Begriff

Art. 13.¹⁰

¹ Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.¹¹

² In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

Mittleres Honorar

a) Zivilprozess im allgemeinen

Art. 14.

¹ Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von:

b) Verfahren vor Handelsgericht und Kantonsgericht

Art. 15.

¹ Im Verfahren vor Handelsgericht und vor Kantonsgericht als erster Instanz wird das mittlere Honorar um einen Fünftel erhöht.

c) Summarisches Verfahren

Art. 16.¹²

¹ Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 50 Prozent herabgesetzt.

Grundhonorar

Art. 17.

¹ Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, des notwendigen Zeitaufwands, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozessualer Bemühungen, um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

Zuschläge

Art. 18.¹³

¹ Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:

a) die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion, Beweiserhebung oder an einem weiteren Verhandlungstermin;

b) eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erhebliche Eingabe;

c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;

d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;

e) aufwendige Vergleichsverhandlungen.

² Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

Grundsatz

Art. 19.

¹ Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen.

Familienrecht

a) im allgemeinen

Art. 20.¹⁴

¹ In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:

a) für Ehescheidung und Ehetrennung Fr. 1200.– bis Fr. 7500.–;

b) für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft und Abänderung eines Urteils Fr. 1000.– bis Fr. 5000.–;

c) für Eheschutz Fr. 800.– bis Fr. 4000.–.

² Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars erhoben werden.

b) unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen

Art. 20bis.¹⁵

¹ Für die unentgeltliche Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung beträgt das herabgesetzte Honorar pauschal Fr. 1000.– bis Fr. 4000.–.

Strafprozess

Art. 21.¹⁶

¹ Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Person oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten Person¹⁷ pauschal:

a) Fr. 500.– bis Fr. 4000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;

b) Fr. 1000.– bis Fr. 8000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist;

c) Fr. 1500.– bis Fr. 12 000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.

² Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1500.–.

Verwaltungsrechtspflege

Art. 22.¹⁸

¹ In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal:

a) vor Verwaltungsbehörden Fr. 500.– bis Fr. 6000.–;

b) vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommis-sion und Versicherungsgericht Fr. 1000.– bis Fr. 12 000.–;

c) vor dem Einzelrichter im Verwaltungsjustizverfahren Fr. 500.– bis Fr. 6000.–.

² Für ein aussergewöhnlich kompliziertes Verfahren kann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.

³ Art.  98 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege¹⁹ bleibt vorbehalten.

Grundsatz

Art. 23.

¹ Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:

a) in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder schwierig zu ermitteln ist;

b) bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafuntersuchungsbehörden;

c) in Fällen, für die diese Honorarordnung keine besondere Regelung trifft.

² In Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen sowie im Strafprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemessen.

³ Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Stundenansatz

Art. 24.²⁰

¹ Das mittlere Honorar beträgt Fr. 250.– je Stunde.

² Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden.

³ In der güterrechtlichen Auseinandersetzung kann es erhöht werden für Ansprüche von:

a) über Fr. 250 000.– auf Fr. 300.–;

b) über Fr. 500 000.– auf Fr. 350.–;

c) über Fr. 1 000 000.– auf Fr. 400.–.

Umfang

Art. 25.²¹

¹ Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein:

a) im Zivilprozess die vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;

b) im Strafprozess das Vorverfahren.

Rechtsmittelverfahren

Art. 26.

¹ Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es für das Rechtsmittelverfahren:

a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent;

b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.

Unvollständiger Prozess

Art. 27.²²

¹ Im ordentlichen Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:

a) im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bis zu einem Fünftel;

b) im Schriftenwechsel bis zu drei Vierteln;

c) in der mündlichen Verhandlung bis zur Hälfte;

d) im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu neun Zehnteln.

² In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.

³ Die Mehrkosten des Anwaltswechsels trägt der Mandant.

Barauslagen

a) effektiv

Art. 28.²³

¹ Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Fernmelde-Dienstleistungen und notwendige Kopien.

² Es können berechnet werden:

a) Fr. –.30 je Kopie;

b) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;

c) Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

³ Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.

Barauslagen

b) pauschal

Art. 28bis.²⁴

¹ Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit 4 Prozent des Honorars, höchstens Fr. 1000.– berechnet werden.

² Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen ausserordentlichen Umfang haben, können zusätzliche Kopien berechnet werden.

Mehrwertsteuer

Art. 29.²⁵

¹ Die Mehrwertsteuer wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet.