Geltungsbereich

Art. 1.⁵

¹ Dieses Gesetz regelt den Beruf des Rechtsanwalts und des Rechtsagenten.

² Die Bestimmungen dieses Erlasses über den Rechtsanwalt werden auf den Rechtsagenten sachgemäss angewendet, soweit es für diesen keine besonderen Bestimmungen enthält.

³ Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000⁶ über die Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht werden auf den Rechtsagenten und die Beratungs- und Beurkundungstätigkeit⁷ des Rechtsanwalts sachgemäss angewendet.

Schutz der Bezeichnung

Art. 2.⁸

¹ Die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt, Rechtsagent und Notar sowie entsprechender Bezeichnungen ist Unberechtigten verwehrt.

Behörden

a) Prüfungskommissionen

Art. 3.

¹ Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

² Die Prüfungskommission für Rechtsagenten hat fünf Mitglieder, davon wenigstens zwei Richter und einen berufstätigen Rechtsagenten, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

b) Anwaltskammer

1. Zusammensetzung

Art. 4.⁹

¹ Der Anwaltskammer gehören an:

a) ein Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsident;

b) ...

c) ein berufstätiger Rechtsanwalt. In Angelegenheiten, die Rechtsagenten betreffen, wirkt ein Rechtsagent anstelle des Rechtsanwalts mit;

d) ein Jurist der öffentlichen Verwaltung;

e) die erforderlichen Ersatzmitglieder.

2. Sekretariat

Art. 4bis.¹⁰

¹ Ein Kantonsgerichtsschreiber:

a) leitet das Sekretariat;

b) hat beratende Stimme an den Verhandlungen, führt das Protokoll und verfasst die Entscheide;

c) wirkt auf Verlangen des Präsidenten bei Präsidialentscheiden mit.

3. Aufgaben

Art. 5.¹¹

¹ Die Anwaltskammer wacht über die Anwendung dieses Erlasses.

² Sie kann dem Präsidenten übertragen:

a) die Führung des Anwaltsregisters und der öffentlichen Anwaltsliste;

a^bis) die Führung des Registers der Notare;

b) den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;

c) die Erteilung des Anwaltspatents;

d) die Erteilung der Praktikantenbewilligung;

e) die Entbindung vom Berufsgeheimnis;

f) die Leitung des Disziplinarverfahrens.

c) Kantonsgericht und Verwaltungsgericht

Art. 6.¹²

¹ Das Kantonsgericht wählt auf Amtsdauer seiner Mitglieder Prüfungskommissionen und Anwaltskammer. Die Berufsverbände können für die zu wählenden Rechtsanwälte und Rechtsagenten Wahlvorschläge einreichen.

² Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer.

Anwaltsregister

Art. 7.¹³

¹ Die Anwaltskammer teilt den Entscheid über die Eintragung oder Löschung im Anwaltsregister dem Betroffenen und dem kantonalen Anwaltsverband mit.

² Die Eintragung wird nach Eintritt der Rechtskraft im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 19.³²

Art. 20.³³

Art. 21.³⁴

Art. 22.³⁵

Art. 23.³⁶

Art. 24.³⁷

Art. 25.³⁸

Vollmacht

Art. 26.

¹ Der Rechtsanwalt gilt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt.

² Die verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen.

Aktenübergabe

Art. 27.

¹ Rechtsanwälte dürfen einander Verfahrensakten übergeben.

² Bei Anständen erteilt die verfahrensleitende Behörde Weisungen.

Aktenaufbewahrung

Art. 28.

¹ Der Rechtsanwalt bewahrt Akten zehn Jahre auf. Anvertraute Akten gibt er Berechtigten auf Verlangen zurück.

Art. 29.³⁹

Honorarordnung

a) Anwendungsbereich

Art. 30.

¹ Die staatliche Honorarordnung wird angewendet für Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:

a) des Zivil- oder des Strafprozesses;

b) der Verwaltungsrechtspflege, wenn:

1. ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;

2. die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist.

b) Bemessung

Art. 31.

¹ Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert.

² Es berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.

³ Das Honorar nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei unentgeltlicher Prozessführung⁴⁰ oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt.⁴¹

c) Anstände

Art. 32.⁴²

¹ Der Präsident der Anwaltskammer begutachtet Honorarforderungen auf Verlangen.

² Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

³ Der Rechtsanwalt ist zur Begründung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit.

d) Pfandrecht

Art. 33.

¹ Der Rechtsanwalt hat ein Pfandrecht an der Forderung des Auftraggebers auf die Parteientschädigung.

² Beansprucht er das Pfandrecht, werden die Zahlungen zu seinen Gunsten an die verfahrensleitende Behörde geleistet.

Art. 34.⁴³

Art. 35.⁴⁴

Entzug des Anwaltspatents

Art. 36.⁴⁵

¹ Die Anwaltskammer entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder dahingefallen sind.

² Sie kann das Anwaltspatent auf Gesuch wiedererteilen, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.

Massnahmen gegen Dritte

Art. 37.⁴⁶

¹ Die Anwaltskammer verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen, als Massnahmen:

a) Verwarnung;

b) Verweis;

c) Busse bis Fr. 20 000.–;

d) Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches⁴⁷ und Strafanzeige.

Art. 38.⁴⁸

Veröffentlichung

Art. 39.⁴⁹

¹ Die Anwaltskammer veröffentlicht eine Mitteilung über eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert.

² Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird in der Regel veröffentlicht.

Verjährung

Art. 40.⁵⁰

¹ Auf Massnahmen gegen Dritte werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000⁵¹ über die Verjährung sachgemäss angewendet.

² Die Vollstreckung einer Massnahme verjährt ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft. Für Bussen beträgt die Frist fünf Jahre.

Ergänzendes Recht

a) G über die Verwaltungsrechtspflege

Art. 41.

¹ Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege⁵² werden, namentlich für Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer, sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

b) Reglemente

Art. 42.⁵³

¹ Das Kantonsgericht erlässt nach Anhören der Anwaltskammer durch Reglement nähere Bestimmungen über:

a) Prüfung und Bewilligung zur Berufsausübung;

b) Honorar;

c) Register der Notare.

Änderung bisherigen Rechts

a) EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Art. 43.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942⁵⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 5.⁵⁵

Art. 15 Ziff. 5.⁵⁶

Art. 35ter Abs. 3 (neu).⁵⁷

III. Letztwillige Verfügung und Erbvertrag

1. Zuständigkeit (ZGB 499 und 512)

Art. 78.

¹ Die öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Verfügenden vor dem Bezirksammann, Gemeindammann, Gemeinderatsschreiber oder Rechtsanwalt mit Bewilligung zur Berufsausübung errichtet werden.

Werbung für Rechtsberatung

Art. 189 c (neu).

¹ Für berufsmässige Beratung in Rechtsfragen darf nicht aufdringlich geworben werden.

² Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2 und Art. 37 bis 40 des Anwaltsgesetzes werden sachgemäss angewendet.

b) G über die Verwaltungsrechtspflege

Art. 44.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965⁵⁸ wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 3, Art. 64 Abs. 2 und Art. 70 werden aufgehoben.

c) G über die Strafrechtspflege

Art. 45.

Das Gesetz über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954⁵⁹ wird wie folgt geändert:

Art. 38 wird aufgehoben.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 46.

¹ Das Gesetz über die Zivilrechtspflege vom 20. März 1939⁶⁰ wird aufgehoben.

Übergangsbestimmung

Art. 47.

¹ Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nach bisherigem Recht zur Berufsausübung berechtigt ist, wird ohne neue Bewilligung in das Berufsregister eingetragen.

Vollzugsbeginn

Art. 48.

¹ Die Regierung⁶¹ bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.⁶²