Anmeldung zur Eintragung

Art. 1.

¹ Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt reicht mit schriftlichem Gesuch bei der Anwaltskammer die Anmeldung zur Eintragung ein.

² Dem Gesuch werden in Kopie beigelegt:

a) die Bestätigung über den Eintrag im st.gallischen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen;

b) das st.gallische Anwaltspatent oder die Bescheinigung über die bestandene Prüfung über das Beurkundungsrecht oder die Gegenrechtserklärung des Kantons, der das Anwaltspatent erteilt hat.

³ Die Anwaltskammer kann weitere Unterlagen verlangen.

Eintragung

Art. 2.

¹ Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer trägt die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt in das Register ein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Ablehnung der Eintragung

Art. 3.

¹ Lehnt die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer die Eintragung ab, kann die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt innert vierzehn Tagen nach Zustellung der Mitteilung schriftlich eine Verfügung der Anwaltskammer verlangen.

² Die Anwaltskammer ermittelt den Sachverhalt, erlässt eine summarisch begründete Verfügung und ordnet in der Regel die sofortige Vollstreckung an.

Löschung des Eintrags

Art. 4.

¹ Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt wird im Register gelöscht:

a) auf eigenes schriftliches Begehren;

b) wenn sie oder er eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

² Die Sekretärin oder der Sekretär löscht den Eintrag, wenn die Löschung auf eigenes Begehren erfolgt.

³ Die Anwaltskammer verfügt die Löschung infolge mangelnder Voraussetzungen. Sie gewährt der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör.

Beschwerde

Art. 5.

¹ Verfügungen der Anwaltskammer über Eintragung oder Löschung können nach Art. 6 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993³ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Registervermerk

Art. 6.

¹ Der erfolgte Eintrag wird beim Eintrag der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts im st.gallischen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen vermerkt.

Publikation

Art. 7.

¹ Das Register der Notarinnen und Notare ist öffentlich und wird im Internet publiziert.

Durchführung

Art. 8.

¹ Die Prüfung wird in sachgemässer Anwendung der Bestimmungen des Prüfungs- und Bewilligungsreglementes für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994⁴ durchgeführt.

Zulassung

a) Voraussetzungen

Art. 9.

¹ Zur Prüfung über das Beurkundungsrecht wird zugelassen, wer über ein ausserkantonales oder ausländisches Anwaltspatent verfügt und im Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen eingetragen ist.

² Inhaberinnen und Inhaber des st.gallischen Anwaltspatents, die im Anwaltsregister eingetragen sind, sind von der Prüfung befreit.

b) Anmeldung

Art. 10.

¹ Die Bewerberin oder der Bewerber meldet sich schriftlich bei der Anwaltskammer an:

a) für die Prüfung im Frühjahr bis 15. Januar;

b) für die Prüfung im Herbst bis 15. Juli.

² Der Anmeldung werden in Kopie beigelegt:

1. das ausserkantonale Anwaltspatent;

2. die Bestätigung über den Eintrag im Anwaltsregister oder über den Eintrag in der EU-/EFTA-Anwaltsliste des Kantons St.Gallen.

c) Entscheid

Art. 11.

¹ Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer entscheidet über die Zulassung.

Prüfungsstoff

Art. 12.

¹ Prüfungsgegenstand bilden die Bundes- und kantonalen Vorschriften über das Beurkundungsrecht und die beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäfte.

² Die Prüfung wird auf die praktische Tätigkeit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts als Notarin oder Notar ausgerichtet.

Änderung bisherigen Rechts

Art. 13.

Das Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994⁵ wird wie folgt geändert:

b) Rechtsanwälte

Art. 6.⁶

¹ Prüfungsfächer für Rechtsanwälte sind:

a)Privatrecht, insbesondere Einleitungsartikel des Zivilgesetzbuches, Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht;

b)...;

c)Privatrecht, insbesondere die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts und die einzelnen Vertragsverhältnisse;

d)Privatrecht, insbesondere Gesellschafts-, Wertpapier- und Immaterialgüterrecht;

e)Zivilprozess-, Anwalts- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

f)Straf- und Strafprozessrecht;

g)Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Abgabe-, Verantwortlichkeits- und Disziplinarrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts sowie dazugehörendes Verfahrensrecht;

h)Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Bau-, Planungs-, Enteignungs- und Strassenrecht, Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und politische Rechte sowie dazugehörendes Verfahrensrecht.

² Das Internationale Privatrecht wird im Rahmen der übrigen Fächer geprüft.

³ Das Beurkundungsrecht wird im Rahmen der Fächer des Privatrechts geprüft.

Vollzugsbeginn

Art. 14.

¹ Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.