Geltungsbereich

Art. 1.

¹ Dieser Erlass gilt für die amtlichen Kosten des Verfahrens vor:

a) den Gerichten und den von diesen gewählten Behörden;

b) der Staatsanwaltschaft.

² Sie regelt die Entschädigung an Verfahrensbeteiligte, die nicht Partei sind.

Gebührenbemessung

Art. 2.

¹ Mit der Entscheidgebühr wird der Aufwand des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft abgegolten.

² Enthält dieser Erlass einen Mindest- und einen Höchstansatz, werden bei der Gebührenbemessung berücksichtigt:

a) die Art des Falls;

b) die finanziellen Interessen der Beteiligten;

c) die Umtriebe;

d) die finanziellen Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen;

e) die Art der Prozessführung der Beteiligten.

Kostenspruch

Art. 3.

¹ Der Kostenspruch ist in der Regel Bestandteil einer Verfügung, eines Beschlusses oder eines Entscheids.

² Werden einer Person, die nicht Partei ist, Kosten auferlegt, wird ihr vor Erlass des Kostenspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Stundung und Erlass in der Strafrechtspflege

Art. 4.

¹ Verfahrenskosten in der Strafrechtspflege können gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner darum ersucht und eine Notlage nachweist.

² Stundungs- und Erlassgesuche sind schriftlich und begründet der Staatsanwaltschaft einzureichen. Diese übermittelt Erlassgesuche mit ihrer Stellungnahme dem Sicherheits- und Justizdepartement.

³ Die Staatsanwaltschaft entscheidet über Stundung, das Sicherheits- und Justizdepartement über Erlass. Der Entscheid ist abschliessend.

Grundsatz

Art. 5.

¹ Einschreibgebühren und Kostenvorschüsse werden erhoben, wenn das Gesetz deren Erhebung vorschreibt.

Einschreibgebühren in der Zivil- und Strafrechtspflege

Art. 6.

¹ Einschreibgebühren in der Zivil- und Strafrechtspflege werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	Kreisgericht
11	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter	400.–
12	Kreisgericht	800.–
2	Kantonsgericht
21	Anrufung des Kantonsgerichtes als einziger Instanz in Zivilsachen	800.–
22	Berufung, Rekurs und Revision in Zivilsachen: Hälfte der Entscheidgebühr des angefochtenen Urteils
23	Rechtsverweigerungsbeschwerde in Zivilsachen
231	Präsidentin oder Präsiden; Einzelrichterin oder Einzelrichter	400.–
232	Kammer	800.–
24	Berufung, Rechtsverweigerungsbeschwerde und Wiederaufnahme in Strafsachen	800.–
25	Übrige Fälle	800.–
3	Handelsgericht
31	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter	500.–
32	Handelsgericht	1000.–
4	Anklagekammer
41	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter	400.–
42	Anklagekammer	800.–
5	Kassationsgericht	1000.–

Kostenvorschüsse in der Verwaltungsrechtspflege

Art. 7.

¹ Kostenvorschüsse werden nach Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965³ erhoben.

² Bei der Bemessung werden insbesondere die Art des Falls und die voraussichtliche Gebühr berücksichtigt.

³ Wird das Verfahren wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nach Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965⁴ abgeschrieben, kann eine Gebühr erhoben werden.

Vermittlungsamt

Art. 8.

¹ Gebühren für Verfahren vor dem Vermittlungsamt werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	Vermittlungsvorstand	100.–	bis	300.–
2	Kostenverlegung, wenn kein Prozess folgt	200.–	bis	500.–

² Die Gebühr kann für besonders aufwendige Verfahren bis zum doppelten Ansatz erhöht werden.

Schlichtungsstellen

Art. 9.

¹ Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist grundsätzlich kostenlos.

² Gebühren werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30 000.–	100.–	bis	1000.–
2	bei mutwilliger Prozessführung	100.–	bis	1000.–

Grundsätze

Art. 10.

¹ Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Urteile erhoben.

² Die Gebühr für Beschlüsse wird für Zwischenentscheide und diesen gleichgestellte Verfügungen, Beschlüsse und Entscheide nach dem Anhang zu diesem Erlass erhoben.

³ Im Übrigen wird der Aufwand für Verfügungen, Beschlüsse und Entscheide während des Verfahrens in der Gebühr für das Urteil oder einen anderen Endentscheid berücksichtigt.

Herabsetzung

Art. 11.

¹ Der Gebührensatz wird herabgesetzt, wenn:

a) auf eine offensichtlich unzulässige oder unbegründete Eingabe nicht eingetreten oder ein Verfahren abgeschrieben wird;

b) der Entscheid den Parteien ohne Begründung zugestellt wird.

² Der Mindestansatz kann unterschritten werden, wenn ein Fall einen ungewöhnlich kleinen Zeitaufwand erfordert oder auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird.

³ Die Abschreibung wegen Nichtbezahlung der Einschreibgebühr erfolgt kostenlos.

Erhöhung

Art. 12.

¹ Der Gebührenansatz wird erhöht:

a) bis um die Hälfte, wenn im Strafurteil eine Zivilklage beurteilt wird;

b) bis auf das Vierfache, wenn das finanzielle Interesse, die Umtriebe oder die Schwierigkeiten aussergewöhnlich sind.

² In Zivilstreitigkeiten wird der Gebührenansatz erhöht:

1. auf das Doppelte bei einem Streitwert über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–;

2. auf das Dreifache bei einem Streitwert über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.–;

3. um 100 Prozent des einfachen Ansatzes bei einem Streitwert von je weiteren Fr. 250 000.–.

³ Vorbehalten bleibt ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem nach Massgabe dieses Erlasses anzuwendenden Gebührenansatz und dem Aufwand des Gerichtes.

Ansätze

Art. 13.

¹ Entscheidgebühren werden nach folgenden Ansätzen erhoben.

Ziff.		Fr.
1	Kreisgericht
11	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
111	Beschluss	200.–	bis	2000.–
112	Urteil	400.–	bis	4000.–
12	Abteilung oder Kammer
121	Beschluss	300.–	bis	3000.–
122	Urteil	500.–	bis	6000.–
2	Kantonsgericht und Anklagekammer
21	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
211	Beschluss	200.–	bis	2000.–
212	Urteil	400.–	bis	4000.–
22	Kammer
221	Beschluss	400.–	bis	4000.–
222	Urteil	800.–	bis	8000.–
3	Handelsgericht
31	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
311	Beschluss	300.–	bis	3000.–
312	Urteil	500.–	bis	10 000.–
32	Gericht
321	Beschluss	500.–	bis	5000.–
322	Urteil	1000.–	bis	15 000.–
4	Kassationsgericht
41	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
411	Beschluss	200.–	bis	2000.–
412	Urteil	400.–	bis	4000.–
42	Gericht
421	Beschluss	500.–	bis	5000.–
422	Urteil	1000.–	bis	15 000.–
5	Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht
51	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
511	Beschluss	200.–	bis	2000.–
512	Urteil	400.–	bis	4000.–
52	Abteilung oder Kammer
521	Beschluss	300.–	bis	3000.–
522	Urteil	500.–	bis	15 000.–
6	Verwaltungsgericht
61	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
611	Beschluss	200.–	bis	2000.–
612	Urteil	400.–	bis	4000.–
62	Gericht
621	Beschluss	300.–	bis	3000.–
622	Urteil	500.–	bis	15 000.–
7	Anwaltskammer
71	Präsidentin oder Präsident; Einzelrichterin oder Einzelrichter
711	Beschluss	200.–	bis	2000.–
712	Urteil	400.–	bis	4000.–
72	Kammer
721	Beschluss	300.–	bis	3000.–
722	Urteil	500.–	bis	6000.–

Grundsätze

Art. 14.

¹ Gebühren werden erhoben für:

a) schriftlich eröffnete Verfügungen und Entscheide;

b) schriftliche Anträge, soweit sie nicht Beschwerden gegen eigene Entscheide betreffen;

c) mündliche Vertretung der Anklage.

² Art. 10 und 11 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

Ansätze

a) Erwachsenenstrafrecht

Art. 15.

¹ Gebühren in der Erwachsenenstrafrechtspflege werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	Verfügung, Entscheid oder Anträge, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist	50.–	bis	1000.–
2	Einstellungsverfügung	50.–	bis	500.–
3	Bussenverfügung	50.–	bis	300.–
4	Aufhebungsverfügung	50.–	bis	4000.–
5	Strafbescheid	50.–		3000.–
6	Anklageschrift	300.–	bis	6000.–
7	Anordnung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im Privatstrafklageverfahren	50.–	bis	200.–
8	Vertretung der Anklage vor Gericht	200.–		6000.–
9	Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren	100.–		500.–
10	Antrag im Rechtsmittelverfahren	100.–	bis	1000.–

b) Jugendstrafrecht

Art. 16.

¹ Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	Verfügung, Entscheid oder Anträge, wenn keine andere Gebühr festgesetzt ist	50.–	bis	500.–
2	Einstellungsverfügung	50.–	bis	500.–
3	Aufhebungsverfügung	50.–	bis	1000.–
4	Strafentscheid	50.–	bis	500.–
5	Urteil im mündlichen Verfahren	50.–	bis	500.–
6	Urteil im ordentlichen Verfahren	100.–	bis	1000.–
7	Anklageschrift	100.–	bis	1000.–
8	Vertretung der Anklage vor Gericht	100.–	bis	500.–
9	Schriftlicher Antrag im Gerichtsverfahren	50.–	bis	300.–
10	Antrag im Rechtsmittelverfahren	50.–	bis	500.–

Gerichte und Staatsanwaltschaft

Art. 17.

¹ Der Aufwand des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet, wenn er aussergewöhnlich ist, wie bei auswärtiger Beweiserhebung.

Belastung des Aufwandes von Drittpersonen

Art. 18.

¹ Die Kosten für am Verfahren mitwirkende Drittpersonen werden der kostenpflichtigen Partei entsprechend den ausgerichteten Entschädigungen belastet.

Entschädigungen

a) Zeugen- und Auskunftspersonen

Art. 19.

¹ Zeugen und Auskunftspersonen werden nach Massgabe des ausgewiesenen Verdienstausfalls oder nach Zeitaufwand entschädigt.

² Bei Entschädigung nach Zeitaufwand beträgt diese:

		Fr.
a)	bei einem Zeitaufwand bis vier Stunden	160.–
b)	bei einem Zeitaufwand über vier Stunden	320.–

Für die Entschädigung von ausgewiesenen Spesen wird die Spesenverordnung vom 6. Dezember 2004⁵ sachgemäss angewendet.

b) Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

Art. 20.

¹ Für die Entschädigung von ärztlichen Sachverständigen wird die Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 1989⁶ sachgemäss angewendet.

² Andere Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach branchenüblichen Ansätzen entschädigt, soweit kein amtlicher Tarif besteht.

c) andere Drittpersonen

Art. 21.

¹ Andere Drittpersonen, die auf Anordnung der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft am Verfahren mitwirken, erhalten die gleiche Entschädigung wie Zeugen und Auskunftspersonen nach Art. 19 dieses Erlasses.

Amtliche Veröffentlichungen

Art. 22.

¹ Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Tarif des Publikationsorgans berechnet.

Grundsatz

Art. 23.

¹ Kanzleigebühren werden erhoben, wenn die entsprechenden Leistungen nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsgangs eines Verfahrens sind.

Ansätze

Art. 24.

¹ Kanzleigebühren werden nach folgenden Ansätzen erhoben:

Ziff.		Fr.
1	Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken, je Seite	5.–
2	Fotokopien
21	bis fünf Fotokopien, je Fotokopie	1.–
22	für jede weitere Fotokopie	–.50
3	Bescheinigung	20.–
4	Geldverkehr und Depots für Drittpersonen
41	Grundgebühr	10.–	bis	200.–
42	für jede Auszahlung	6.–
5	Entgegennahme und Protokollierung einer mündlichen letztwilligen Verfügung durch die Einzelrichterin oder den Einzelrichter sowie Übermittlung an das Amtsnotariat	50.–	bis	300.–
6	Einsichtgabe in Akten oder Auskunft über deren Inhalt an Gesuchstellerin oder Gesuchsteller ohne Parteistellung	50.–	bis	500.–
7	Mahnung	10.–	bis	50.–

Verzugszins

Art. 25.

¹ Für amtliche Kosten nach diesem Erlass, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Entscheids geschuldet sind, ist im Fall einer Betreibung ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

² Der Verzugszins wird ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung berechnet.

Prüfungsgebühr

Art. 26.

¹ Die Prüfungsgebühren betragen:

		Fr.
a)	für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte	2200.–
b)	Rechtsagentinnen und Rechtsagenten	1800.–

² Für eine Ergänzungsprüfung wird die Hälfte des Ansatzes nach Absatz dieser Bestimmung erhoben.

³ Die Gebühr ist mit der Anmeldung zur Prüfung zu entrichten. Bei Rückzug der Anmeldung vor der schriftlichen Prüfung werden 80 Prozent, bei Rückzug vor der mündlichen Prüfung 50 Prozent der Gebühr zurückerstattet.

Bewilligungsgebühren

Art. 27.

¹ Die Bewilligungsgebühren betragen:

		Fr.
a)	für den Eintrag in das kantonale Register oder die öffentliche Anwaltsliste	200.–
b)	für die Rechtspraktikantenbewilligung	100.–
c)	für die Disziplinarbescheinigung	50.–

Vollzugsbeginn

Art. 28.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Juni 2009 angewendet.