Gesamtgericht

Art. 1.⁶

¹ Kreisgerichtspräsident und Richter bilden das Gesamtgericht.

² Richter mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 65 Prozent sind hauptamtliche Richter.

³ Richter mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 40 Prozent sind fest angestellte nebenamtliche Richter.

⁴ Nicht fest angestellte Richter üben ihre Tätigkeit ohne festes Pensum aus.

Abteilungen und Kammern

a) Grundsatz

Art. 2.⁷

¹ Das Kreisgericht ist in zwei bis drei Abteilungen gegliedert.

² Jede Abteilung ist für ein oder mehrere Rechtsgebiete zuständig. Die Aufteilung eines Rechtsgebiets auf mehrere Abteilungen ist nicht möglich.

³ Die Abteilungen können in Kammern gegliedert werden.

b) Zugehörigkeit

Art. 2bis.⁸

¹ Den Abteilungen und Kammern gehören der Kreisgerichtspräsident, haupt- und nebenamtliche Richter, Einzelrichter und Familienrichter in der erforderlichen Zahl an.

² Die Richter einer Abteilung oder einer Kammer wirken bei Bedarf in andern Abteilungen oder Kammern mit.

c) Präsident

Art. 2ter.⁹

¹ Abteilungen und Kammern werden vom Kreisgerichtspräsidenten, einem hauptamtlichen Richter oder einem fest angestellten nebenamtlichen Richter präsidiert.

Organisatorische Beschlüsse

Art. 3.¹⁰

¹ Das Kreisgericht konstituiert sich selbst.

² Das Gesamtgericht:

a) wählt den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes sowie die Abteilungs- und Kammerpräsidenten;

b) bestimmt Einzelrichter und Familienrichter;

c) legt die Organisation des Kreisgerichtes fest;

d) bestimmt den Einsatz des Kreisgerichtspräsidenten sowie der Abteilungs- und Kammerpräsidenten und der Gerichtsschreiber. Es regelt deren Stellvertretung und sorgt für den Belastungsausgleich unter den Richtern;

e) legt den Beschäftigungsgrad der Richter fest;

f) beschliesst über wichtige Verwaltungsgeschäfte.

Einberufung

Art. 3bis.¹¹

¹ Der Kreisgerichtspräsident beruft das Gesamtgericht nach der Erneuerungswahl und nach Ersatzwahlen zu einer konstituierenden Sitzung ein.

² Die Einberufung kann verlangen:

a) ein Drittel der Richter für die Behandlung von wichtigen Verwaltungsgeschäften;

b) ein Richter für die Festlegung des Beschäftigungsgrades der Richter.

Beschlussfassung

Art. 3ter.¹²

¹ Für Wahlen und Abstimmungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Richter erforderlich.

² Wahlen und Beschlüsse kommen mit einfachem Mehr der Stimmenden zustande. Der Kreisgerichtspräsident entscheidet bei Stimmengleichheit.

³ Stille Wahlen und Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Richter die Durchführung der Sitzung verlangt.

⁴ Jeder Richter kann geheime Wahl verlangen.

Grundsatz

Art. 4.¹⁴

¹ Das Kreisgericht spricht Recht:

a) in Kammern von drei Richtern;

b) durch den Einzelrichter.

² Vorbehalten bleibt die Besetzung der Kammer mit fünf Richtern in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Zuteilung der Geschäfte und Einsatz der Richter

Art. 5.¹⁵

¹ Der Kreisgerichtspräsident teilt die Fälle den Abteilungen zu.

² Der Abteilungspräsident:

a) bestimmt in seinem Bereich den Einsatz der Richter;

b) teilt die Fälle nach festen Regeln den Kammern sowie den Einzelrichtern und Familienrichtern zu.

Ausstand

Art. 5bis.¹⁶

¹ Über den Ausstand von Richtern und Gerichtsschreibern entscheidet:

a) der Abteilungspräsident;

b) der Vorsitzende, wenn der Antrag auf Ausstand während oder nach der Hauptverhandlung gestellt wird;

c) der Kreisgerichtspräsident, wenn der Antrag auf Ausstand des Abteilungs- oder Kammerpräsidenten oder der ganzen Abteilung gestellt wird;

d) der Kantonsgerichtspräsident, wenn der Antrag auf Ausstand des Kreisgerichtspräsidenten gestellt wird.

Verwaltungskommission

a) Bestand

Art. 6.¹⁸

¹ Der Kreisgerichtspräsident, der Vizepräsident und ein hauptamtlicher Richter bilden die Verwaltungskommission.

² Die übrigen Richter sind Ersatzmitglieder.

b) Befugnisse

Art. 7.¹⁹

¹ Die Verwaltungskommission:

a) ist Konsultativorgan des Kreisgerichtspräsidenten;

b) wählt die Gerichtsschreiber;

c) erstattet dem Kantonsgericht Bericht über die Tätigkeit des Kreisgerichtes;

d) regelt die ausserordentliche Stellvertretung der Schlichtungsstellen.

Art. 8.²⁰

Art. 9.²¹

Kreisgerichtspräsident

Art. 10.²²

¹ Der Kreisgerichtspräsident:

a) vertritt das Kreisgericht nach aussen;

b) präsidiert das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission;

c) teilt den Abteilungen die Fälle zu;

d) wählt nach Anhören der Abteilungspräsidenten die Auditoren und das Kanzleipersonal;

e) teilt nach Anhören der Abteilungspräsidenten die Gerichtsschreiber, Auditoren und das Kanzleipersonal zu und sorgt für den Belastungsausgleich;

f) ist für die Verwaltungsgeschäfte zuständig, soweit sie nicht dem Gesamtgericht oder der Verwaltungskommission übertragen sind;

g) übt die Aufsicht über Vermittler und Schlichtungsstellen aus und leitet deren Amtsübergabe.

² Er übt seine Verwaltungstätigkeit einvernehmlich aus.

³ Er kann ein in seine Zuständigkeit fallendes Verwaltungsgeschäft der Verwaltungskommission zur Beschlussfassung unterbreiten.

Art. 11.²³

Art. 12.²⁴

Art. 13.²⁵

Gesamtgerichtsschreiber

Art. 13bis.²⁶

¹ Der Gesamtgerichtsschreiber:

a) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission teil und führt deren Protokoll;

b) unterstützt den Kreisgerichtspräsidenten bei dessen Aufgabenerfüllung.

Einschreibung

Art. 28.

¹ Jeder neue Fall wird sofort eingeschrieben. Der Tag, an dem die Eingabe überbracht oder der Post übergeben wurde, wird festgehalten.

² Die Einschreibung erfolgt in der elektronischen Datenverarbeitung oder in einem Geschäftsregister nach den Weisungen des Kantonsgerichts.

Löschung bei versäumter Zahlung der Einschreibgebühr

Art. 29.

¹ Wird innert der angesetzten Nachfrist weder die Einschreibgebühr bezahlt, noch die unentgeltliche Prozessführung verlangt, so verfügt der Richter, dass die Klage oder das Rechtsmittel als nicht eingereicht gilt.⁴⁷

² Der Verfügung wird eine Belehrung über die Wiederherstellung beigefügt.

Vorbereitung

Art. 40bis.⁵⁸

¹ Sobald der Geschäftsgang es erlaubt, kann der Fall einem Richter oder einem Gerichtsschreiber zur Weiterbehandlung zugewiesen werden.

² Im Auftrag des Präsidenten kann der Gerichtsschreiber verfahrensleitende Vorkehren treffen, Vergleichsverhandlungen führen und Referate verfassen.

³ ...

⁴ Vorbehalten bleibt Art. 67 Abs. 1 Bst. c des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987⁵⁹.

Vorladung

Art. 41.

¹ Die Vorladung ergeht schriftlich. Sie weist auf die Folgen des Ausbleibens hin.

² Die Vorladung für eine vertretene Partei, die nicht persönlich zu erscheinen hat, wird an den Vertreter gerichtet.

³ Die Vorladungsfrist beträgt vom Tag des Versands an gerechnet wenigstens vierzehn Tage. Der Richter kann sie im einfachen Prozess und im summarischen Verfahren auf zehn Tage verkürzen.

Entscheid

Art. 42.⁶⁰

¹ Entscheide werden in der Reihenfolge der Erledigung sowie unter Berücksichtigung der Dringlichkeit begründet und versandt.

² Kreisgerichtspräsidenten und Kammerpräsidenten des Kantonsgerichts führen ein Verzeichnis der Fälle, in denen der Entscheid nicht innert drei Monaten seit der Bekanntgabe des Rechtsspruchs versandt worden ist.

³ Sie legen das Verzeichnis dem Präsidenten des Kantonsgerichts jeweils auf das Jahresende vor.

Vermittlungsprotokoll⁶¹

Art. 43.

¹ Der Urteilsvorschlag im Vermittlungsprotokoll wird deutlich als solcher bezeichnet.

² Es wird darauf hingewiesen, dass er einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, wenn keine Einsprache erhoben wird.

Beweisaufnahmeprotokoll

a) Gegenstand

Art. 44.

¹ Das Beweisaufnahmeprotokoll wird geführt über:

a) Augenschein;⁶²

b) Zeugeneinvernahme;⁶³

c) mündliche Aussage des Sachverständigen;⁶⁴

d) Parteiaussage;⁶⁵

e) Parteibefragung durch den Instruktionsrichter.⁶⁶

² Es kann geführt werden über die Aussage des Angeschuldigten vor Gericht.⁶⁷

b) Inhalt

Art. 45.

¹ Das Beweisaufnahmeprotokoll bezeichnet Ort und Zeit, führt die Beteiligten auf und gibt den Gang der Verhandlung im wesentlichen wieder.

c) Arten

Art. 46.

¹ Das Protokoll kann geführt werden:

a) schriftlich;

b) als Diktat des Protokollführers in ein Tonaufnahmegerät;⁶⁸

c) als Ton- oder Bildaufzeichnung.⁶⁹

² Der Einzuvernehmende wird darauf hingewiesen, dass seine Aussage in einer Ton- oder Bildaufzeichnung festgehalten wird.

d) Bestätigung

Art. 47.

¹ Der Einvernommene bestätigt die Richtigkeit des schriftlichen Protokolls mit Unterschrift, nachdem er es gelesen hat oder es ihm vorgelesen worden ist.

² Er bestätigt die Richtigkeit des als Diktat aufgenommenen Protokolls mit einer mündlichen Erklärung, die in der Tonaufzeichnung festgehalten wird. Die Beteiligten können verlangen, dass das Diktat vorher abgespielt wird.

e) Abschrift

Art. 48.⁷⁰

¹ Vom Protokoll nach Art. 44 Abs. 1 Bst. a bis e wird eine maschinengeschriebene und vom Protokollführer unterzeichnete Abschrift erstellt, wenn das Verfahren mit einem Urteil abgeschlossen wird.

² Vorbehalten bleibt der Verzicht auf Begründung.

³ Ton- und Bildaufzeichnungen über Aussagen des Angeschuldigten vor Gericht werden ohne Abschrift zu den Akten gelegt.

f) Aufbewahrung

Art. 49.⁷¹

¹ Handschriftliche Aufzeichnungen, Abschriften sowie Ton- und Bildaufnahmen werden zu den Akten gelegt.

² Diktate können gelöscht werden, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Verhandlungsprotokoll

a) im Urteil

Art. 50.

¹ Das Verhandlungsprotokoll ist Teil der Urteilsbegründung.

² Es enthält:

³

a) neue Tatsachenbehauptungen, Beweisanträge, Bestreitungen und Einreden, soweit sie nicht offensichtlich unzulässig oder unerheblich sind;

b) Zugeständnisse;

c) das Ergebnis der Parteibefragung vor Gericht im Instruktionsprozess;

d) das Ergebnis der Befragung des Angeschuldigten vor Gericht, wenn kein Beweisaufnahmeprotokoll geführt wird;

e) die rechtlichen Standpunkte der Parteien in den Grundzügen.

⁴ Plädoyernotizen können als Hilfsmittel für die Protokollierung entgegengenommen werden. Der Gerichtsschreiber prüft die Übereinstimmung mit dem mündlichen Vortrag und legt sie zu den Akten.⁷²

b) in besonderer Form

Art. 51.

¹ Die Parteien werden angehalten, Vergleich, Anerkennung und Rückzug der Klage oder des Rechtsmittels sowie Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen.

² Schliesst eine vertretene Partei in Abwesenheit ihres Vertreters einen Vergleich, so wird sie darauf hingewiesen, dass sie den Widerruf innert angemessener Frist vorbehalten kann.

³ Will eine Partei auf ein Rechtsmittel verzichten, so werden ihr die Folgen erläutert.⁷³

Ergänzungsfragen

Art. 52.

¹ Der Richter gibt in der Zeugeneinvernahme und in der Parteibefragung den Parteien Gelegenheit, ergänzende Fragen zu stellen.⁷⁴

² Er lässt keine Fragen zu, die offensichtlich unerheblich sind oder eine nicht feststehende Tatsache als erwiesen annehmen, und weist gegebenenfalls auf ein Recht zur Aussageverweigerung hin.

Kleidung

Art. 53.

¹ Richter, Gerichtsschreiber, Rechtsanwälte und Rechtsagenten tragen in der Parteiverhandlung vor dem Kollegialgericht dunkle Kleidung.

² Ausgenommen ist die Parteiverhandlung vor der Schlichtungsstelle und dem Arbeitsgericht.

Gerichtsberichterstatter⁷⁵

a) Zulassung

Art. 54.

¹ Journalisten, die regelmässig für Medien tätig sind, können als Gerichtsberichterstatter zugelassen werden.

² Das Kantonsgericht bewilligt die Zulassung für vier Jahre, der in der Hauptsache zuständige Richter für den Einzelfall.

b) Rechte

Art. 55.⁷⁶

¹ Der Gerichtsberichterstatter kann Urteile, in Strafsachen Anklage- und Rechtsmittelschriften sowie in Zivilsachen mit Zustimmung der Parteien Akten einsehen. Vorbehalten bleibt der Ausschluss der Öffentlichkeit.⁷⁷

² Der Richter kann dem Gerichtsberichterstatter vor oder nach der Parteiverhandlung Bildaufnahmen im Gerichtssaal erlauben.

c) Pflichten

Art. 56.

¹ Der Gerichtsberichterstatter:

a) wahrt die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten;

b) verwertet seine Aktenkenntnis nicht vor Beginn der Parteiverhandlung;

c) berichtet nicht aktenwidrig.

² Im übrigen ist er in seiner Berichterstattung frei.

d) Entzug der Zulassung

Art. 57.

¹ Die Zulassung wird entzogen, wenn der Gerichtsberichterstatter seine Pflichten grob oder wiederholt verletzt.

Beratung

Art. 58.

¹ Die Beratung findet in der Regel unmittelbar nach der Parteiverhandlung statt.

² Sie kann wiederaufgenommen werden, solange der Rechtsspruch nicht bekanntgegeben ist.

Zirkulationsentscheid

Art. 59.⁷⁸

¹ Das Kreisgericht kann Abschreibungs- und Beweisbeschlüsse auf dem Zirkularweg fassen.

² Die Kammern des Kantonsgerichts können in einfachen und klaren Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn keine Parteiverhandlung stattgefunden hat.

³ Jeder Richter kann Beratung verlangen.

Bekanntgabe des Rechtsspruchs

a) Grundsatz

Art. 60.⁷⁹

¹ Der Rechtsspruch wird mündlich eröffnet, wenn es das Gesetz vorschreibt.

² Erfolgt ausnahmsweise keine mündliche Eröffnung, kann der Rechtsspruch während vierzehn Tagen auf der Gerichtskanzlei eingesehen werden. Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Form darauf aufmerksam gemacht.

³ Urteile können im Internet veröffentlicht werden.⁸⁰

b) Form

Art. 61.⁸¹

¹ Gericht, Parteien, Vertreter und Zuhörer stehen in der Regel während der mündlichen Bekanntgabe des Rechtsspruchs.

Rechtsmittelbelehrung⁸²

Art. 62.

¹ Die Rechtsmittelbelehrung weist auf die vollständige Adresse der Rechtsmittelinstanz, die wesentlichen Formvorschriften und die Höhe der Einschreibgebühr hin.

Zustellvermerk

Art. 63.

¹ Der Zustellvermerk enthält Angaben über:

a) Tag und Art der Verkündung des Rechtsspruchs;

b) den Tag des Versands und die Empfänger.

Mitteilung über Privatstrafklageverfahren

Art. 64.⁸³

¹ Rechtskräftige Verurteilungen im Privatstrafklageverfahren werden dem Untersuchungsrichter zur Anordnung des Vollzugs mitgeteilt.

Aufbewahrung

Art. 65.

¹ Eine unterzeichnete Ausfertigung des Entscheids wird zu den Akten gelegt.

² Die Entscheide werden in der Reihenfolge der Erledigung, getrennt nach Zivil- und Strafsachen sowie nach sachlicher Zuständigkeit und versehen mit einem Namensregister, zu einem Spruchbuch gebunden.

Beweis⁸⁴

Art. 66.

¹ Entscheidet die Schlichtungsstelle, so prüft sie die vorgelegten Urkunden.

² Sie kann weitere Beweise erheben, namentlich in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durchführen oder einen Sachverständigen befragen.

Entscheid

Art. 67.

¹ Der Entscheid enthält kurze Angaben über den Sachverhalt und die angewendeten Gesetzesbestimmungen.

Klagefrist⁸⁵

Art. 68.

¹ Die Parteien können innert dreissig Tagen nach dem Schlichtungsvorstand, nach unbenütztem Ablauf der Offenhaltungsfrist, nach einem zweiten Vermittlungsvorstand, nach erfolgter Einsprache oder nach Eröffnung des Entscheids den Richter anrufen.

Schlichtungsstelle als Schiedsgericht

Art. 69.

¹ Entscheidet die Schlichtungsstelle als Schiedsgericht,⁸⁶ so werden die Vorschriften über den einfachen Prozess sachgemäss angewendet, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren.

² Gegen den Entscheid ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.

Gerichtsakten

Art. 70.

¹ Gerichtsakten werden in chronologischer Reihenfolge numeriert, eingeordnet und in einem Verzeichnis aufgeführt.

Beweisurkunden

Art. 71.

¹ Die Parteien reichen Beweisurkunden numeriert, eingeordnet und mit einem Verzeichnis ein. Die Gerichtskanzlei prüft die Vollständigkeit.

² Beweisurkunden in Zivilsachen werden den Parteien zurückgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

³ Beweisurkunden im Instruktionsprozess werden zurückgegeben, wenn die Parteien es verlangen. Sie werden zuvor kopiert, soweit sie für eine Abänderung des Urteils erheblich sein können.

Archivierung

Art. 72.⁸⁷

¹ Akten werden archiviert:

a) in Zivilsachen und in den im Privatstrafklageverfahren erledigten Strafsachen vom Kreisgericht, beim Weiterzug mit Berufung vom Kantonsgericht;

b) in den übrigen Strafsachen von der Staatsanwaltschaft;

c) in Nachlasssachen vom Konkursamt;

d) in Haftsachen betreffend Rückkehrverbot vom Kreisgericht.

Ablieferung

a) Vermittler und Schlichtungsstelle

Art. 73.⁸⁸

¹ Die Schlichtungsbehörden liefern dem Staatsarchiv Entscheide, die sie in Anwendung der Zivilprozessordnung erlassen, in der Regel nach fünfzehn Jahren in geeigneter Form ab.

² Im Übrigen können Akten und Geschäftsregister nach fünfzehn Jahren selbständig unter Wahrung der Vertraulichkeit vernichtet werden.

b) Gerichte

Art. 74.⁸⁹

¹ Die Gerichte liefern Akten und Spruchbücher dem Staatsarchiv ab, wenn sie diese nicht mehr häufig benötigen, in der Regel nach fünfzehn Jahren.

² Sie erstellen Verzeichnisse in elektronischer Form (Jahrgang, Fallnummer, Parteien, Streitgegenstand) und übergeben diese mit den Akten.

³ Sie weisen das Staatsarchiv an, Akten zu Urteilen, die im Zeitpunkt der Ablieferung der Abänderung unterliegen, nicht vor Ablauf von fünfzig Jahren zu vernichten und Akten zu Urteilen von allgemeinem Interesse dauernd aufzubewahren.

⁴ Sie kennzeichnen Akten zu Urteilen von allgemeinem Interesse, die dauernd aufbewahrt werden sollen.

⁵ Staatsarchiv und Kantonsgericht können vereinbaren, dass die Gerichte bestimmte Akten nach fünfzehn Jahren selbständig unter Wahrung der Vertraulichkeit vernichten können.

Bankgarantie

Art. 75.

¹ Beweiskostenvorschuss⁹¹ und Sicherheit können auch als unwiderrufliche Garantie einer Bank geleistet werden, die ihren Sitz in der Schweiz hat.

Zins

Art. 76.

¹ Bargeld wird nicht verzinst.

² Der Ertrag hinterlegter Wertschriften steht dem Berechtigten zu.

Verfahren

Art. 77.⁹³

¹ Das Gesuch ist mit dem amtlichen Formular einzureichen.

² Der Richter kann weitere Berichte einholen, den Gesuchsteller befragen und die Gegenpartei zur Stellungnahme einladen.

Beginn

Art. 78.

¹ Das Gesuch kann jederzeit bis zur Beendigung des Prozesses gestellt werden.

² Die Bewilligung gilt vom Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs an, wenn der Richter nicht einen früheren Beginn anordnet.

Geltung

Art. 79.⁹⁴

¹ Die Bewilligung für das Hauptverfahren kann das Verfahren zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen umfassen.

² Die Bewilligung für das erstinstanzliche Verfahren gilt nicht für das Rechtsmittelverfahren.

Aktenbeizug

Art. 80.⁹⁶

¹ Der Richter kann beiziehen:

a) Akten eines früheren Prozesses auf Antrag einer Partei, die daran beteiligt war;

b) Akten des Trennungsprozesses für den Scheidungsprozess;

c) Akten des Trennungs-, Scheidungs- oder Unterhaltsprozesses für den Abänderungsprozess;

d) Akten des Hauptprozesses für das Verfahren über das Honorar des Rechtsanwalts oder Rechtsagenten;

e) Akten des Haftrichters über das Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt für die Anordnung zivilrechtlicher Massnahmen.

Aktenherausgabe

Art. 81.

¹ Der Richter kann Gerichtsakten herausgeben und Auskünfte über Gerichtsverfahren erteilen, wenn das Gesetz es ihm erlaubt.

² Er kann Urteile in einer Form herausgeben, die nicht auf die Beteiligten schliessen lässt.

³ Im übrigen entscheidet der Präsident des Kantonsgerichts, ob Auskünfte über Gerichtsverfahren erteilt oder Gerichtsakten herausgegeben werden.

Grundsatz

Art. 82.

¹ Juristen mit abgeschlossenem Hochschulstudium können zur Ausbildung als Auditoren an den Gerichten zugelassen werden.

Tätigkeit

Art. 83.

¹ Der Auditor erhält Einblick in möglichst viele Bereiche der Gerichtsschreibertätigkeit.

² Er kann der Beratung beiwohnen, auch wenn er nicht als Gerichtsschreiber amtet.