilt die Fälle nach festen Regeln zu und sorgt für den Belastungsausgleich;

e) führt die Verwaltungsgeschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht zuständig ist.

² Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Präsidialverfügung

Art. 66.¹⁰³

¹ Die Präsidentin oder der Präsident kann verfügen über:

a) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben;

b) Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind.

² Sie oder er begründet die Verfügung kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von vierzehn Tagen an, innert der durch einfache Erklärung ein Entscheid des Gerichtes verlangt werden kann.

Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

Art. 67.¹⁰⁴

¹ Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber:

a) leitet die Gerichtskanzlei. Sind in einem Gericht mehrere Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber tätig, kann ein Kanzleivorstand bezeichnet werden;

b) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;

c) wirkt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Kreisgericht der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, in Einzelrichterfällen mit. Beim Kreisgericht ist die Mitwirkung auf anspruchsvolle und aufwändige Fälle beschränkt.

² Sie oder er steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten. Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht durch die Verfahrensleiterin oder den Verfahrensleiter.

Gerichtspolizei

a) Vorkehren

Art. 68.¹⁰⁵

¹ Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Sie oder er kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Beteiligte oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter aus der Verhandlung wegweisen.

² Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veranlasst sie oder er polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Personen und Sachen.¹⁰⁶

b) Ordnungsstrafe

Art. 69.¹⁰⁷

¹ Wer als Beteiligte oder Beteiligter, Verteterin oder Vertreter einer Beteiligten bzw. eines Beteiligten oder Dritter in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Gerichtes oder den durch die gute Sitte gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.– bestraft werden.

² Das Gericht widerruft oder mildert die Ordnungsstrafe, soweit sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweist.

Zahl der Exemplare

Art. 70.¹⁰⁸

¹ Eingaben sollen in der erforderlichen Zahl eingereicht werden, damit Gericht und Beteiligte je ein Exemplar erhalten.

² Fehlende Exemplare können von der Gerichtskanzlei zulasten der Einreichenden erstellt werden.

Beschränkung auf das Wesentliche

Art. 71.¹⁰⁹

¹ Begehren und Begründung sind auf das Wesentliche zu beschränken.

² Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden.

³ Vorbehalten bleibt die Auflage von Kosten oder einer Ordnungsstrafe.

Unzuständiges Gericht

Art. 72.¹¹⁰

¹ Eingaben an ein unzuständiges Gericht werden der zuständigen Behörde überwiesen. Die Absenderin oder der Absender ist zu benachrichtigen.¹¹¹

² Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Überweisung von Zivilprozessen.

Art der Eröffnung

Art. 73.¹¹²

¹ Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen des Gerichtes werden in der Regel durch die Post, wenn notwendig durch die Polizei¹¹³, zugestellt.

² Ist der Aufenthaltsort der Empfängerin oder des Empfängers unbekannt, so wird die Mitteilung, von Entscheiden der Rechtsspruch, im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Das Gericht kann zusätzlich eine andere Art der Veröffentlichung anordnen. Die Veröffentlichung ist auch zulässig, wenn die Zahl der Empfängerinnen oder Empfänger sehr gross oder schwer bestimmbar ist¹¹⁴.

Zustelladresse

Art. 74.¹¹⁵

¹ Eine Zustelladresse in der Schweiz haben zu bezeichnen:

a) Beteiligte, die längere Zeit von ihrem schweizerischen Wohnsitz abwesend sind;

b) Beteiligte, die im Ausland wohnen.

² Wer der richterlichen Aufforderung nicht nachkommt, kann als Person mit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt abwesend behandelt werden, wenn ihm diese Folge angedroht worden ist.

³ Bezeichnen Streitgenossinnen oder Streitgenossen oder andere Mitbeteiligte keine gemeinsame Zustelladresse, so kann das Gericht die Zustellung an eine Beteiligte oder einen Beteiligten zuhanden der übrigen oder auf Begehren Einzelzustellung verfügen.

Unterzeichnung

Art. 75.¹¹⁶

¹ Präsidentin oder Präsident und Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber unterzeichnen die Entscheide des Gerichtes.

² Ist die Präsidentin oder der Präsident oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber verhindert, so unterzeichnet stellvertretend eine Richterin oder ein Richter, die oder der beim Entscheid mitgewirkt hat.

Rechtsmittelbelehrung

Art. 76.

¹ Richterlichen Entscheiden ist eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel und dessen Formerfordernisse beizufügen. Auf die Möglichkeit der Revision, der Rechtsverweigerungsbeschwerde, der Erläuterung oder der Berichtigung sowie der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht muss nicht hingewiesen werden.

² Wurde ein Vorladungstermin oder eine Frist versäumt, so bezieht sich die Belehrung auf die Wiederherstellung.

Grundsätze

a) gesetzliche Fristen

Art. 77.

¹ Fristen, die das Gesetz festlegt, können nicht erstreckt werden.

² Sie haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

b) richterliche Fristen und Vorladungen

Art. 78.¹¹⁷

¹ Das Gericht kann von ihm gesetzte Fristen erstrecken und Vorladungstermine verschieben, wenn es vor dem Fristablauf oder vor dem Verhandlungstermin darum ersucht wird.¹¹⁸

² Es hält die Verwirkungsfolge in der Fristansetzung oder in der Vorladung fest.

c) Ermessen des Gerichts

Art. 79.¹¹⁹

¹ Das Gericht berücksichtigt bei der Festsetzung von Fristen und Vorladungsterminen sowie bei deren Erstreckung oder Verschiebung den Zweck des Verfahrens, die Vorschriften über dessen Dauer sowie die Interessen der Beteiligten und Dritter.

Vorladungen

a) Form

Art. 80.

¹ Die Vorladung bezeichnet ihren Zweck.

² Sie zeigt an, ob persönliches Erscheinen gefordert wird.

b) Ausbleiben

Art. 81.

¹ Wer auf Vorladung hin innert einer halben Stunde nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht erscheint oder die Beteiligung an der Verhandlung ablehnt, kann als ausgeblieben betrachtet werden.

Fristen

a) Beginn

Art. 82.

¹ Die Frist beginnt am Tag, der ihrer schriftlichen Eröffnung folgt.

² Im Fall der Veröffentlichung gilt deren Datum als Zeitpunkt der Eröffnung.

b) Berechnung

Art. 83.

¹ Wird eine Frist nach Monaten bemessen, so endet sie am Tag, der durch seine Zahl dem Tag der Fristeröffnung entspricht, oder, wenn der Tag fehlt, am letzten Tag des Monats.

c) Ende

Art. 84.

¹ Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endet die Frist am nächsten Werktag.¹²⁰

² Die Frist ist eingehalten, wenn die Handlung bis 24 Uhr des letzten Tages vorgenommen wurde. Wird eine Eingabe oder ein Zahlungsauftrag bis dahin der schweizerischen Post übergeben, so gilt die Frist als eingehalten.

³ Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Überweisung an die zuständige Stelle vorgeschrieben ist.

Wiederherstellung

a) Voraussetzung

Art. 85.¹²¹

¹ Ein Vorladungstermin oder eine Frist wird wiederhergestellt, wenn die oder der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis glaubhaft macht.

² Das Gericht kann die Wiederherstellung anordnen, wenn die Säumige oder den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn die Verfahrensgegnerin oder der Verfahrensgegner zustimmt.

³ Die Wiederherstellung kann auch erfolgen, nachdem ein Endentscheid ergangen ist.

b) Zuständigkeit

Art. 86.¹²²

¹ Über die Wiederherstellung entscheidet das Gericht, bei dem der Vorladungstermin oder die Frist versäumt wurde.

c) Gesuch

Art. 87.

¹ Das Gesuch ist innert zehn Tagen, nachdem das Hindernis weggefallen oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich einzureichen.

² Wurde die Vorladung, die Frist oder der Versäumnisentscheid veröffentlicht, so kann die Wiederherstellung nicht mehr verlangt werden, wenn seit der Veröffentlichung zwei Monate verstrichen sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Strafurteile.

³ Im Gesuch sind die Wiederherstellungsgründe darzulegen und Beweismittel zu nennen.

d) Entscheid

Art. 88.¹²³

¹ Das Gericht entscheidet, nachdem es der Verfahrensgegnerin oder dem Verfahrensgegner Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben hat.

² Es kann beantragte Beweise erheben und von Amtes wegen abklären, ob die geltend gemachten Wiederherstellungsgründe zutreffen.

e) Weiterzug

Art. 89.

¹ Es können weitergezogen werden:

a) der Wiederherstellungsentscheid betreffend einen End- oder Teilentscheid nach den Vorschriften, die für diesen gelten;

b) der Entscheid über die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist nach den Vorschriften, die für den Entscheid über das Rechtsmittel gelten.

² Für andere Entscheide bleiben die Vorschriften über die Rechtsverweigerungsbeschwerde vorbehalten.¹²⁴

Gerichtsferien

a) Dauer

Art. 90.

¹ Die Gerichtsferien dauern:

a) vom 15. Juli bis 15. August;

b) vom 18. Dezember bis 2. Januar;

c) je sieben Tage vor und nach Ostersonntag.

b) Wirkung

Art. 91.

¹ Während der Gerichtsferien stehen gesetzliche und richterliche Fristen still. Ausgenommen bleiben Fristen, die zwei Monate und mehr betragen.¹²⁵

² Die Beteiligten dürfen nicht zu Verhandlungen aufgeboten werden.

c) Ausnahmen

Art. 92.¹²⁶

¹ Die Gerichtsferien gelten nicht:

a) vor der Vermittlerin oder dem Vermittler und vor den Schlichtungsstellen;

b) in miet-, pacht- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, wenn in erster Instanz die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig ist oder das Bundesrecht ein rasches Verfahren vorschreibt;

c) im summarischen Verfahren;

d) in Streitigkeiten über die fürsorgerische Freiheitsentziehung;

e) vor der Haftrichterin oder dem Haftrichter;

f) in Fällen, welche die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident dringlich erklärt;

g) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen¹²⁷.

² Den Beteiligten wird angezeigt, wenn eine Frist trotz Gerichtsferien läuft.

d) nach Bundesrecht

Art. 92bis.¹²⁸

¹ In Sozialversicherungssachen richten sich die Gerichtsferien und ihre Wirkung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts¹²⁹.

Erläuterung

a) Voraussetzung

Art. 93.¹³⁰

¹ Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, so erläutert ihn das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen.

b) Verfahren

Art. 94.¹³¹

¹ Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich einzureichen. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches.

² Die Verfahrensgegnerin oder der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist.

³ Das Gericht entscheidet ohne Verhandlung.

c) Weiterzug

Art. 95.¹³²

¹ Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weitergezogen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird.

² Entspricht das Gericht dem Gesuch, so eröffnet es den Entscheid neu.

Berichtigung

Art. 96.¹³³

¹ Offenkundige Versehen eines Entscheides, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer oder irrige Bezeichnung der Beteiligten lässt die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident ohne weiteres berichtigen.