Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Dieser Erlass gilt für die amtlichen Kosten³, die Gerichtskosten⁴ und die Verfahrenskosten⁵ vor:

a) den Gerichten und den von diesen gewählten Behörden;

b) der Staatsanwaltschaft.

² Er regelt die Entschädigung an Verfahrensbeteiligte, die nicht Partei sind, und die Kanzleigebühren.

Kostenvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Art. 2.

¹ Vorschüsse und Sicherheitsleistungen werden erhoben, wenn das Gesetz solche vorsieht.

² In der Verwaltungsrechtspflege⁶ werden bei der Bemessung insbesondere die voraussichtliche Gebühr und die Art des Falls berücksichtigt.

³ In der Zivil- und Strafrechtspflege werden Vorschüsse und Sicherheitsleistungen nach den Bestimmungen der eidgenössischen Prozessgesetze⁷ bemessen.

Einschreibgebühren im Strafverfahren

Art. 3.

¹ Ergreift die beschuldigte Person im Strafverfahren ein Rechtsmittel⁸, erhebt die Rechtsmittelinstanz eine Einschreibgebühr.

² Die Einschreibgebühr beträgt Fr. 500.–.

Grundsätze

Art. 18.

¹ Gebühren werden erhoben für:

a) schriftlich eröffnete Verfügungen und Entscheide;

b) schriftliche Anträge, soweit sie nicht Beschwerden gegen eigene Entscheide betreffen;

c) mündliche Vertretung der Anklage.

² Art. 4 bis 6 und 16 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

Ansätze

a) Erwachsenenstrafrechtspflege

Art. 19.

¹ Die Gebühren in der Erwachsenenstrafrechtspflege betragen:

²

Ziff.		Fr.
1	Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist	50.–	bis	1000.–
2	Ausstandsentscheid	300.–	bis	3000.–
3	Nichtanhandnahmeverfügung	100.–	bis	1000.–
4	Sistierungsverfügung	100.–	bis	1000.–
5	Einstellungsverfügung	100.–	bis	3000.–
6	Strafbefehl	100.–	bis	3000.–
7	Anklage	300.–	bis	3000.–
8	Schlussbericht	300.–	bis	3000.–
9	Vertretung der Anklage vor Gericht	300.–	bis	6000.–
10	Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren	300.–	bis	1000.–
11	Antrag im Rechtsmittelverfahren	300.–	bis	1000.–

b) Jugendstrafrechtspflege

Art. 20.

¹ Die Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege betragen:

²

Ziff.		Fr.
1	Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist	50.–	bis	1000.–
2	Ausstandsentscheid	100.–	bis	3000.–
3	Nichtanhandnahmeverfügung	50.–	bis	1000.–
4	Sistierungsverfügung	50.–	bis	1000.–
5	Einstellungsverfügung	50.–	bis	3000.–
6	Strafbefehl	50.–	bis	3000.–
7	Anklage oder Schlussbericht	100.–	bis	3000.–
8	Schlussbericht	100.–	bis	3000.–
9	Vertretung der Anklage vor Gericht	100.–	bis	6000.–
10	Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren	100.–	bis	500.–
11	Antrag im Rechtsmittelverfahren	100.–	bis	500.–

Gerichte und Staatsanwaltschaft

Art. 21.

¹ Der Aufwand des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet, wenn er aussergewöhnlich ist, wie bei auswärtiger Beweiserhebung.

Amtliche Verteidigung und Vertretung des Kindes

Art. 22.

¹ Die Kosten für die amtliche Verteidigung³¹, die unentgeltliche Verbeiständung³² und die Vertretung des Kindes³³ richten sich nach dem Anwaltsgesetz vom 11. November 1993³⁴ und der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994.³⁵

Entschädigungen

a) Zeugen und Auskunftspersonen

Art. 23.

¹ Zeugen und Auskunftspersonen werden nach Massgabe des ausgewiesenen Verdienstausfalls oder nach Zeitaufwand entschädigt.

² Bei Entschädigung nach Zeitaufwand beträgt diese:

		Fr.
a)	bei einem Zeitaufwand bis vier Stunden	160.–
b)	bei einem Zeitaufwand über vier Stunden	320.–

³ Für die Entschädigung von ausgewiesenen Spesen wird die Spesenverordnung vom 6. Dezember 2004³⁶ sachgemäss angewendet.

b) Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

Art. 24.

¹ Für die Entschädigung von ärztlichen Sachverständigen wird die Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 1989³⁷ sachgemäss angewendet.

² Andere Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach branchenüblichen Ansätzen entschädigt, soweit kein amtlicher Tarif besteht.

c) andere Drittpersonen

Art. 25.

¹ Anderen Drittpersonen, die auf Anordnung der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft am Verfahren mitwirken, erhalten die gleiche Entschädigung wie Zeugen und Auskunftspersonen nach Art. 23 dieses Erlasses.

Amtliche Veröffentlichungen

Art. 26.

¹ Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Tarif des Publikationsorgans berechnet.

Grundsatz

Art. 27.

¹ Kanzleigebühren werden erhoben, wenn die entsprechenden Leistungen nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsgangs eines Verfahrens sind.

Ansätze

Art. 28.

¹ Die Kanzleigebühren betragen:

²

Ziff.		Fr.
1	Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken, je Seite			5.–
2	Kopien
21	bis fünf Fotokopien, je Fotokopie			1.–
22	für jede weitere Fotokopie			–.50
23	je Datenträger			30.–
24	Bereitstellung der Daten	80.– je Stunde, höchstens 2000.–
3	Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und andere Bescheinigungen			20.–
4	Geldverkehr und Depots für Drittpersonen
41	Grundgebühr	10.–	bis	200.–
42	für jede Auszahlung			6.–
5	Einsichtgabe in Akten oder Auskunft über deren Inhalt an Gesuchstellerin oder Gesuchsteller ohne Parteistellung	50.–	bis	500.–
6	Mahnung	10.–	bis	50.–
7	Genehmigung der Formulare im Mietrecht38
71	Genehmigung ohne Berichtigung			50.–
72	Verweigerung oder Genehmigung nach Berichtigung	100.–	bis	300.–

Verzugszins

Art. 29.

¹ Für Kosten nach diesem Erlass, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Entscheids geschuldet sind, ist im Fall einer Betreibung ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

² Der Verzugszins wird ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung berechnet.

³ Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Vorschriften.³⁹

Prüfungsgebühr

Art. 30.

¹ Die Prüfungsgebühren betragen:

		Fr.
a)	für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte	2200.–
b)	für Rechtsagentinnen und Rechtsagenten	1800.–
c)	für Notarinnen und Notare (Beurkundungsrecht)	800.–

² Für eine Ergänzungsprüfung wird die Hälfte des Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung erhoben.

³ Die Gebühr ist mit der Anmeldung zur Prüfung zu entrichten. Bei Rückzug der Anmeldung vor der schriftlichen Prüfung werden 80 Prozent, bei Rückzug vor der mündlichen Prüfung 50 Prozent der Gebühr zurückerstattet.

Bewilligungsgebühren

Art. 31.

¹ Die Bewilligungsgebühren betragen:

²

		Fr.
a)	für den Eintrag in das Anwaltsregister, das Notariatsregister oder die öffentliche Anwaltsliste	200.–
b)	für die Rechtspraktikantenbewilligung	100.–
c)	für die Disziplinarbescheinigung	50.–

Änderung bisherigen Rechts

Art. 32.

Die Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994⁴⁰ wird wie folgt geändert:

b) Wahlrecht des unentgeltlichen Vertreters in der Verwaltungsrechtspflege

Art. 11.⁴¹

¹ Unterliegt die Gegenpartei, kann der unentgeltliche Vertreter das herabgesetzte Honorar vom Staat verlangen oder die Parteikosten bei der Gegenpartei eintreiben und sich für den nicht gedeckten Teil bis zur Höhe des herabgesetzten Honorars an den Staat halten.

² Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf Ersatz der Parteikosten an den Staat über.

Kostenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege

Art. 12.⁴²

¹ Der Rechtsanwalt kann im eigenen Namen die Kürzung des Honorars mit Kostenbeschwerde anfechten.

² Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsverweigerungsbeschwerde.⁴³

³ Die Beschwerdeinstanz kann das Honorar neu festsetzen, wenn die Sache einfach und spruchreif ist.

Begriff

Art. 13.⁴⁴

¹ Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.⁴⁵

² In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

c) Summarisches Verfahren

Art. 16.⁴⁶

¹ Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 50 Prozent herabgesetzt.

Zuschläge

Art. 18.⁴⁷

¹ Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:

a)die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion, Beweiserhebung oder an einem weiteren Verhandlungstermin;

b)eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erhebliche Eingabe;

c)einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;

d)vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;

e)aufwendige Vergleichsverhandlungen.

² Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

Strafprozess

Art. 21.⁴⁸

¹ Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Person oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten Person⁴⁹ pauschal:

a)Fr. 500.– bis Fr. 4000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;

b)Fr. 1000.– bis Fr. 8000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist;

c)Fr. 1500.– bis Fr. 12 000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.

² Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1500.–.

Umfang

Art. 25.⁵⁰

¹ Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein:

a)im Zivilprozess die vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;

b)im Strafprozess das Vorverfahren.

Unvollständiger Prozess

Art. 27.⁵¹

¹ Im ordentlichen Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:

a)im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bis zu einem Fünftel;

b)im Schriftenwechsel bis zu drei Vierteln;

c)in der mündlichen Verhandlung bis zur Hälfte;

d)im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu neun Zehnteln.

² In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.

³ Die Mehrkosten des Anwaltswechsels trägt der Mandant.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 33.

¹ Der Gerichtskostentarif vom 19. Mai 2009⁵² wird aufgehoben.

Übergangsbestimmung

Art. 34.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 auf alle Verfahren angewendet.

² Vorbehalten bleiben Verfahren, für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses übergangsrechtlich das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990⁵³ oder das Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999⁵⁴ angewendet wird. Auf diese Verfahren wird das bisherige Recht angewendet.

Vollzugsbeginn

Art. 35.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.