Zulassung

a) Zuständigkeit

Art. 1.

¹ Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskammer.

b) Staatszugehörigkeit

Art. 2.³

c) Voraussetzung für die Anwaltsprüfung

1. fachliche und persönliche Voraussetzungen

Art. 3.⁴

¹ Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung richten sich nach Art. 14 Bst. a und b des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993⁵.

2. praktische Tätigkeit

Art. 4.⁶

¹ Als praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege gilt eine juristische Tätigkeit von wenigstens einem Jahr im Kanton St.Gallen nach Abschluss des Rechtsstudiums.

² Für Absolventen einer ausländischen Hochschule wird eine juristische Tätigkeit von wenigstens drei Jahren in der Schweiz, wovon wenigstens einem Jahr im Kanton St.Gallen, verlangt.

³ Als juristische Tätigkeit wird die Tätigkeit bei Gerichten, bei Rechtsanwälten, bei der Staatsanwaltschaft sowie bei Rechtsdiensten von Behörden des Kantons und der Gemeinden anerkannt.

⁴ Die Tätigkeit bei Rechtsdiensten privater Unternehmen wird anerkannt, wenn Gewähr dafür besteht, dass während der Praktikumsdauer unter Anleitung eines ausgebildeten Juristen überwiegend Rechtsprobleme bearbeitet worden sind.

⁵ Die Anwaltskammer kann eine praktische Tätigkeit in einem anderen Kanton im Umfang von drei Monaten anerkennen.

⁶ In jedem Fall wird eine wenigstens halbjährige Tätigkeit an einem st.gallischen Gericht oder bei einem st.gallischen Rechtsanwalt verlangt.

3. praktische Tätigkeit nach Bachelorabschluss

Art. 4bis.⁷

¹ Eine praktische Tätigkeit nach dem Bachelorabschluss, jedoch vor dem juristischen Masterabschluss wird an die von Art. 4 dieses Erlasses verlangte Praktikumsdauer im Umfang von 50 Prozent angerechnet.

Prüfungsstoff

a) allgemein

Art. 5.

¹ Die Prüfung ist auf die praktische Tätigkeit des Rechtsanwalts und Rechtsagenten ausgerichtet.

² Aus Fächergruppen kann auch nur ein Fach geprüft werden.

³ Die Prüfung in einer Fächergruppe kann auch Fragen aus anderen Fächergruppen umfassen, soweit ein Zusammenhang besteht.

b) Rechtsanwälte

Art. 6.⁸

¹ Prüfungsfächer für Rechtsanwälte sind:

a) Privatrecht, insbesondere Einleitungsartikel des Zivilgesetzbuches, Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht;

b) ...;

c) Privatrecht, insbesondere die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts und die einzelnen Vertragsverhältnisse;

d) Privatrecht, insbesondere Gesellschafts-, Wertpapier- und Immaterialgüterrecht;

e) Zivilprozess-, Anwalts- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

f) Straf- und Strafprozessrecht;

g) Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Abgabe-, Verantwortlichkeits- und Disziplinarrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts sowie dazugehörendes Verfahrensrecht;

h) Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Bau-, Planungs-, Enteignungs- und Strassenrecht, Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und politische Rechte sowie dazugehörendes Verfahrensrecht.

² Das Internationale Privatrecht wird im Rahmen der übrigen Fächer geprüft.

³ Das Beurkundungsrecht wird im Rahmen der Fächer des Privatrechts geprüft.

c) Rechtsagenten

Art. 7.⁹

¹ Prüfungsfächer für Rechtsagenten sind die Grundzüge des:

a) Zivilgesetzbuches;

b) Obligationenrechts;

c) Straf- und Strafprozessrechts;

d) Zivilprozess- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

e) Staats- und Verwaltungsrechts, insbesondere Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons, Baurecht, Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, politische Rechte, Strassenrecht, Steuerrecht sowie Verwaltungsrechtspflege.

Organisation der Prüfung

a) Zeitpunkt

Art. 8.

¹ Die Prüfung wird im Frühjahr und im Herbst durchgeführt.

b) Anmeldung

Art. 9.¹⁰

¹ Der Bewerber meldet sich bei der Anwaltskammer an:

a) für die Prüfung im Frühjahr bis zum 15. Januar;

b) für die Prüfung im Herbst bis zum 15. Juli.

² Er reicht ein:

1. einen Lebenslauf;

2. einen Strafregisterauszug;

3. eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine bestehen;

4. ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.

³ Der Bewerber für die Rechtsanwaltsprüfung reicht zudem Ausweise über den Studienabschluss und über die praktische Tätigkeit ein.

Art und Dauer der Prüfung

Art. 10.

¹ Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

² Der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung dauert höchstens acht Stunden und der mündliche höchstens dreieinhalb Stunden.

³ Beide Teile der Rechtsagentenprüfung dauern höchstens je vier Stunden.

Reihenfolge

Art. 11.

¹ Der schriftliche Teil wird vor dem mündlichen abgelegt.

Aufgabenstellung

Art. 12.

¹ Der Präsident der Prüfungskommission arbeitet die Aufgaben für den schriftlichen Teil unter Beizug von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission aus.

² Er weist den Mitgliedern der Prüfungskommission die zu prüfenden Fächer für den mündlichen Teil zu.

Schriftlicher Teil

Art. 13.

¹ Dem Bewerber werden ein Rechtsfall oder mehrere Rechtsfälle zur Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann die Ausarbeitung von Urteilen, Gutachten, Rechtsschriften, Verträgen oder Plädoyers beinhalten.

² Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze sowie nach Ermessen des Präsidenten der Prüfungskommission Literatur und Judikatur zur Verfügung.

³ Die schriftlichen Arbeiten werden von wenigstens fünf Mitgliedern der Prüfungskommission beurteilt.

Mündlicher Teil

Art. 14.¹¹

¹ Die Prüfung in den einzelnen Fächern wird vor wenigstens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abgelegt.

Art. 15.¹²

Bewertung

Art. 16.¹³

¹ Die Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündliche Teil je als genügend bewertet werden.

² Die Prüfungskommission kann Richtlinien zur Bewertung der Prüfung erlassen.

Nachprüfung

Art. 17.

¹ Werden der mündliche oder der schriftliche Teil als genügend und der andere Teil als ungenügend bewertet, so kann der ungenügende Teil wiederholt werden.

² Der ungenügende Teil ist am folgenden Prüfungstermin zu wiederholen. Wenn dieser Termin dem Bewerber nicht zumutbar ist, kann der Präsident der Prüfungskommission einen anderen Termin bestimmen.

³ Wird der wiederholte Teil als ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.

Wartefrist

Art. 18.

¹ Kandidaten, welche die Prüfung dreimal nicht bestanden haben, werden fünf Jahre lang zu keiner weiteren Prüfung zugelassen.

Rückzug

Art. 19.

¹ Eine freiwillig abgebrochene Prüfung gilt als nicht bestanden.

Eröffnung des Prüfungsergebnisses

Art. 19bis.¹⁴

¹ Der Bewerber kann innert 14 Tagen nach Eröffnung des Ergebnisses bei der Prüfungskommission eine mündliche Erörterung verlangen.

² Er kann innert 14 Tagen nach der mündlichen Erörterung bei der Prüfungskommission eine schriftlich begründete Verfügung verlangen.

³ Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Prüfungskommission.

Art. 20.¹⁵

Praktikantenbewilligung

Art. 21.¹⁶

¹ Als Praktikant wird zur Vertretung von Parteien vor Gericht zugelassen, wer:

a) über einen juristischen Masterabschluss verfügt;

b) nach dem juristischen Masterabschluss wenigstens ein halbes Jahr an einem Gericht oder bei einem Rechtsanwalt im Kanton St.Gallen oder einem Nachbarkanton tätig war;

c) die übrigen Voraussetzungen mit Ausnahme der praktischen Tätigkeit für die Zulassung zur Prüfung als Rechtsanwalt erfüllt.

² Der Bewerber reicht der Anwaltskammer ein:

1. einen Lebenslauf;

2. Ausweise über die praktische Tätigkeit;

3. Studienausweise;

4. die Verantwortlichkeitserklärung eines Rechtsanwalts;

5. einen Strafregisterauszug;

6. eine Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine vorliegen;

7. ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde.

Ergänzende Auskünfte

Art. 22.

¹ Die Anwaltskammer kann vom Bewerber weitere Ausweise oder Auskünfte verlangen.

Bisheriges Recht

a) Änderung

Art. 23.

Die Gerichtsordnung vom 19. April 1991¹⁷ wird wie folgt geändert:

Art. 25 Abs. 1 lit. c.

¹ Die Verwaltungskommission:

c)behandelt Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer;

Art. 25 Abs. 1 lit. d und e werden gestrichen.

b) Aufhebung

Art. 24.

¹ Aufgehoben werden:

a) die Anwaltsordnung vom 2. Juni 1958¹⁸;

b) das Prüfungsreglement für Anwälte und Rechtsagenten vom 22. Dezember 1988.¹⁹

Übergangsbestimmung

Art. 25.

¹ Die Anwaltskammer führt Disziplinarverfahren, die bei Vollzugsbeginn dieses Reglementes bei der Aufsichtskommission über Anwälte und Rechtsagenten oder der Verwaltungskommission des Kantonsgerichtes anhängig sind, weiter.

Vollzugsbeginn

Art. 26.

¹ Dieses Reglement wird ab 1. Juli 1994 angewendet.