Geltungsbereich

a) Grundsatz

Art. 1.

¹ Dieses Gesetz regelt:

a)³ das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Staates, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere der Zweckverbände, der Gemeindeverbände und der Konfessionsteile sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten;

b) den Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen.

² Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisationen, soweit sie öffentliche Verwaltungsbefugnisse ausüben.

b) Ausnahmen

Art. 2.⁴

¹ Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten.

² Abweichende Vorschriften kantonaler Verordnungen sind zulässig, soweit ein eidgenössischer Erlass oder ein kantonales Gesetz die Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechtsschutzes in Verwaltungsstreitsachen auf den Verordnungsweg verweisen.

³ Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind die allgemeinverbindlichen Kantonsratsbeschlüsse und die vom Kantonsrat genehmigten rechtsetzenden Staatsverträge.

Zuständigkeitskonflikte

a) innerhalb von Verwaltung oder Justiz

Art. 3.

¹ Streitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden über ihre Zuständigkeit werden von der übergeordneten Verwaltungsbehörde entschieden.

² Streitigkeiten zwischen Gerichten über ihre Zuständigkeit als Organe der Verwaltungsrechtspflege werden vom Kantonsgericht entschieden. Ist die Verwaltungsrekurskommission, das Versicherungsgericht oder das Verwaltungsgericht beteiligt, so entscheidet das Verwaltungsgericht.⁵

³ Hält sich keine Behörde für zuständig, so ist der Entscheid über die Zuständigkeit von jener Behörde zu veranlassen, die zuerst angegangen wurde. Halten sich mehrere Behörden für zuständig, so ist der Entscheid über die Zuständigkeit von jener Behörde zu veranlassen, welche die Zuständigkeit der zuerst angegangenen oder zuerst tätig gewesenen Behörde bestreitet.

b) zwischen Verwaltung und Justiz

Art. 4.⁶

¹ Können sich Verwaltungsbehörden und Gerichte über ihre Zuständigkeit nicht einigen, entscheiden darüber Regierung und Kantonsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.

² Ist die Verwaltungsrekurskommission, das Versicherungsgericht oder das Verwaltungsgericht beteiligt, entscheiden Regierung und Verwaltungsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.

³ Können sich Regierung und Kantonsgericht oder Regierung und Verwaltungsgericht nicht einigen, entscheidet der Kantonsrat.

Rechtshilfe

Art. 5.

¹ Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte als Organe der Verwaltungsrechtspflege sind unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet.

² Über die Gewährung von Auskünften aus Steuerakten entscheidet das zuständige Departement⁷.⁸

³ Entstehen Anstände über die Rechtshilfe, so finden Art. 3 und 4 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

Behörden

a) Zuständigkeit

Art. 6.

¹ Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden werden durch die Gesetzgebung bestimmt. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

² Die Verwaltungsbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

b) Ausstand

Art. 7.⁹

¹ Behördemitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige haben von sich aus in Ausstand zu treten:

a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.

² Behördemitglieder, die in einer Streitsache bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben, sind nicht stimmberechtigt.

c) Entscheid über Ausstand

Art. 7bis.¹⁰

¹ Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht:

a) von Mitgliedern einer Kollegialbehörde die Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen;

b) von Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes der Verwaltungsgerichtspräsident;

c) von Richtern und Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen Präsident;

d) von Sachverständigen die auftraggebende Stelle;

e) in den übrigen Fällen die Aufsichtsinstanz.

² Über den Ausstand des zum Entscheid zuständigen Präsidenten entscheidet dessen Stellvertreter.

Beteiligte

a) Grundsatz

Art. 8.¹¹

¹ An einem Verwaltungsverfahren können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen beteiligt sein.

² Bezeichnen Streitgenossen oder andere Mitbeteiligte keine gemeinsame Zustelladresse, kann die Behörde die Zustellung an einen Beteiligten zuhanden der übrigen oder auf Begehren Einzelzustellung verfügen.

b) Handlungsfähigkeit

Art. 9.

¹ Die Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren richtet sich nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch¹², soweit das öffentliche Recht nichts anderes bestimmt.

² Ist ein Beteiligter oder sein Vertreter unfähig, die Angelegenheit gehörig zu führen, so kann die Behörde die Bestellung eines Rechtsbeistandes verlangen. Wird der Aufforderung keine Folge geleistet, so kann die Vormundschaftsbehörde auf Kosten des Beteiligten einen Rechtsbeistand bestellen.

c) Verbeiständung und Vertretung

Art. 10.

¹ Die Beteiligten können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Erscheinen gefordert wird, vertreten lassen.

² Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

³ ...¹³

d) Wohnsitz oder Sitz im Ausland

Art. 10bis.¹⁴

¹ Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bezeichnen eine Zustelladresse in der Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

² Kommt ein Beteiligter dieser Pflicht nicht nach, werden Mitteilungen im amtlichen Publikationsorgan eröffnet oder wird er als unentschuldigt abwesend behandelt.

Eingaben

Art. 11.

¹ Begehren sind auf Verlangen der Behörde mit einer kurzen Begründung schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben.

² Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

³ Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser der zuständigen Stelle übermittelt. Der Absender ist hievon zu benachrichtigen.

Elektronische Einreichung

Art. 11bis.¹⁵

¹ Eingaben und Beilagen können elektronisch eingereicht werden, wenn die Behörde diese Form zugelassen hat. Die Behörde veröffentlicht ihre Adresse für elektronische Eingaben im Internet.

² Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein. Die Behörde bestimmt das Format der Übermittlung.

³ Die Behörde oder das von ihr beauftragte Organ kann verlangen, dass Eingabe und Beilagen in Papierform nachgereicht werden.

Ermittlung des Sachverhaltes

a) im allgemeinen

Art. 12.

¹ Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan¹⁶ ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise.

² Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen.

b) Aussagen

Art. 13.¹⁷

¹ Für den Beweis durch Parteiaussagen, Zeugen und Sachverständige gelten sachgemäss die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁸.

c) Ausnahmen in Steuersachen

Art. 14.

¹ In Steuersachen sind Dritte nur auskunfts- und vorlagepflichtig, soweit besondere Vorschriften der Steuergesetzgebung¹⁹ dies vorsehen.

Rechtliches Gehör

Art. 15.

¹ Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

² Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ausgenommen ist die Veranlagung von Steuern, Taxen und Gebühren.

³ Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss.

Übersetzung und andere Hilfsmittel

Art. 15bis.²⁰

¹ Können sich Behörde, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen, wie es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, zieht die Behörde oder das von ihr beauftragte Organ einen Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson bei.

² Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sachgemäss angewendet.

³ Mündliche Aussagen können in solchen Fällen durch schriftliche ersetzt werden.

Akteneinsicht

Art. 16.

¹ Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

² Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss so weit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist.

³ ...²¹

Fristansetzung

Art. 17.

¹ Die Behörde setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an.

² Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne Rücksicht auf die Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat.

Vorsorgliche Massnahmen

Art. 18.

¹ Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen.

² Für die Regierung verfügt das zuständige Departement, für die übrigen Kollegialbehörden der Vorsitzende.²²

Neue Vorbringen

Art. 19.

¹ Die Beteiligten können bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen.

Verfahrensleitung bei Kollegialbehörden

Art. 20.

¹ Für Kollegialbehörden kann der Vorsitzende oder ein beauftragtes Organ²³ verfahrensleitende Anordnungen treffen.

Beschlussfassung

a) im allgemeinen

Art. 21.

¹ Die Behörde fasst ihren Beschluss aufgrund des Sachverhaltes und der massgeblichen Vorschriften.

² Sie ist an Begehren von Beteiligten nicht gebunden.

³ Sie würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.

b) von Kollegialbehörden²⁴

Art. 22.

¹ Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, so muss die Behörde vollzählig besetzt sein.

² Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Vorsitzende stimmt.

³ Die Geschäftsordnung kann Zirkulationsbeschlüsse vorsehen.

c) Präsidialverfügung

Art. 23.

¹ In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt der Vorsitzende an deren Stelle.

² Er hat in der nächsten Sitzung der Gesamtbehörde darüber zu berichten.

Verfügungen

a) Inhalt

Art. 24.²⁵

¹ Die Verfügung soll enthalten:

a) die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe, auf die sie sich stützt;

b) den Rechtsspruch der Behörde;

c) die Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht;

d) die Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Frist und die Instanz. Wurde ein Vorladungstermin oder eine Frist versäumt, bezieht sich die Belehrung auch auf die Wiederherstellung;

e) die Daten der Verfügung und der Zustellung.

² Vorbehalten bleiben Abweichungen im nichtschriftlichen Verfahren und, wenn ein ordentliches Rechtsmittel offensteht, Abweichungen gegenüber Abs. 1 Bst. a in Angelegenheiten, in denen gleichartige Verfügungen in grosser Zahl ergehen.

b) Eröffnung

Art. 25.

¹ Die Verfügung ist den Betroffenen zu eröffnen. Als Betroffene gelten auch Dritte, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung berührt werden.

² Die Verfügung ist schriftlich zu eröffnen, ausgenommen in den Fällen, wo Gefahr im Verzug liegt oder eine Angelegenheit in Anwesenheit des Betroffenen sofort erledigt wird.

³ Ist die Verfügung mündlich eröffnet worden, so können die Betroffenen innert fünf Tagen die schriftliche Eröffnung verlangen.

c) öffentliche Bekanntmachung

Art. 26.²⁶

¹ Verfügungen werden durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan eröffnet, wenn der Betroffene unbekannten Aufenthaltes ist und keinen Vertreter mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat oder wenn er im Ausland Wohnsitz oder Sitz hat und keine Zustelladresse bezeichnet.

² Ist die gleiche Verfügung an eine grössere Zahl von Personen oder an nicht einzeln bestimmte Personen gerichtet, ist sie durch öffentliche Bekanntmachung zu eröffnen.

Elektronische Zustellung

Art. 26bis.²⁷

¹ Mit schriftlicher Zustimmung des Beteiligten können Zustellungen elektronisch erfolgen.

Wiedererwägungsgesuche

Art. 27.

¹ Wiedererwägungsgesuche sind zulässig, begründen aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht.

Widerruf

Art. 28.

¹ Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist.

² Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung gutgläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so hat er Anspruch auf billige Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.

³ Verfügungen in Abgabesachen, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr anfechtbar sind, können nicht widerrufen werden. Vorbehalten bleiben Änderungen der Verfügung bei schuldhafter Nichtentrichtung einer Abgabe oder in Wiederaufnahmeverfahren gemäss Art. 81 ff. dieses Gesetzes und in Revisionsverfahren gemäss Art. 197 des Steuergesetzes²⁸.²⁹

Rückgabe von Urkunden und anderen Sachen

Art. 29.

¹ Ist eine Verfügung widerrufen oder ist ihre Rechtswirkung aus einem anderen Grunde nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die Urkunden oder anderen Sachen, die zum Nachweis von Rechten aus der Verfügung oder zu deren Ausübung bestimmt waren, ohne Entschädigung zurückfordern.

² Wird an solchen Urkunden oder anderen Sachen ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht, so können sie wieder ausgehändigt werden, nachdem die Behörde sie als ungültig gekennzeichnet hat.

Zeitbestimmungen

Art. 30.³⁰

¹ Soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über die gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die Wiederherstellung sachgemässe Anwendung.³¹

² Die Gerichtsferien gelten nicht:

a) im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden;

b) in Streitigkeiten über die fürsorgerische Freiheitsentziehung;

c) im Beschwerdeverfahren nach dem Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen³²;

d) in Fällen, die der Gerichtspräsident dringlich erklärt.

³ Die Beteiligten werden auf die Ausnahmen nach Abs. 2 Bst. b bis d dieser Bestimmung hingewiesen.

Gesetzliche Fristen

Art. 30bis.³³

¹ Gesetzliche Fristen haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Wiederherstellung

Art. 30ter.³⁴

¹ Ausser nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008³⁵ kann die Wiederherstellung auch angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt.

² Es können weitergezogen werden:

a) der Wiederherstellungsentscheid betreffend einen End- oder Teilentscheid nach den Vorschriften, die für diesen gelten;

b) der Entscheid über die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist nach den Vorschriften, die für den Entscheid über das Rechtsmittel gelten.

Ordnungsstrafen

Art. 31.³⁶

¹ Mit mündlichem oder schriftlichem Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.– wird bestraft, wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter:

a) das Verfahren mutwillig eingeleitet hat oder führt;

b) im Verfahren gesetzliche Vorschriften oder Anordnungen der Behörde oder des von ihr beauftragten Organs verletzt;

c) im Verfahren gute Sitte und Anstand verletzt.

² Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren anhängig ist.

³ Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.

Ergänzende Vorschriften

Art. 31bis.³⁷

¹ Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die elektronische Übermittlung.

Amtliche Kosten

a) im allgemeinen

Art. 94.

¹ Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Er kann überdies zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden.

² Die Kostenverfügung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde getroffen.

b) Sonderfälle

Art. 95.

¹ In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden.

² Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre.

³ Vom Gemeinwesen werden, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben.¹³⁴

c) Vorschüsse

Art. 96.

¹ Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen.

² Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.

c^bis) solidarische Haftung

Art. 96bis.¹³⁵

¹ Mehrere für die gleiche Amtshandlung Gebührenpflichtige haften solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt.

d) Erlass

Art. 97.

¹ Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Behörde auf Kostenvorschüsse und auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten.

e) Ausnahmen¹³⁶

Art. 97bis.¹³⁷

¹ Keine amtlichen Kosten werden erhoben:

a) in Klagefällen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, wenn sich der Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet;

b) im Beschwerdeverfahren betreffend das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis; Art. 343 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts¹³⁸ wird sachgemäss angewendet.

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 95 Abs. 2 dieses Gesetzes.

Ausseramtliche Kosten

a) Anspruch

Art. 98.¹³⁹

¹ In Klagefällen und im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

² Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen.

³ In der Regel werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen:

a) zulasten der Gemeinde im Rekursverfahren vor Gemeindebehörden;

b) in erstinstanzlichen und in Einspracheverfahren;

c) bei Abstimmungsbeschwerden.

b) Pflicht

Art. 98bis.¹⁴⁰

¹ Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt.

c) ergänzende Vorschriften

Art. 98ter.¹⁴¹

¹ Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über die Parteientschädigung¹⁴² finden sachgemässe Anwendung.

Unentgeltliche Rechtspflege

Art. 99.¹⁴³

¹ In den Klagefällen, vor Verwaltungsrekurskommission, vor Versicherungsgericht und vor Verwaltungsgericht sowie wenn das Bundesrecht es vorschreibt, werden die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt.

² Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über die unentgeltliche Rechtspflege¹⁴⁴ finden sachgemässe Anwendung.

³ Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden bewilligt das zuständige Departement die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Ergänzende Vorschriften

Art. 100.

¹ Die Regierung¹⁴⁵ erlässt durch Verordnung¹⁴⁶ ergänzende Vorschriften über die Kosten.

² Sie¹⁴⁷ regelt insbesondere die Gebührenansätze¹⁴⁸ sowie die Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige.

Vollstreckbarkeit

Art. 101.

¹ Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können, es sei denn, die erlassende Behörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt.

² Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Behörde die Vollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.

Zuständigkeit

a) Verfügungen

Art. 102.

¹ Die verfügende Behörde sorgt für die Vollstreckung.

b) Entscheide

Art. 103.

¹ Entscheide sind von der ersten Instanz zu vollstrecken.

² Rechtsmittelinstanzen, die zugleich Aufsichtsbehörde sind, können ihren Entscheid selbst vollstrecken oder die Vollstreckung einem ihnen untergeordneten Verwaltungsorgan übertragen.

³ Die amtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Rechtsmittelinstanzen erhoben.

Zwangsvollstreckung

a) Geld- und Sicherheitsleistungen

Art. 104.

¹ Ist die Verfügung oder der Entscheid auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Schuldbetreibung¹⁴⁹.

b) Handlungen, Duldungen, Unterlassungen

Art. 105.

¹ Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang.

² Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht werden.

³ Die Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.

Androhung der Ungehorsamsstrafe

Art. 106.

¹ Die Behörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen.

² Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches¹⁵⁰ vorgesehene Strafe angedroht werden.

Klagefälle

Art. 107.¹⁵¹

¹ In Klagefällen vor dem Zivilrichter sowie in damit zusammenhängenden Revisions- und Beschwerdeverfahren gelten für die Vollstreckung die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008¹⁵².

Anpassung von Gesetzen

a) Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt

Art. 108.

Das Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt vom 21. Dezember 1953¹⁵³ wird wie folgt geändert:

a) Art. 1 wird wie folgt geändert:

«1. Inhalt

Aufzunehmende Erlasse

Art. 1.

¹ In die Gesetzessammlung sind aufzunehmen

1.die allgemeinverbindlichen Erlasse des Staates und seiner Anstalten; eingeschlossen sind die allgemeinverbindlichen Vereinbarungen und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften, die Normalarbeitsverträge und die Allgemeinverbindlicherklärungen;

2.die dem Referendum unterstellten Ausgaben und Kreditbeschlüsse des Grossen Rates;

3.die Erlasse der Konfessionsteile, die vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat genehmigt sind.»

b) Art. 2 wird wie folgt geändert:

«Art. 2 Ziff. 3 und 4.

¹ In die Gesetzessammlung sind nicht aufzunehmen:

3.die Geschäftsreglemente; in die Gesetzessammlung aufzunehmen sind jedoch die Geschäftsreglemente des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes;

4.die Hausordnungen und Dienstreglemente von Anstalten, die Reglemente der Kantonalbank sowie die Lehrpläne, die Prüfungs- und die Promotionsvorschriften von Schulen; der Regierungsrat kann jedoch die Aufnahme in die Gesetzessammlung anordnen.»

b) Organisationsgesetz

Art. 109.¹⁵⁴

¹

c) Kurtaxengesetz

Art. 110.¹⁵⁵

¹

d) Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 111.¹⁵⁶

e) Erziehungsgesetz

Art. 112.¹⁵⁷

¹

f) Krankenversicherungsgesetz

Art. 113.¹⁵⁸

¹

g) EG zum BG über die AHV

Art. 114.¹⁵⁹

¹

h) Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe

Art. 115.¹⁶⁰

¹

i) Arbeitslosenversicherungsgesetz

Art. 116.¹⁶¹

¹

k) Kinderzulagengesetz

Art. 117.¹⁶²

¹

l) Trunksuchtsgesetz

Art. 118.¹⁶³

¹

m) Fürsorgegesetz

Art. 119.¹⁶⁴

¹

n) EG zum BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes

Art. 120.¹⁶⁵

¹

o) Gesetz über die Melioration der Rheinebene

Art. 121.

Das Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos vom 21. Dezember 1941¹⁶⁶ wird wie folgt geändert:

a)In Art. 9 Abs. 1 Ziff. 4 wird das Wort «Rekurskommission» ersetzt durch «Verwaltungsrekurskommission».

b)Art. 14 wird wie folgt geändert:
«Art. 14. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über alle Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission.»

c)In Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz werden die Worte «beim Präsidenten der Rekurskommission» ersetzt durch die Worte «an die Verwaltungsrekurskommission».
In Art. 15 Abs. 2 und 3 wird das Wort «Rekurskommission» ersetzt durch «Verwaltungsrekurskommission».

d)In Art. 17 zweiter Satz Ziff. 2 werden die Worte «nicht an den ordentlichen Richter, sondern nur an die in Art. 14 genannte Rekurskommission» ersetzt durch die Worte «an die Verwaltungsrekurskommission».

p) Strassengesetz

Art. 122.¹⁶⁷

¹

q) Gewässernutzungsgesetz

Art. 123.

Das Gesetz über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960¹⁶⁸ wird wie folgt geändert:

b) ordentliche Gerichte

Art. 47.

¹ Die ordentlichen Gerichte entscheiden über:

1.bestrittene Privatrechte an Gewässern,

2.Einsprachen privatrechtlicher Natur im Verleihungsverfahren,

3.Streitigkeiten zwischen Beliehenen und anderen Nutzungsberechtigten.

c) Verwaltungsgericht

Art. 47bis.

^{1 169}

² Das Verwaltungsgericht entscheidet ferner in Streitigkeiten zwischen Staat und Beliehenen aus dem Verleihungsverhältnis.

r) Steuergesetz

Art. 124.¹⁷⁰

¹

s) Gesetz über die Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer

Art. 125.¹⁷¹

¹

t) Feuerpolizeigesetz

Art. 126.¹⁷²

¹

u) Gebäudeversicherungsgesetz

Art. 127.

Das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960¹⁷³ wird wie folgt geändert:¹⁷⁴

v) EG zum ZGB

Art. 128.¹⁷⁵

w) EG zum StGB

Art. 129.¹⁷⁶

¹

x) Zivilrechtspflegegesetz

Art. 130.¹⁷⁷

¹

y) Strafrechtspflegegesetz

Art. 131.¹⁷⁸

Anpassung des Verordnungsrechtes

Art. 132.

¹ Das Verordnungsrecht ist diesem Gesetz anzupassen.

Übergangsbestimmungen

Art. 133.

¹ Die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eröffneten Verfügungen und Entscheide sind nach dem bisherigen Recht weiterziehbar.

² Soweit bisherige Rechtsmittelinstanzen aufgehoben sind¹⁷⁹, entscheiden die neu zuständigen Behörden.

³ In Rekursverfahren, die vor Vollzugsbeginn des Enteignungsgesetzes¹⁸⁰ anhängig gemacht worden sind, werden ausseramtliche Kosten nach den bisherigen Bestimmungen zugesprochen.¹⁸¹

Vollzugsbeginn

Art. 134.

¹ Die Regierung¹⁸² bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

Finanzreferendum

Art. 135.

¹ Dieses Gesetz ist gemäss Art. 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt und das Finanzreferendum vom 17. Juni 1929¹⁸³ der Volksabstimmung zu unterstellen.