Parteifähigkeit

Art. 38.

¹ Parteifähig ist, wer:

a) rechtsfähig⁶⁵ ist;

b) kraft gesetzlicher Vorschriften⁶⁶ in eigenem Namen Rechte geltend machen kann oder für Verpflichtungen einzustehen hat.

² Behörden sind parteifähig, soweit gesetzliche Vorschriften es vorsehen.

Prozessfähigkeit

Art. 39.

¹ Eine Partei kann selbständig Prozesse führen, soweit sie handlungsfähig⁶⁷ ist.

² Für handlungsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter.⁶⁸

³ Die handlungsunfähige, urteilsfähige Partei⁶⁹ kann vorläufig selber das Notwendige vorkehren, wenn die Rechtsverfolgung verzögert würde.

Vertretung

a) Grundsatz

Art. 40.

¹ Die prozessfähige Partei kann sich vertreten lassen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes über das Schlichtungsverfahren.

² Der Vertreter weist sich auf Begehren einer Partei oder auf Anordnung des Richters über die Vollmacht aus.

³ Die berufsmässige Vertretung richtet sich nach besonderen gesetzlichen Vorschriften.⁷⁰

b) Ausnahmen

Art. 41.

¹ Die Parteien erscheinen persönlich vor dem Richter, wenn dieses Gesetz es vorschreibt oder wenn der Richter es anordnet.

² Die zum persönlichen Erscheinen verpflichtete Partei kann einen Familienangehörigen oder einen Angestellten als Vertreter abordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

³ Ist die zum persönlichen Erscheinen verpflichtete Partei krank, im Militärdienst oder aus einem anderen wichtigen Grund verhindert, so bestimmt der Richter, ob sie einen Vertreter abordnen kann. Vorbehalten bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes über das Schlichtungsverfahren.

Beheben von Mängeln

Art. 42.

¹ Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, so gibt der Richter dem Vertreter oder der Partei Gelegenheit, den Mangel zu beheben.

² Ist eine Partei nicht prozessfähig, so gibt der Richter dem gesetzlichen Vertreter oder der Vormundschaftsbehörde davon Kenntnis.

³ Die nachträgliche Erteilung der Vollmacht gilt als Genehmigung früherer Prozesshandlungen, soweit sie nicht ausdrücklich anders lautet.

Unvermögen der Partei

Art. 43.

¹ Vermag eine Partei oder ihr Vertreter den Prozess nicht gehörig zu führen, so hält sie der Richter zur Bestellung eines geeigneten Vertreters an.

² Leistet sie der Aufforderung keine Folge, so kann ihr der Richter auf ihre Kosten einen Vertreter bestellen.

³ Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die unentgeltliche Prozessführung.

Notwendige Streitgenossenschaft

a) Voraussetzungen

Art. 44.

¹ Mehrere Personen müssen als Streitgenossen gemeinsam klagen oder verklagt werden, wenn sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten gemeinsam zu entscheiden⁷¹ ist.

b) Stellung des Streitgenossen

Art. 45.

¹ Rechtzeitige Prozesshandlungen eines notwendigen Streitgenossen wirken zugunsten säumiger Streitgenossen.

² Die Klage wird abgewiesen, wenn sie nicht alle notwendigen Streitgenossen erfasst.

Einfache Streitgenossenschaft

a) Voraussetzungen

Art. 46.

¹ Mehrere Personen können als einfache Streitgenossen gemeinsam klagen oder verklagt werden, wenn der gleiche Richter zuständig ist, die gleiche Verfahrensart anwendbar ist und sich die Ansprüche im wesentlichen auf gleiche Tatsachen und Rechtsgründe stützen.

² Der Richter kann den Rechtsstreit in mehrere Prozesse aufteilen oder getrennte Klagen zu einem Prozess vereinigen.

b) Stellung des Streitgenossen

Art. 47.

¹ Der einfache Streitgenosse kann im Prozess selbständig handeln.

Voraussetzungen

a) Fälle

Art. 48.

¹ Ein Dritter kann sich als Nebenpartei am Prozess beteiligen, wenn er ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei glaubhaft macht oder wenn ihm der Streit verkündet worden ist.

b) Streitverkündung

Art. 49.

¹ Eine Partei kann einem Dritten den Streit verkünden, wenn sie sich darauf beruft, im Fall des Unterliegens ihn belangen zu wollen oder seinen Anspruch zu befürchten.

² Der Streitverkünder unterrichtet den Dritten über die Lage des Prozesses.

³ Der Dritte kann den Streit weiterverkünden.

Beteiligung

Art. 50.

¹ Der Dritte kann dem Richter jederzeit erklären, dass er sich als Nebenpartei beteilige.

² Er nimmt den Prozess in der Lage an, in der er ihn vorfindet.

Stellung der Nebenpartei

Art. 51.

¹ Die Nebenpartei kann die Vorbringen der unterstützten Partei ergänzen und Rechtsmittel einlegen.

² Ihre Prozesshandlungen werden der unterstützten Partei zugerechnet, wenn sie nicht zu deren Handlungen im Widerspruch stehen oder von dieser ausdrücklich abgelehnt werden.

³ Die Beteiligung gilt nicht als Anerkennung von Ansprüchen der unterstützten Partei.

Überlassen des Prozesses

Art. 52.

¹ Die unterstützte Partei kann der Nebenpartei die Weiterführung des Prozesses überlassen.

² Der Endentscheid ergeht auf den Namen der unterstützten Partei.

Voraussetzungen

Art. 53.

¹ Der Parteiwechsel ist im Einvernehmen der Parteien zulässig.

² Einvernehmen ist nicht notwendig, wenn der Streitgegenstand während des Prozesses veräussert wird und der Erwerber in den Prozess eintritt. Die Gegenpartei kann verlangen, dass der Erwerber für den Vollzug des Urteils Sicherheit leistet.

³ Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Gesamtnachfolge.⁷²

Stellung der neuen Partei

Art. 54.

¹ Die neue Partei nimmt den Prozess in der Lage auf, in der sie ihn vorfindet.

Rechtliches Gehör

Art. 55.

¹ Die Parteien haben gleichmässig Anspruch auf rechtliches Gehör.

² Sie können im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges Protokolle und Akten einsehen sowie Kopien erstellen lassen.

Verhandlungs- und Verfügungsgrundsatz

Art. 56.

¹ Der Richter stützt seine Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die Beweise.

² Er darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkennt.

³ Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können, und die Vorschriften über den Instruktionsprozess.

Fragerecht des Richters

Art. 57.

¹ Ist das Vorbringen einer Partei unklar oder unbestimmt, so kann ihr der Richter Fragen stellen und Gelegenheit zur Klarstellung geben.

Verständigungsversuch

Art. 58.

¹ Der Richter versucht, eine Verständigung herbeizuführen.

Prozessdauer

Art. 59.

¹ Der Richter sorgt dafür, dass der Prozess beförderlich erledigt wird.

² Er beachtet insbesondere die Vorschriften des Bundesrechts über ein beschleunigtes⁷³ oder ein rasches⁷⁴ Verfahren.⁷⁵

Säumnis

a) Voraussetzungen

Art. 60.

¹ Die Partei ist säumig, wenn sie eine Frist oder eine Vorladung trotz Androhung der Säumnisfolge⁷⁶ unentschuldigt nicht beachtet.

² Vorbehalten bleibt die gesetzlich vorgesehene Ansetzung einer weiteren Frist oder eines zweiten Verhandlungstermins.

b) Folgen

Art. 61.

¹ Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Sistierung

Art. 62.

¹ Der Richter sistiert den Prozess, wenn:

a) das Gesetz es vorschreibt;⁷⁷

b) das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Verfahren abhängt.

² Er kann den Prozess sistieren, wenn beide Parteien es beantragen oder wenn es aus wichtigen Gründen geboten erscheint.

³ Vorbehalten bleibt die Verschiebung einer Verhandlung wegen eines Verfahrenshindernisses, das sich innert angemessener Frist beheben lässt.

Rechtsschutzinteresse

Art. 63.

¹ Auf eine Klage oder ein anderes Begehren wird eingetreten, wenn ein Rechtsschutzinteresse am Entscheid besteht.

Feststellungsklage

Art. 64.

¹ Hat der Kläger ein Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Feststellung, so können insbesondere das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Echtheit einer Urkunde oder die Leistungspflicht für eine nicht fällige Forderung Gegenstand einer Klage sein.

Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

Art. 65.

¹ Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung zum richterlichen Urteil erhoben werden kann.

² Kann der Kläger zu Beginn des Prozesses die Höhe seiner Forderung nicht zahlenmässig angeben, weil sie vom Beweisergebnis abhängt, so fordert ihn der Richter nach Abschluss des Beweisverfahrens unter Fristansetzung auf, dies nachzuholen.

³ Will der Kläger nur einen Teil seines Anspruchs einklagen, so soll er dies durch den Vorbehalt einer Nachklage zum Ausdruck bringen.

Nebenbegehren

Art. 66.

¹ Nebenbegehren, die mit dem Hauptbegehren eng zusammenhängen, können in die Klage einbezogen werden, selbst wenn sie als selbständige Klagen nicht in die Zuständigkeit des gleichen Richters fallen würden.

Mehrere Begehren

a) Klagenhäufung

Art. 67.

¹ Der Kläger kann im gleichen Prozess mehrere Rechtsbegehren gegen den Beklagten stellen.

² Die Rechtsbegehren können unabhängig voneinander oder für den Fall, dass ein anderes Rechtsbegehren abgewiesen wird, gestellt werden.

b) Widerklage

Art. 68.

¹ Der Beklagte kann dem Kläger durch Widerklage eigene Rechtsbegehren entgegensetzen.

² Hat der Kläger einen Teil seines Anspruchs eingeklagt, so kann der Beklagte durch Widerklage die Beurteilung des ganzen Anspruchs verlangen.

³ Die Widerklage fällt durch Rückzug oder Anerkennung der Klage nicht dahin.

c) Ausnahmen

Art. 69.⁷⁸

¹ Klagenhäufung und Widerklage sind nicht zulässig, wenn ihnen:

a) die Zuständigkeit des Handelsgerichtes entgegenstehen;

b) die Anwendungsbereiche des ordentlichen oder des einfachen Prozesses und des Instruktionsprozesses entgegenstehen.

Verrechnungseinrede

Art. 70.

¹ Der Beklagte kann dem Kläger die Einrede der Verrechnung⁷⁹ entgegenhalten, auch wenn der Richter zur Beurteilung der verrechneten Forderung nicht zuständig wäre.

Trennung und Vereinigung

Art. 71.

¹ Der Richter kann nach Anhören der Parteien:

a) Nebenbegehren, gehäufte Klagen und Widerklagen in getrennte Prozesse verweisen;

b) verschiedene Klagen der gleichen Partei vereinigen.

² Die Trennung oder die Vereinigung von Prozessen verändert die Zuständigkeit und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nicht.

Klageänderung

Art. 72.

¹ Die Partei kann während des Prozesses das Rechtsbegehren oder den Klagegrund ändern oder ergänzen, vorausgesetzt, dass:

a) das neue Rechtsbegehren oder der neue Klagegrund mit dem bisherigen in engem Zusammenhang steht;

b) der gleiche Richter zuständig und die gleiche Verfahrensart vorgesehen sind;

c) die Rechtsstellung der Gegenpartei ohne deren Zustimmung nicht beeinträchtigt und der Prozess nicht ungebührlich verzögert wird;

d) der Anlass der Änderung sich erst im gerichtlichen Verfahren ergibt.

² Klageänderung ist unzulässig, wenn der Schriftenwechsel abgeschlossen ist.

Streitwert

a) allgemein

Art. 73.

¹ Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers.

² Als Streitwert wiederkehrender Leistungen oder Nutzungen gilt der mutmassliche Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert:

a) der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung oder Nutzung;

b) der doppelte Betrag des Jahreszinses des Miet- oder des Pachtverhältnisses;

c) der Barwert der Leibrente.

³ Laufende Zinsen, Früchte, Vorbehalte und Kosten des laufenden Prozesses werden nicht berücksichtigt.

b) bei mehreren Rechtsbegehren

Art. 74.

¹ Bei Klagenhäufung und einfacher Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, soweit sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.

² Übersteigt der Streitwert der Widerklage jenen der Klage nicht, so ist für die Zuständigkeit zur Beurteilung von Klage und Widerklage der Streitwert der Klage massgebend.

c) Festlegung durch Parteien oder Richter

Art. 75.

¹ Enthält das Rechtsbegehren keinen bestimmten Betrag, so richtet sich der Streitwert nach der übereinstimmenden Wertung der Parteien.

² Stimmt die Wertung der Parteien nicht überein oder ist sie offensichtlich falsch, so setzt der Richter den Streitwert fest.

d) nachträgliche Verminderung

Art. 76.

¹ Eine nachträgliche Verminderung des Streitwertes ändert die Zuständigkeit nicht.

² Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels richtet sich nach dem Streitwert, der bei Erlass des angefochtenen Entscheides massgebend war.

Prozessüberweisung

Art. 77.

¹ Ist der angerufene Richter unzuständig, so wird der Prozess auf Antrag des Klägers ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit dem vom Kläger nachträglich als zuständig bezeichneten Richter überwiesen.

² Der Richter, an den der Prozess überwiesen wird, entscheidet, in welchem Umfang das Verfahren zu wiederholen ist.

³ Der Prozess wird nicht überwiesen, wenn der ursprünglich oder der nachträglich angerufene Richter offensichtlich unzuständig ist.

Rechtsanwendung

Art. 78.

¹ Der Richter wendet das Recht von Amtes wegen an.

Prozessvoraussetzungen

Art. 79.

¹ Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Prozesses erfüllt sind, insbesondere:

a) Zulässigkeit des Zivilprozessweges;

b) sachliche und örtliche Zuständigkeit;

c) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und gesetzmässige Vertretung;

d) Sicherheitsleistung für Gerichtskosten.

Prozesshindernde Einrede

Art. 80.

¹ Durch prozesshindernde Einrede wird geltend gemacht, dass der Prozess unzulässig sei, insbesondere weil:

a) dieselbe Streitsache bereits gerichtlich anhängig oder entschieden sei;

b) kraft Schiedsabrede⁸⁰ ein Schiedsgericht zuständig sei;

c) kraft Gerichtsstandsvereinbarung ein anderer Richter zuständig sei.

Endentscheid

a) Voraussetzungen

Art. 81.

¹ Der Richter fällt den Endentscheid, sobald der Prozess spruchreif ist.

² Er legt ihm den Sachverhalt zugrunde, den er in diesem Zeitpunkt festgestellt hat.

b) Urteil

Art. 82.

¹ Der Endentscheid in der Sache ergeht als Urteil.

c) Erledigungsbeschluss

Art. 83.

¹ Eines Erledigungsbeschlusses⁸¹ bedürfen:

a) Nichteintreten auf die Klage wegen mangelnder Prozessvoraussetzung oder wegen eines Prozesshindernisses;

b) Abschreibung infolge Vergleichs, Rückzugs oder Anerkennung der Klage oder Rückzugs eines Rechtsmittels;

c) Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit des Prozesses.

Teilentscheid

Art. 84.

¹ Der Richter kann einen Teilentscheid fällen, wenn dieser den Parteien und dem Richter einen wesentlichen Aufwand erspart.

² Sieht der Richter einen Teilentscheid vor, so kann er den Prozess auf den entsprechenden Streitpunkt beschränken.

Bekanntgabe

a) Mitteilung des Rechtsspruches

Art. 85.

¹ Kann der Rechtsspruch nicht im Anschluss an die Verhandlung mündlich bekanntgegeben oder der Entscheid nicht innert zehn Tagen zugestellt⁸² werden, so wird der Rechtsspruch den Parteien umgehend schriftlich mitgeteilt.

² Die Parteien werden auf die Möglichkeit des Verzichtes auf Begründung des Entscheides und die damit verbundene Ermässigung der Entscheidgebühr aufmerksam gemacht.

³ Unterliegt das Urteil der Abänderung, so werden mit dem Rechtsspruch die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Entscheides und die angewendeten Gesetzesbestimmungen festgehalten.

b) Eröffnung des Entscheides

Art. 86.

¹ Der den Parteien zuzustellende Entscheid enthält:

a) die wesentlichen Zeitangaben;

b) die Bezeichnung des urteilenden Richters, der mitwirkenden Mitglieder, Ersatz- und Fachrichter eines Gerichtes, des Vorsitzenden und des Gerichtsschreibers;

c) die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter;

d) die Rechtsbegehren der Parteien mit Angabe des Streitwertes;

e) die Entscheidungsgründe mit gedrängter Darstellung der behaupteten Tatsachen und der Beweisergebnisse;

f) den Rechtsspruch;

g) die erforderlichen Unterschriften;⁸³

h) die Rechtsmittelbelehrung.

c) Verzicht auf Begründung

Art. 87.

¹ Der Richter lässt den Entscheid ohne Entscheidungsgründe ausfertigen und zustellen, wenn die Parteien schriftlich auf die Begründung und auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichten. Der Verzicht muss nicht angenommen werden, wenn er später als zehn Tage nach der Mitteilung des Rechtsspruches erfolgt.

² Vorbehalten bleiben die unverzügliche Zustellung des begründeten Entscheides, die besonderen Vorschriften über die an das Bundesgericht weiterziehbaren Entscheide und die amtliche Veröffentlichung eines Entscheides von grundsätzlicher Bedeutung⁸⁴.

Rechtskraft

a) formelle

Art. 88.

¹ Der Entscheid wird rechtskräftig, wenn ihm kein Rechtsmittel mehr entgegensteht.

² Laufen Fristen für ein Rechtsmittel mit gesetzlich vollzughemmender Wirkung, so tritt die Rechtskraft mit ihrem unbenützten Ablauf ein. Der Verzicht auf ein Rechtsmittel bewirkt Rechtskraft.

b) materielle

Art. 89.

¹ Der Rechtsspruch eines Urteils bindet den Richter in einem späteren Prozess zwischen den gleichen Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern, soweit er Rechte und Pflichten der Parteien endgültig festlegt.

² Gleiche Rechtskraft kommt Erledigungsbeschlüssen zu, die gestützt auf Klageverzicht, Klageanerkennung oder Vergleich ergehen.

Beweisgegenstand

a) erhebliche Tatsachen

Art. 90.

¹ Der Richter erhebt Beweis über Tatsachen, die für das Urteil erheblich sind.

² Beweisgegenstand können auch ausländisches Recht⁸⁵, Gewohnheitsrecht, Handelsübung und Ortsgebrauch⁸⁶ sein.

³ Was allgemein offenkundig oder dem Richter amtlich bekannt ist, bedarf keines Beweises.

b) streitige Tatsachen

Art. 91.

¹ Der Richter erhebt Beweis über streitige Tatsachen, soweit der Sachverhalt nicht von Amtes wegen festgestellt wird.

² Ob eine vor Gericht nicht ausdrücklich zugestandene Tatsache als streitig anzusehen ist, beurteilt der Richter unter Berücksichtigung der gesamten Vorbringen der Partei und ihres Verhaltens.

Beweiserhebung

a) auf Antrag

Art. 92.

¹ Der Richter erhebt auf Antrag einer Partei Beweis.

² Die Gegenpartei wird zum Gegenbeweis zugelassen.

³ Der Verzicht einer Partei auf ein von ihr beantragtes Beweismittel ist wirksam, wenn die Gegenpartei zustimmt.

b) von Amtes wegen

Art. 93.

¹ Der Richter erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn das Gesetz ihn dazu verpflichtet.⁸⁷

² Er kann Augenscheine und Gutachten von Amtes wegen anordnen, wenn es der Würdigung des Sachverhaltes dient.

³ Er kann zur Feststellung einer behaupteten Tatsache ausnahmsweise ohne Parteiantrag, aber nach Anhören der Parteien Beweis erheben, wenn er befürchtet, das Urteil auf einen unzutreffenden Sachverhalt stützen zu müssen.

Unmittelbarkeit

Art. 94.

¹ Der Richter erhebt unmittelbar Beweis, soweit das Gesetz keine Ausnahmen zulässt.

² Lässt sich der Beweis nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich erheben oder bietet die Erhebung unverhältnismässige Schwierigkeiten, so kann der Richter den Beweis durch den auswärtigen Richter oder durch eine Abordnung des Gerichtes erheben lassen.

³ Beweis kann durch eine Abordnung des Gerichtes erhoben werden, wenn die Parteien zustimmen.

Parteirechte

Art. 95.

¹ Die Parteien können bei der Beweiserhebung durch Anträge und Fragen mitwirken, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Der Richter entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen und Fragen.

² Die Parteien erhalten in jedem Fall Gelegenheit, die Beweiserhebung zu würdigen.

Schutz von Interessen

a) Grundsatz

Art. 96.

¹ Der Richter trifft bei der Beweiserhebung Massnahmen, wenn schutzwürdige Interessen einer Partei oder Dritter gefährdet erscheinen.

² Schutzwürdige Interessen sind namentlich das Wohl eines Kindes, die Gesundheit oder Geschäftsgeheimnisse.

³ Der Richter wägt das Interesse an der Tatsachenfeststellung gegen das zu schützende Interesse ab.

b) Verzicht auf Beweismittel

Art. 97.

¹ Der Richter kann ausnahmsweise auf ein Beweismittel verzichten, wenn ein schützenswertes Interesse das Interesse an der Tatsachenfeststellung überwiegt.

² Er berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel.

Anordnungen des Richters

a) Vorkehren

Art. 98.

¹ Der Richter trifft die für die Beweiserhebung erforderlichen Vorkehren.

² Er kann Auskünfte einholen, namentlich über Personalien und Aufenthalt von Zeugen sowie über die Eignung von Sachverständigen.

b) Beweisbeschluss

Art. 99.

¹ Das Gericht fasst über die Erhebung eines Beweises einen Beweisbeschluss. Dieser bezeichnet:

a) die zu beweisenden Tatsachen;

b) die beweispflichtige Partei;

c) die Beweismittel mit den erforderlichen Angaben.

² Der Beschluss wird schriftlich zugestellt und begründet, soweit dieses Gesetz es vorschreibt.

³ Der Richter kann den Beschluss bis zur Urteilsfällung aufheben oder ändern, wenn ihm dies geboten erscheint.

Protokoll

Art. 100.

¹ Über erhobene Beweise wird ein Protokoll aufgenommen, wenn das Ergebnis nicht im Urteil wiedergegeben wird. Dem Protokoll werden nach Bedarf Pläne oder bildliche Darstellungen beigegeben.

² Das Protokoll wird vom Befragten und vom Einzelrichter, vom Instruktionsrichter oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

³ Vorbehalten bleibt die Verwendung von Tonaufnahmegeräten nach Reglement des Kantonsgerichtes.

Beweiswürdigung

Art. 101.

¹ Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung, soweit das Gesetz nichts anderes⁸⁸ bestimmt.

² Dies gilt insbesondere für Beweise über Tatsachen, die Schlüsse zum streitigen Sachverhalt zulassen.

Strafanzeige

Art. 102.

¹ Besteht begründeter Verdacht, dass durch eine strafbare Handlung auf die Beweiserhebung eingewirkt oder einzuwirken versucht wurde, so erstattet der Richter Strafanzeige.

² Äussert eine Partei Verdacht, so kann ihr der Richter Frist zur Strafanzeige setzen.

Anrufung des Kassationsgerichtes

Art. 154.

¹ Ist zu Beginn oder während eines Prozesses zweifelhaft oder umstritten, ob das Handelsgericht oder ein anderes Gericht zuständig sei, so kann eine Partei oder das Gericht, bei dem die Klage anhängig ist, durch schriftliche Eingabe das Kassationsgericht anrufen.

Verfahren

Art. 155.

¹ Das Kassationsgericht entscheidet, nachdem es den Parteien und den Gerichten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat.

Zulässigkeit

a) Grundsatz

Art. 217.¹⁸³

¹ Der Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zulässig gegen:

a) den Entscheid des Einzelrichters und des Familienrichters im summarischen Verfahren;

b) den Beweisbeschluss über die Begutachtung einer Partei in einer Anstalt und über die Mitwirkungspflicht Dritter;

c) Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch¹⁸⁴ vorsieht;

d) die Vollstreckungsverfügung des Einzelrichters des Kreisgerichtes.

b) Ausnahmen

Art. 218.¹⁸⁵

¹ Der Rekurs ist ausgeschlossen gegen:

a) den definitiven Rechtsöffnungsentscheid, es sei denn, dieser beruht auf einem ausländischen Entscheid;

a^bis) den provisorischen Rechtsöffnungsentscheid, wenn der Streitwert Fr. 20 000.– nicht übersteigt;

b) die Festsetzung des Streitwerts.

Einreichung

Art. 219.

¹ Der Rekurs wird dem Einzelrichter des Kantonsgerichtes innert zehn Tagen¹⁸⁶ nach Zustellung¹⁸⁷ des angefochtenen Entscheides schriftlich¹⁸⁸ eingereicht.

² Die Rekurseingabe enthält insbesondere:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides sowie die Änderungsbegehren;

b) die tatsächliche und die rechtliche Begründung der Anträge;

c) neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge. ...¹⁸⁹

³ Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die sich der Rekurrent beruft und über die er verfügt, werden der Rekurseingabe beigefügt oder innert gesetzter Frist nachgereicht.

Hemmung des Vollzugs

Art. 220.

¹ Der Rekurs hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anfechtung, wenn nicht das Bundesrecht etwas anderes bestimmt oder der erstinstanzliche Richter den unverzüglichen Vollzug angeordnet hat.

² Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes kann die Vollzugsanordnung des erstinstanzlichen Richters aufheben.

Anhören der Beteiligten

Art. 221.

¹ Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich innert zehn Tagen¹⁹⁰ zur Rekurseingabe zu äussern sowie Beweisanträge zu stellen und Urkunden einzulegen.

² Weitere Eingaben sind zulässig, wenn neue Behauptungen und Beweisanträge Beteiligter oder eine von der bisherigen abweichende Begründung eine Stellungnahme erfordern.

Entscheid

Art. 222.

¹ Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes entscheidet in der Regel ohne Verhandlung.

² Er kann eine Verhandlung anordnen, wenn es ihm zweckmässig oder zur Wahrung der Parteirechte geboten erscheint.

Ergänzende Vorschriften

Art. 223.

¹ Soweit für das Rekursverfahren nichts anderes bestimmt ist, werden die Vorschriften über das summarische Verfahren sachgemäss angewendet.

Zulässigkeit

a) Grundsatz

Art.  224.¹⁹¹

¹ Die Berufung an das Kantonsgericht ist zulässig gegen Urteile, Erledigungsbeschlüsse und Teilentscheide des Einzelrichters im einfachen Prozess und des Kreisgerichtes.

² Sie ist zulässig gegen den Entscheid des Familienrichters über die Ehescheidung, Ehetrennung und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren sowie gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch¹⁹² vorsieht.

b) Ausnahmen

Art. 225.¹⁹³

¹ Die Berufung an das Kantonsgericht ist ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 8000.– beträgt.

Wirkungen

a) Hemmung von Rechtskraft und Vollzug

Art. 226.

¹ Die Berufung hemmt Rechtskraft und Vollzug des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anfechtung.

b) Neubeurteilung

Art. 227.

¹ Die Berufung bewirkt, dass die Streitsache in den angefochtenen Punkten neu beurteilt wird.

² Die Parteien können neue Tatsachenbehauptungen, Beweisanträge, Bestreitungen und Einreden vorbringen und beantragen, dass Beweiserhebungen wiederholt werden.

³ Hat die Vorinstanz die Rechtsbegehren nicht vollständig behandelt oder zu Unrecht eine Partei zum Beweis einer Tatsache nicht zugelassen, so kann das Kantonsgericht die Streitsache auf Antrag zur Neubeurteilung zurückweisen.

c) Beschränkung für Säumige

Art. 228.

¹ Wer sich als Beklagter im Verfahren vor erster Instanz nicht geäussert hat, wird mit Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen, deren Vorbringen ihm zumutbar gewesen wäre, nicht zugelassen.

Berufungsschrift

a) Frist

Art. 229.

¹ Die Berufung wird dem Kantonsgericht innert dreissig Tagen¹⁹⁴ nach Eröffnung¹⁹⁵ des angefochtenen Entscheides schriftlich¹⁹⁶ eingereicht.

b) Inhalt

Art. 230.

¹ Die Berufungsschrift enthält insbesondere:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und die Änderungsbegehren;

b) die tatsächliche und die rechtliche Begründung der Berufungsbegehren;

c) neue Tatsachenbehauptungen und Anträge auf Durchführung oder Wiederholung von Beweiserhebungen.

² Der angefochtene Entscheid und die Urkunden, auf die sich der Berufungskläger beruft und über die er verfügt, werden der Berufungsschrift beigelegt oder innert gesetzter Frist nachgereicht.

Berufungsantwort

Art. 231.

¹ Der Berufungsbeklagte erhält Gelegenheit, innert dreissig Tagen¹⁹⁷ auf die Berufung zu antworten.

Anschlussberufung

Art. 232.

¹ Der Berufungsbeklagte kann mit der Berufungsantwort Anschlussberufung erklären.

² Der Berufungskläger kann auf die Anschlussberufung antworten.

³ Diese fällt dahin, wenn die Berufung zurückgezogen oder unzulässig erklärt wird.

Beweiserhebung

Art. 233.¹⁹⁸

¹ Das Kantonsgericht kann die Beweiserhebung dem Präsidenten oder einem Richter übertragen:

a) ...

b) in Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen sowie bei eingetragener Partnerschaft;

c) wenn das Bundesrecht ein einfaches oder ein rasches Verfahren vorschreibt¹⁹⁹;

d) im Verfahren der Grundbuchbereinigung²⁰⁰.

Verhandlung

Art. 234.

¹ Das Kantonsgericht führt eine Verhandlung durch, wenn ihm dies zweckmässig oder zur Wahrung der Parteirechte geboten erscheint.²⁰¹

² ...²⁰²

³ Findet keine Verhandlung statt, führt der Präsident einen zweiten Schriftenwechsel durch, wenn:

a) in Forderungsstreitigkeiten der Streitwert Fr. 20 000.– übersteigt;

b) zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen ist.²⁰³

Ergänzende Vorschriften

Art. 235.

¹ Soweit für das Berufungsverfahren nichts anderes bestimmt ist, werden die Vorschriften über den ordentlichen Prozess sachgemäss angewendet. Der Berufungskläger hat den ersten Vortrag.

Untersuchungsgrundsatz²⁰⁴

Art. 236.²⁰⁵

¹ In Streitigkeiten aus Eherecht wird der Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt.

Zulässigkeit

a) anfechtbare Entscheide

Art. 237.

¹ Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist zulässig gegen:

a) Urteile, Erledigungsbeschlüsse und Teilentscheide des Kantonsgerichtes und des Handelsgerichtes;

b) Entscheide der Präsidenten des Kantonsgerichtes als erster Instanz und des Handelsgerichtes im summarischen Verfahren.

² Sie ist in bezug auf die Mitwirkungspflicht Dritter zulässig gegen:

1. Beweisbeschlüsse des Kantonsgerichtes und des Handelsgerichtes;

2. Rekursentscheide des Einzelrichters des Kantonsgerichtes.

b) Ausnahmen

Art. 238.²⁰⁶

¹ Die Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen:

a) bis zum Streitwert von Fr. 30 000.–;

b) in Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen sowie bei eingetragener Partnerschaft²⁰⁷;

c) wenn das Bundesrecht ein einfaches, ein rasches²⁰⁸ oder ein beschleunigtes²⁰⁹ Verfahren vorschreibt.

c) Nichtigkeitsgründe

Art. 239.²¹⁰

¹ Nichtigkeitsgründe sind:

a) Verletzungen des kantonalen Rechts;

b) tatsächliche Feststellungen, die dem Inhalt der Akten offensichtlich widersprechen oder sonst willkürlich sind.

² Soweit der Entscheid nicht durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann oder soweit mit der Beschwerde beim Bundesgericht nur beschränkte Beschwerdegründe gerügt werden können, sind weitere Nichtigkeitsgründe:

1. willkürliche Anwendung des Bundesrechts;

2. Verletzungen verfassungsmässiger Rechte und von Staatsverträgen.

³ Voraussetzung ist, dass die Rechtsverletzung oder die fehlerhafte Feststellung von wesentlichem Einfluss auf den Entscheid ist.

d) bei mehreren Begründungen

Art. 240.

¹ Enthält der angefochtene Entscheid mehrere Begründungen, deren jede für sich den Entscheid zu tragen vermag, so kann der in einer der Begründungen enthaltene Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden.

Einreichung

Art. 241.

¹ Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Kassationsgericht innert dreissig Tagen²¹¹ nach Eröffnung²¹² des angefochtenen Entscheides schriftlich²¹³ eingereicht. Für Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des Kantonsgerichts- und des Handelsgerichtspräsidenten beträgt die Frist zehn Tage.

² Der Beschwerdeführer legt die Nichtigkeitsgründe dar. Neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind ausgeschlossen.

³ Der angefochtene Entscheid und die Akten werden beigelegt oder innert gesetzter Frist nachgereicht.

Hemmung von Rechtskraft und Vollzug

Art. 242.

¹ Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt Rechtskraft und Vollzug des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anfechtung.

² Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide der Präsidenten des Kantonsgerichtes als erster Instanz und des Handelsgerichtes im summarischen Verfahren hemmt den Vollzug, wenn der Kassationsgerichtspräsident dies anordnet.

Beschwerdeantwort

Art. 243.

¹ Die Gegenpartei erhält Gelegenheit, innert dreissig Tagen²¹⁴ auf die Nichtigkeitsbeschwerde zu antworten.

² Für Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des Kantonsgerichts- und des Handelsgerichtspräsidenten beträgt die Frist zehn Tage.

Entscheid

Art. 244.

¹ Das Kassationsgericht entscheidet aufgrund der Prozessschriften und der Akten.

² Bejaht es den Nichtigkeitsgrund, so hebt es den angefochtenen Entscheid im entsprechenden Umfang auf.

³ Es kann in der Sache neu entscheiden, wenn diese spruchreif ist. Andernfalls weist es die Streitsache zu neuer Beurteilung an die zuständige Instanz zurück.

Zuständigkeit

Art. 245.

¹ Durch Revision kann das Verfahren beim Richter, der es durch Entscheid abgeschlossen hat, wieder aufgenommen werden.

² Hat eine Rechtsmittelinstanz teilweise in der Sache entschieden, so ist sie für die Revision zuständig.

Zulässigkeit

a) Entscheide

Art. 246.²¹⁵

¹ Der Revision unterliegen Entscheide, die nach diesem Gesetz formell und materiell rechtskräftig sind.

² Ist nach Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe ein Ehegatte gestorben oder hat er sich wiederverheiratet, ist die Revision bezüglich der Nebenfolgen zulässig. Diese Regelung wird sachgemäss bei der eingetragenen Partnerschaft²¹⁶ angewendet.

b) Revisionsgründe

Art. 247.

¹ Der Gesuchsteller kann als Revisionsgründe geltend machen, dass:

a) er erhebliche, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder entscheidende Beweismittel trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht vorbringen konnte;

b) der Entscheid durch eine höchstrichterlich festgestellte Rechtsverletzung beeinflusst wurde und eine Änderung nur durch Revision möglich ist;

c) durch strafbare Handlung auf den Entscheid eingewirkt wurde. Diese muss durch Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, die Durchführung eines Strafverfahrens sei nicht mehr möglich;

d) der Entscheid, soweit er aufgrund einer Klageanerkennung, eines Klageverzichtes oder eines Vergleichs erging, auf einer privatrechtlich unwirksamen Erklärung beruhte.

Revisionsgesuch

a) Frist

Art. 248.

¹ Das Revisionsgesuch wird innert dreier Monate²¹⁷, nachdem der Gesuchsteller vom Revisionsgrund Kenntnis erhalten hat, schriftlich eingereicht.

² Findet über den Revisionsgrund ein Strafverfahren statt, so beginnt die Frist nach seinem rechtskräftigen Abschluss.

b) Eingabe

Art. 249.

¹ Der Gesuchsteller legt in der Eingabe²¹⁸ dar:

a) den Revisionsgrund;

b) welche Änderung des Entscheides er verlangt;

c) dass die Frist eingehalten ist.

² Der angefochtene Entscheid und die dem Gesuchsteller zur Verfügung stehenden Akten werden beigelegt oder innert gesetzter Frist nachgereicht.

Hemmung des Vollzugs

Art. 250.

¹ Das Revisionsgesuch hemmt den Vollzug des Entscheides, wenn der Richter, bei einem Gericht der Präsident, es verfügt.

² Dieser kann die Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen und vorsorgliche Massnahmen treffen.

Stellungnahme der Gegenpartei

Art. 251.

¹ Die Gegenpartei erhält Gelegenheit, schriftlich²¹⁹ Stellung zu nehmen.

Entscheid

Art. 252.

¹ Der Richter entscheidet nach Durchführung einer Verhandlung, wenn diese im früheren Verfahren vorgesehen war.

² Heisst er das Revisionsgesuch gut, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf. Er kann einen neuen Entscheid fällen, wenn die Sache spruchreif ist.

³ Der Entscheid über das Revisionsgesuch kann mit dem gleichen Rechtsmittel weitergezogen werden wie der angefochtene Entscheid.

Wiederaufnahme des früheren Verfahrens

Art. 253.

¹ Ist die Sache nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides noch nicht spruchreif, so wird das frühere Verfahren wieder aufgenommen, sobald der Revisionsentscheid rechtskräftig geworden ist.

² Der Richter bestimmt, in welchem Umfang das frühere Verfahren zu wiederholen und zu ergänzen ist.

Zulässigkeit

a) allgemein

Art. 254.²²⁰

¹ Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht kann geltend gemacht werden, dass ein Vermittler, eine Schlichtungsstelle, ein Kreisgerichtspräsident, ein Einzelrichter des Kreisgerichtes, ein Familienrichter oder ein Kreisgericht:

a) sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen, oder sie ungerechtfertigt verzögere;

b) die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe;

c) bei Ausübung der Befugnisse willkürlich gehandelt habe.

² Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch Berufung oder Rekurs behoben werden kann oder hätte behoben werden können.

b) in Ehesachen

Art. 254bis.²²¹

¹ In Ehesachen kann das urteilsfähige Kind mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend machen, dass sein Recht auf Anhörung oder sein Antrag auf Bestellung eines Beistands abgelehnt wurde.

Einreichung

Art. 255.

¹ Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird innert dreissig Tagen²²², nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat, dem Kantonsgericht schriftlich²²³ eingereicht. Die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung kann geltend gemacht werden, solange sie andauert.

² Der Beschwerdeführer legt den Beschwerdegrund dar.

³ Der angefochtene Entscheid und die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Akten werden beigelegt oder innert gesetzter Frist nachgereicht.

Hemmung des Vollzugs

Art. 256.

¹ Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides, wenn der Gerichtspräsident es verfügt.

Stellungnahme

Art. 257.

¹ Die beschwerdebeklagte Instanz und die Gegenpartei erhalten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.

Entscheid

Art. 258.

¹ Das Kantonsgericht entscheidet aufgrund der Eingaben und der Akten.

² Es kann folgende Massregeln treffen:

a) Ermahnung zur Erfüllung der Amtspflicht;

b) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Erteilung verbindlicher Weisungen;

c) Veranlassung eines Disziplinar-²²⁴ oder eines Strafverfahrens²²⁵;

d) Versetzung in den Ausstand.

Gerichtsgesetz

Art. 259.

¹ Nach dem Gerichtsgesetz richten sich:

a) die Wiederherstellung eines Vorladungstermins oder einer Frist;²²⁶

b) die Erläuterung oder die Berichtigung eines Entscheides.²²⁷

Prozesskosten

Art. 260.

¹ Prozesskosten sind die Gerichts- und die Parteikosten.

² Als Prozesskosten gelten auch die Kosten des Schlichtungs-, des summarischen und des Rechtsmittelverfahrens.

Gerichtskosten

a) Zusammensetzung

Art. 261.

¹ Gerichtskosten sind:²²⁸

a) Entscheidgebühren;

b) Auslagen für Beweiserhebungen, namentlich für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, sowie für gerichtlich bestellte Übersetzer;

c) Kanzleigebühren für besondere Leistungen.

b) Entscheidgebühr

Art. 262.

¹ Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr sind die Art des Streitfalles, der Streitwert, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Parteien zu berücksichtigen.

² Die Entscheidgebühr wird um einen Drittel ermässigt, wenn der Entscheid ohne Entscheidungsgründe ausgefertigt und zugestellt wird.

Parteikosten

Art. 263.

¹ Parteikosten sind die Auslagen für die Vertretung, soweit diese der Interessenwahrung dienten.

² Die Partei erhält die Reiseauslagen und eine angemessene Entschädigung des Zeitaufwandes, wenn sie zum Erscheinen vor dem Richter verpflichtet war oder die Sache selber führte.

³ Parteikosten werden auf Begehren zugesprochen.

Kostentragung

a) nach Prozessausgang

Art. 264.

¹ Die Prozesskosten trägt, wer mit seinem Begehren unterliegt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

² Unterliegen die Parteien teilweise, so werden die Prozesskosten verhältnismässig verlegt.

³ Behörden werden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt, wenn nicht ein vermögensrechtlicher Anspruch Streitgegenstand ist.

b) durch Verursacher

Art. 265.

¹ Verursacht eine Partei im Prozess oder ausserhalb des Prozesses unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt unnötige Prozesskosten, so kommt sie dafür auf. Unnötig sind insbesondere Kosten, die infolge versäumter, verspäteter oder fehlerhafter Prozesshandlungen entstanden sind.

² Hat ein Dritter im Prozess durch grobes Verschulden Prozesskosten verursacht, so werden ihm diese auferlegt. Er wird vorher angehört.

³ Gerichtskosten, die weder eine Partei noch ein Dritter veranlasst hat, trägt die Gerichtskasse.

c) bei besonderen Umständen

Art. 266.

¹ Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann der Richter Prozesskosten nach Ermessen auferlegen.

² Besondere Umstände liegen namentlich vor, wenn:

a) eine Rechtsfrage erstmals entschieden oder eine feste Rechtsprechung geändert wird;

b) ein Prozess durch Vergleich erledigt oder gegenstandslos wird;

c) eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr von der Gegenpartei für die gütliche Beilegung des Streites angeboten wurde;

d) die Art des Streitfalles die Kostenauferlegung als unverhältnismässig erscheinen lässt.

Kostenentscheid

Art. 267.

¹ Der Richter verlegt die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

Sonderfälle

a) Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren

Art. 268.²²⁹

¹ Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Vermittler.

² Er kann die Gerichts- und die Parteikosten im folgenden Prozess als Parteikosten geltend machen. Folgt kein Prozess, so verlegt der Vermittler die Kosten auf Parteibegehren und nach Anhören der Gegenpartei. Das Begehren wird spätestens dreissig Tage nach Klagerückzug, Klageverzicht oder Klageanerkennung oder nach unbenütztem Ablauf der Einreichungsfrist gestellt.

³ Im Verfahren vor der Schlichtungsstelle werden Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung sachgemäss angewendet, wenn das Bundesrecht nicht Kostenlosigkeit vorschreibt. Im Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse werden ausser bei mutwilliger Prozessführung keine Parteientschädigungen zugesprochen.

b) erstinstanzliche Prozesse aus Miet- oder Pachtrecht

Art. 269.²³⁰

¹ In Streitigkeiten vor Einzelrichter des Kreisgerichtes oder vor Kreisgericht, die den Kündigungsschutz eines Miet- oder eines Pachtverhältnisses oder missbräuchliche Forderungen eines Vermieters oder eines Verpächters betreffen:

a) können in Härtefällen Gerichtskosten der Gerichtskasse überbunden werden, wenn nicht Kostenlosigkeit vorgeschrieben ist;

b) werden als Parteikosten in der Regel nur erhebliche Reiseauslagen einer Partei oder ihres Vertreters vergütet.

c) summarisches Verfahren

Art. 270.

¹ Der Richter kann im summarischen Verfahren:

a) die Gerichtskosten in die Kosten des anhängigen Prozesses einbeziehen;

b) die Gerichtskosten dem Gesuchsteller auferlegen und ihm das Rückgriffsrecht auf den unterliegenden Gesuchsgegner einräumen. Diese Kosten können im folgenden Prozess als Parteikosten geltend gemacht werden.

d) gemeinsame Prozessführung

Art. 271.

¹ Sind am Prozess mehrere Parteien als Streitgenossen²³¹ oder als Haupt- und Nebenpartei²³² beteiligt, so bestimmt der Richter ihren Anteil an den Prozesskosten.

² Er kann auf subsidiäre oder auf solidarische²³³ Haftung erkennen.

e) Wechsel der Partei

Art. 272.

¹ Übernimmt eine Nebenpartei²³⁴ den Prozess oder wechselt²³⁵ die Partei, so haften für die aufgelaufenen Prozesskosten die bisherige und die neue Partei solidarisch.²³⁶

² In der Folge haftet die neue Partei.

Stundung und Erlass

Art. 273.

¹ Rechtfertigen es besondere Umstände, so können Gerichtskosten:

a) von der Gerichtskanzlei gestundet werden;

b) vom Gerichtspräsidenten erlassen werden.

Vorschuss

a) Pflicht

Art. 274.²³⁷

¹ Als Vorschuss für die Gerichtskosten werden geleistet:

a) bei Einreichung einer Klage die Einschreibgebühr;

b) bei Einreichung eines Rechtsmittels die Einschreibgebühr in der Höhe der Hälfte der vorinstanzlichen Entscheidgebühr;

c) nach Anordnung des Gerichtspräsidenten die voraussichtlichen Auslagen für Beweiserhebungen und für gerichtlich bestellte Übersetzer. Vorschusspflichtig ist die Partei, in deren Interesse Beweiserhebungen oder Übersetzungen erfolgen.

² Der Vermittler kann vom Kläger, der Einzelrichter im summarischen Verfahren vom Gesuchsteller einen Vorschuss in der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten verlangen.

b) Verfahren

Art. 275.

¹ Die Einschreibgebühr wird ohne weiteres, der Vorschuss für Auslagen innert gesetzter Frist entrichtet.

² Ist eine Partei säumig, so setzt ihr der Gerichtsschreiber eine Nachfrist mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung die Klage, das Begehren, das Rechtsmittel oder der Beweisantrag der Partei nicht berücksichtigt werde.

³ Vorbehalten bleiben Beweiserhebung und Übersetzung von Amtes wegen.²³⁸

Sicherheitsleistung

a) Pflicht

Art. 276.

¹ Der Kläger oder der Widerkläger leistet für die Prozesskosten Sicherheit, wenn:

a) er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und kein Staatsvertrag ihn von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit;

b) gegen ihn ein Konkurs- oder ein Nachlassverfahren hängig ist, Verlustscheine bestehen oder er aus anderen Gründen zahlungsunfähig erscheint;

c) er mit der Zahlung von Gerichtskosten oder gegenüber der gleichen Partei mit der Zahlung von Parteikosten im Rückstand ist.

² Im Rechtsmittelverfahren leistet der Beklagte Sicherheit für die Prozesskosten, wenn er das Rechtsmittel einlegt und die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung erfüllt.

b) Ausnahmen

Art. 277.²³⁹

¹ Keine Sicherheit wird geleistet:

a) vor Vermittler und Schlichtungsstelle;

b) in Streitigkeiten vor Einzelrichter des Kreisgerichtes und vor Kreisgericht über die Erstreckung von Miet- oder Pachtverhältnissen oder missbräuchliche Forderungen des Vermieters oder des Verpächters;

c) in Streitigkeiten aus Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftsrecht sowie aus Partnerschaftsrecht;

d) im summarischen Verfahren.

e) in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Streitwert von Fr. 30 000.–²⁴⁰.

² Notwendige Streitgenossen leisten Sicherheit, wenn die Voraussetzungen für alle Streitgenossen erfüllt sind.

c) Art der Sicherheit

Art. 278.

¹ Die Sicherheit kann durch Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren oder in gleichwertiger Form geleistet werden.

d) Verfahren

Art. 279.

¹ Der Gerichtspräsident verfügt die Sicherheitsleistung für Gerichtskosten von Amtes wegen, für Parteikosten auf Antrag der Gegenpartei.

² Die Verfügung kann nach Eintreten, Änderung oder Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erlassen, geändert oder aufgehoben werden.

³ Wird die Sicherheit nicht innert gesetzter Frist geleistet, so setzt der Gerichtspräsident eine Nachfrist mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung auf Klage, Widerklage oder Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Rückerstattung

Art. 280.

¹ Vorschuss und Sicherheitsleistung werden der Partei zurückerstattet, soweit ihr der Entscheid nicht entsprechende Kosten auferlegt.

Anspruch

Art. 281.

¹ Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen.

² Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht bewilligt:

a) wenn das Verfahren aussichtslos erscheint;

b) juristischen Personen²⁴¹ und Handelsgesellschaften²⁴², Sondervermögen²⁴³ sowie Konkurs- und Nachlassmassen;

c) für das Verfahren vor privaten Schiedsgerichten.

Gegenstand

Art. 282.

¹ Die unentgeltliche Prozessführung umfasst nach Bedarf:

a) die Befreiung von Vorschüssen und Sicherheitsleistung;

b) die Befreiung von den Gerichtskosten;

c) die Bestellung eines Vertreters. Der Staat entschädigt den Vertreter. Er kann auf die Gegenpartei Rückgriff nehmen, soweit sie kostenpflichtig ist.

² ...²⁴⁴

Wahl des Vertreters

Art. 283.

¹ Als Vertreter wird in der Regel ein im Kanton berufstätiger Rechtsanwalt oder Rechtsagent bestellt.

² Die freie Anwaltswahl ist gewährleistet.

Bewilligung

a) Zuständigkeit

Art. 284.

¹ Der Gerichtspräsident bewilligt die unentgeltliche Prozessführung.

² ...²⁴⁵

b) Verfahren

Art. 285.

¹ Dem Gesuch werden die erforderlichen Angaben und Unterlagen beigegeben.

² Wird um Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Parteikosten nachgesucht, so hört der Gerichtspräsident die Gegenpartei an.

c) Entscheid

Art. 286.

¹ Der Gerichtspräsident bezeichnet in der Bewilligung Beginn, Umfang und Dauer der unentgeltlichen Prozessführung.

² Die unentgeltliche Prozessführung wird ab Einreichung des Gesuchs bewilligt. Rückwirkung kann angeordnet werden, wenn es wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht möglich oder nicht zumutbar war, das Gesuch vor den Prozesshandlungen einzureichen.²⁴⁶

d) Entzug

Art. 287.

¹ Der Gerichtspräsident entzieht die Bewilligung, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Lauf des Verfahrens dahinfallen.

Nachforderung

Art. 288.²⁴⁷

¹ Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei, insbesondere bei günstigem Prozessausgang, es gestatten, kann sie zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden.

² Zuständig ist der Gerichtspräsident, der die unentgeltliche Prozessführung bewilligt hat.

³ Die Nachforderung verjährt innert zwanzig Jahren nach Rechtskraft des Kostenentscheids²⁴⁸.

Ergänzendes Verfahrensrecht

Art. 289.

¹ Auf Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Prozessführung sowie auf die Nachforderung werden die Vorschriften dieses Gesetzes über das summarische Verfahren und über die entsprechenden Rechtsmittel als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

Rechtskräftiger Entscheid

Art. 290.

¹ Der richterliche Entscheid ist vollstreckbar, wenn er formell rechtskräftig ist.

² Vermittlungsprotokoll und Erledigungsbeschluss, die eine Klageanerkennung, einen Vergleich oder einen Kostenentscheid enthalten, werden wie der richterliche Entscheid vollstreckt.

³ Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften für die Vollstreckbarkeit von Entscheiden des summarischen Verfahrens.

Verfahren nach SchKG

Art. 291.

¹ Der Entscheid des Richters, der auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung in Geld lautet, wird nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs²⁴⁹ vollstreckt.

Art. 292.²⁵⁰

Strafverfahren

Art. 293.

¹ Enthält der Entscheid des Richters die Androhung einer Busse und wird er nicht beachtet, so kann Strafklage nach dem Gesetz über die Strafrechtspflege²⁵¹ erhoben werden.

Unmittelbarer Vollzug

Art. 294.

¹ Der Richter kann seinen Entscheid einer Behörde oder einem Dritten zum unmittelbaren Vollzug zustellen.

Zuständigkeit

Art. 295.²⁵²

¹ Der Einzelrichter des Kreisgerichtes vollstreckt den Entscheid, soweit nichts anderes bestimmt ist.

² Für die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang oder für die Ersatzvornahme ist der Einzelrichter des Ortes zuständig, wo diese Massnahme durchzuführen ist.

³ Er kann die Ersatzvornahme oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs der politischen Gemeinde übertragen, wo die Massnahme zu treffen ist.

Art. 296.²⁵³

Vollstreckungsbegehren

Art. 297.

¹ Das Verfahren wird durch das Vollstreckungsbegehren eingeleitet.

² Diesem wird der Entscheid des Richters mit der Rechtskraftbescheinigung beigelegt.

³ Macht der Entscheid die Pflichten der verurteilten Partei von einer Bedingung oder von einer Gegenleistung abhängig, so ist die Erfüllung nachzuweisen oder dafür Sicherheit zu leisten.

Vollstreckungsverfügung

a) Erlass

Art. 298.²⁵⁴

¹ Der Einzelrichter erlässt die Vollstreckungsverfügung.

² Vor dem Erlass hört der Einzelrichter den Betroffenen an, wenn keine Gefahr im Verzug ist.

³ Die Vollstreckungsverfügung wird dem Gesuchsteller, dem Gesuchsgegner und dem betroffenen Dritten zugestellt.

b) Inhalt

Art. 299.

¹ Die Vollstreckungsverfügung enthält die Aufforderung, dem Entscheid des Richters innert gesetzter Frist nachzukommen.

² Sie droht für den Fall der Nichtbeachtung an, dass:

a) eine Busse, unter Umständen für jeden Tag der Nichtbeachtung, nach dem Gesetz über die Strafrechtspflege²⁵⁵ verhängt werde;

b) der Entscheid des Richters durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werde oder die Ersatzvornahme erfolge;

c) an die Stelle der verweigerten Willenserklärung die Vollstreckungsverfügung trete.

³ Ist Gefahr im Verzug, so wird zum unmittelbaren Zwang oder zur Ersatzvornahme die Frist nicht abgewartet.

c) Kosten

Art. 300.

¹ Die unterliegende Partei trägt die Kosten.

² Sie wird auf Antrag der obsiegenden Partei verpflichtet, dieser die ausseramtlichen Kosten zu vergüten.

Rekurs

a) Erhebung

Art. 301.²⁵⁶

¹ Gegen die Vollstreckungsverfügung kann innert fünf Tagen beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Rekurs erhoben werden.

b) Gründe

Art. 302.

¹ Mit dem Rekurs kann geltend gemacht werden, dass:

a) die Vollstreckbarkeit fehle;

b) nach dem Entscheid des Richters Tatsachen eingetreten seien, die dem Vollzug entgegenstehen;

c)²⁵⁷ beim ausserkantonalen Entscheid der Einsprecher nicht gehörig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen sei²⁵⁸;

d) beim ausländischen Entscheid die besonderen Voraussetzungen der Vollstreckung nicht erfüllt seien²⁵⁹;

e) die Vollstreckungsverfügung oder das Vollstreckungsverfahren mangelhaft sei.

² Vorbehalten bleibt die Anfechtung des Kostenspruchs der Vollstreckungsverfügung.

c) Hemmung des Vollzugs

Art. 303.²⁶⁰

¹ Der Rekurs hemmt den Vollzug der Vollstreckungsverfügung, wenn nicht der Einzelrichter des Kreisgerichtes den sofortigen Vollzug angeordnet hat.

² Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes kann eine gegenteilige Verfügung treffen, Sicherheitsleistung verlangen oder vorsorgliche Massnahmen anordnen.

Art. 304.²⁶¹

Umwandlung in Geld

Art. 305.

¹ Ist die Vollstreckung einer geldwerten Leistung nicht möglich, so kann der Berechtigte unmittelbar beim Richter, der den Entscheid gefällt hat, das Begehren auf Umwandlung in Geld stellen.

² Der Richter gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet im schriftlichen Verfahren. Beweiserhebungen bleiben vorbehalten.

³ Die Vorschriften über die Rechtsmittel werden sachgemäss angewendet.